Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.02.2016

Renitente Mama: Polizei darf Mutter aus der WG ihres Sohne zwangsweise rausbefördern

OLG Hamm 22.1.2016, 11 U 67/15

Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, wenn die Mutter auch nach vorheriger, polizeilicher Aufforderung die Räume der WG nicht freiwillig verlässt.

25.02.2016

Entwurf zum Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG

Das Bundeskabinett hat am 24.2. 2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Damit soll die Besteuerung von Investmentfonds und Anlegern vereinfacht werden. Der Gesetzentwurf enthält ein grundlegend reformiertes Besteuerungssystem für Publikums-Investmentfonds. Die neuen Investmentsteuervorschriften sollen ab dem 1.1.2018 angewendet werden.

25.02.2016

Planungsbedingter Baumangel: Zum Verhältnis zwischen Architekten und von ihnen beauftragten Fachplanern

BGH 28.1.2016, VII ZR 266/14

Die eine Sekundärhaftung eines Architekten gegenüber seinem Auftraggeber begründende Pflichtverletzung bildet einen selbständigen Haftungsgrund in diesem Vertragsverhältnis, den sich der vom Architekten beauftragte Fachplaner nicht zurechnen lassen muss. Das Recht des Architekten, den Honoraranspruch des von ihm beauftragten Fachplaners wegen Mängeln der von diesem erbrachten Planungsleistung zu mindern, wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass er sein Honorar von seinem Auftraggeber vollständig erhalten hat.

25.02.2016

Zur Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen

BFH 27.1.2016, V B 87/15

Die Rechtmäßigkeit von gem. § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaft. Es ist auch ernstlich zweifelhaft, ob der in der Person des Bauleistenden nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG entstandene Steueranspruch aufgrund der Verwaltungsanweisung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE entsprechend § 17 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 UStG uneinbringlich geworden ist.

24.02.2016

Sowohl Arbeitgeber als auch Entleiher haften nicht ohne weiteres für Diebstähle am Arbeitsplatz

LAG Düsseldorf 23.2.2016, 8 Sa 593/15

Das LAG Düsseldorf hat in einem Verfahren, das letztlich durch Vergleich beendet worden ist, darauf hingewiesen, dass Arbeitgeber gegenüber ihren Arbeitnehmern nur dann für einen durch einen Diebstahl am Arbeitsplatz entstandenen Schaden haften, wenn sie pflichtwidrig keine Vorkehrungen zum Schutz der Arbeitnehmer getroffen haben. Gleiches gelte im Grundsatz auch für Entleiher, wenn Leiharbeitnehmer in ihrem Betrieb bestohlen würden. In Ausnahmefällen könnten Leiharbeitnehmer allerdings schutzbedürftiger sein als "normale" Arbeitnehmer des Betriebs, z.B. wenn sie - anders als die Stammbelegschaft - nicht wüssten, dass es abschließbare Spinde gebe.

24.02.2016

Versorgungsanrecht: Überschreiten des Höchstbetrags nach § 1587 b Abs. 5 BGB

BGH 27.1.2016, XII ZB 213/14

Dass ein Teil eines Versorgungsanrechts im Ausgangsverfahren wegen Überschreitens des Höchstbetrags nach § 1587 b Abs. 5 BGB nicht öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden konnte, kann keine die Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs bei der Scheidung begründende Wertänderung i.S.v. § 51 Abs. 1 VersAusglG darstellen.

24.02.2016

Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei nachträglichen Unterhaltszahlungen

BFH 5.11.2015, III R 57/13

Die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen müssen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld begehrt wird. Unterhalt, der um Jahre verspätet gezahlt wird, bleibt außer Betracht. In einem solchen Fall kann nicht mehr von laufendem Unterhalt gesprochen werden.

24.02.2016

adidas kann Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke verhindern

EuGH 24.2.2016, C-396/15 P

Die Gesellschaft adidas kann sich der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen von Konkurrenzunternehmen als Gemeinschaftsmarke widersetzen. Auch geringfügige Unterschiede, die zwischen den Marken bestehen (hier: unterschiedliche Länge der Streifen, bedingt durch einen unterschiedlichen Winkel), ändern nichts an dem Gesamteindruck, der durch die seitlich auf dem Schuh angebrachten breiten Querstreifen hervorgerufen wird.

