Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.11.2014

Anforderungen an Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen

OLG Frankfurt a.M. 4.11.2014, 11 U 106/13

Kursunterlagen können als Sammelwerk Schutz gem. § 4 UrhG genießen, wenn etwa die Auswahl der Einzelwerke und ihre konkrete Anordnung innerhalb der Unterlagen einen geistigen Gehalt manifestiert, der über die bloße Summe der Inhalte der einzelnen Elemente hinausgeht. Den Urhebern kann ein Urheberrecht an dem Sammelwerk in Miturheberschaft zustehen, wenn sie die Auswahl und Anordnung gemeinsam vorgenommen haben.

24.11.2014

E-Zigarette kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

BVerwG 20.11.2014, 3 C 25.13 u.a.

Nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, sind keine Arzneimittel. Die E-Zigarette selbst ist dementsprechend kein Medizinprodukt.

24.11.2014

Ausgleich für Flugverspätung auch bei Verzögerung nach Kollision eines Treppenfahrzeugs mit dem für den Flug vorgesehenen Flugzeug

EuGH 14.11.2014, C-394/14

Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollision ist nämlich als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luftfahrtunternehmens ist.

24.11.2014

Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich stellen keinen Gewerbebetrieb dar

FG Rheinland-Pfalz 24.9.2014, 2 K 1611/13

Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich, die lediglich nebenberuflich angeboten werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, stellen keine gewerblichen Tätigkeiten dar. Wenn angeschaffte Geräte (Sonnenbank, Bodyforming) nur abends und evtl. noch an Wochenenden in einem Nebenerwerb und überwiegend in der privaten Wohnung eingesetzt werden und die im Betrieb erzielten Verluste durch Verrechnung mit anderweitigen positiven Einkünften zu einer Verminderung der Steuerbelastung führen, so spricht dies explizit gegen eine Gewinnerzielungsabsicht.

21.11.2014

Keine Zinspflicht gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG beim Immobilienverkauf der Eltern an ihre Kinder zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis

FG Düsseldorf 22.10.2014, 7 K 451/14 E

Liegt keine entgeltliche Kapitalüberlassung vor, ist eine Zinspflicht gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG nicht entstanden. Bei dem Verkauf einer Immobilie der Eltern an ihre Kinder zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis und Bezahlung durch eine langfristig zu zahlende Rate entstehen insoweit keine Zinseinkünfte.

21.11.2014

Keine Steuerbefreiung für Subunternehmer von Einrichtungen mit sozialem Charakter

FG Köln 22.10.2014, 4 K 2056/11

Für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter aufgrund der Übernahme der Kosten für seine Leistungen durch Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit (Art. 132 Abs. 1h MwStSystRL) und somit für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG reicht es nicht aus, dass der Unternehmer lediglich als Subunternehmer für eine vom Mitgliedstaat ausdrücklich oder zumindest aufgrund unmittelbarer vertraglicher Beziehungen zu dem örtlichen Träger der Sozialversicherung anerkannte Einrichtung tätig wird.

21.11.2014

Zur Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt

BGH 29.10.2014, XII ZB 250/14

Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig. Nach § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB kann der betreuende Elternteil das Kind im Unterhaltsverfahren selbst nicht gesetzlich vertreten; das schließt die Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand indes nicht aus.

21.11.2014

Vermieterpfandrecht des Veräußerers und das des Erwerbers stehen im gleichen Rang

BGH 15.10.2014, XII ZR 163/12

Neben dem Vermieterpfandrecht des Veräußerers, das dessen Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert, entsteht ein eigenständiges Vermieterpfandrecht des Erwerbers. Die beiden Vermieterpfandrechte erfassen dieselben Sachen und stehen im gleichen Rang.

