Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.05.2020

Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung

BFH v. 22.1.2020 - XI R 10/17

Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen. Eine Rechnung ist auch dann "unzutreffend" i.S.d. § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Einvernehmen aller Beteiligten vollständig rückabgewickelt und die gezahlte Umsatzsteuer zurückgezahlt wurde.

28.05.2020

Zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 7/16

Der BGH hat sich vorliegend ausführlich mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind. Vor seiner Entscheidung hatte der BGH dem EuGH hierzu Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

28.05.2020

Gescheiterte Telefax-Übermittlung kurz vor Fristablauf: Keine Verpflichtung zur Suche nach einem Rechtsanwaltskollegen für Versand per beA

BGH v. 28.4.2020 - X ZR 60/19

Ein Patentanwalt, der kurz vor Ablauf der dafür maßgeblichen Frist feststellt, dass die Telefax-Übermittlung einer Berufungsbegründung in einem Patentnichtigkeitsverfahren wegen nicht von ihm zu vertretender technischer Probleme voraussichtlich scheitern wird, ist nicht verpflichtet, nach einem Rechtsanwalt zu suchen, der den Versand für ihn über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) vornehmen kann.

28.05.2020

Nichterfassung von Einkünften beim Einscannen der Steuererklärung

BFH v. 4.1.2020 - VIII R 4/17

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr nachträglich vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamtes ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat.

28.05.2020

EuGH-Vorlage zu Facebook: Dürfen Verbraucherschutzverbände Verstöße gegen das Datenschutzrecht verfolgen?

BGH v. 28.5.2020 - I ZR 186/17

Der BGH hat vorliegend darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer Daten zu unterrichten, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche begründet und von Verbraucherschutzbänden durch eine Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann. Der BGH hat dem EuGH in diesem Zusammenhang die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen.

27.05.2020

Zustellung finanzgerichtlicher Urteile

BFH v. 6.11.2019 - II R 6/17

Eine Urteilsausfertigung muss die Urschrift wortgetreu und richtig wiedergeben. Hierzu gehört, dass sie erkennen lässt, ob das Urteil überhaupt von Richtern unterzeichnet worden ist, und wenn ja, welche Richter es unterschrieben haben. Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam.

27.05.2020

Zwei Original-Testamente: Vernichtung nur eines Testaments kann genügen

OLG Köln v. 22.4.2020 - 2 Wx 84/20

Existieren zwei Originale eines Testaments, kann die Vernichtung nur eines der beiden Dokumente genügen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Aufhebungswille der Erblasserin feststeht.

27.05.2020

Verzinsungsanspruch nach Unionsrecht

BFH v. 22.10.2019 - VII R 24/18

Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage. Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vor, die der Mitgliedstaat nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hat, und kann sich der Steuerpflichtige deshalb unmittelbar auf die entsprechende Richtlinienbestimmung berufen, stehen ihm nach den unionsrechtlichen Grundsätzen Zinsen auf den Entlastungsbetrag zu, wenn der Mitgliedstaat anfänglich dessen Auszahlung verweigert.

27.05.2020

Wann ist die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen möglich?

BFH v. 16.1.2020 - VI R 22/17

Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt. Dem steht nicht entgegen, dass das Tatbestandsmerkmal "Baudenkmal" im Tatbestand der Nr. 2 nicht ausdrücklich aufgeführt wird.

27.05.2020

Update Coronakrise: Rechtsfragen zu bestehenden IT-Verträgen

Aktuell im ITRB

Die Auswirkungen der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Viruserkrankung COVID-19 gehen auch an der IT-Branche nicht spurlos vorbei. Es stellen sich Fragen zu bereits abgeschlossenen Verträgen, aber es ergeben sich auch neue Gestaltungsnotwendigkeiten für zukünftige Verträge. Unser Autor Dr. Thomas Söbbing geht in seinem Aufsatz im aktuellen Heft des ITRB der Frage nach, wie die bestehenden IT-Verträge unter dem Gesichtspunkt von COVID-19 zu sehen sind (ITRB 2020, 143).

26.05.2020

Update Coronakrise: Betriebliche Pandemievereinbarungen

Aktuell im ArbRB

Wie können sich Unternehmen künftig besser auf Betriebsausfälle oder -einschränkungen infolge einer Pandemie vorbereiten? Dieser Frage geht unsere Autorin RAin FAinArbR Dr. Barbara Reinhard im aktuellen Heft des ArbRB in ihrem Aufsatz "Betriebliche Pandemievereinbarungen" nach (ArbRB 2020, 148).