24.02.2016

Ungeriffelte Cola-Cola-Flasche kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

EuG 24.2.2016, T-411/14

Das HABM hat die Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke durch Coca-Cola, betreffend eine Konturflasche ohne Riffelung, zur Recht abgelehnt. Die angemeldete Marke ist nicht unterscheidungskräftig.

24.02.2016

Unter welchen Umständen gilt der Betriebsausgabenabzug bei der Veranstaltung von Golfturnieren?

BFH 16.12.2015, IV R 24/13 u.a.

Aufwendungen für die Ausrichtung von Golfturnieren zählen zu den nicht abziehbaren Betriebsausgaben, und zwar selbst dann, wenn das Turnier von einer Versicherungsagentur in Verbindung mit einer Wohltätigkeitsveranstaltung durchgeführt wird und die Veranstaltung neben Werbezwecken auch oder sogar überwiegend einem Wohltätigkeitszweck dient. Etwas anderes gilt im Fall von Brauereien, die Golfvereine finanziell bei der Durchführung von nach der Brauerei benannten Serien von Golfturnieren unterstützen.

23.02.2016

Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen muss nicht grafisch hervorgehoben werden

BGH 23.2.2016, XI ZR 101/15 u.a.

Die in einem Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht müssen klar und verständlich sein, ohne dass damit deren Hervorhebung angeordnet wird. Eine Pflicht zur Hervorhebung ergibt sich auch nicht aus Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB.

23.02.2016

Der Staatskasse steht gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an eine Partei kraft Amtes kein Beschwerderecht zu

BGH 21.1.2016, IX ZB 24/15

Hat das Beschwerdegericht eine für den Beschwerdeführer unanfechtbare Entscheidung auf die sofortige Beschwerde hin geändert und die Rechtsbeschwerde zugelassen, ist diese statthaft, wenn für den Rechtsbeschwerdeführer gegen eine entsprechende erstinstanzliche Entscheidung die sofortige Beschwerde statthaft gewesen wäre. Der Insolvenzverwalter zählt nicht zu den am Gegenstand eines für die Masse geführten Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten, wenn durch den Rechtsstreit ein Vermögensgegenstand zur Masse zurückgeführt werden soll, für dessen Verlust der Verwalter schadensersatzpflichtig ist.

23.02.2016

Zur rechtlichen Bedeutung der Funktion "Teilen" in sozialen Netzwerken

OLG Frankfurt a.M. 26.11.2015, 16 U 64/15

Bei der Funktion "Teilen", die zwar dem "Verlinken" in technischer Sicht ähnlich ist, handelt es sich vielmehr um eine Möglichkeit, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen. Anders als bei der Funktion "gefällt mir" ist dem "Teilen" für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.

23.02.2016

Keine Aussetzung nach § 8 KapMuG bei Entscheidungsreife

BGH 28.1.2016, III ZB 88/15

Gem. § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG ist für eine Aussetzung erforderlich, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt. Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn die Sache ohne weitere Beweiserhebungen und ohne Rückgriff auf die Feststellungsziele eines Musterverfahrens entscheidungsreif ist.

23.02.2016

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem EuGH-Urteil "Cadbury Schweppes"

FG Münster 20.11.2015, 10 K 1410/12 F

Das FG Münster hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der §§ 7 bis 14 AStG zuzurechnen und damit der inländischen Besteuerung zu unterwerfen sind. Das FG hatte dabei insbesondere die Rechtsprechung des EuGH in der Entscheidung "Cadbury Schweppes" zu berücksichtigen (EuGH 12.9.2006, C-196/04).

22.02.2016

Bundesarbeitsministerium bessert beim Gesetz zur Leiharbeit nach - Verzicht auf den Kriterienkatalog in § 611a BGB n.F.

Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat seinen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze nach heftiger Kritik - vor allem aus Arbeitgeberkreisen - überarbeitet. In der Neufassung verzichtet das Ministerium auf den umstrittenen Kriterienkatalog zur Abgrenzung des Arbeitsvertrags von einem Werk- oder selbstständigen Dienstvertrag. "Die letzten internen Abstimmungen über den überarbeiteten Entwurf laufen", teilte eine Sprecherin des BMAS mit. Man sei zuversichtlich, dass die Kabinettsbefassung zeitnah erfolgen könne.