21.11.2014

Begrenzung von Banker-Boni rechtmäßig

EuGH-Generalanwalt 20.11.2014, C-507/13

Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den Wert von Bonuszahlungen an Banker im Verhältnis zu deren Grundvergütung begrenzen, rechtmäßig sind. So begrenzt ein vorgeschriebenes festes Verhältnis zwischen Bonuszahlungen und Grundvergütung nicht die Gesamthöhe des Entgelts.

20.11.2014

Zur Eintragung des Zeichens "Golden Balls" als Gemeinschaftsmarke im Hinblick auf die zuvor eingetragene Marke "Ballon d' Or"

EuGH 20.11.2014, C-581/13 P u.a.

Der EuGH hat die Urteile des EuG über die Eintragung des Zeichens "Golden Balls" als Gemeinschaftsmarke teilweise aufgehoben. Das HABM hat nun erneut zu prüfen, ob das Zeichen eingetragen werden kann, und hat dabei die Frage zu berücksichtigen, ob der geringe Grad der Ähnlichkeit mit der Marke "Ballon d' Or" dafür ausreicht, dass das Publikum gedanklich einen Zusammenhang zwischen den beiden Zeichen herstellt.

20.11.2014

Führt die (Teil-)Einziehung einer Darlehensforderung zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften?

Hessisches FG 1.10.2014, 10 K 2040/13

Der Senat hält die Kritik an der älteren BFH-Rechtsprechung für berechtigt und schließt sich der Auffassung an, die eine Gleichsetzung von Veräußerung einer Forderung und Einziehung einer Forderung ablehnt. Die Gleichsetzung von Veräußerung und Einziehung überdehnt nämlich den Wortlaut des § 23 EStG und ist mit dem Rückgriff auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht zu rechtfertigen.

20.11.2014

Vereinbarungen über einen von § 29c Abs. 1 S. 1 ZPO abweichenden Gerichtsstand bei Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften unzulässig

BGH 30.10.2014, III ZR 474/13

Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 S. 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig. Wortlaut, Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Norm sprechen für eine entsprechende Auslegung von § 29c Abs. 3 ZPO.

20.11.2014

Zum Vorsteuerabzug bei Kaufverträgen im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems

FG Münster 16.10.2014, 5 K 3875/12 U

Für einen unberechtigten Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 S. 2 Alt. 2 UStG muss hinzukommen, dass der Unternehmer nicht willens und in der Lage ist, die in der ausgestellten Rechnung (Anzahlungs- oder Vorausrechnung) beschriebene Leistung zu erbringen, er aber mit der Rechnung gleichwohl den Schein einer (erbrachten oder nach Rechnung zu erbringenden) Lieferung oder sonstigen Leistung erwecken will, d.h. dass der Unternehmer von vornherein nicht beabsichtigt hat, die Leistung zu erbringen.

20.11.2014

Kündigungen eines kirchlichen Arbeitgebers sind weiterhin nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar

BVerfG 22.10.2014, 2 BvR 661/12

Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen, wie etwa das Verbot der Wiederheirat Geschiedener, unterliegen weiterhin nur einer eingeschränkten Überprüfung durch die staatlichen Gerichte. Welche kirchlichen Grundverpflichtungen als Gegenstand eines Arbeitsverhältnisses bedeutsam sein können, richtet sich allein nach den von der Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Die staatlichen Gerichte dürfen sich über das kirchliche Selbstverständnis nicht hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Gewährleistungen steht.

19.11.2014

Unzulässigkeit eines sofortigen Aussetzungsantrags gegen die gerichtliche Zurückweisung eines Bevollmächtigten

FG Köln 13.10.2014, 10 V 2123/14

Mit dem Begriff der "Vollstreckung" i.S.d. § 69 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 FGO ist die Verwaltungsvollstreckung gemeint, d.h. die zwangsweise Durchsetzung verwaltungsrechtlicher Ansprüche durch die Behörde. . Auch der zu besorgende Verlust des Mandats ist keine rechtliche Kategorie, die geeignet wäre, die vom Gesetzgeber bewusst gesetzte Zulässigkeitsbeschränkung des § 69 Abs. 4 FGO einschränkend auszulegen.

