Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.10.2025

Steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen

Kurzbesprechung

1. Ein nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein bestehender Vertrag durch Abschluss einer Änderungsvereinbarung optimiert wird.
2. Der Umstand, dass (...)

23.10.2025

Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung

Kurzbesprechung

1. Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG).
2. Der Begriff "erstattet" in § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG ist unionsrechtskonform dahin zu verstehen, dass allein die tatsächliche Rückzahlung auf der Zahlungsebene gemeint ist. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob (...)

23.10.2025

Rücklage nach § 6b EStG und Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs

Kurzbesprechung

Hat ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rücklage nach § 6b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu Unrecht gebildet, begründet dies einen Bilanzierungsfehler, der nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs unter Wahrung der verfahrensrechtlichen Schranken für den Erlass von Steuer- und Steueränderungsbescheiden zu korrigieren ist (Anschluss an Urteil des Bundesfinanzhofs ‑‑BFH‑‑ vom 7.7.1992 - VIII R 24/91, BFH/NV 1993, 461; BFH-Beschluss vom 30.4.2013 - I B 151/12, BFH/NV 2013, 1572).

23.10.2025

Vorsteuerabzug bei Gründung einer GmbH durch Sacheinlage

Praktische Fälle des Steuerrechts

Dipl.-Finanzwirt Uwe Fischer, Potsdam

Bei Gründung einer GmbH unter Leistung einer Sacheinlage durch einen nichtunternehmerisch tätigen Gesellschafter stellt sich häufig die Frage nach dem Vorsteuerabzugsrecht, wenn die GmbH noch nicht entstanden ist und folglich auch nicht Rechnungsempfänger sein kann. Jetzt hat ein FG unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer ein ergebnisorientiertes Urteil gefällt.

22.10.2025

Unwiderruflichkeit der Ausübung des Wahlrechts aus § 2 Abs. 3 ArbGG

OLG Frankfurt a.M. v. 7.10.2025 - 3 W 20/25

Sobald der Kläger von seinem Wahlrecht aus § 2 Abs. 3 ArbGG Gebrauch gemacht hat, ist die getroffene Wahl endgültig. Das Wahlrecht des Klägers aus § 2 Abs. 3 ArbGG lebt nicht etwa dann wieder auf, wenn der Kläger Kenntnis von Gerichtsentscheidungen erhält, welche die Frage der Rechtswegzuständigkeit abweichend von dessen Einschätzung im Zeitpunkt der Klageerhebung beurteilen.

22.10.2025

Tritt in ein Schlaglocht führt nicht zwangsläufig zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld

LG Flensburg v. 8.8.2025, 2 O 147/24

Ein Autofahrer, der beim Aussteigen in ein Schlagloch tritt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn der schlechte Zustand der Straße offenkundig ist. Bei einer erkennbaren Befüllung eines Schlaglochs mit Wasser darf der Verkehrsteilnehmer nicht darauf vertrauen, dass ein Durchfahren der fraglichen Stelle ohne weiteres möglich wäre. Vielmehr muss er mit einer erheblichen Tiefe des Schlaglochs rechnen und daher besonders vorsichtig sein.

22.10.2025

Zu den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung

BGH v. 29.7.2025 - VI ZB 57/24

Der BGH hat sich vorliegend mit den Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung im Verfahren wegen einer angegriffenen Presseberichterstattung beschäftigt.

21.10.2025

Betriebliches Anrecht auf Kapitalzahlung kann nicht im Wertausgleich bei Scheidung berücksichtigt werden

OLG Hamm v. 7.8.2025 - 13 UF 76/25

Wird ein betriebliches Anrecht auf Kapitalzahlung zwischen Ehezeitende und Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich fällig und ausbezahlt, kann es nicht mehr im Wertausgleich bei der Scheidung berücksichtigt werden. Für die Anwendung des § 27 VersAusglG auf Gegenanrechte der ausgleichsberechtigten Person ist dann kein Raum, wenn ein Ausgleich des ausbezahlten Anrechts in anderer Form (§§ 22, 23 VersAusglG oder Zugewinnausgleich) möglich ist.

21.10.2025

Nicht-qualifiziert elektronisch signierter Schriftsatz über das beA einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft

BGH v. 16.9.2025 - VIII ZB 25/25

Der BGH hat sich vorliegend mit der Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft befasst.

21.10.2025

"Dach und Fach"-Klausel: Kein Vorschussanspruch des Landes Hessen gegen Vermieter wegen großflächiger Innenputzschäden

OLG Frankfurt a.M. v. 16.10.2025 - 14 U 103/20

Das mietende Land Hessen kann von der verklagten Vermieterin keinen Vorschuss zur Beseitigung von großflächigen Innenputzschäden verlangen. Die vertragliche sog. "Dach und Fach Klausel" weist dem Land die Instandsetzungspflicht für den Innenputz zu, sodass das Land nicht die eingeklagten 10 Mio € von der Beklagten beanspruchen kann.

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