Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.01.2025

D&O-Versicherung: Klausel über automatisches Vertragsende bei Insolvenz ist unwirksam

BGH v. 18.12.2024 - IV ZR 151/23

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsvertrages mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, in welcher der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin gestellt worden ist, ist unwirksam.

21.01.2025

Privatanschrift des GmbH-Geschäftsführers für Anmeldung beim Registergericht nicht erforderlich

OLG Köln v. 9.1.2025 - I-4 Wx 19/24

Welchen lnhalt eine Anmeldung haben muss, richtet sich nach den die Eintragungsfähigkeit regelnden Vorschriften des materiellen Rechts und dem für das Eintragungsverfahren in Registersachen maßgeblichen Verfahrensrecht der §§ 23 ff, 378 ff FamFG. Zur eindeutigen ldentifizierung des Geschäftsführers einer GmbH ist dessen Wohnanschrift im Allgemeinen nicht erforderlich. Damit hat das OLG Köln zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres eine Zwischenverfügung des AG Bonn bei ähnlicher Sachlage aufgehoben.

21.01.2025

Weiterleitung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung an den Empfänger durch das Gericht mit elektronischer Signatur

BGH v. 27.11.2024 - VIII ZR 155/23

Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht abgegeben wurde; diese muss dem Erklärungsgegner vielmehr auch in der entsprechenden Form zugehen. Für den Zugang einer in einem qualifiziert elektronisch signierten elektronischen Dokument enthaltenen Willenserklärung ist es daher erforderlich, dass dieses Dokument so in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser die qualifizierte elektronische Signatur des Erklärenden und damit die Echtheit des Dokuments prüfen kann. Diese Voraussetzungen sind in dem Zeitraum vor dem Inkrafttreten der Vorschrift des § 130e ZPO am 17.7.2024 erfüllt, wenn in einem Zivilprozess ein elektronischer Schriftsatz mit einer gültigen qualifizierten elektronischen Signatur, der eine empfangsbedürftige Willenserklärung enthält, vom Gericht unter Aufrechterhaltung der elektronischen Signatur elektronisch an den Empfänger der Willenserklärung weitergeleitet wird.

20.01.2025

Wie wirkt sich die Unwirksamkeit eines Beschlusses des Gemeinderats auf die Vertretungsmacht des Bürgermeisters aus?

OLG Bamberg v. 8.1.2025 - 8 U 1/24 e

Im konkreten Fall entschied das OLG, der Bürgermeister habe beim Abschluss eines Grundstückskaufvertrags ohne die erforderliche Vertretungsmacht agiert, da der zugrunde liegende Gemeinderatsbeschluss nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei. Da diese Frage aber durch die obergerichtliche Rechtsprechung bislang nicht abschließend entschieden wurde, hat das OLG die Revision zugelassen.

20.01.2025

Gewährleistung: Jedes "Wasserclosett" benötigt einen Schlüssel

OLG München v. 8.1.2025, 7 U 1776/23 e

Die Container waren mit der Beschreibung "6 WC" verkauft worden. "WC" bedeutet schon im allgemeinen Sprachgebrauch "Wasserclosett", also eine mit Spülvorrichtung versehene Toilettenschüssel. Wenn somit Vertragsinhalt der Verkauf von Containern mit 6 WCs ist, kann das nur dahin ausgelegt werden, dass die Container jeweils sechs Toilettenschüsseln enthalten müssen.

20.01.2025

Gewährleistung: Jedes "Wasserclosett" benötigt eine Schüssel

OLG München v. 8.1.2025, 7 U 1776/23 e

Die Container waren mit der Beschreibung "6 WC" verkauft worden. "WC" bedeutet schon im allgemeinen Sprachgebrauch "Wasserclosett", also eine mit Spülvorrichtung versehene Toilettenschüssel. Wenn somit Vertragsinhalt der Verkauf von Containern mit 6 WCs ist, kann das nur dahin ausgelegt werden, dass die Container jeweils sechs Toilettenschüsseln enthalten müssen.

