Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.09.2017

Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter

BGH 6.9.2017, XII ZB 660/14

Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen. Dass die Eintragung als "Mutter" in das Geburtenregister darüber hinaus mit den früher geführten weiblichen Vornamen vorzunehmen ist, ergibt sich aus § 5 Abs. 3 TSG.

25.09.2017

Gewerblich oder privat? Keine Verbrauchereigenschaft des gewerblich auftretenden Testkäufers

BGH 11.5.2017, I ZR 60/16

Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustellen, handelt er unredlich. Auf ein entsprechendes Verhalten eines Testkäufers kann der Gläubiger die Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe nicht stützen. Der fragliche Testkauf begründet keine Erstbegehungsgefahr für ein rechtswidriges Verhalten des Gegners gegenüber einem Verbraucher.

25.09.2017

Unternehmensidentität bei gewerblich geprägter Personengesellschaft

BFH 4.5.2017, IV R 2/14

Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. Sie kann fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunächst originär gewerblich tätig ist, anschließend Einkünfte aus Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Prägung erzielt und dabei Vorbereitungshandlungen hinsichtlich einer künftigen (wieder) originär gewerblichen Tätigkeit vornimmt.

25.09.2017

Investitionsabzugsbetrag: Aufteilung des Ersatzwirtschaftsguts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung

BFH 22.6.2017, VI R 97/13

Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g EStG alter Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen.

22.09.2017

Zur Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage

BFH 3.8.2017, V R 59/16

Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 S. 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden.

22.09.2017

Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

BGH 21.9.2017, I ZR 11/16

Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte. Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt.

22.09.2017

Doppelte Haushaltsführung: Zu den notwendigen Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort

BFH 12.7.2017, VI R 42/15

Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm-Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.

22.09.2017

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)

BMF-Schreiben

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder für eine Übergangsphase zugelassen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Steuerbegünstigung nach § 10 InvStG 2018 auch dann gewährt wird, wenn ein Investmentfonds erst bis zum 30.6.2018 seine Anlagebedingungen entsprechend anpasst.

22.09.2017

Lohnsteuer: Beschaffung einer BahnCard durch den Arbeitgeber

Verwaltungsanweisung

Bei Überlassung einer BahnCard durch den Arbeitgeber kann sich nach einer auf Bundesebene abgestimmten Verfügung der OFD Frankfurt am Main je nach Art der BahnCard-Nutzung lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn ergeben.

22.09.2017

Betriebliche Altersversorgung

BMF-Schreiben

Mit BMF - Schreiben v. 18.9.2017 hat die Finanzverwaltung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung genommen.

22.09.2017

Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage

Kurzbesprechung

Beim Vorsteuerabzug aus einer Werklieferung für die gesamte Dachfläche eines Gebäudes muss die Verwendungsmöglichkeit des gesamten Gebäudes in die durch § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG vorgegebene Verhältnisrechnung einbezogen werden.

22.09.2017

Vorlagen an den EuGH zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung

Kurzbesprechung

Der BFH zweifelt an der bislang uneingeschränkt angenommenen Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer durch den zur Sollbesteuerung verpflichteten Unternehmer und am Ausschluss des ermäßigten Steuersatzes bei der Überlassung von Ferienwohnungen im Rahmen der sog. Margenbesteuerung und hat daher zu beiden Rechtsfragen Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.

22.09.2017

Unternehmensidentität bei gewerblich geprägter Personengesellschaft

Kurzbesprechung

Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. Sie kann fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunächst originär gewerblich tätig ist, anschließend Einkünfte aus Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Prägung erzielt und dabei Vorbereitungshandlungen hinsichtlich einer künftigen (wieder) originär gewerblichen Tätigkeit vornimmt.

22.09.2017

Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; keine erweiternde Auslegung des § 16 Abs. 4 EStG

Kurzbesprechung

Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG führen können. Die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko für das Vorliegen der Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückgewähr im Rahmen eines sog. Spin-off treffen den Anteilseigner. § 16 Abs. 4 EStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass wirtschaftlich zusammenhängende Veräußerungen als eine einzige Veräußerung angesehen werden können.

22.09.2017

Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt

Kurzbesprechung

Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus, die nachträglich entfallen kann. Wird der Betrieb weder umstrukturiert noch aufgegeben, kommt es zum Strukturwandel zur Liebhaberei.

22.09.2017

Steuerstundungsmodell nach § 20 Abs. 2b EStG bei hohen negativen Zwischengewinnen

Kurzbesprechung

Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i.S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i.V.m. § 15b EStG.

22.09.2017

Notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung

Kurzbesprechung

Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm - Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden.

22.09.2017

Investitionsabzugsbetrag: Aufteilung des Ersatzwirtschaftsguts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung

Kurzbesprechung

Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g EStG alter Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen Fläche zu der gepachteten Fläche anzusetzen.

22.09.2017

EU-Kommission: Verordnung über den freien Fluss nicht-personenbezogener Daten

Europäische Kommission, PM vom 19.9.2017

Am 19.9.2017 hat die EU-Kommission in Brüssel einen Vorschlag für eine Verordnung über den freien Fluss nicht-personenbezogener Daten vorgestellt. Zusammen mit den europaweiten Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten sollen die Vorschriften zur Etablierung eines EU-Binnenmarktes für Datendienste beitragen.

21.09.2017

Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung einer Wohnung über airbnb ist grundsätzlich erforderlich

LG Amberg 9.8.2017, 24 S 299/17

Grundsätzlich ist bei unbefugter Untervermieter einer Wohnung über airbnb.com eine Abmahnung vor dem Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter erforderlich. Ob eine Abmahnung im Einzelfall entbehrlich sein kann oder nicht, ist vorrangig anhand der vertraglichen Abreden zu bestimmen.