22.02.2016

Bei ungelernten Unterhaltsschuldnern kann ein fiktives Arbeitseinkommen zu berücksichtigen sein

OLG Hamm 23.12.2015, 2 UF 213/15

Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives Nettoeinkommen von über 1.300 € mtl. zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat.

22.02.2016

Besteuerungsrecht für in den Niederlanden erzielte Betriebseinnahmen eines in Deutschland lebenden freiberuflichen IT-Dienstleisters

FG Düsseldorf 19.1.2016, 13 K 952/14 E

Nach herrschender Auffassung ist eine ständige Einrichtung i.S.d. Art. 9 DBA NL nur dann anzunehmen, wenn sie u.a. von einer gewissen Dauer ist und der Steuerpflichtige über sie nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. Die bloße Berechtigung zur Nutzung eines Raumes im Interesse eines anderen sowie die bloße tatsächliche Mitbenutzung eines Raumes begründeten für sich genommen noch keine Betriebsstätte.

22.02.2016

Zur Angemessenheit der Gegenleistung im Rahmen eines Aktien-Übernahmeangebots gem. § 31 Abs. 1, Abs. 6 WpÜG

OLG Frankfurt a.M. 19.1.2016, 5 U 2/15

Gem. § 31 Abs. 1 S. 1 WpÜG hat der Bieter den Aktionären der Zielgesellschaft eine angemessene Gegenleistung anzubieten. Ist die Gegenleistung nicht angemessen, steht den Aktionären, die das Angebot angenommen haben, gegenüber dem Bieter ein Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags zwischen der angebotenen und der angemessenen Gegenleistung zu.

22.02.2016

Middelhoff-Urteil rechtskräftig

BGH 17.2.2016, 1 StR 209/15

Das Urteil gegen den früheren Vorstandsvorsitzen der KarstadtQuelle AG (2007 in Arcandor AG umbenannt), Dr. Middelhoff, ist rechtskräftig. Das LG Essen hatte Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

22.02.2016

Zur Wirkung der Auszahlung von Kindergeld an den Sozialhilfeträger

BFH 17.12.2015, V R 18/15

Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt - anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten - nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist.

22.02.2016

Vermieter dürfen wegen unbefugter Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen fristlos kündigen

AG München 29.9.2015, 432 C 8687/15

Die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen berechtigt den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung. Insbesondere eine erhöhte Abnutzung der Wohnung und eine gesteigerte Beeinträchtigung der Wohnungsnachbarn (z.B. durch Lärm) sind dabei als negative Gesichtspunkte anzuführen.

19.02.2016

Nichtzulassungsbeschwerde bei WEG-Streitigkeiten seit 1.1.2016 statthaft

Gegen Urteile in WEG-Streitigkeiten war die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH lange Zeit ausgeschlossen. Dies ist nun anders. Seit dem 1.1.2016 ist die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 ZPO seit 1.1.2016 auch für Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 WEG eröffnet.

19.02.2016

Kein Betriebsausgabenabzug für Studienkosten der eigenen Kinder

FG Münster 15.01.2016, 4 K 2091/13 E

Kosten des Studiums der eigenen Kinder können in der Regel selbst dann nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Abschluss des Studiums für eine gewisse Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. Die private Sphäre ist in diesen Fällen meist derart intensiv berührt, dass eine lediglich unbedeutende private Mitveranlassung ausscheidet.

19.02.2016

Steuerneutrale Buchwertfortführung trotz Auswechslung der Mitunternehmer vor Realteilung der Mitunternehmerschaft

BFH 16.12.2015, IV R 8/12

Die vorherige Einbringung der Anteile an einer Mitunternehmerschaft in andere Personengesellschaften steht einer Realteilung der Mitunternehmerschaft mit Buchwertfortführung nicht entgegen, wenn an den anderen Personengesellschaften vermögensmäßig nur die Personen beteiligt sind, die zuvor auch an der Mitunternehmerschaft vermögensmäßig beteiligt waren.

