Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.10.2015

Zur unzureichenden Trennung von Werbung und Programm im TV

BVerwG 14.10.2015, 6 C 17.14

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar kurz der Schriftzug "Werbung" eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. Die kurze Einblendung reicht nicht aus, dem durchschnittlich aufmerksamen Zuschauer hinreichend deutlich zu machen, dass unmittelbar danach Werbung beginnt.

15.10.2015

Internet-Domains können durchaus pfändbar sein

FG Münster 16.9.2015, 7 K 781/14 AO

Bei den Rechten des Unternehmers aus dem Domainvertrag handelte es sich um pfändbare Vermögensrechte i.S.d. abgabenrechtlichen Pfändungsvorschriften. Gegenstand der Pfändung ist dabei nicht die Internet-Domain als solche, die nur eine technische Adresse im Internet darstellt, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Domaininhaber gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen.

15.10.2015

Zur Rechtmäßigkeit einer drastischen Erhöhung der Spielgerätesteuer

BVerwG 14.10.2015, 9 C 22.14

Das BVerwG hat sich vorliegend mit der Frage der Rechtmäßigkeit der drastischen Erhöhung der Spielgerätesteuer in Ochtrup befasst. Es entschied, dass die Steuer nicht ohne angemessene Übergangsfrist hätte derart erhöht werden dürfen, falls die neue Steuerlast für einen wirtschaftlich arbeitenden Spielhallenbetreiber nur nach einem zeitaufwändigen und kapitalintensiven Austausch des Gerätebestandes tragbar ist.

14.10.2015

Mitgliederversammlung: Einladung der Vereinsmitglieder per E-Mail genügt der Schriftform

OLG Hamm 24.9.2015, 27 W 104/15

Die Einladung der Mitglieder eines Vereins zur jährlichen Mitgliederversammlung per E-Mail ist zulässig, auch wenn die Vereinssatzung eine schriftliche Einladung vorsieht. Dem Zweck der Schriftform, die Mitglieder von der anberaumten Versammlung und ihrer Tagesordnung in Kenntnis zu setzen, wird genügt, wenn Einladung und Tagesordnung per E-Mail ohne Unterschirift des Vorstandes übermittelt werden.

14.10.2015

Taxi-App darf mit Rabatten werben

LG Hamburg 15.9.2015, 312 O 225/15

Unternehmer i.S.v. §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 2 PBefG ist derjenige, der den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreibt. Maßgeblich für die Bewertung, ob dies der Fall ist, ist das Auftreten der beteiligten Akteure im Außenverhältnis, insbesondere gegenüber dem Fahrgast. Insofern ist die Betreiberin einer Internetplattform, die eine App anbietet, über die sie Taxifahrten vermittelt und gleichzeitig mit Rabatten wirbt, nicht Normadressatin der Regelungen des PBefG.

14.10.2015

Frühere Zuordnung zu höherer Entgeltgruppe bei Beurteilung von "einschlägiger Berufserfahrung" i.S.d. Tarifs unbeachtlich

LAG Berlin-Brandenburg 13.10.2015, 7 Sa 773/15

Die Ersteinstufung in eine höhere Entgeltstufe aufgrund von einschlägiger Berufserfahrung ist tariflich auch dann möglich, wenn die Vorbeschäftigung einer höheren Tarifgruppe angehörte. Auch in diesen Fällen liegt eine einschlägige Berufserfahrung i.S.v. § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vor.

14.10.2015

Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins können von der Umsatzsteuer befreit sein

BFH 18.8.2015, V R 13/14

Pflegeleistungen sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 S. 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen.

14.10.2015

Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Vermietung eines Einfamilienhauses an Gesellschafter

FG Köln 20.8.2015, 10 K 12/08

Der BFH hat sich für eine verdeckte Gewinnausschüttungen vGA ausgesprochen, wenn und soweit eine GmbH ihrem Gesellschafter ein Wohnhaus zu einem nicht kostendeckenden Preis zur Nutzung überlassen hat. Eine Differenzierung zwischen "aufwändig gestalteten" und "normalen" Einfamilienhäusern kommt nicht in Betracht. Die gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Vermietung liegt bereits darin, dass es regelmäßig nicht zum Geschäftsfeld der Gesellschaft gehört, Einfamilienhäuser zu erwerben und zu privaten Wohnzwecken zu vermieten.

14.10.2015

Expertendiskussion über Stärkung der Betriebsräte

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern Maßnahmen zur Stärkung von Betriebsräten. Ihre Vorschläge sind jedoch umstritten und stießen im Rahmen einer Anhörung im Bundestagsausschuss "Arbeit und Soziales" am 12.10.2015 bei Experten auf geteilte Meinungen. Während Vertreter der Arbeitgeberseite die vorgeschlagenen Änderungen ablehnten, sprachen sich Gewerkschaftsvertreter und Arbeitsrechtler für viele Anträge der Fraktionen aus.

14.10.2015

Ausweitung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren gleichartiger Waren aus einem anderen Drittland

BFH 18.8.2015, VII R 41/13

Die Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, ist keine unverhältnismäßige Maßnahme. Sie verletzt weder Grundrechte des Importeurs gem. der EU-Grundrechtecharta auf Unternehmensfreiheit oder Freiheit der Berufsausübung noch das Diskriminierungsverbot.

