Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.04.2011

Verkehrsbetriebe sind nicht zu Sicherungsmaßnahmen gegen Steinewerfer verpflichtet

OLG Karlsruhe 8.4.2011, 12 U 24/11

Die Tatsache, dass Störer von einer Bahntrasse aus dortige Schottersteine auf benachbarte Grundstücke werfen, begründet für die Trasse betreibende Verkehrsbetriebe nicht die Pflicht, sämtliche Gleise in einem festen Belag auszuführen oder nach außen durch Zaunanlagen zu sichern. Nicht jeder abstrakten Gefahr muss durch vorbeugende Maßnahmen begegnet werden.

19.04.2011

Zur Werbung einer Autoreparaturwerkstatt mit der Marke eines bekannten Automobilherstellers

BGH 14.4.2011, I ZR 33/10

Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Mit der Verwendung eines solchen bekannten Bildzeichens ist ein Imagetransfer verbunden, der die Marke schwächt.

18.04.2011

Zur gewerbesteuerlichen Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft

BFH 9.2.2011, I R 54/10, 55/10

Eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland kann im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein. Die entgegenstehende Beschränkung in § 14 2. Hs. und § 14 Nr. 3 S. 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 2 GewStG 1999 auf ein Unternehmen mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland als Organträger ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. XX Abs. 4 und 5 DBA-Großbritannien 1964/1970 vereinbar.

18.04.2011

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische Zwangsbehandlung

BVerfG 23.3.2011, 2 BvR 882/09

Die medizinische Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten zur Erreichung des Vollzugsziels ist nur zulässig, wenn der Untergebrachte krankheitsbedingt zur Einsicht in die Behandlungsbedürftigkeit nicht fähig ist. Maßnahmen der Zwangsbehandlung dürfen nur als letztes Mittel und nur dann eingesetzt werden, wenn sie im Hinblick auf das Behandlungsziel Erfolg versprechen und für den Betroffenen nicht mit Belastungen verbunden sind, die außer Verhältnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen.

18.04.2011

Gericht muss bei abschließender Beurteilung einer vom Vorstandsmitglied einer AG erstellten Ertragsprognose eigene Sachkunde darlegen

BGH 22.2.2011, II ZR 146/09

Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorstandsmitglied einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Entscheidung über die Erweiterung einer Niederlassung von einer zutreffend erstellten Ertragsprognose ausgegangen ist, muss das Gericht regelmäßig einen Sachverständigen hören, sofern es nicht darlegt, dass es eigene Sachkunde auf dem Gebiet der Unternehmensplanung besitzt und deswegen in der Lage ist, die streitigen Fragen ohne sachverständige Hilfe abschließend zu beurteilen.

15.04.2011

Zur Frage der Verletzung eines eingetragenen Geschmacksmusters

OLG Hamm 24.2.2011, I-4 U 192/10

Bei der Überprüfung der Verletzung eines eingetragenen Geschmacksmusters ist darauf abzustellen, ob von den wesentlichen und prägenden Gestaltungselementen, die die Eigenart des Geschmacksmusters begründen, Gebrauch gemacht und dadurch der Gesamteindruck übernommen worden ist. Anders als im Markenrecht ist dabei den Gemeinsamkeiten nicht eo ipso ein größeres Gewicht beizumessen als den Unterschieden.

15.04.2011

Von nationalen Gerichten ausgesprochene Verbote von Gemeinschaftsmarkenverletzungen gelten im gesamten Gebiet der Union

EuGH 12.4.2011, C-235/09

Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union. Eine Zwangsmaßnahme - wie ein Zwangsgeld -, die dieses Verbot sicherstellen soll, entfaltet grundsätzlich Wirkungen in diesem Gebiet.

15.04.2011

Kein Vorsteuerabzug beim Aufbau einer Oldtimersammlung

BFH 27.1.2011, V R 21/09

Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische wirtschaftliche Tätigkeit setzt gegenüber einer privaten Sammlertätigkeit (hier: Fahrzeugsammlung) voraus, dass sich der Sammler bereits während des Aufbaus der Sammlung wie ein Händler verhält. Ist kein häufiger und kurzfristiger Umschlag erheblicher Sachwerte beabsichtigt, sondern sollen die Gegenstände zur langfristigen "Wertsteigerung" anspruchsvoll präsentiert und museumsartig aufbewahrt werden, so spricht dies für eine Sammlertätigkeit.

14.04.2011

EuGH-Vorlage: Höchstbetragsberechnung gem. § 34c EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig?

BFH 9.2.2011, I R 71/10

Der BFH hat dem EuGH die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Regelungen in § 34c EStG über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten steht.

14.04.2011

Kein generelles Verbot von Aussperrungen im einstweiligen Rechtsschutz ("Lokführerstreik")

LAG Berlin-Brandenburg 13.4.2011, 7 Ta 804/11

Aussperrungen stellen ein in der Rechtsprechung anerkanntes Arbeitskampfmittel dar und können daher nicht generell im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt werden. Ein entsprechender Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GdL) hatte deshalb keinen Erfolg. Die Gewerkschaft konnte zudem nicht hinreichend darlegen, dass ihr Streikrecht in der Vergangenheit in unzulässiger Weise beeinträchtigt worden ist.