19.11.2014

Einlagen deutscher Sparer künftig sicherer

Das Bundeskabinett hat am 19.11.2014 das Gesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über Einlagensicherungssysteme beschlossen. Mit dieser Richtlinie werden die Einlagensicherungssysteme EU-weit harmonisiert und ein einheitliches Schutzniveau für alle Sparer in der EU geschaffen.

19.11.2014

20.000 € Schmerzensgeld für nicht gerechtfertigte Bandscheibenersatzoperation

OLG Hamm 29.9.2014, 3 U 54/14

Ein Patient kann von einem Krankenhaus Schmerzensgeld verlangen, wenn er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Bandscheibenersatzes operiert worden ist.

19.11.2014

Wohnungsbrand: Vermieter müssen Mängel auf jeden Fall beseitigen

BGH 19.11.2014, VIII ZR 191/13

Ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, kann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen und gegebenenfalls die Miete mindern, wenn der Schaden durch eine Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. Der Mieter kann in dieser Konstellation erwarten, dass ihm seine Aufwendungen für die Versicherung im Schadensfall zu Gute kommen.

19.11.2014

Zum Vorsteuerabzug bei rückwirkender Rechnungskorrektur nach unzutreffender Bezeichnung des Leistungsempfänger

Niedersächsisches FG 23.10.2014, 5 K 140/14

Ein Unternehmer kann die Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen nicht als Vorsteuer abziehen, wenn die Firma des Unternehmers zwar als Leistungsempfänger angegeben wird, zusätzlich aber auch der frühere Inhaber des Unternehmens namentlich genannt wird. Eine rückwirkende Rechnungskorrektur ist jedenfalls dann nicht möglich, wenn in der erstmals ausgestellten Rechnung der Leistende, der Leistungsempfänger, die Leistungsbeschreibung und das Entgelt mit ausgewiesener Umsatzsteuer nicht oder unzutreffend angegeben ist.

19.11.2014

EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im EU-Ausland

BFH 1.10.2014, II R 29/13

Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Niederlassungsfreiheit nach Art. 49 AEUV einer Regelung in einem Mitgliedstaat entgegensteht, nach der ein Kreditinstitut mit Sitz im Inland beim Tod eines inländischen Erblassers auch dessen Vermögensgegenstände, die in einer unselbständigen Zweigstelle des Kreditinstituts in einem anderen Mitgliedstaat verwahrt oder verwaltet werden, dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer im Inland zuständigen Finanzamt anzuzeigen hat, wenn in dem anderen Mitgliedstaat keine vergleichbare Anzeigepflicht besteht und Kreditinstitute dort einem strafbewehrten Bankgeheimnis unterliegen.

19.11.2014

Frage des Arbeitgebers nach einer bestimmten Gewerkschaftszugehörigkeit kann unzulässig sein

BAG 18.11.2014, 1 AZR 257/13

Fordert ein Arbeitgeber seine Beschäftigten auf, zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, so kann hierin eine unzulässige Einschränkung der Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft aus Art. 9 Abs. 3 GG liegen. Ein alle denkbaren Fallgestaltungen umfassender Unterlassungsantrag der Gewerkschaft hat allerdings aus deliktsrechtlichen Gründen keinen Erfolg.

18.11.2014

Zur Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern

BGH 18.11.2014, KZR 15/12

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die EU-Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen Schuldner zu verteilen ist. Die Entscheidung über den Ausgleich im Innenverhältnis obliegt dabei grundsätzlich den nationalen Gerichten nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts - vorliegend führt dies zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts und damit des § 426 BGB.

18.11.2014

Kaufpreisreduzierung unwirksam: Drohung eines Autoeinkäufers mit für ihn erkennbar nicht vorhandenen Schadensersatzansprüchen widerrechtlich

OLG Koblenz 16.10.2014, 2 U 393/13

Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam. Die Drohung des Käufers mit - für ihn erkennbar - nicht bestehenden Schadenersatzansprüchen gegen den Verkäufer ist widerrechtlich.