26.05.2020

Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts

BFH v. 5.12.2019 - II R 41/16

Der für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche Rohertrag eines bebauten Grundstücks ist grundsätzlich das Entgelt, das für die Benutzung nach den vertraglichen Vereinbarungen als Miete zu zahlen ist. Eine vertraglich vereinbarte Miete kann nicht mehr als üblich angesehen werden, wenn sie mehr als 20 % niedriger ist als der unterste Wert der Spanne des verwendeten Mietspiegels oder wenn sie mehr als 20 % höher ist als der oberste Wert der Spanne. Auf den Mittelwert kommt es insoweit nicht an.

26.05.2020

Ersatz von behinderungsbedingten Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria

BGH v. 10.3.2020 - VI ZR 316/19

Zur Verpflichtung des Schädigers, die Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Begleitung des Geschädigten durch Betreuungspersonen zu ersetzen (hier: behinderungsbedingte Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria).

26.05.2020

Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei

Niedersächsisches FG v. 14.4.2020 - 9 K 21/19

Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für die sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung fallen nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG. Die Geldleistungen des Landkreises sind nicht als uneigennützig gewährte Unterstützungszahlungen i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG anzusehen.

26.05.2020

Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei

Niedersächsisches FG v. 14.4.2020 - 9 K 21/19

Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für die sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung fallen nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG. Die Geldleistungen des Landkreises sind nicht als uneigennützig gewährte Unterstützungszahlungen i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG anzusehen.

26.05.2020

Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern

BFH v. 6.2.2020 - IV R 5/18

§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind. Die Norm bezweckt, dass bei steuerbefreiten Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von mit diesen Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt wird.

26.05.2020

Update Coronakrise: Corona und Zugewinnausgleich

Aktuell im FamRB

Das Corona-Virus sediert Innenstädte und Grundrechte in einem bislang nie für möglich gehaltenen Umfang. Seine Auswirkungen auf das Unterhaltsrecht sind wegen der Abänderbarkeit von Unterhaltsentscheidungen und auf das Umgangsrecht - wegen der hoffentlich zeitlich begrenzten Einflüsse - begrenzt. Doch wie verhält es sich beim Thema Zugewinnausgleich? Dieser Frage geht unser Autor Jörn Hauß in seinem Aufsatz "Corona und Zugewinnausgleich" in Heft 5 des FamRB nach (FamRB 2020, 206).

26.05.2020

Externe Teilung im Versorgungsausgleich bei verfassungskonformer Normanwendung mit GG vereinbar

BVerfG v. 26.5.2020 - 1 BvL 5/18

Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge (§ 17 VersAusglG) mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar; sie wahrt dann auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.

26.05.2020

Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vornherein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige

Niedersächsisches FG v. 25.2.2020 - 9 K 112/18

Verluste aus der Vermietung einer Immobilie können mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer späteren unentgeltlichen Übertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt.

26.05.2020

Zur Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Verwaltungsrat

Niedersächsisches FG v. 19.11.2019 - 5 K 282/18

Der Vorsitzende des Versorgungswerks eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn er nicht im eigenen Namen nach außen tätig wird, sondern lediglich das Versorgungswerk vertritt, und wenn die für die Führung des Versorgungswerks getroffenen Entscheidungen nicht von ihm, sondern vom Verwaltungsrat kollektiv getroffen werden.

26.05.2020

Rechtsschutzversicherung greift nicht für Klage gegen Heiratsschwindler

LG Frankenthal v. 15.4.2020 - 3 O 252/19

Eine Rechtsschutzversicherung muss die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungsschwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll.

26.05.2020

Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichteten Unterhaltsschuldners

BGH v. 11.3.2020 - XII ZB 578/19

Nur dann, wenn der Unterhaltsberechtigte keine ausreichenden Sprachkenntnisse besitzt, um ihm überlassene und in einer ausländischen Sprache verfasste Belege ohne größeren Arbeitsaufwand auswerten zu können, kann er nach Treu und Glauben deren Übersetzung von dem Unterhaltsschuldner verlangen. Verfügt der Unterhaltsberechtigte dagegen über hinreichende Sprachkunde, muss der Unterhaltsschuldner nicht schon deshalb eine Übersetzung der von ihm geforderten fremdsprachigen Belege beibringen, weil der Unterhaltsberechtigte darauf angewiesen sein könnte, diese Belege als Beweismittel in der Leistungsstufe des Unterhaltsverfahrens vorzulegen und die Gerichtssprache gem. § 184 GVG deutsch ist.