14.04.2011

Zur konkludenten Genehmigung einer im Lastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung durch den Schuldner

BGH 1.3.2011, XI ZR 320/09

Bei der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt, ist der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Kontoinhabers maßgeblich. Ist eine Belastungsbuchung vom Schuldner genehmigt worden, scheidet ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank gegen den Lastschriftgläubiger aus; der Bereicherungsausgleich vollzieht sich in diesem Fall entsprechend den allgemeinen Grundsätzen innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse.

14.04.2011

BFH stärkt den Umsatzsteueranspruch des Fiskus im Insolvenzfall (auch bei Sollbesteuerung)

BFH 9.12.2010, V R 22/10

Der BFH hat den Umsatzsteueranspruch des Fiskus im Falle der Insolvenz eines Unternehmers gestärkt. Danach gilt nun: Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der Sollbesteuerung eine Masseverbindlichkeit i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO.

14.04.2011

BMF Schreiben zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 7.12.2006 - C-240/05 (Eurodental)

Mit Schreiben vom 11.4.2011 (- IV D 3 - S 7130/07/10008 DOK 2011/0294414 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses beschlossen. Das Schreiben erläutert die Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 7.12.2006, C-240/05, Eurodental.

13.04.2011

Kartellvergleichsverfahren: EU-Kommission verhängt gegen Waschpulverhersteller Geldbußen von 315,2 Mio. €

Die EU-Kommission hat Procter & Gamble und Unilever wegen Bildung eines sich auf acht EU-Länder erstreckenden Kartells mit dem Unternehmen Henkel auf dem Markt für Haushaltswaschpulver mit Geldbußen von insgesamt 315,2 Mio. € belegt. Die Geldbußen der beiden Unternehmen wurden jeweils um 10 Prozent ermäßigt, weil beide die Kartellbeteiligung eingeräumt und somit zu einem rascheren Abschluss der Untersuchung beigetragen hatten; Henkel wurde die Geldbuße vollständig erlassen, da das Unternehmen die Kommission über das Kartell informiert hatte.

13.04.2011

Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

BGH 13.4.2011, VIII ZR 220/10

Der Ort, an dem der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung zu erbringen hat, bestimmt sich mangels spezieller Regelung im Kaufrecht und soweit keine vorrangige Parteivereinbarungen bestehen gem. § 269 Abs. 1 BGB nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. Erfordert die Beseitigung eines Mangels den Einsatz von geschultem Personal und Werkstatttechnik und erscheint ein Transport des Kaufgegenstands zum Standort des Verkäufers für den Käufer zumutbar, so liegt der Erfüllungsort der Nachbesserung am Standort des Verkäufers.

13.04.2011

Zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters

BGH 13.4.2011, VIII ZR 295/10

Der Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum stellt eine Insolvenzforderung dar, auch wenn die Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war. Dies gilt auch im Falle einer vom Treuhänder vor der Erstellung der Nebenkostenabrechnung abgegebenen Erklärung nach § 109 Abs. 1 S. 2 InsO.

13.04.2011

Nach Altersstufen gestaffelte Sozialplan-Abfindungen verstoßen nicht gegen EU-Recht

BAG 12.4.2011, 1 AZR 764/09

Nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG dürfen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in Sozialplänen Altersstufen gebildet werden, weil ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt typscherweise schlechtere Chancen haben als jüngere. Diese Vorschrift ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union vereinbar und erlaubt es auch, die höchste Abfindung bereits ab Vollendung des 40. Lebensjahres zu gewähren.

13.04.2011

Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit (hier: Seefahrt)

BFH 24.2.2011, VI R 66/10

Die Dreimonatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 EStG) findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung (Rechtsprechungsänderung). Der Abzug von Mehraufwendungen für die Verpflegung bei einer Auswärtstätigkeit ist nur bei einer längerfristigen vorübergehenden Tätigkeit "an derselben Tätigkeitsstätte" auf die ersten drei Monate beschränkt; die Tätigkeit auf einem Fahrzeug oder einem Schiff findet jedoch nicht in einer Tätigkeitsstätte in diesem Sinn statt.

13.04.2011

Behinderungsbedingte Umbaukosten sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen

BFH 24.2.2011, VI R 16/10

Mehraufwand, der auf einer behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds beruht, steht stets so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund tritt. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruht und deshalb ein schnelles Handeln geboten ist.

12.04.2011

Wertgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EF-VO (430 €) kein anteilig vom Zollwert der Ware abziehbarer Freibetrag

FG Düsseldorf 25.3.2011, 4 K 120/11 Z

Bei der Wertgrenze von 430 € des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b EF-VO handelt es sich nicht um einen Freibetrag, der anteilig vom Zollwert der Ware abgezogen werden könnte. Der Wert einer Ware darf bei der Anwendung der Wertgrenzen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 EF-VO nicht aufgeteilt werden (§ 2 Abs. 2 EF-VO).

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