Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.04.2026

Kein Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf dauerhafte Lesezugriffe wegen fehlender Zuständigkeit und Datenschutzgründen

LAG Köln v. 9.1.2026 - 9 TaBV 22/25

Ein Durchführungsanspruch des Gesamtbetriebsrats aus § 77 Abs. 1 BetrVG auf Einräumung elektronischer Lesezugriffe besteht nicht, wenn es an seiner originären Zuständigkeit nach § 50 Abs. 1 BetrVG fehlt; dies ist der Fall, wenn die Ausgestaltung von Zugriffsrechten nicht vom Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erfasst wird und die Rechte aus § 80 Abs. 1, 2 BetrVG lediglich regelungsfähig, nicht aber regelungsbedürftig sind. Eine Zuständigkeit kann weder durch Annexkompetenz noch durch einseitige Arbeitgebergestaltung oder Vertrag zugunsten Dritter begründet werden; zudem sind permanente Lesezugriffe mangels Erforderlichkeit datenschutzrechtlich unzulässig (§ 26 Abs. 3 BDSG, Art. 9 DSGVO).

17.04.2026

Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens - Georgien: Verleumdung durch Geistlichen in live übertragenem TV-Interview

EGMR v. 3.2.2026 - 4100/24

Georgische Gerichte haben es versäumt zu ermitteln, ob eine hinreichende Tatsachengrundlage für live im TV geäußerte Vorwürfe eines Geistlichen gegenüber einem prominenten Strafverteidiger bestand. (Ramishvili gegen Georgien)

17.04.2026

Meinungsfreiheit - Aserbaidschan: Möglicher Zusammenhang zwischen journalistischer Tätigkeit und Strafverfolgung

EGMR v. 27.1.2026 - 71556/16 und 74112/17

Beschränkungen oder Sanktionen, die wegen Nichteinhaltung von Akkreditierungserfordernissen an einen Journalisten verhängt werden, selbst wenn sie formal als wirtschaftlicher oder administrativer Natur dargestellt werden, stellen grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Fähigkeit eines Journalisten dar, Informationen und Ideen zu empfangen und weiterzugeben. (Khadija Ismayilova gegen Aserbaidschan (Nr. 4))

17.04.2026

Rückforderung von Einsätzen bei Online-Glücksspielen

EuGH v. 16.4.2026 - C-440/23

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, bestimmte in anderen Mitgliedstaaten zugelassene Online-Dienstleistungen zu verbieten und die zivilrechtlichen Konsequenzen aus dem Verbot zu ziehen. Ein Verbraucher kann von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Anbietern die Erstattung verlorener Einsätze verlangen, wenn die betreffenden Spiele in seinem Wohnsitzstaat verboten waren.

16.04.2026

Streamingdienst-AGB zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten unwirksam

BGH v. 16.4.2026 - III ZR 152/25

Die von einem Streamingdienst-Anbieter für Gutscheinkarten verwendete Klausel, nach der eine Kündigung erst in Kraft tritt, sobald das Guthaben vollständig aufgebraucht ist, ist gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Die angegriffene Klausel führt dazu, dass eine Kündigung des Nutzungsvertrags - je nach Höhe des noch vorhandenen Guthabens - erst viele Monate später wirksam wird. Sie weicht damit von der einschlägigen Regelung des § 620 Abs. 2, § 621 Nr. 3 BGB ab.

16.04.2026

PENNY Markt: Koppelung der Rabattgewährung an App-Nutzung verstößt nicht gegen AGG

OLG Hamm v. 16.4.2026 - I-13 UKl 7/25

Die PENNY Markt GmbH verstößt dadurch, dass sie Rabatte nur an registrierte Nutzer ihrer App gewährt, nicht gegen die Regelungen des AGG. Es ist keine "Benachteiligung aus Gründen einer Behinderung oder des Alters" feststellbar. Die Bestimmung aus § 19 Abs. 1 AGG ist nicht verletzt und es liegt weder eine unmittelbare (§ 3 Abs. 1 AGG) noch eine mittelbare Benachteiligung (§ 3 Abs. 2 AGG) vor.

16.04.2026

Rechtsanwälte müssen bei einer Vermögensauskunft Angaben zu Mandantenforderungen offenlegen

FG Münster v. 17.2.2026 - 14 V 232/26 AO

Die bloße Offenlegung von Namen, Anschriften und Forderungshöhen betrifft keinen geschützten Kernbereich. Nach überwiegender BGH- und BVerwG-Rechtsprechung sowie herrschender Literatur treten Verschwiegenheitspflichten zurück, wenn gesetzliche Offenbarungspflichten bestehen und eine verhältnismäßige Güterabwägung dies rechtfertigt. Dabei überwiegt das öffentliche Interesse an effektiver Vollstreckung titulierten Steueransprüche sowie der Besteuerungsgleichheit (Art. 3 GG i.V.m. Art. 14 GG).

16.04.2026

Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.4.2026 (- III C 2 - S 7225/00009/002/051, DOK: COO.7005.100.3.14545133) hat die Finanzverwaltung zu dem EuGH-Urteil vom 1.8.2025, C-375/24, Keesing Deutschland, Stellung bezogen und einen ermäßigten Steuersatz für Sudoku-Zeitschriften bekannt gegeben.

16.04.2026

Umsatzsteuer: Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen (§ 4 Nr. 4b UStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2026 (- III C 3 - S 7157-a/00005/001/052, DOK: COO.7005.100.4.14450860) hat die Finanzverwaltung zur Steuerbefreiung für die einer Einfuhr vorangehenden Lieferungen von Gegenständen (§ 4 Nr. 4b UStG) geäußert und sich dabei auf das BMF-Schreiben vom 28.1.2004 (- IV D 1 - S 7157 - 01/04 - / IV D 1 S 7157a 01/04 - (BStBl I S. 242) bezogen. Außerdem hat sie Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gegeben.

