Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.05.2013

Kodexkommission beschließt Änderungen zur Vorstandsvergütung

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 13.5.2013 Anpassungen im Kapitel 4.2 "Vorstand - Zusammensetzung und Vergütung" sowie eine Reihe nicht materieller Änderungen beschlossen, die den Kodex punktuell verschlanken und besser lesbar machen sollen. Mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex sollen die in Deutschland geltenden Regeln für Unternehmensleitung und -überwachung für nationale wie internationale Investoren transparent gemacht werden, um so das Vertrauen in die Unternehmensführung deutscher Gesellschaften zu stärken.

15.05.2013

Zum Zugriff des Finanzamtes auf Daten einer Apotheke

Hessisches FG 24.4.2013, 4 K 422/12

Führt ein Apotheker über die nach der Rechtsprechung zulässige Ermittlung der Tageseinnahmen durch Tagesendsummenbons hinaus freiwillig eine von seiner PC-Kasse erstellte Datei mit Einzelaufzeichnungen der Barverkäufe, ist er in der Regel nicht verpflichtet, diese Datei dem Finanzamt bei einer Betriebsprüfung vorzulegen. Dass die Datei für das Finanzamt bei einer Verprobung der Pflichtaufzeichnungen hilfreich und interessant sein könnte, ist unerheblich.

15.05.2013

Werkvertrag oder verdeckte Arbeitnehmerüberlassung? Maßgeblich sind Weisungsrecht und Eingliederung

LAG Berlin-Brandenburg 12.12.2012, 15 Sa 1217/12

Ob "Fremdarbeiter" in einem Betrieb Erfüllungsgehilfen eines Werkunternehmers oder Leiharbeitnehmer (mit der Folge eines Equal-Pay-Anspruchs) sind, richtet sich maßgeblich nach ihrer Weisungsgebundenheit und dem Umfang der Eingliederung in die Betriebsorganisation. Fehlt es an einer abgrenzbaren Leistung, so deutet dies auf eine Arbeitnehmerüberlassung hin. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Auftraggeber durch seine Anweisungen den Gegenstand der zu erbringenden Leistungen überhaupt erst bestimmt.

14.05.2013

Verbot von "Satellitenschüsseln" durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall

BVerfG 31.3.2013, 1 BvR 1314/11

Das BVerfG hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Ist demnach eine angemessene Zahl von Programmen aus dem jeweiligen Heimatland nicht über den vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss, sondern nur über eine Parabolantenne zu empfangen, so ist das Interesse der ausländischen Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen ihres Heimatlandes bei der Abwägung mit den Eigentümerinteressen des Vermieters zu berücksichtigen.

14.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers

BFH 3.4.2013, V B 125/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.

14.05.2013

Gesellschafter haben in der Regel auch nach ihrer Zugehörigkeit zur Gesellschaft Interesse an Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses

BGH 9.4.2013, II ZR 3/12

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft hat grundsätzlich ein Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt in der Regel auch über das Bestehen der Gesellschaft oder die Zugehörigkeit des Gesellschafters zu der Gesellschaft hinaus.

14.05.2013

Auch bei Veräußerungen zur Vermeidung von Zwangsversteigerungen liegt in der Regel gewerblicher Grundstückshandel vor

BFH 27.9.2012, III R 19/11

Persönliche oder finanzielle Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien sind für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur Vermögensverwaltung grundsätzlich unerheblich. Dies gilt auch im Hinblick auf wirtschaftliche Zwänge wie etwa die Ankündigung von Zwangsmaßnahmen durch einen Grundpfandgläubiger.

14.05.2013

Google muss Suchvorschläge nach berechtigtem Hinweis auf Verletzung von Persönlichkeitsrechten löschen

BGH 14.5.2013, VI ZR 269/12

Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, durch eine Software generierte Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Verletzungen von Persönlichkeitsrechten zu überprüfen; er ist grundsätzlich erst ab Kenntnis von der Rechtsverletzung verantwortlich. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, ist der Betreiber verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

14.05.2013

Anpassungsgeld des Steinkohlebergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen

BGH 20.2.2013, XII ZB 428/11

Das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährte Anpassungsgeld an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Steinkohlenbergbaus gehört nicht zu den Regelsicherungssystemen i.S.v. § 32 VersAusglG. Die unter Haushaltsvorbehalt stehende untergesetzliche Zuwendungsrichtlinie eröffnet keine Entscheidungskompetenz des Familiengerichts.

14.05.2013

Zur Gewährung von Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen

BFH 7.3.2013, V R 61/10

Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein. Eine sozialversicherungsrechtliche Begünstigung, die es Studenten erleichtern soll, als Arbeitnehmer Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts zu verdienen, rechtfertigt es nicht, eine abkommensrechtliche Kindergeldberechtigung "für Arbeitnehmer" einzuschränken.