19.02.2016

Fluggesellschaften sind Arbeitgebern bei Verspätungen auf Geschäftsreisen zum Schadensersatz verpflichtet

EuGH 17.2.2016, C‑429/14

Kommt es auf einer Geschäftsreise von Arbeitnehmern zu Flugverspätungen und entsteht dem Arbeitgeber hierdurch ein Schaden, so kann er die Fluggesellschaft nach dem Montreal-Abkommen auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Der Anspruch ist allerdings der Höhe nach begrenzt auf die Summe der Schadenersatzleistungen, die den betroffenen Reisenden zuerkannt werden könnten, wenn diese jeweils für sich eine Klage erhoben hätten.

18.02.2016

Regelungen in den AGB eines Kinderkrippenbetreibers teilweise unwirksam

BGH 18.2.2016, III ZR 126/15

Der BGH hat sich mit Regelungen in den AGB eines Kinderkrippenbetreibers auseinandergesetzt. Dabei hat er u.a. solche Klauseln als unwirksam eingestuft, mit denen die Eltern zur Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 €) in Form eines "Darlehens" an den Betreiber der Kinderkrippe verpflichtet werden oder mit denen die Möglichkeit der Eltern, von ihrer Vergütungspflicht im Fall des Annahmeverzugs einen Abzug wegen der vom Krippenbetreiber ersparten Aufwendungen nach § 615 S. 2 BGB vorzunehmen, vollständig abbedungen wird.

18.02.2016

Altersabhängige Kürzungsregelungen in Einkommenssicherungs-Tarifverträgen sind unwirksam

BAG 18.2.2016, 6 AZR 700/14

Haben Arbeitnehmer im Rahmen einer Umstrukturierung (hier: bei der Bundeswehr) Anspruch auf eine tarifliche Einkommenssicherungszulage, auf die allgemeine Entgelterhöhungen teilweise anzurechnen sind, so dürfen ältere Arbeitnehmer von der Anrechnung nicht ausgenommen werden. Anderenfalls liegt eine unmittelbare und sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer vor.

18.02.2016

BGH konkretisiert Verschuldensfrage bei Parkplatzunfällen durch Rückwärtsfahrer

BGH 26.1.2016, VI ZR 179/15

Kollidiert der Rückwärtsfahrende mit einem anderen Fahrzeug, so können zugunsten desjenigen, der sich auf ein unfallursächliches Verschulden des Rückwärtsfahrenden beruft, die Grundsätze des Anscheinsbeweises Anwendung finden. Steht fest, dass sich die Kollision beim Rückwärtsfahren ereignete, der Rückwärtsfahrende zum Kollisionszeitpunkt selbst also noch nicht stand, so spricht auch bei Parkplatzunfällen ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende der dargestellten Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und den Unfall dadurch (mit)verursacht hat.

18.02.2016

Einfrieren der Gelder der Bank Mellat nichtig

EuGH 18.2.2016, C-176/13 P

Das EuG hat das seit 2010 angeordnete Einfrieren der Gelder der Bank Mellat zu Recht für nichtig erklärt. Die vom Rat in diesem Zusammenhang gegebene Begründung und die von ihm vorgelegten Beweise waren unzureichend.

18.02.2016

Zum Stichtag für die Gewährung einer Investitionszulage für die Einrichtung eines Hotels nach dem InvZulG 2007

BFH 17.9.2015, III R 2/14

Ein Erstinvestitionsvorhaben wird mit der ersten hierzu gehörenden Einzelinvestition begonnen. Im Fall der Errichtung einer neuen Betriebsstätte durch den Bau eines Hotels hängen die Herstellung des Gebäudes und die Inneneinrichtung auch dann räumlich und sachlich zusammen, wenn wesentliche Entscheidungen über die Inneneinrichtung nach dem Baubeginn getroffen oder abgeändert werden.

18.02.2016

Anwaltsbeiordnung im Abstammungsverfahren auch für die weiteren Beteiligten

BGH 27.1.2016, XII ZB 639/14

Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten. Selbst wenn die Mutter wie der antragstellende Vater ein Interesse am Erfolg einer Vaterschaftsanfechtung hat, muss sie in der Lage sein, die im Verfahren auftretenden Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art zuverlässig einzuschätzen und ggf. auf die Verfahrensführung des Gerichts Einfluss zu nehmen.

