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Grundsicherung: Vorübergehende Erleichterung bei Beantragung von Geldleistungen

Der Gesetzgeber plant für alle Neuanträge vorübergehend einen erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Einen Leistungsanspruch haben alle Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln nicht oder nicht vollständig sichern können. Die neuen Regeln sollen voraussichtlich in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Insbesondere die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften soll effektiver gestaltet und bauliche Maßnahmen u.a. zur energetischen Sanierung und zur Barrierereduzierung vereinfacht werden. Sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter erhalten zudem einen Rechtsanspruch auf den Einbau einer Ladeeinrichtung für ein Elektrofahrzeug. Außerdem kann künftig jeder Wohnungseigentümer einen Glasfaserschluss mit hoher Kapazität verlangen.

Insolvenzantragspflicht für durch Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen soll ausgesetzt werden

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket soll mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen flankiert werden.

Nichtigkeit eines Haftungsbescheides nach rechtskräftig beschlossenem Insolvenzplan

Zwar ist die Präklusionsklausel wegen ihres Charakters als materieller, nämlich nach ihrem Wortlaut und ihrem Sinngehalt anspruchsvernichtender Ausschlussklausel materiellrechtlich nichtig. Die Nichtigkeit einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung kann allerdings nur in Ausnahmefällen angenommen werden, so in den gesetzlich angeordneten Fällen der Nichtigkeitsklage nach § 579 ZPO.

Masseschmälerung durch Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto

Die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto führt unabhängig davon, ob die auf Vorauszahlung gerichtete Forderung der Gesellschaft zu Gunsten der Gläubiger hätte verwertet werden können, zu einer Masseschmälerung. Bezieht sich eine durch Insolvenzanfechtung erreichte Rückzahlung nicht auf einzelne Gutschriften, sondern auf die Saldodifferenz in einem bestimmten Zeitraum, werden die in die Saldodifferenz einfließenden Gutschriften im Verhältnis der Saldodifferenz zur Gesamtsumme der Gutschriften, mithin zum selben Anteil ausgeglichen, wenn die Differenz die Summe der Gutschriften nicht erreicht.

Hilfen der Bundesregierung für Künstler und Kreative

Die Bundesregierung stellt Hilfen für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Milliardenhöhe in Aussicht. Der Zugang zur Grundsicherung soll erleichtert werden. Hinzu kommen betriebliche Absicherungen sowie zusätzliche Erleichterungen vor allem des Zivilrechts. Die hierfür erforderlichen gesetzlichen Änderungen sollen in dieser Woche beschlossen werden. Die Hilfsangebote und Fördermaßnahmen, die sich an Unternehmen, Angestellte und Solo-Selbständige richten, im Überblick:

Dieselskandal: Anspruch gegen den Hersteller gem. § 826 BGB

Der Käufer eines mit einer Software zur manipulativen Abgaswert-Reduktion ausgestatteten Pkw ("Dieselskandal") hat gegen den Hersteller einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 826 BGB. Er muss sich aber die in der Besitzzeit gezogenen Nutzungen anrechnen lassen.

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Insolvenzrecht

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Die Regierung bringt aus diesem Grunde Eilmaßnahmen auf den Weg. In diesem Beitrag finden Sie geplante Maßnahmen zum Insolvenzrecht.

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Gesellschafts-, Vereins- und Wohnungseigentumsrecht

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Die Regierung bringt aus diesem Grunde Eilmaßnahmen auf den Weg. In diesem Beitrag finden Sie geplante Maßnahmen zum Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Wohnungseigentumsrecht.

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie - Zivilrecht

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben in Deutschland zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Die Regierung bringt aus diesem Grunde Eilmaßnahmen auf den Weg. In diesem Beitrag finden Sie geplante Maßnahmen zum Zivilrecht.

Beschwerde gegen Auskunftsverpflichtung zum Trennungszeitpunkt: Ermittlung des Beschwerdewertes

Hat im Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte für die isolierte Bewertung des Interesses an der Belegvorlage, kann für die Kostenberechnung auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG in Höhe von 5.000 € zurückgegriffen werden.

Dem Verkäufer vorbehaltene Nutzungen als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Verpflichtet sich der Käufer beim Kauf eines Grundstücks, dieses dem Verkäufer ohne angemessenes Entgelt zur Nutzung zu überlassen, liegt darin eine Gegenleistung für das Grundstück.

Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. Wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine Gewinnberichtigung zur Folge haben, einen empfindlich zu bestrafenden Verstoß gegen steuerliche Vorschriften begangen hat, dann besteht keine Verpflichtung zur Verfahrensdurchführung. Vielmehr hat die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung des Verfahrens zu entscheiden.

BMWi unterstützt KMU und Handwerk bei der Umsetzung von Homeoffice

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50% der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm "go-digital" des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor.