14.05.2013

Verzicht auf Urlaubsabgeltung möglich - Anspruch wird von Erledigungsklausel in Vergleich erfasst

BAG 14.5.2013, 9 AZR 844/11

Eine Regelung in einem Vergleich, wonach mit dessen Erfüllung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind, erfasst auch Urlaubsabgeltungsansprüche des Arbeitnehmers. Zwar kann von § 7 Abs. 4 BUrlG, der die Urlaubsabgeltung regelt, grds. nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden. Das gilt aber nur im Hinblick auf einzelvertragliche Abreden, die das Entstehen von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer die Möglichkeit, Urlaubsabgeltung in Anspruch zu nehmen und sieht er davon ab, ist der Verzicht wirksam.

14.05.2013

Anwaltswerbung: Aussage "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" bei hinreichender Erläuterung der Einsparmöglichkeiten zulässig

OLG Hamm 7.3.2013, 4 U 162/12

Die Aussage "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, im Folgesatz hinreichend erläutert wird. Eine solche Werbung ist ungeachtet einer damit verbundenen Anlockwirkung jedenfalls dann erlaubt, wenn sie keine reklamehafte gleichsam marktschreierische Gestalt annimmt und auch nicht geeignet ist, das Vertrauen in die Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen.

13.05.2013

Kartell-Geldbuße gegen italienische (Mutter-)Gesellschaft Eni SpA bestätigt

EuGH 8.5.2013, C-508/11 P

Hält eine Muttergesellschaft (nahezu) das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausübt. Hinsichtlich des Kartells auf den Märkten für synthetische Kautschuke hat der EuGH in diesem Zusammenhang die vom EuG gegen die italienische Gesellschaft Eni SpA verhängte Geldbuße i.H.v. 181,5 Mio. € bestätigt.

13.05.2013

Für die Freistellung der Vertrauensperson zählen auch vorübergehend anderweitig eingesetzte Beschäftigte mit

ArbG Berlin 7.3.2013, 33 BV 14898/12

Bei der Ermittlung des Schwellenwerts des § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX für die Freistellung der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sind auch solche Mitarbeiter zu berücksichtigen, die vorübergehend einer anderen Dienststelle zugewiesen sind (hier: Abordnung von Beschäftigten eines Bezirksamtes an ein Jobcenter). Denn eine solche Zuweisung erfolgt lediglich befristet und führt nicht zu einem endgültigen Ausscheiden aus der Arbeitsorganisation der Dienststelle.

13.05.2013

Kabinett stimmt einheitlicher europäischer Bankenaufsicht zu

Das Kabinett hat am 8.5.2013 den Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB (SSM-Verordnung) beschlossen. Durch die einheitliche europäische Bankenaufsicht sollen besondere Aufgaben der Bankenaufsicht von nationaler Ebene auf die EZB übertragen werden.

13.05.2013

Zum Verzicht eines GmbH-Gesellschafters auf ein persönliches Mehrstimmrecht ohne schenkungsteuerrechtliche Bedeutung

BFH 30.1.2013, II R 38/11

Erhöht sich lediglich der Wert des Vermögens des "Bedachten" wie etwa der Wert ihm gehörender Anteile an einer Kapitalgesellschaft, so reicht dies nicht zur Verwirklichung des Tatbestands des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG aus. Verzichtet deshalb ein GmbH-Gesellschafter auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen an der GmbH dadurch erhöht.

13.05.2013

Zur Wirksamkeit von Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung

BGH 8.5.2013, IV ZR 84/12 u.a.

Die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendeten "Effektenklauseln" und die "Prospekthaftungsklauseln" sind unzulässig. Sie sind wegen mangelnder Transparenz gem. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen kann, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen.

13.05.2013

Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen nicht möglich

BGH 8.5.2013, XII ZB 192/11

Könnten sich die Träger der Grundsicherung nicht auf das Aufrechnungsverbot berufen, stünde es dem Unterhaltsverpflichteten frei, den Unterhaltsberechtigten durch Zahlungsverweigerung zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen zu zwingen, um anschließend durch Aufrechnung private Forderungen gegen den Unterhaltsberechtigten zu Lasten der Allgemeinheit beizutreiben. Dies widerspricht dem Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.

13.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei sog. "Spar-Menüs" eines Schnellrestaurantbetreibers

BFH 3.4.2013, V B 125/12

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises nach der "einfachstmöglichen" Aufteilungsmethode zu erfolgen hat. Liefert der Unternehmer die im Rahmen eines Gesamtkaufpreises gelieferten Gegenstände auch einzeln, ist der Gesamtkaufpreis grundsätzlich nach Maßgabe der Einzelverkaufspreise aufzuteilen.

08.05.2013

Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb

BFH 20.2.2013, GrS 1/12

Selbständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Damit gibt der BFH seine frühere Auffassung auf, nach der Prostituierte aus "gewerbsmäßiger Unzucht" keine gewerblichen, sondern sonstige Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG erwirtschafteten.

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