25.05.2020

Darstellung der Möglichkeit der Fortsetzung der GmbH im Insolvenzplan

BGH v. 8.4.2020 - II ZB 3/19

Ein Insolvenzplan sieht den Fortbestand einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bereits dann i.S.d. § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG vor, wenn er die Fortsetzung der Gesellschaft als Möglichkeit darstellt. Die Fortsetzung der Gesellschaft nach § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG setzt voraus, dass noch nicht mit der Verteilung des Gesellschaftsvermögens unter die Gesellschafter begonnen worden ist.

25.05.2020

Dieselfall: VW haftet wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

BGH v. 25.5.2020 - VI ZR 252/19

Der Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Der Käufer ist veranlasst durch das einer arglistigen Täuschung gleichstehende sittenwidrige Verhalten des Autoherstellers eine ungewollte vertragliche Verpflichtung eingegangen. Darin liegt sein Schaden.

25.05.2020

Die Gewerkschaft DHV ist nicht mehr tariffähig

LAG Hamburg v. 22.5.2020 - 5 TaBV 15/18

Das LAG Hamburg hat auf Anträge der IG Metall, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie der obersten Arbeitsbehörden der Länder Berlin und NRW festgestellt, dass die "DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V." seit dem 21.4.2015, kurz nach dem Inkrafttreten ihrer Satzung 2014, nicht mehr tariffähig ist.

25.05.2020

Durchsetzung der Mietpreisbremse: Rückforderung der überhöhten Miete ist u.U. keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

LG Berlin v. 29.4.2020 - 64 S 95/19

Die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete kann nicht mehr als "eigenständige" Inkassodienstleistung iSd aktuellen Fassung des RDG bewertet werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend gelautet hat, für ihn die "Mietpreisbremse" bei der Vermieterin durchzusetzen und die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen.

25.05.2020

Arzneimittel oder Medizinprodukt? Unzulässige Präsentation eines Hustensafts

OLG Frankfurt a.M. v. 22.5.2020 - 6 U 23/20

Erweckt die Präsentation eines Produktes den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein sog. Präsentationsarzneimittel (§ 2 Abs. 1 AMG) vor. Weist der Hersteller nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nach, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, ist der Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen, entschied des OLG Frankfurt a.M.

25.05.2020

Mitgliedschaft Supermarkt-Rabattmodell unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

BFH v. 18.12.2019 - XI R 21/18

Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar. Die Einräumung dieser Rabattberechtigung unterliegt vollumfänglich dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG, wenn die Waren des Warensortiments sowohl dem Regelsteuersatz als auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

25.05.2020

Bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers kann auch der Anstellungsvertrag konkludent beendet sein

LG Osnabrück v. 18.3.2020 - 18 O 428/18

Ein klassisches Problem des Gesellschaftsrechts hat vor Kurzem das LG Osnabrück beschäftigt: Wird der Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nach dem Gesetz nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Dass dieser aber auch konkludent beendet werden kann (hier: mit Erreichen der Regelaltersgrenze) hat nun das LG entschieden.

25.05.2020

Schärfere Auflagen für die Fleischindustrie: Arbeitsschutzprogramm beschlossen

Mangelnder Arbeitsschutz in manchen Betrieben der Fleischwirtschaft führte zu vermehrten Corona-Erkrankungen. Betroffen sind vor allem Beschäftigte aus osteuropäischen Ländern. Das Bundeskabinett hat nun Eckpunkte eines Arbeitsschutzprogramms beschlossen.

25.05.2020

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

BFH v. 6.11.2019 - II R 29/16

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen.

25.05.2020

Alle weiteren am 22.5.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren veröffentlichten Entscheidungen des BFH der letzten Woche. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

25.05.2020

Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

Kurzbesprechung

Die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") stellt umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf dar. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19%) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7%) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden.

25.05.2020

Vergebliche Prozesskosten bei Erbschaftsteuer abziehbar

Kurzbesprechung

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen.

25.05.2020

Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern

Kurzbesprechung

§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind.