Informationen zum Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat aufgrund zahlreicher Anfragen Informationen über die Entschädigungsleistung nach § 56 IfSG veröffentlicht:

Informationen zum Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat aufgrund zahlreicher Anfragen Informationen über die Entschädigungsleistung nach § 56 IfSG veröffentlicht:

Sehr starker Anstieg bei Kurzarbeit-Anzeigen

Die Anzeigen auf Kurzarbeit, die bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) aufgrund der aktuellen Lage eingehen, sind rasant angestiegen. Das ist das Ergebnis eines Monitorings, bei dem alle Arbeitsagenturen bundesweit befragt wurden.

Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse im spanischen Gesundheitswesen

Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, nicht vom Begriff "aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse" ausnehmen.

Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück

Im Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob die vom BMF zur Verfügung gestellte "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" bei der Aufteilung eines vertraglich vereinbarten Kaufpreises auf Grund und Gebäude für Zwecke der AfA-Bemessung zugrunde gelegt werden kann. Der Senat hat das BMF zum Beitritt zu diesem Verfahren aufgefordert (§ 122 Abs. 2 Satz 3 FGO).

Grunderwerbsteuerbefreiung für kirchlichen Schulträgerwechsel

Das Prüfungs- und Zeugnisrecht einer staatlich anerkannten Ersatzschule ist öffentlich-rechtlicher Natur. Geht mit der Trägerschaft an einer staatlich anerkannten Ersatzschule auch das Prüfungs- und Zeugnisrecht über, handelt es sich um dem Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben i.S.d. § 4 Nr. 1 GrEStG.

Keine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr

Eine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer nach § 41a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG kommt nicht in Betracht, wenn das Schiff im maßgebenden Lohnzahlungszeitraum nicht im internationalen Verkehr betrieben wird. Ein qualifizierter Betrieb an wenigen Tagen im Jahr reicht daher nicht aus, um die einbehaltene Lohnsteuer für das gesamte Wirtschaftsjahr zu kürzen.

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Mit BMF-Schreiben v. 19.3.2020 hat das BMF auf die Auswirkungen durch das Corona-Virus reagiert und steuerliche Erleichterungen beschlossen.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

Mit gleich lautenden Ländererlassen v. 19.3.2020 haben die obersten Finanzbehörden der Länder auf die aktuelle Corona-Krise reagiert und entlastende Maßnahmen im Bereich der Gewerbesteuer ergriffen.

Anwendung von BMF-Schreiben und Gleich lautenden Ländererlassen

Mit BMF-Schreiben v. 11.3.2020 hat die Finanzverwaltung bestimmte BMF-Schreiben und Gleich lautende Ländererlasse aufgehoben.

Alle weiteren am 19.3.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. Wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine Gewinnberichtigung zur Folge haben, einen empfindlich zu bestrafenden Verstoß gegen steuerliche Vorschriften begangen hat, dann besteht keine Verpflichtung zur Verfahrensdurchführung. Vielmehr hat die zuständige Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen über die Durchführung des Verfahrens zu entscheiden.

Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück - Beitrittsaufforderung

Im Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob die vom BMF zur Verfügung gestellte "Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)" bei der Aufteilung eines vertraglich vereinbarten Kaufpreises auf Grund und Gebäude für Zwecke der AfA-Bemessung zugrunde gelegt werden kann. Der Senat hat das BMF daher zum Beitritt zu diesem Verfahren aufgefordert (§ 122 Abs. 2 Satz 3 FGO).

Externe Datenschutzbeauftragte als gewerbliche Unternehmer

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Es liegt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor, so dass der externe Datenschutzbeauftragte gewerbesteuerpflichtig und - bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen - auch buchführungspflichtig ist.

Zum Meinungsäußerungsrecht von Handwerkskammern

Das Neutralitäts- und Zurückhaltungsgebot verbietet es Handwerkskammern, polemisch überspitzte Meinungsäußerungen zu veröffentlichen.

Externe Datenschutzbeauftragte sind als gewerbliche Unternehmer einzuordnen

Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Es liegt keine freiberufliche Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe Datenschutzbeauftragte ist daher gewerbesteuerpflichtig und - bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen - auch buchführungspflichtig.

Arte muss Einspeiseentgelte an Kabelnetzbetreiber zahlen

Beruht die durch mehrere, untereinander im Wettbewerb stehende Unternehmen gemeinsam erklärte Kündigung eines Vertrages auf einer wettbewerbswidrigen Verhaltensabstimmung und ist die Kündigung deshalb unwirksam, gilt dies auch für die Kündigungserklärung eines Gemeinschaftsunternehmens, hinsichtlich dessen eigenen Verhaltens sich die übrigen beteiligten Unternehmen als dessen Gesellschafter abstimmen dürfen.

Unfall in der Kletteranlage: Schadensersatz für einen durch einen herabstürzenden Kletterer Schwerverletzten?

Das OLG Stuttgart hat die Klage des Besuchers einer Kletterhalle, der von einem herabstürzenden Kletterer schwer verletzt wurde, gegen eine den Kletterer sichernde Helferin abgewiesen und zugleich seine Klage gegen die Betriebsführergesellschaft der Kletteranlage dem Grunde nach zu 75 % für berechtigt erklärt.

An- und Abfahrtszeiten von Außendienstmitarbeitern sind uneingeschränkt vergütungspflichtige Arbeitszeiten

Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind.