18.11.2014

Keine Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie

OLG Hamm 10.10.2014, 9 W 34/14

Ein von einem Antragsteller auf Prozesskostenhilfe selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen und muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Infolgedessen kann dem Antragsteller Prozesskostenhilfe versagt werden, da ihm die Beschaffung der zur Prozessführung notwendigen finanziellen Mittel möglich ist.

18.11.2014

Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer müssen überdurchschnittliche Leistung beweisen

BAG 18.11.2014, 9 AZR 584/13

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dass er die ihm übertragenen Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erfüllt hat, so entspricht dies nach wie vor einer durchschnittlichen Leistung und damit der Schulnote "befriedigend". Das gilt auch, wenn in der einschlägigen Branchen fast 90 Prozent der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit der Gesamtnote "gut" oder "sehr gut" erhalten. Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere als eine befriedigende Leistungsbeurteilung, muss er daher weiterhin darlegen und ggf. beweisen, dass seine Leistungen "gut" oder "sehr gut" waren.

18.11.2014

Kreditkarte als Barzahlungsersatz: Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers nicht gegen den Kartenaussteller

BGH 23.10.2014, IX ZR 290/13

Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen und nicht gegen den Kartenaussteller. Der Zahlungsvorgang mittels der Kreditkarte ersetzt eine Barzahlung; vergleichbar der Zahlung durch Überweisung, Lastschrift oder Scheck ist deshalb auch anfechtungsrechtlich keine andere Behandlung gerechtfertigt als im Fall einer Barzahlung des Schuldners an seinen Gläubiger nach vorheriger Auszahlung eines entsprechenden Guthabens durch seine Bank.

18.11.2014

Zur Steuerbefreiung für Kunstgegenstände und Kunstsammlungen

FG Münster 24.9.2014, 3 K 2906/12 Erb

Für eine 100%ige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b, aa ErbStG reicht es zur Dokumentation der Bereitschaft, die geschenkte Kunstsammlung den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen, aus, wenn der Beschenkte eine schriftliche Mitteilung an die untere Denkmalbehörde darlegt. Es genügt aber nicht, irgendeine Behörde (hier: das Finanzamt) zu kontaktieren.

18.11.2014

Zum Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

BGH 18.11.2014, VI ZR 76/14

Zwar kommt auch im Fall einer im Veröffentlichungszeitpunkt zulässigen Verdachtsberichterstattung ein Berichtigungsanspruch des Betroffenen (hier: Chefjustiziar einer Bank) grundsätzlich in Betracht, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird und die Rufbeeinträchtigung fortdauert. Dennoch kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirkung der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.

18.11.2014

Bezeichnung "Fachanwalt für Verkehrsrecht" setzt allein Fälle mit Bezug zum Straßenverkehr voraus

BGH 27.10.2014, AnwZ (Brfg) 85/13

Beantragt ein Rechtsanwalt die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Verkehrsrecht", so können für den Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts nur solche versicherungsrechtlichen Fälle herangezogen werden, die einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisen. Nur dieses Ergebnis entspricht den Erwartungen des rechtsuchenden Publikums, für das die Fachanwaltsbezeichnungen maßgeblich bestimmt sind.

18.11.2014

Zur Bestimmung des Streitwerts bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer

BFH 2.10.2014, III S 2/14

Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung; für die bis zum 31.7.2013 geltende Rechtslage bedeutet dies, dass sich der Streitwert nicht nach § 52 Abs. 1, sondern nach § 52 Abs. 3 GKG a.F. bemisst (Rechtsprechungsänderung). In solchen Fällen ergibt sich der Streitwert aus der Summe der Kindergeldbeträge, die in den Zeitraum ab dem Monat der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bis zum Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung fallen.

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