18.02.2016

Auch eine länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Schleswig-Holstein 10.11.2015, 2 Sa 235/15

Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann auch dann eine fristlose Kündigung rechtfertigen, wenn sie schon einige Monate zurückliegt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber erst über ein Jahr später von dem Vorfall erfährt und dann innerhalb von zwei Wochen kündigt oder bereits zuvor fristlos gekündigt hat und die Kündigung nachträglich auch auf diesen Sachverhalt stützt.

17.02.2016

BFH erleichtert gewinnneutrale Realteilung

BFH 17.9.2015, III R 49/13

Die gewinnneutrale Realteilung einer Personengesellschaft kann auch beim Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen, wenn sie von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird. Damit hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung seine restriktive Entscheidungspraxis gelockert.

17.02.2016

Befristete Arbeitsverträge mit Profi-Fußballern sind sachlich gerechtfertigt

LAG Rheinland-Pfalz 17.2.2016, 4 Sa 202/15

Auch für Arbeitsverträge zwischen Bundesliga-Vereinen und ihren Lizenzspielern gilt, dass eine Befristung gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG grds. durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss. Diese Voraussetzung ist allerdings regelmäßig erfüllt, da die Befristung durch die Eigenart der Arbeitsleistung als Profifußballspieler gerechtfertigt ist (Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG).

17.02.2016

Ermäßigter Steuersatz bei Hochzeit- und Trauerreden

BFH 3.12.2015, V R 61/14

Die Steuerermäßigung für ausübende Künstler (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG) hängt nicht davon ab, dass von den Zuschauern oder Zuhörern eine "Eintrittsberechtigung" verlangt wird. Ein Trauer- oder Hochzeitsredner ist dann "ausübender Künstler", wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe erreichen und darin seine besondere Gestaltungskraft zum Ausdruck kommt.

17.02.2016

Rechtsprechungsänderung: BFH schränkt Berücksichtigung von Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser ein

BFH 28.10.2015, II R 46/13

Bei der Erbschaftsteuer wirken Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird. Somit hält der BFH an seiner Rechtsprechung, dass eine wirtschaftliche Belastung im Hinterziehungsfall auch dann gegeben ist, wenn der Erbe das zuständige Finanzamt zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet, nicht mehr fest.

16.02.2016

KfW-Darlehen: Zur Verwendung von Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen

BGH 16.2.2016, XI ZR 454/14 u.a.

Der BGH hat sich mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen befasst, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der KfW gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen i.H.v. jeweils 4 Prozent des Darlehensnennbetrages einbehielten. Dabei hat es die streitgegenständliche Klausel lediglich in dem Fall für unwirksam gehalten, in dem der Darlehensvertrag nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie am 11.6.2010 geschlossen worden war.

16.02.2016

Luftfahrtunternehmen dürfen vollständige Zahlung des Flugpreises bei Buchung verlangen

BGH 16.2.2016, X ZR 5/15 u.a.

Die Verpflichtung eines Fluggastes, das Beförderungsentgelt bei Vertragsschluss zu entrichten, widerspricht nicht wesentlichen Grundgedanken des Personen(Luft)beförderungsrechts. Die mit der Pflicht zur sofortigen Vorauszahlung einhergehenden Nachteile des Fluggastes sind nicht von solchem Gewicht, dass eine Umstellung der weltweit üblichen und einem einheitlichen Standard folgenden Abrechnungspraxis der Luftfahrtunternehmen unter Beeinträchtigung deren auch im Allgemeininteresse liegender wirtschaftlicher Tätigkeit im Linienverkehr geboten wäre.

16.02.2016

Zur Zulässigkeit einer grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland ohne Erlaubnis

EuGH 4.2.2016, C-336/14

Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten grenzüberschreitenden Vermittlung von Sportwetten in Deutschland entgegenstehen. Dies gilt insbesondere, soweit das von den deutschen Gerichten für unionsrechtswidrig befundene vormalige Staatsmonopol faktisch fortbesteht.

16.02.2016

Kranke Arbeitnehmer müssen grds. nicht an einem Personalgespräch teilnehmen

LAG Nürnberg 1.9.2015, 7 Sa 592/14

Arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer sind grds. nicht verpflichtet, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber dem erkrankten Arbeitnehmer gekündigt hat, gegen die Kündigung eine Klage anhängig ist und der Arbeitgeber weder mitgeteilt hat, welchen Inhalt das Personalgespräch haben soll, noch ersichtlich ist, dass das Gespräch Aspekte behandeln soll, die über die bereits erhobenen Vorwürfe hinausgehen. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer dem Gespräch unabhängig davon fernbleiben, ob er nach seinem Gesundheitszustand zur Teilnahme in der Lage wäre.