News-Liste Zivil- und Zivilverfahrensrecht

Verbrauchern steht beim Online-Erwerb einer BahnCard ein Widerrufsrecht zu

Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie 2011/83 dahin auszulegen ist, dass der Begriff "Dienstleistungsvertrag" Verträge erfasst, die den Verbraucher zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen berechtigen. Art. 3 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2011/83 dahin auszulegen ist, dass ein Vertrag, der den Verbraucher zur Inanspruchnahme eines Rabatts beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen berechtigt, nicht unter den Begriff "Vertrag über die Beförderung von Personen" fällt und infolgedessen in den Geltungsbereich der Richtlinie einschließlich ihrer Bestimmungen über das Widerrufsrecht fällt.

Stiefkindadoption bald ohne Trauschein möglich

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 einen Gesetzentwurf gebilligt, wonach auch unverheiratete Paare künftig Stiefkinder adoptieren dürfen.

Zu den steuerlichen Folgen eines zivilrechtlichen Vergleichs über eine sog. Schrottimmobilienfinanzierung

Ein Darlehenserlass im Rahmen eines Vergleichs zur Beilegung eines Rechtstreits bezüglich einer drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung wirkt sich nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus.

Bundesrat stimmt neuem Aufstiegs-BAföG zu

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt, mit dem Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt werden.

Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen

Die Mietpreisbremse wird verlängert und verschärft: Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 13.03.2020 gebilligt.

Verbesserter Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen geplant

Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verbessern und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern.

Heizkostenabrechnung im Wohnungseigentumsrecht bei hoher Rohrwärmeabgabe

§ 7 Abs. 1 Satz 3 HeizkostenV ist auch im Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar. In den Fällen der sog. Rohrwärmeabgabe kann eine Verteilung der Kosten des Wärmeverbrauchs auch dann nicht nach § 9a Abs. 1 und 2 HeizkostenV erfolgen, wenn von den elektronischen Heizkostenverteilern infolge der Rohrwärmeverluste weniger als 20 % der abgegebenen Wärmemengen erfasst wird.

Versicherungsrecht: Modellrakete ist kein Luftfahrzeug

Eine Modellrakete, die zur Freitzeitgestaltung gestartet wird, stellt kein Luftfahrzeug i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 LuftVG dar. Ein Flugmodell ist - wie das Wort schon besagt - ein Fluggerät in Modellform. Es handelt sich also um eine verkleinerte bzw. miniaturisierte Nachbildung eines Luftfahrzeugs.

Selbständige Buchhalter sind zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen nicht befugt

Ein selbständiger Buchhalter leistet unbefugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen, wenn er unter Verwendung eines Buchhaltungsprogramms für seine Mandanten die laufenden Geschäftsvorfälle bucht und die Umsatzsteuervoranmeldungen nach Rücksprache mit den Mandanten an das Finanzamt übermittelt. Bei der Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen handelt es sich nicht lediglich um Routinearbeiten und nicht lediglich um ein mechanisches Rechenwerk, das sich aufgrund der Nutzung eines entsprechenden Buchhaltungsprogramms automatisch aus der Buchhaltung ergibt.

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen: Mil­li­ar­den-Hilfs­pro­gramm der Bundesregierung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an.

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen: Mil­li­ar­den-Hilfs­pro­gramm der Bundesregierung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an.

Bluttransporte-Fahrzeuge sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit

Es gehören auch Fahrzeuge zum Rettungsdienst, die zum Blut- oder Organtransport verwendet werden. Demnach sind auch Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Es macht keinen Unterschied, ob der Patient zu einer Einrichtung, die das erforderliche Blut hat, oder das Blut zu ihm gebracht wird.

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung bezüglich der Umsatzsteuerschuld

Das FG Münster hatte sich mit der Frage der Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung sowie der Frage, ob die Umsatzsteuerschulden des Klägers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine KG übergegangen sind, auseinanderzusetzen.

Abgabenordnung: Voraussetzungen für offenbare Unrichtigkeit einer Zinsfestsetzung

Beruht die Zinsfestsetzung auf einer, von der Rechtsauffassung der Kläger abweichenden, Anwendung des § 233a Abs. 2a AO sind die Voraussetzungen der Berichtigungsvorschrift des § 129 AO nicht erfüllt. Auch ein Anspruch auf Änderung der Zinsfestsetzungen gem. § 233a Abs. 5 AO scheidet dann aus.

Zu den Ansprüchen einer Influencerin als ehemalige Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb

Das LG Stuttgart hat zu Recht entschieden, dass eine Influencerin, die frühere Geschäftsführerin einer GmbH für Online-Modevertrieb, gegenüber der GmbH Anspruch auf Auskunft über die verkauften Kleidungsstücke hat. Der Influencerin steht auch über ihr Ausscheiden als Geschäftsführerin der GmbH hinaus eine Umsatzbeteiligung zu.

Werbung mit Gratismonat auf Bestellbutton für Netflix-Abo unzulässig

Das KG hat entschieden, dass der Bestellbutton für ein Online-Abonnement eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen muss und die Beschriftung keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten darf.