Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.02.2026

Loch am Gullydeckel: Stadt haftet nicht für Sturz eines Motorradfahrers

LG Frankenthal v. 10.2.2026 - 3 O 181/25

Eine Verkehrssicherungspflicht besteht regelmäßig nur bei Schlaglöchern auf verkehrswichtigen Straßen mit einer Tiefe von mindestens 15 cm. Gerade Motorradfahrer müssen sich im Grundsatz den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und ihre Fahrweise darauf einrichten.

19.02.2026

Pensionszusagen an Gesellschafter: Wie hoch darf der Zinssatz für eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage sein?

BFH v. 17.12.2025, I R 4/23

1. Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit der Verzinsung einer durch Gehaltsumwandlung finanzierten Direktzusage zugunsten eines Gesellschafter-Arbeitnehmers ist der Zinsfuß, der für das Versorgungskapital einer arbeitgeberfinanzierten Direktzusage zugunsten eines im gleichen Betrieb beschäftigten gesellschaftsfremden Arbeitnehmers vereinbart worden ist, kein geeigneter Vergleichsmaßstab.
2. Übernimmt bei der auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage der Arbeitgeber (...)

19.02.2026

Fremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage

BFH v. 19.1.2026 - I R 50/22

1. Wird die einem angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte Pension ausschließlich durch Entgeltumwandlung finanziert, ist die Zusage auch dann fremdüblich, wenn sie ohne Einhaltung einer Probezeit und unmittelbar oder kurze Zeit nach Neugründung der Gesellschaft erteilt wird. Voraussetzung hierfür ist aber, dass für den Arbeitgeber kein signifikantes Risiko besteht, die künftigen Versorgungsansprüche mitfinanzieren zu müssen (zum Beispiel wegen Vereinbarung einer über dem risikoarmen Marktzins liegenden Garantieverzinsung).
2. Sofern eine auf Entgeltumwandlung beruhende Pensionszusage in zeitlicher Nähe zur erstmaligen Gehaltsgewährung vereinbart wird, ist im Einzelfall...

19.02.2026

Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG

BFH v. 11.12.2025, IV R 17/23

1. Bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der Gewinn nicht nach der sog. strengen Trennungstheorie, sondern nach der sog. modifizierten Trennungstheorie mit anteiliger Zuordnung des Buchwerts bis zur Höhe des Teilentgelts zu ermitteln.
2. Ausschlaggebend hierfür ist (...)

19.02.2026

Falsche GmbH & Co. KG verklagt? Zu den Voraussetzungen einer Rubrumsberichtigung

OLG Dresden v 22.1.2026 - 4 W 3/26

Ein Streit, der die Frage betrifft, ob die im Prozess handelnde Person mit der wahren Partei identisch ist, ist durch Zwischenurteil zu entscheiden; erfolgt die Entscheidung durch Beschluss, ist hiergegen nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz die sofortige Beschwerde eröffnet.

18.02.2026

Meinungsfreiheit - Aserbaidschan: Sanktion wegen diffamierenden Zeitungsartikels

EGMR v. 25.11.2025 - 12708/13

Unterscheidet innerstaatliches Recht nicht zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen und verlangt, dass die Richtigkeit sämtlicher Aussagen bewiesen werden muss, ist dies per se mit der Meinungsfreiheit unvereinbar. (Azadlıq Newspaper gegen Aserbaidschan)

18.02.2026

Meinungsfreiheit - Bulgarien: Unbegründete Weigerung einer Behörde, Informationen zu Einwanderungsfragen offenzulegen

EGMR v. 18.11.2025 - 50756/17

Der Zugang von Nichtregierungsorganisationen zu Informationen, die sich im Besitz der Behörden zu Einwanderungsfragen befinden, ist von wesentlicher Bedeutung. (Stanev und the Bulgarian Helsinki Committee gegen Bulgarien)

18.02.2026

Kosten für Pistenbergung mit Schlitten müssen nicht erstattet werden

OLG Dresden v. 27.1.2026 - 4 U 1229/25

Die Klausel in einem privaten Krankenversicherungsvertrag, die eine Erstattung im europäischen Ausland an die deutschen amtlichen Gebührenordnungen bindet, ist nicht deswegen intransparent, weil der Versicherte hieraus nicht ersehen kann, in welcher Höhe hiernach Kosten nicht übernommen werden. Eine solche Leistungsbegrenzung stellt auch keine unangemessene Benachteiligung dar. Werden im Leistungsverzeichnis Kosten für den Transport in einem Rettungsfahrzeug übernommen, ist hiervon ein für die Pistenbergung des Versicherten eingesetzter Schlitten nicht umfasst.

18.02.2026

Gestaltungsmissbrauch beim Bondstripping im Betriebsvermögen

FG Düsseldorf v. 5.11.2025 - 2 K 3874/15 F

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob ein Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO bei einem sog. Bondstripping-Modell unter Einschaltung einer KGaA als Anteilseignerin an einer luxemburgischen SICAV anzunehmen war.

18.02.2026

Reiseveranstalter insolvent: Was ist mit dem Provisionsanteil des Reisebüros?

AG Charlottenburg v. 11.2.2026 - 208 C 125/25

Grundsätzlich hat der Reiseveranstalter nach § 651r Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BGB sicherzustellen, dass dem Reisenden der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters Reiseleistungen ausfallen. Der Begriff des Reisepreises ist im Gesetz nicht legaldefiniert. Nach dem allgemeinen Begriffsverständnis fallen darunter sämtliche vereinbarten Entgelte.