16.02.2016

Zur Zulässigkeit einer untergeordneten Treuhandtätigkeit einer Rechtsanwaltsgesellschaft

BGH 30.7.2015, I ZR 18/14

Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht genannt wird. Da die Treuhandtätigkeit seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte gehört, kann eine untergeordnete Treuhandtätigkeit auch ohne ausdrückliche gesetzliche Gestattung Unternehmensgegenstand einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein.

16.02.2016

Videoüberwachung: Nachbarn haben bereits bei berechtigter Befürchtung einer Bildaufzeichnung einen Unterlassungsanspruch

AG Brandenburg 22.1.2016, 31 C 138/14

Sobald eine Videoüberwachung zumindest auch Bereiche erfassen kann, die für Dritte zugänglich sind, müssen die berechtigten Interessen dieser betroffenen dritten Personen berücksichtigt werden. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit schützt nämlich nicht nur vor tatsächlicher Bildaufzeichnung; es schützt bereits vor der berechtigten Befürchtung einer Bildaufzeichnung.

16.02.2016

Heizkostenvorschuss: Wann kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung?

BGH 20.1.2016, VIII ZR 152/15

Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind. Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen.

16.02.2016

Zur verjährungshemmenden Wirkung einer Steuerfahndungsprüfung

BFH 17.12.2015, V R 58/14

Die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 S. 1 AO endet erst, wenn die aufgrund der Ermittlungen der Fahndungsprüfung zu erlassenden Bescheide unanfechtbar geworden sind. Das gilt auch im Falle einer nach Abgabe der Steueranmeldung wegen § 168 S. 2 AO noch nicht festgesetzten Steuer.

16.02.2016

BAG-Richter a.D. Professor Dr. Wolfgang Leinemann verstorben

Der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Professor Dr. Wolfgang Leinemann ist am 23. Januar 2016 im Alter von 79 Jahren verstorben. Leinemann war seit 1978 Richter am BAG und war zuletzt bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2001 Vorsitzender Richter des insbesondere für das Urlaubsrecht zuständigen Neunten Senats. Zuvor hatte er dem Achten und dem Sechsten Senat angehört.

15.02.2016

Zu organisatorischen Vorkehrungen des Rechtsanwalts hinsichtlich einer wirksamen Ausgangskontrolle

BGH 15.12.2015, VI ZB 15/15

Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts gehört die Anordnung des Rechtsanwalts, dass die Erledigung von fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages durch eine dazu beauftragte Bürokraft anhand des Fristenkalenders nochmals selbständig überprüft wird. Bei der allabendlichen Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ist auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten Schriftsätze tatsächlich abgesandt worden sind.

15.02.2016

HeizkostenV: Falsch ermittelter Verbrauch führt lediglich zur Kürzung

BGH 20.1.2016, VIII ZR 329/14

Hat ein Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 1 HeizkostenV ermittelt, ist in der Regel gleichwohl der ermittelte Verbrauch der Abrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen. In diesem Fall ist eine Kürzung gem. § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenV vorzunehmen, wobei der Kürzungsbetrag dabei von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesenen Anteil der Gesamtkosten zu errechnen ist.

15.02.2016

Beteiligungsverlust als Werbungskosten des Arbeitnehmers absetzbar

FG Köln 21.10.2015, 14 K 2767/12

Wer vergeblich versucht, sich durch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einen Vorstandsposten zu sichern, kann die entstandenen Kosten als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese künftige Erwerbstätigkeit schon hinreichend konkret feststeht.

15.02.2016

Vorgaben für die Herabsetzung der Vorstandsbezüge wegen Verschlechterung der Lage der Gesellschaft

BGH 27.10.2015, II ZR 296/14

Das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gem. § 87 Abs. 2 AktG ist ein einseitiges Gestaltungsrecht der AG, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat in Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstandsmitglied abgibt. Eine Verschlechterung der Lage der Gesellschaft i.S.v. § 87 Abs. 2 AktG tritt jedenfalls dann ein, wenn die Gesellschaft insolvenzreif wird.

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