20.01.2025

BaFin: Kosten und Leistungen von 6.900 Girokonto-Modellen im Kontenvergleich

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 15.1.2025 eine neue Website für die Suche nach dem passenden Zahlungskonto (Girokonto) gestartet. Der BaFin-Kontenvergleich soll erstmals übersichtlich die Kosten und Leistungen aller Girokonten für Privatpersonen in Deutschland zeigen. Ziel ist es, Verbraucher bei der eigenverantwortlichen Entscheidung für ein den eigenen Bedürfnissen entsprechendes Girokonto zu unterstützen.

20.01.2025

Berufungen früherer Wirecard-Aktionäre gegen die BaFin wegen geltend gemachter Schadensersatzansprüche erfolglos

OLG Stuttgart v. 18.12.2024 - 4 U 94/24

Das OLG Stuttgart hat in vier Verfahren von Anlegern gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Berufungen der Kläger zurückgewiesen und damit die landgerichtlichen Entscheidungen bestätigt, mit welchen die Klagen in erster Instanz abgewiesen worden waren. Hintergrund der Klagen sind die Vorfälle um die Wirecard AG, deren Aktienkurs nach dem Bekanntwerden von Berichten, wonach Geschäfte, die einen großen Teil des Gesamtumsatzes ausmachen, nicht existieren, am 18.6.2020 von über 105 € auf unter 20 € abgesackt waren (und in der Folge dann bis Ende Juni 2020 auf unter 2 €).

20.01.2025

Sorgerecht: Unterbliebener persönlicher Eindruck von Neugeborenem als Verfahrensmangel

OLG Frankfurt a.M. v. 6.1.2025 - 6 UF 239/24

Das elterliche Sorgerecht steht nicht zur Disposition der Eltern und eine erteilte Zustimmung der Eltern zum Entzug des Sorgerechts und der Bestellung eines Vormunds entbindet das Familiengericht weder von der amtswegigen Aufklärung der Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB noch von der Begründung seiner Entscheidung. Auch die unterbliebene Verschaffung eines persönlichen Eindrucks von einem gerade erst geborenen Kleinkind nach § 159 Abs. 2 S. 2 und 3 FamFG stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S.d. § 69 Abs. 1 S. 3 FamFG dar und kann jedenfalls bei weiteren Verfahrensverstößen zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Erstgericht führen.

20.01.2025

Heiz- und Lüftungsverhalten: Was muss der Mieter wissen?

LG Landshut v. 8.1.2025, 15 S 339/23

Den Inhalt der Verkehrssitte als Sozialnorm muss der Mieter kennen. Danach ist es grundsätzlich üblich zweimal täglich für ca. 10 Minuten zu lüften und Feuchtespitzen gesondert abzuführen. Es kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass ein Lüften mit dem Öffnen sämtlicher in der Wohnung vorhandener und teilweise gegenüberliegender Fenster in kürzester Zeit erheblich mehr "frische" Luft in die Wohnung bringt, als ein Stoßlüften eines einzelnen Raumes.

20.01.2025

Heiz- und Lüftungsverhalten: Was muss der Mieter wissen?

LG Landshut v. 8.1.2025, 15 S 339/23

Den Inhalt der Verkehrssitte als Sozialnorm muss der Mieter kennen. Danach ist es grundsätzlich üblich zweimal täglich für ca. 10 Minuten zu lüften und Feuchtespitzen gesondert abzuführen. Es kann als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, dass ein Lüften mit dem Öffnen sämtlicher in der Wohnung vorhandener und teilweise gegenüberliegender Fenster in kürzester Zeit erheblich mehr "frische" Luft in die Wohnung bringt, als ein Stoßlüften eines einzelnen Raumes.

20.01.2025

Müssen Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts von nationalen Gerichten überprüft werden können?

EuGH, C-600/23: Schlussanträge der Generalanwältin vom 16.1.2025

Nach Ansicht der Generalanwältin Ćapeta müssen Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts von nationalen Gerichten umfassend überprüft werden können, um die Vereinbarkeit der Regeln der FIFA mit dem Unionsrecht zu gewährleisten. Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes stehe einer nationalen Regelung entgegen, die den Zugang zu den nationalen Gerichten und die Überprüfung solcher Schiedssprüche durch diese Gerichte beschränkt.

20.01.2025

Wer haftet bei Brand durch E-Bike?