14.10.2015

Wie berechnet sich die Gebühr für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft?

BFH 22.4.2015, IV R 13/12

Der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, richtet sich nach dem Antrag und wird in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet. Nicht gestellte Fragen sind - weder erhöhend noch mindernd - zu berücksichtigen, auch wenn sie sich als Folgefragen aus dem Antrag ergeben können.

14.10.2015

Längeres grundloses Verlassen von Sicherungsbereich kann fristlose Kündigung eines Sicherheitsmitarbeiters rechtfertigen

LAG Berlin-Brandenburg 9.9.2015, 17 Sa 810/15

Einem Sicherheitsmitarbeiter, der einen Kontrollbereich für längere Zeit grundlos verlässt, ohne für Ersatz zu sorgen, kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden. Ein derartiges Verhalten stellt einen schwerwiegenden Verstoß dar, da es das besondere Sicherungsinteresse des Arbeitgebers verletzt.

13.10.2015

Zur Schätzung der Einkünfte aus einer Hundezucht anhand eingekaufter Transponder

FG Münster 8.9.2015, 4 K 2856/14 E,G (PKH)

Es ist äußerst unüblich, dass Steuererklärungen unter Beifügung sämtlicher Originalbelege in Bezug auf betriebliche Einkünfte (hier: einer Hundezucht) beim Finanzamt eingereicht und noch nicht einmal Kopien der Erklärungen, der Gewinnermittlungen und der Belege zurückbehalten werden. Letztlich trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast für den von ihm behaupteten Zugang der Erklärungen und Belege beim Finanzamt.

13.10.2015

Keine Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld wegen nun höheren Stundenlohns nach dem MiLoG

LAG Berlin-Brandenburg 2.10.2015, 9 Sa 570/15 u.a.

Die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns rechtfertigt keine Änderungskündigung zwecks Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, das der Arbeitgeber bisher zusätzlich zu einem Stundenlohn unterhalb des Mindestlohns gezahlt hat. Da die zusätzlichen Leistungen nicht im engeren Sinne die Arbeit der Beschäftigten vergüten, können sie nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden.

13.10.2015

Zur Haftung nach einer schweren Verletzung bei einer gemeinsamen Baumfällaktion

Schleswig-Holsteinisches OLG 17.9.2015, 11 U 141/14

Verabreden sich Bekannte zu gemeinsamen Baumfällarbeiten mit einem abgesprochenen arbeitsteiligen Vorgehen, so haftet ein Teilnehmer der gemeinsamen Aktion nicht dem anderen Teilnehmer, auch wenn dieser sich dabei schwer verletzt. Es widerspricht dem aus dem Gebot von Treu und Glauben folgenden Verbot des Selbstwiderspruches, wenn der Verletzte die finanziellen Folgen seiner Körperverletzung teilweise auf den anderen Teilnehmer abwälzen will, obwohl er sich selbst aus freiem Entschluss und eigener Sorglosigkeit in die gefährliche Situation begeben hat.

13.10.2015

Spartengewerkschaften scheitern mit Anträgen auf einstweilige Anordnung gegen Tarifeinheitsgesetz

BVerfG 6.10.2015, 1 BvR 1571/15

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von drei kleinen Gewerkschaften gegen das Gesetz zur Tarifeinheit abgelehnt. Nur besonders schwerwiegende Nachteile können den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertigen. Derart gravierende Nachteile sind im Fall der von den Gewerkschaften angegriffenen neuen Kollisionsregel jedenfalls zurzeit nicht erkennbar.

13.10.2015

Sportler Charles Friedek hat Schadensersatzanspruch wegen Nichtnominierung für die Olympischen Spiele in Peking

BGH 13.10.2015, II ZR 23/14

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) ist als Monopolverband zur Nominierung von Athleten, die seine Nominierungsvoraussetzungen erfüllen, verpflichtet. Infolgedessen hat er mit der Ablehnung der Nominierung des Dreispringers Charles Friedek im Jahr 2008 für die Olympischen Spiele in Peking schuldhaft den Nominierungsanspruch des Sportlers verletzt.

13.10.2015

Zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden

BVerfG 27.7.2015, 1 BvR 1452/13

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BVerwG zum presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer hatte Informationen vom Bundesnachrichtendienst begehrt, über die dieser - zum maßgeblichen Zeitpunkt im fachgerichtlichen Verfahren - selbst noch nicht verfügte.

12.10.2015

Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell: Die Wohnung nur eines der Elternteile kann Hauptwohnung des Kindes sein

BVerwG 30.9.2015, 6 C 38.14

Auch wenn getrennt lebende Eltern das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes im melderechtlichen Sinne. Es obliegt den sorgeberechtigten Eltern, gemeinsam eine ihrer Wohnungen als Hauptwohnung des Kindes zu bestimmen. Können sie sich nicht einigen, ist Hauptwohnung die Wohnung desjenigen Elternteils, dessen Wohnung bislang Hauptwohnung oder alleinige Wohnung des Minderjährigen war.

12.10.2015

Zur Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch den Rechtsanwalt bei Vorliegen einer psychischen Ausnahmesituation

BGH 15.9.2015, VI ZB 37/14

Ein Rechtsanwalt muss grundsätzlich den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden. Unter Umständen muss er dazu auch veranlassen, ihm die Handakten vorzulegen.

News