20.05.2020

Naturalrestitution? Fußballverein hat keinen Anspruch auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb der Regionalliga viele Jahre nach Zwangsabstieg

BGH v. 24.4.2020 - II ZR 417/18

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob ein Fußballverein nach einem zu Unrecht angeordneten Zwangsabstieg zum Ende der Spielzeit 2013/2014 Anspruch auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb der nächsten anstehenden Spielzeit in der Regionalliga Nord hat Dies wäre nur dann der Fall, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden könnte, dass der Verein bei einer Teilnahme in der Spielzeit 2014/2015 auch heute noch in der Regionalliga Nord spielen würde.

20.05.2020

EuGH-Vorlage: Vorschriften des Fluggastdatengesetzes werden überprüft

VG Wiesbaden v. 15.5.2020 - 6 K 806/19.WI

Die Erfassung von Fluggastdaten bei innereuropäischen Flügen verstößt gegen die innerhalb der Europäischen Union garantierte Freizügigkeit. Es ist zweifelhaft, ob es mit dem bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu beachtenden Gebot der Datensparsamkeit zu vereinbaren ist, wenn bei Flügen innerhalb der EU die Fluggastdaten sowohl im Start- als auch im Zielland des jeweiligen Fluges verarbeitet und gespeichert werden.

20.05.2020

Pfändung der Corona-Soforthilfe unzulässig

FG Münster v. 13.5.2020 - 1 V 1286/20 AO

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie dient nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind und somit nicht dem Zweck, vor dem 1.3.2020 entstandene Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen.

19.05.2020

Update Coronakrise: Betriebsräte in (Corona-)Kurzarbeit

Aktuell im ArbRB

Die Covid-19-Pandemie führt nicht nur zu zahlreichen Einschränkungen im sozialen Miteinander. Auch viele Unternehmen sind gezwungen, auf Arbeitsausfälle zu reagieren. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben bis zum 20.4.2020 bereits rund 718.000 Betriebe Kurzarbeit angezeigt. Von der Kurzarbeit betroffen können auch Betriebsratsmitglieder sein. RAin FAinArbR Dr. Andrea Bonanni und RAin Franziska Fehlberg befassen sich im aktuellen Heft des ArbRB mit der Einführung von Kurzarbeit gegenüber Betriebsratsmitgliedern, ihren Vergütungsansprüchen, einem etwaigen Anspruch auf Freizeitausgleich und ihrem Anspruch auf Kurzarbeitergeld (ArbRB 2020, 151).

19.05.2020

Begünstigtes Betriebsvermögen i.S.d. Erbschaftsteuer: Überschreitung der Grenze der Vermögensverwaltung bei der Vermietung von Wohnungen

FG Münster v. 29.4.2020 - 3 V 605/20 F

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vermietung von Wohnungen die Grenze der Vermögensverwaltung überschreitet, mit der Folge, dass begünstigtes Betriebsvermögen vorliegt.

19.05.2020

Update Coronakrise: COVID 19-Pandemie und Wohnungseigentumsrecht

Aktuell im MietRB

Die COVID 19-Pandemie ist für unser Staatswesen ein Stresstest. In vielen Rechtsgebieten, z.B. Arbeits-, Bank-, Insolvenz-, Miet- oder Verfahrensrecht, gilt es zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen ausreichend sind, um damit auf die ganz besonderen Herausforderungen der Coronakrise zu reagieren. Ferner stellt sich die Frage, ob es einen Bedarf gibt, Normen anzupassen und auf die neue Situation hin zu ertüchtigen. Im aktuellen Heft des MietRB geht Dr. Oliver Elzer diesen Fragen im Hinblick auf das Wohnungseigentumsrecht nach (MietRB 2020, 149). Sein Kurzbeitrag zeigt insoweit auf, welche Änderungen es im Wohnungseigentumsrecht gegeben hat. Zudem benennt unser Autor die bestehenden Regelungen, die in besonderer Weise ggf. geeignet sind, den Problemen zu begegnen.

19.05.2020

Kindergeld: Inländischer Wohnsitz von minderjährigen Kindern, die mit der Mutter zwecks Schulbesuchs in der Türkei leben

FG Münster v. 27.4.2020 - 8 K 7/20 Kg

Kindergeldanspruch: Zur Frage der Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes von minderjährigen Kindern, die mit der Mutter zwecks Schulbesuchs in der Türkei leben und sich für ca. 2-3 Monate pro Jahr beim Vater im Inland aufhalten.