21.09.2017

Testierunfähigkeit bei chronischen Wahnvorstellungen über die Motive der Testamentserrichtung i.d.R. gegeben

OLG Frankfurt a.M. 17.8.2017, 20 W 188/16

Derjenige, der aufgrund von krankhaften Störungen nicht mehr in der Lage ist, die Gründe, die für und gegen die Verfügung von Todes wegen sprechen, klar abzuwägen und entsprechend zu handeln, ist testierunfähig. Lässt sich chronischer Wahn beim Erblasser feststellen, sind auch kurzfristige "lichte Augenblicke" praktisch auszuschließen und eine Testierunfähigkeit liegt vor.

21.09.2017

Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans sind zulässig

OLG Frankfurt a.M. 7.9.2017, 1 U 175/16

In Fällen, in denen die Gefahr besteht, dass Fußballfans Spiele stören werden, sind bundesweite Stadionverbote im Hinblick auf eine präventive Wirkung grundsätzlich rechtmäßig. Selbst wenn formale Bedenken gegen den Verbotserlass bestehen, kann damit kein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Fußballfans begründet werden.

21.09.2017

Zur Reichweite einer titulierten Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet

OLG Celle 21.8.2017, 13 W 45/17

Eine titulierte Unterlassungsverpflichtung betreffend eine Veröffentlichung im Internet kann auch die Vornahme von Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes umfassen, so dass etwa der Schuldner durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen hat, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet - etwa über Suchmaschinen - aufgerufen werden können. Der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs hat für die selbstständige Weiterverbreitung der von seiner Webseite entfernten Inhalte durch Dritte (z.B. über Videoplattformen) grundsätzlich nicht einzustehen.

21.09.2017

Mindestlohn gilt auch für Nachtzuschläge sowie Urlaubs- und Feiertage

BAG 20.9.2017, 10 AZR 171/16

Die Vergütung der Arbeits-, Urlaubs- und Feiertagsstunden sowie die Berechnung von Nacharbeitszuschlägen bestimmen sich nach dem Mindestlohngesetz. Danach ist der Berechnung ein Stundenlohn i.H.v. momentan 8,50 € brutto zu Grunde zu legen. Das gezahlte Urlaubsgeld darf nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, da es sich dabei um kein Entgelt für geleistete Arbeit handelt.

21.09.2017

Samstag ist ein Werktag i.S.d. TVöD-K - Berücksichtigung bei der Sollarbeitszeit im Krankenhausschichtdienst

BAG 20.9.2017, 6 AZR 143/16

Der Samstag ist ein Werktag i.S.v. § 6 Abs. 3 S. 3 und § 6.1 Abs. 2 S. 1 TVöD-K. Fällt ein (Vor-)Feiertag daher auf einen Samstag und hat der Wechselschichtmitarbeiter dienstplanmäßig an diesem Tag frei, ist eine entsprechende Sollarbeitszeitreduzierung vorzunehmen.

21.09.2017

Schadensersatzanspruch aus Treuhandvertrag im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Medienfonds

OLG München 19.7.2017, 20 U 2144/16

Die vorvertragliche Aufklärungspflicht einer Treuhandkommanditistin aus dem Treuhandvertrag beschränkt sich nicht auf regelwidrige Auffälligkeiten. Ob ein Prospekt unrichtig oder unvollständig ist, bestimmt sich nicht anhand einer bestimmten Formulierung, sondern anhand des Gesamtbildes, das dem Anleger unter Berücksichtigung der von ihm zu fordernden sorgfältigen und eingehenden Lektüre vermittelt wird.

21.09.2017

Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher für Ratenzahlungen in der kritischen Zeit möglich

BAG 20.9.2017, 6 AZR 58/16

Erhält ein Arbeitnehmer in der sog. kritischen Zeit, d.h. gem. § 131 Abs. 1 Nr. 2 in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Insolvenzeröffnung oder in der Zeit danach, Zahlungen des Arbeitgebers, die nicht in der geschuldeten Art aufgrund von Druck erfolgen, kann der Insolvenzverwalter die Zahlungen gem. § 131 anfechten und die Rückzahlung zur Insolvenzmasse verlangen.

21.09.2017

2.000 € Schmerzensgeld wegen fehlerhaft beschliffener Milchzähne

OLG Hamm 4.7.2017, 26 U 3/17

Wird beim Beschleifen, dem sog. Slicen, von Milchzähnen zu viel Zahnschmelz abgetragen und entsteht eine ungleichmäßige Oberfläche, kann dies als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein.

20.09.2017

Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig

FG Münster 11.8.2017, 4 K 2867/16 F

Ein Betriebsausgabenabzug für Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten, um hiermit "Anti-Frost-Flüge" über eigenen Weihnachtsbaumkulturen durchzuführen, kommt nicht in Betracht. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Ausbildung zumindest auch durch die Freude am Fliegen und damit privat motiviert ist und der Steuerpflichtige den Erwerb der Privathubschrauberlizenz nicht stringent verfolgt hat.

20.09.2017

Entfernungspauschale gilt auch bei Hin- und Rückfahrt an verschiedenen Tagen

FG Münster 14.7.2017, 6 K 3009/15 E

Die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort ist auch dann nur einmal zu gewähren, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt. Allerdings ist die Frage, ob die Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen ist, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt, zur Rechtslage nach Einführung einer Entfernungspauschale noch nicht höchstrichterlich entschieden.

News