Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

08.10.2015

Zur Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

BGH 8.10.2015, I ZR 225/13

Es besteht kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird. Das in § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESchG geregelte Verbot der Eizellspende stellt keine Marktverhaltensregelung i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, sondern dient der Wahrung des Kindeswohls und soll verhindern, dass ein junger Mensch in seiner seelischen Entwicklung beeinträchtigt wird, wenn er sich mit einer genetischen und einer austragenden Mutter konfrontiert sieht.

08.10.2015

Käsesorte aus Zypern kann nicht als Marke angemeldet werden

EuG 7.10.2015, T-292/14 u.a.

Das EuG hat die von der Republik Zypern gegen die Zurückweisung der Markenanmeldung der Zeichen HALLOUMI und XAΛΛOYMI erhobenen Klagen abgewiesen. Die angemeldeten Marken konnten aufgrund ihrer aus Sicht der zyprischen Verkehrskreise beschreibenden Bedeutung für die Waren, für die sie angemeldet wurden, nicht eingetragen werden.

08.10.2015

PKH-Partei kann Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse ausnahmsweise im Beschwerdeverfahren geltend machen

LAG Berlin-Brandenburg 7.9.2015, 21 Ta 1277/15

Eine nachträgliche wesentliche Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse einer Prozesskostenhilfepartei ist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen, wenn es sachdienlich ist. Dies ist aus prozessökonomischen Gründen der Fall, wenn das Gericht die Höhe des zunächst festgesetzten Eigenanteils ohne weiteres prüfen kann. Dann darf die Prozesskostenhilfepartei nicht auf das Abänderungsverfahren vor dem Rechtspfleger verwiesen werden.

08.10.2015

Bezeichnung "Superior" auf dem Etikett eines deutschen Weines zulässig

OVG Rheinland-Pfalz 10.9.2015, 8 A 10345/15.OVG u.a.

Die Bezeichnung "Superior" darf auf dem in deutscher Sprache beschrifteten Etikett eines deutschen Weines verwendet werden. Dasselbe gilt für die Verwendung des Begriffs "Angel's Rerserve" auf einem vollständig englischsprachigen Etikett.

08.10.2015

Gutgläubiger lastenfreier Erwerb kann sich auch auf nicht eingetragene Dienstbarkeiten erstrecken

BGH 23.7.2015, V ZB 1/14

Der gutgläubig lastenfreie Erwerb eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit erstreckt sich auch auf nicht eingetragene, jedoch eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten an einem Grundstück. Nicht gebuchte Dienstbarkeiten, die an einzelnen Miteigentumsanteilen nicht fortbestehen können, erlöschen dann insgesamt und damit auch im Verhältnis zu den anderen Miteigentümern bzw. Wohnungs- oder Teileigentümern.

08.10.2015

Bereitschaftsdienst und aktive Arbeitszeit im Wachdienst hinsichtlich der Vergütung nicht zu trennen

BAG 23.7.2015, 6 AZR 451/14

Die Arbeitszeit im Wachdienst nach § 46 Nr. 11 Abs. 3 TVöD-BT-V wird hinsichtlich der Vergütung einheitlich bewertet. Ein Wachdienst im Sinne dieser Vorschrift umfasst neben aktiven Anteilen zwingend auch Bereitschaftszeit. Bei aktivem Dienst und Bereitschaftsdienst handelt es sich daher nicht um verschiedene Wachdienste.

08.10.2015

Anleger können Verluste nach Umstrukturierung griechischer Staatsschulden nicht gegenüber EZB geltend machen

EuG 7.10.2015, T-79/13

Der Schaden, den die privaten Inhaber griechischer Schuldtitel im Jahr 2012 im Rahmen der Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden erlitten haben, ist nicht der EZB zuzurechnen, sondern den wirtschaftlichen Risiken, die regelmäßig mit Tätigkeiten im Finanzsektor einhergehen. Die EZB hat beim Schutz der von den nationalen Zentralbanken und von ihr selbst gehaltenen griechischen Schuldtitel ausschließlich mit dem Ziel gehandelt, die Stabilität des Geldmarkts zu gewährleisten.

07.10.2015

Fachanwalt muss nachgewiesene besondere theoretische Kenntnisse im Fachgebiet besitzen

Anwaltsgerichtshof NRW, 21.8.2015, 1 AGH 11/14

Die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung setzt voraus, dass der Rechtsanwalt den Erwerb besonderer theoretischer Kenntnisse im Fachgebiet nachweist. Der Nachweis kann regelmäßig durch die erfolgreiche Teilnahme an einem Fachanwaltslehrgang geführt werden, der die relevanten, in der FAO genannten Bereiche des Fachgebiets umfasst; der Nachweis außerhalb eines Lehrgangs muss sich ebenfalls auf alle relevanten Bereiche des Fachgebiets erstrecken.

07.10.2015

Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften erfordert keinen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft

BFH 25.8.2015, VIII R 3/14

Der Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG erfordert nicht, dass der Anteilseigner aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft einen maßgeblichen Einfluss ausüben kann. Aus dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung ergeben sich weder qualitative noch quantitative Anforderungen an die berufliche Tätigkeit des Anteilseigners für die Kapitalgesellschaft.

07.10.2015

Kündigung wegen Ablehnung einer mindestlohnwidrigen Vertragsänderung ist unwirksam

Sächsisches LAG 24.6.2015, 2 Sa 156/15

Die Ablehnung eines mindestlohnwidrigen Vertragsänderungsangebots durch den Arbeitnehmer rechtfertigt keine Kündigung. Die Kündigung stellt in diesem Fall eine nach § 612 a BGB unerlaubte Maßnahme dar, die den Arbeitnehmer benachteiligt, weil er in zulässiger Weise seine Rechte ausübt.