19.05.2020

Update Coronakrise: "Nützliche" Vertragsbrüche von Geschäftsleitern

Aktuell in der AG

Die Coronakrise hat viele Geschäftsleiter in ein schwieriges Spannungsfeld manövriert: So kann es in bestimmten Konstellationen im Unternehmensinteresse liegen, bestehende Verträge der Gesellschaft nicht oder verspätet zu erfüllen, wenn der Gesellschaft hieraus entsprechende Vorteile erwachsen. RA Dr. Gerrit M. Bulgrin, LL.M., und RA Dr. Maximilian Wolf, LL.M., haben diese Problematik, die gerade auch durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und die Debatte über die Aussetzung von Mietzahlungen in den Fokus gerückt ist, im aktuellen Heft der AG eingehend unter die Lupe genommen (AG 2020, 367).

19.05.2020

Autositzbezüge und Airbags: Hinweis auf Eignung von Sitzbezügen für Seitenairbags erforderlich

OLG Köln v. 8.5.2020 - 6 U 241/19

Verkäufer von Autositzbezügen müssen deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Das hat der 6. Zivilsenat des OLG Köln mit Urteil vom 8.5.2020 entschieden und ein Urteil des LG Köln teilweise abgeändert.

18.05.2020

Keine Ansprüche des Frankfurter Renn-Klubs in Millionenhöhe

OLG Frankfurt a.M. v. 15.5.2020 - 2 U 7/19

Die aus abgetretenem Recht des Frankfurter Renn-Klubs e.V. klagende Klägerin kann keine Ansprüche gegen die Stadt Frankfurt a.M., die Betreibergesellschaft und den vormaligen Präsidenten des Frankfurter Renn-Klubs e.V. im Zusammenhang mit der an letzteren persönlich geflossenen Zahlung geltend machen. Mögliche bestehende Forderungen sind verjährt.

18.05.2020

Regelungen zur Mietpreisbremse sind in Berlin wirksam

LG Berlin v. 19.2.2020 - 66 S 143/19

Die Regelungen zur Mietpreisbremse sind in Berlin wirksam, insbesondere auch die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.4.2015. Die nach dem Urteil des BGH vom 17.7.2019 - VIII ZR 130/18 gegen die in Hessen geschaffene Regelung zur Mietenbegrenzung begründeten Einwände treffen für die in Berlin erlassene Verordnung und deren Begrüdung nicht zu.

18.05.2020

Steuerfestsetzung: Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung

FG Münster v. 9.4.2020 - 5 K 908/20

Die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren ist rechtswidrig, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt.

18.05.2020

EuGH-Vorabentscheidung: Schlussanträge zum Ausschluss von EU-Bürgern von sozialen Grundleistungen

Generalanwalt Pitruzzella hat am 14.5.2020 seine Schlussanträge in der Rechtssache C-181/19 (Jobcenter Krefeld) zu der Frage vorgelegt, in welchem Umfang ein Aufnahmemitgliedstaat einem ehemaligen Wanderarbeitnehmer, der eine Beschäftigung sucht und die elterliche Sorge für seine beiden in diesem Staat zur Schule gehenden Kinder wahrnimmt, Sozialhilfe gewähren muss.

18.05.2020

Zulassung von Video-Konferenzen in Gerichtsverhandlungen der Arbeits- und Sozialgerichte

Die Neuregelungen des "Sozialschutz-Pakets II" betreffen auch die Verfahren der Arbeits- und Sozialgerichte: Sie sollen befristet pandemiefest gemacht werden, indem anstelle der Teilnahme an der Verhandlung Video- und Telefonkonferenzen zugelassen werden. Auch ehrenamtliche Richter können sich in Zeiten einer Pandemie per Video zuschalten, wenn ihnen ein persönliches Erscheinen unzumutbar ist. Zudem erhalten das BSG und das BAG die Möglichkeit, gegen den Willen der Verfahrensbeteiligten im schriftlichen Verfahren entscheiden zu können.

18.05.2020

Grünes Licht für das "Arbeit von Morgen-Gesetz"

Der Bundesrat hat 15.5.2020 dem vom Bundestag beschlossenen "Arbeit-von-Morgen-Gesetz" grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für die betriebliche Mitbestimmung und sorgt für Verbesserungen bei der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten.

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