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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
15.05.2018
Versorgungsausgleich: Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte
BGH 11.4.2018, XII ZB 377/17 Weiterlesen
15.05.2018
Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
Kurzbesprechung Weiterlesen
15.05.2018
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Kurzbesprechung Weiterlesen
15.05.2018
Keine Berücksichtigung von Urlaubs- und Feiertagen als Ausgleichstage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit
BVerwG 9.5.2018, 8 C 13.17 Weiterlesen
15.05.2018
Vergütung eines sog. Roomboys - Nachzahlung von über 20.000 Euro erstritten
LAG Düsseldorf 9.5.2018, 7 Sa 278/17 Weiterlesen
15.05.2018
Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährende Aktien
Kurzbesprechung Weiterlesen
15.05.2018
Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und der rückwirkenden Anwendung von § 64 EStDV
Kurzbesprechung Weiterlesen
15.05.2018
Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
Kurzbesprechung Weiterlesen
14.05.2018
Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
BFH 7.2.2018, X R 10/16 Weiterlesen
14.05.2018
Pferdestall im Außenbereich stört Hauseigentümer am Ortsrand nicht
VG Mainz 25.4.2018, 3 K 289/17.MZ Weiterlesen
14.05.2018
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
BFH 25.4.2018, IX B 21/18 Weiterlesen
14.05.2018
Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage infolge Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung
BGH 11.1.2018, I ZR 85/17 Weiterlesen
14.05.2018
Zur heilmittelwerberechtlichen Zulässigkeit der Empfehlungswerbung für Medizinprodukte
BGH 1.2.2018, I ZR 82/17 Weiterlesen
09.05.2018
Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung
BGH 9.5.2018, VIII ZR 26/17 Weiterlesen
09.05.2018
Kein Anspruch auf Mitteilung der von einer rumänischen Behörde erteilten Auskünfte
FG Köln 15.2.2018, 2 K 465/17 Weiterlesen
08.05.2018
Abänderungsantrag des Unterhaltsschuldners auf Herabsetzung nach erfolglosem Antrag des Gläubigers auf Erhöhung
BGH 11.4.2018, XII ZB 121/17 Weiterlesen
08.05.2018
Bekanntgabe eines Vorsteuervergütungsbescheides per einfacher E-Mail zulässig
FG Köln 13.12.2017, 2 K 837/17 Weiterlesen
08.05.2018
Stellungnahme des DAV zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit
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08.05.2018
Teilzeitantrag in der Elternzeit kann nicht ohne Weiteres wegen der Einstellung einer Vertretung abgelehnt werden
ArbG Köln 15.3.2018, 11 Ca 7300/17 Weiterlesen
08.05.2018
Notleitungsrecht: Leitungen dürfen auch durch ein Gebäude führen
BGH 26.1.2018, V ZR 47/17 Weiterlesen
08.05.2018
Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
BSG 3.5.2018, B 11 AL 2/17 R Weiterlesen
08.05.2018
Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung durch die Einigungsstelle
LAG Schleswig-Holstein 25.4.2018, 6 TaBV 21/17 Weiterlesen
08.05.2018
Steuerpflichtige Umsätze aus dem Betrieb eines Eroscenter
FG Baden-Württemberg 7.12.2017, 1 K 1921/17 Weiterlesen
08.05.2018
Stellen als "Gewinnvorab" für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter Entgelte dar?
FG Münster 27.3.2018, 5 K 3718/17 U Weiterlesen
07.05.2018
Zum Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren
BGH 27.3.2018, X ZB 3/15 Weiterlesen
07.05.2018
Berechnung des Sonderausgabenabzugs bei Einzelveranlagung
FG Baden-Württemberg 29.11.2017, 2 K 1032/16 Weiterlesen
07.05.2018
Informationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: Mai 2018)
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07.05.2018
Anspruch auf Erstattungszinsen bei Rückabwicklung von Bauträgerfällen
FG Baden-Württemberg 7.12.2017, 1 K 1293/17 Weiterlesen
04.05.2018
Einigungsstelle kann dem Arbeitgeber keine personelle Mindestbesetzung vorschreiben
LAG Schleswig-Holstein 26.4.2018, 6 TaBV 21/17 Weiterlesen
04.05.2018
Schlechte Luft? Kein Schadensersatz nach Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung durch die EU-Kommission
EuG 4.5.2018, T-197/17 Weiterlesen
04.05.2018
Zu den Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
BGH 4.5.2018, V ZR 203/17 Weiterlesen
04.05.2018
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen
FG Baden-Württemberg 16.1.2018, 2 V 3389/16 Weiterlesen
04.05.2018
Datenschutzkonferenz: Positionspapier zur Anwendbarkeit des TMG unter der DSGVO
Datenschutzkonferenz - DSK, 26.4.2018 Weiterlesen
03.05.2018
Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zu Arbeitzimmereinsprüchen
Verwaltungsanweisung Weiterlesen
03.05.2018
Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung kein geldwerter Vorteil für Arbeitnehmer
FG Düsseldorf 22.2.2018, 9 K 580/17 L Weiterlesen
03.05.2018
Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich
BMF-Schreiben Weiterlesen
03.05.2018
Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung
BMF-Schreiben Weiterlesen
03.05.2018
Zur Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten Vereins
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.05.2018
Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.05.2018
Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.05.2018
Zur Berufung auf das Unionsrecht bei Bezug von Reisevorleistungen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.05.2018
Vorsteuerabzug bei Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags gegen Entgelt und nachfolgender steuerfreier Grundstücksveräußerung
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.05.2018
Investitionszulage: Fortbestehen der KMU-Eigenschaft während des Verbleibenszeitraums
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.05.2018