16.04.2026

Unternehmereigenschaft von Bruchteilsgemeinschaften und weiteren nicht rechtsfähigen Wirtschaftsgebilden

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2026 (- III C 2 - S 7104/00030/006/041, DOK: COO.7005.100.2.14526857) hat die Finanzverwaltung zur Änderung des § 2 Absatz 1 Satz 1 zweiter Halbsatz UStG durch das Jahressteuergesetz 2022 und zwei BFH-Urteile Stellung genommen.

16.04.2026

Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen

BFH v. 18.12.2025, V R 31/23

Die im Rahmen der Kühlung eines Leichnams erfolgende Überlassung von Kühlräumen und -zellen ist keine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung, wenn sich die Leistung dadurch charakterisiert, dass der Leichnam gekühlt wird (Abgrenzung zu Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 23.11.2020, BStBl I 2020, 1335).

16.04.2026

Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG

BFH v. 26.2.2026, IV R 27/23

Die Behandlung sogenannter vorgezogener Einlagen durch § 15a Abs. 1a Satz 1 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes ist verfassungsgemäß.

16.04.2026

Sympatex-Verfahren: Urteil gegen Investment-Manager wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig

BGH v. 2.4.2026 - 1 StR 78/26

Der BGH hat das Urteil des LG München I im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern bestätigt. Das LG hatte den Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in 261 tateinheitlichen Fällen und falscher uneidlicher Aussage in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 660 Tagessätze zu je 200 € verurteilt.

15.04.2026

Tarifbegünstigung bei sukzessiver Abgabe von Versicherungsbeständen

FG Münster v. 13.2.2026 - 4 K 1985/22 F

Die sukzessive Abgabe von Versicherungsbeständen gegen Ausgleichszahlung unterliegt der Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 1 EStG und i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchst. c EstG.

15.04.2026

Streit um E-Mails: Kündigung wegen übler Nachrede nach interner Kritik

LAG Hamburg v. 10.11.2025 - 4 Sa 14/22

Eine erhebliche Pflichtverletzung, die sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann, stellen u.a. grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen Arbeitgeber oder Vorgesetzte bzw. Kollegen aufstellt, insbesondere wenn die Erklärungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen.

15.04.2026

Online-Verfahren vor Zivilgerichten: Start des Erprobungsbetriebs

An acht Amtsgerichten hat am 15.4.2026 die Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens begonnen. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine erste Version eines digitalen Eingabesystems freigeschaltet. Über das Eingabesystem können Bürgerinnen und Bürger in einem schrittweisen Verfahren eine Klage erstellen und bei einem der teilnehmenden Amtsgerichte einreichen.

15.04.2026

Fremdpersonal- und Kooperationsverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft verstößt nicht gegen Grundgesetz

BVerfG v. 27.1.2026 - 1 BvR 2637/21

Das Verbot des Einsatzes von Arbeitskräften auf Grundlage von Werkverträgen im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern (durch Regelungen des GSA Fleisch) ist mit der Berufsfreiheit der Unternehmen der auftraggebenden Fleischindustrie vereinbar. Dem moderaten Eingriff in deren Berufsfreiheit stehen vom Gesetzgeber vertretbar gewichtete, hochrangige Belange des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gegenüber, die in der Gesamtabwägung überwiegen.

15.04.2026

Täuschungshandlung durch unzulässige Nutzung von ChatGPT in der Schule

VG Hamburg v. 15.12.2025 - 2 E 8786/25

Die Nutzung eines Hilfsmittels in einer bewerteten Arbeit, das wie ChatGPT die Eigenständigkeit der Bearbeitung beeinflusst, ist nur dann zulässig, wenn das Hilfsmittel von der Lehrkraft bzw. dem Prüfer ausdrücklich zugelassen wurde. Wenn eine nicht ausdrücklich zugelassene Hilfe durch Künstliche Intelligenz genutzt und das Ergebnis als eigene Leistung ausgegeben wird, liegt eine Täuschungshandlung vor. Für den Täuschungsvorsatz genügt der bedingte Vorsatz.

15.04.2026

Gutschriftanspruch als "Etwas" i.S.d. § 812 BGB: Rechtsgrundlose Überweisung bei fehlendem Werkerfolg begründet Wertersatzpflicht

LG Stralsund v. 5.3.2026 - 3 HK O 8/25

Erlangtes "Etwas" i.S.v. § 812 BGB ist im Fall bargeldloser Zahlung (Überweisung) der Anspruch auf Gutschrift (nicht: die Gutschrift). Überweisungen auf ein Bankkonto begründen beim Empfänger einen Vermögensvorteil i.S.d. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (Gutschriftanspruch gegen die Bank); fehlt es mangels geschuldeten Werkerfolgs an einem Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB, erfolgt die Leistung rechtsgrundlos mit der Folge eines Wertersatzanspruchs (§ 818 Abs. 2 BGB).

15.04.2026

Falsch beraten beim Versicherungsabschluss? Beweiswert der Beratungsdokumentation

LG Koblenz v. 8.1.2026 - 16 O 477/24

Wie stehen die Chancen eines Versicherungsnehmers, der keine Elementarversicherung abgeschlossen hat, wenn er eine Beratungsdokumentation unterschrieben hat und nunmehr Schadensersatz wegen Beratungsverschuldens des Vermittlers geltend macht? Wie ist der Beweiswert einer persönlichen Anhörung eines Versicherungsnehmers, wenn schriftliche Unterlagen der Versicherung zu der klägerischen Behauptung des Inhalts der Beratung im Widerspruch stehen? Diese Fragen hatte das LG Koblenz zu entscheiden.

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