Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.05.2013

BDA: Deutschland ist kein Niedriglohnland

Um den deutschen Arbeitsmarkt ist es weniger schlecht bestellt, als die öffentliche Diskussion es vermuten lässt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Zusammenstellung verschiedener Statistiken durch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Hiernach findet derzeit keine Verdrängung des "Normalarbeitsverhältnisses" zugunsten prekärer Beschäftigungen statt. Anstatt eines gesetzlichen Mindestlohns oder der Ausweitung von Sozialleistungen seien daher praxisgerechte Lösungen gefordert, so der Verband.

28.05.2013

Keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 15b EStG

FG Münster 10.1.2013, 5 K 4513/09 E

Ein Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG ist zugleich Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid desselben Jahres. § 15b EStG verstößt zudem nicht gegen das Grundgesetz.

28.05.2013

Schadensersatzklage gegen ehemalige Vorstände der Accessio AG abgewiesen

Schleswig-Holsteinisches OLG 23.5.2013, 5 U 140/12

Der Vorstand einer Anlagevermittlungsgesellschaft haftet persönlich dann, wenn er veranlasst, dass auf seine Weisung bei riskanten Geschäften die Kunden bewusst über Risiken und verminderte Gewinnchancen ungenügend aufgeklärt bzw. die Risiken bewusst verharmlost werden. Gegen eine solche Weisung spricht es, wenn die Emissionsprospekte den Beratern bei der Produktschulung zugänglich gemacht wurden, den Beratern im firmeneigenen Intranet stets zur Verfügung standen und für Kunden auf der Internet Homepage der AG zum Download bereitstanden.

28.05.2013

Zu den Voraussetzungen für einen Berichtigungsbeschluss bei versehendlich vergessenem Ausspruch über Zulassung der Rechtsbeschwerde

BGH 29.4.2013, VII ZB 54/11

Zwar kann nach BGH-Rechtsprechung in Fällen, in denen der Beschluss versehendlich keinen Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde enthält, eine Berichtigung entsprechend § 319 ZPO erfolgen. Das Versehen muss allerdings nach außen hervorgetreten und selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein.

28.05.2013

Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer ist nicht auf Wartefrist für Anwendbarkeit des KSchG anzurechnen

LAG Niedersachsen 5.4.2013, 12 Sa 50/13

Wird ein Leiharbeitnehmer vom Entleiher in ein Arbeitsverhältnis übernommen, so wird die Zeit der Beschäftigung als Leiharbeitnehmer im Entleiherbetrieb nicht auf die Wartefrist gem. § 1 Abs. 1 KSchG angerechnet. Das gilt selbst dann, wenn der (Leih-)Arbeitnehmer ununterbrochen auf demselben Arbeitsplatz eingesetzt war. Eine Zusammenrechnung von mehreren Arbeitsverhältnissen kommt nur in Betracht, wenn mehrere Arbeitsverhältnisse mit demselben Vertragsarbeitgeber bestanden haben.

28.05.2013

Zu den Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

OLG Frankfurt a.M. 27.5.2013, 4 U 162/12

Das OLG Frankfurt a.M. hat Schadenersatzansprüche gegen einen Reitlehrer zurückgewiesen, in dessen Reitunterricht eine Reitschülerin vom Pferd gestützt war, nachdem ein anderes nahe vorbeigeführtes Pferd ein Ausbrechen des Unterrichtspferdes verursacht hatte. Die Reitschülerin hatte sich bei dem Sturz erheblich verletzt.

27.05.2013

Vorprozessuale Anwaltskosten können im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch berücksichtigt werden

BGH 26.3.2013, VI ZB 53/12

Vorprozessuale Anwaltskosten sind im Berufungsverfahren als Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrunde liegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt wurde und er sein Begehren mit der Berufung insoweit nicht weiterverfolgt. Soweit die Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist wird die Nebenforderung zur Hauptforderung, weil sie sich von der sie bedingenden Forderung "emanzipiert" hat und es ohne Hauptforderung keine Nebenforderung gibt.

27.05.2013

An Arbeitgeber gezahlte Eingliederungszuschüsse sind nicht steuerfrei

Hessisches FG 13.2.2013, 4 K 1346/11

Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch, die dem Arbeitgeber gewährt werden, sind nicht nach § 3 Nr. 2 b EStG steuerfrei, sondern als zusätzliche Betriebseinnahmen zu erfassen. Nachträgliche Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung sind grundsätzlich verwertbar, wenn kein sog. Verwertungsverbot vorliegt.

27.05.2013

Voreheliche Kinderbetreuung begründet keinen ehebedingten Nachteil

BGH 20.2.2013, XII ZR 148/10

Ein ehebedingter Nachteil kann sich zwar aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben, soweit ein Ehegatte mit Rücksicht auf die eheliche Rollenverteilung und die Kinderbetreuung während der Ehe auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verzichtet. Allerdings haben Erwerbsnachteile, die bei dem betreuenden Elternteil bereits infolge der Geburt des Kindes oder durch die in der Zeit vorehelicher Kinderbetreuung getroffenen beruflichen Dispositionen endgültig eingetreten sind und nicht mehr ausgeglichen werden können, weiterhin keine ehebedingten Ursachen.