LG Lübeck v. 26.7.2024 - 5 O 26/23

Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sog. Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet. Jedoch unterfallen nicht alle Elektrofahrräder der sog. Gefährdungshaftung des StVG. Bei den häufig genutzten Pedelecs mit einer Leistung bis maximal 250 Watt, bei denen sich der Elektromotor ab einer Geschwindigkeit von 25/h selbst abschaltet, gilt das StVG nicht.

20.01.2025

Minderjährigenunterhalt: Keine Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten

BGH v. 20.11.2024 - XII ZB 78/24

Anders als beim Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen mit einem Ehegatten oder Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ist die Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten nicht gerechtfertigt. Der im Jahr 2022 gezahlte Kinderbonus ist als Bestandteil des Kindergelds gem. § 1612 b Abs. 1 BGB bedarfsmindernd anzurechnen, bei Betreuung eines minderjährigen Kindes durch einen Elternteil mithin zur Hälfte.

20.01.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 4)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

17.01.2025

Erklärungsfrist bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrags eines GmbH-Geschäftsführers

BGH v. 5.11.2024 - II ZR 35/23

Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer GmbH aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe gilt die Erklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB. Auf den Geschäftsführer einer GmbH, der kein Mehrheitsgesellschafter ist, sind die zum Nachteil des Geschäftsführers grundsätzlich nicht abdingbaren, in § 622 Abs. 1 und 2 BGB geregelten Kündigungsfristen entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn er Geschäftsführer der Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist und den Anstellungsvertrag unmittelbar mit der Kommanditgesellschaft abgeschlossen hat (Abgrenzung zu BAG v. 11.6.2020 - 2 AZR 374/19).

17.01.2025

Keine Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG in der zweigliedrigen GmbH bei Stimmverbots des anderen Gesellschafters

BGH v. 5.11.2024 - II ZR 85/23

In der zweigliedrigen GmbH erübrigt sich eine Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG, wenn nur die Stimmen des den Ersatzanspruch verfolgenden Gesellschafters wegen eines Stimmverbots des anderen Gesellschafters zählen. In diesem Fall ist die Klage des Gesellschafters grundsätzlich unzulässig, weil die Gesellschaft den Ersatzanspruch ohne Weiteres selbst im Klagewege verfolgen kann. Ist Gegenstand der Beschlussfassung in einer GmbH die Einleitung eines Rechtsstreits gegenüber einem ihrer Geschäftsführer und die Bestellung eines Prozessvertreters zur Verfolgung dieser Ansprüche, kann der betroffene Geschäftsführer das Stimmrecht nicht für einen Gesellschafter ausüben.

17.01.2025

Kein Rechtsanwaltszwang für eine sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsgeldfestsetzung

OLG Karlsruhe v. 8.1.2025, 18 WF 168/24

Für die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss über die Anordnung von Zwangsmitteln besteht kein Rechtsanwaltszwang, weil das von der Folgesache Versorgungsausgleich unabhängige Zwangsmittelverfahren nach § 35 FamFG ein eigenständiges, dem Bereich der Vollstreckung zuzurechnendes Zwischenverfahren darstellt, in dem kein Rechtsanwaltszwang besteht.

17.01.2025

Meinungsfreiheit - Russland: Entlassungen von Staatsbediensteten wegen kritischer arbeitgeber- und berufsbezogener Äußerungen gegenüber den Medien

EGMR v. 15.10.2024 - 73585/14 u.a.

Der EGMR würdigt die besonderen Herausforderungen, mit denen Hinweisgeber in ihren eigenen Organisationen konfrontiert sind, einschließlich des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen und möglicher rechtlicher Konsequenzen. (Gadzhiyev und Gostev gegen Russland)

17.01.2025

Meinungsfreiheit u.a. - Ungarn: Behauptete verdeckte Überwachung zur Ermittlung journalistischer Quellen

EGMR v. 28.11.2024 - 31091/16

Der EGMR bekräftigt den Schutz journalistischer Quellen als einen der Eckpfeiler der Pressefreiheit. Jede Beeinträchtigung des Rechts auf Schutz journalistischer Quellen muss mit angemessenen rechtlichen Verfahrensgarantien einhergehen. (Klaudia Csikós gegen Ungarn)

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