27.05.2013

Zur Begleichung der gegen einen zur Aufrechung berechtigten Dritten gerichteten Forderung des Anfechtungsgegners durch den Schuldner

BGH 18.4.2013, IX ZR 90/10

Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, kann seine Leistung entgeltlich sein, wenn sich der Zahlungsempfänger gegenüber seinem Schuldner durch Aufrechnung hätte Befriedigung verschaffen können.

27.05.2013

Zur konkludenten Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität innerhalb eines Konzerns

BGH 16.4.2013, X ZR 49/12

Die Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung ist auch dann nicht formbedürftig, wenn die Priorität für eine europäische Patentanmeldung in Anspruch genommen werden soll.

27.05.2013

Einkommensteuer: Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer

FG Köln 17.4.2013, 7 K 244/12

Es werden generell auch Kosten für die Erstattung einer Selbstanzeige nach § 371 AO als Werbungskosten anerkannt, soweit sie auf die Ermittlung der nachzuerklärenden Einkünfte entfallen. Beratungskosten für die Geltendmachung und die Durchsetzung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige stehen dagegen wie Strafverteidigungskosten nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Besteuerungsverfahren und können daher nicht steuermindernd berücksichtigt werden.

27.05.2013

Ankündigung einer Erkrankung rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

LAG Berlin-Brandenburg 15.3.2013, 10 Sa 2427/12

Kündigt ein Arbeitnehmer an, ab dem nächsten Tag arbeitsunfähig krank zu sein, so kann dies zwar eine Pflichtverletzung darstellen. Besteht aber zum Zeitpunkt der Ankündigung objektiv eine Erkrankung, so stellt dieses Verhalten ohne vorherige Abmahnung keinen Kündigungsgrund dar. Die Behauptung des Arbeitnehmers, er sei bereits im Zeitpunkt der Ankündigung der Arbeitsunfähigkeit krank gewesen, muss der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Arbeitgeber widerlegen.

24.05.2013

Regierung will Geschmacksmustergesetz modernisieren

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz bekannt gegeben. Das Patent- und Markenamt soll im Rahmen des Geschmacksmustergesetzes künftig eigenständig über die Nichtigkeit einer Eintragung entscheiden können.

24.05.2013

Versicherungsbeiträge sind nicht lebensnotwendig

FG Baden-Württemberg 31.1.2013, 9 K 242/12

Die Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen zu privaten Risikolebensversicherungen, Unfallversicherungen oder Kapitallebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht geboten. Diese Versicherungen gehören nicht zum sozialhilferechtlichen Existenzminimum, denn sie dienen gerade nicht der Sicherung der bloßen Existenz der Kläger, sondern primär dem Schutz und dem Erhalt von deren Vermögen und Lebensstandard.

24.05.2013

Zum Grundstückübertragungsvertrag in Kombination mit einem Pflichtteilsverzicht

BGH 18.4.2013, V ZB 77/12

In Fällen, in denen zwischen einem Elternteil und einem seiner Kinder geschlossenen Grundstückübertragungsvertrag ein Pflichtteilsverzicht der Geschwister mitbeurkundet wird, handelt es sich um verschiedene Gegenstände i.S.v. § 44 Abs. 2 KostO, so dass der Verzicht neben dem Übertragungsvertrag gesondert zu bewerten ist. Ein mit der Zahlung einer Abfindung verbundener Pflichtteilsverzicht stellt auch dann einen Austauschvertrag zwischen dem Elternteil und den weichenden Geschwistern dar, wenn diese den Abfindungsbetrag direkt vom Übernehmer des Grundstücks erhalten sollen.

24.05.2013

Fachvortrag "Deutsches Muster-DBA"

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 17.4.2013 eine Verhandlungsgrundlage für Abschlüsse von Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht. Am 12.6.2013 ab 12.00 Uhr findet diesbezüglich in den Räumlichkeiten der Schweitzer Sortiment in München ein Fachvortrag zum Thema "Deutsches Muster-DBA" statt.

24.05.2013

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung entgeltlicher Bordrestauration auf innergemeinschaftlichen Flügen

FG Berlin-Brandenburg 14.2.2013, 7 K 7079/09

Die Umsatzbesteuerung der nicht bereits in den Flugticketpreis einbezogenen Verpflegung an Bord eines Flugzeuges richtet sich auf Flügen innerhalb der Unionsgebiets nach § 3e UStG. Für sog. Drittstaatenflüge ist die Vorschrift des § 3 Abs. 7 UStG maßgeblich.

23.05.2013

Zur Eintragung des biologischen Vaters im deutschen Geburtenregister bei einer Leihmutterschaft in Indien

OLG Düsseldorf 26.4.2013, I-3 Wx 211/12

Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch den aus Deutschland stammenden, biologischen Kindsvater einverstanden ist, so hat das Standesamt diesen als Vater in der Geburtsurkunde einzutragen.

23.05.2013

HARIBO muss für Biss auf ein Fruchtgummi Schadensersatz leisten

OLG Hamm 23.5.2013, 21 U 64/12

Der Süßwarenhersteller HARIBO muss einem 44-jährigen Mann aus Produkthaftung Schmerzensgeld i.H.v. 2000 € zahlen. Dieser hatte auf in einem Fruchtgummi des Fabrikanten (Colaflasche) befindliche Fremdkörper - Partikel aus Putzmaterialien - gebissen und sich dabei zwei Zähne beschädigt.

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