07.10.2015

Kündigungsgründe nicht beliebig austauschbar - Kündigung darf keinen "völlig anderen Charakter" erhalten

LAG Düsseldorf 24.6.2015, 7 Sa 1243/14

Kündigungsgründe können im Prozess nicht ausgewechselt werden, wenn die Kündigung dadurch einen "völlig anderen Charakter" bekommt. Ist dies der Fall, liegt kein zulässiges Nachschieben von Gründen vor. Dem Arbeitgeber bleibt nur eine erneute Kündigung.

07.10.2015

Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso verstößt nicht gegen Kartellrecht

BGH 6.10.2015, KZR 17/14

Das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen verstößt nicht gegen Kartellrecht. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist auf das zentrale Verhandlungsmandat nach Art. 106 Abs. 2 AEUV i.V.m. § 30 Abs. 2a GWB nicht anwendbar.

07.10.2015

Vermittlungsleistungen einer privaten Arbeitsvermittlerin an Arbeitsuchende können umsatzsteuerfrei sein

BFH 29.7.2015, XI R 35/13

Eine private Arbeitsvermittlerin kann Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen. Hierbei kann sie sich unmittelbar auf die in Art. 13 Teil A Abs. 1g der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Steuerbefreiung berufen.

06.10.2015

Multimodaltransport: Wenn die Fracht nicht ankommt

BGH 17.9.2015, I ZR 212/13

Die durch ein Entladen des Gutes durch den Unterfrachtführer nach § 419 Abs. 3 S. 5 HGB bewirkte Beendigung der Beförderung im Unterfrachtverhältnis hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Hauptfrachtvertrag. § 452a HGB ist nicht anwendbar, wenn ein Schaden auf verschiedene Ursachen zurückzuführen ist, die auf mehreren Teilstrecken eines Multimodaltransports gesetzt worden sind, und jede dieser Ursachen den Schaden allein verursacht hätte.

06.10.2015

Angebot von Flughafen-Sammeltransporten mit Mietwagen kann wettbewerbswidrig sein

OLG Celle 30.7.2015, 13 U 57/15

Der Mietwagenunternehmer mit einer Genehmigung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG (Kfz im Gelegenheitsverkehr) verstößt gegen § 49 Abs. 4 S. 1 PBefG, wenn er Pkw nach Einzelplätzen und nicht im Ganzen vermietet. Den Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betreibt, wer nach außen als Vertragspartner auftritt, ohne auf die faktische Durchführung des Transports durch ein Drittunternehmen hinzuweisen.

06.10.2015

"Safe-Harbor" gewährleistet kein ausreichendes Datenschutzniveau

EuGH 6.10.2015, C 362/14

Der EuGH hat die "Safe-Harbor-Entscheidung" der EU-Kommission vom 26.7.2000 zum Datenaustausch zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Die "Safe-Harbor-Regelung" allein garantiert kein angemessenes Schutzniveau personenbezogener Daten. Die Entscheidung schränkt außerdem die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden in unzulässiger Weise ein.

06.10.2015

Treibjagdveranstalter sind für Schäden durch jagdtypische Gefahren verantwortlich

BGH 18.8.2015, VI ZR 4/14

Die Veranstalter einer Treibjagd sind dafür verantwortlich, dass Dritte nicht durch jagdtypische Gefahren zu Schaden kommen. Insofern müssen sie sich vor Beginn der Treibjagd vergewissern, ob sich in dem zu durchjagenden Bereich Nutztiere befinden, die durch Schüsse oder durchstöbernde Hunde gefährdet werden können.

06.10.2015

Geschmuggelte Zigaretten: Besitzer schuldet bei unklarem Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet keine Tabaksteuer

FG Hamburg 15.7.2015, 4 K 43/15

Für die Entstehung von Tabaksteuer genügt es, dass alternativ die Voraussetzungen von § 23 Abs. 1 S. 1 oder § 21 Abs. 1 S. 1 TabakStG erfüllt sind. Für die Steuerschuldnerschaft nach § 23 Abs. 1 S. 2 TabakStG muss der Vollbeweis der Verbringung der Zigaretten ins Steuergebiet erbracht werden.

06.10.2015

Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs

BGH 16.4.2015, I ZB 3/14

Eine Schiedsvereinbarung, die alle Streitigkeiten zwischen Gesellschaftern oder zwischen der Gesellschaft und Gesellschaftern, die diesen Gesellschaftsvertrag, das Gesellschaftsverhältnis oder die Gesellschaft betreffen, mit Ausnahme von Beschlussmängelstreitigkeiten einem Schiedsgericht zur Entscheidung zuweist, muss, um wirksam zu sein, auch dann nicht die in der BGH-Entscheidung "Schiedsfähigkeit II" aufgestellten Anforderungen erfüllen, wenn es sich bei der fraglichen Streitigkeit um eine die Auslegung des Gesellschaftsvertrags betreffende Feststellungsklage handelt.

05.10.2015

Nur eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes

OLG Hamm 22.5.2015, 9 U 171/14

Ein Kunde, der bei winterlichen Temperaturen einen Selbstbedienungswaschplatz aufsucht, weiß, dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer nicht mit vertretbarem Aufwand zu verhindernden Glättebildung kommen kann. Er muss insoweit nicht eigens auf diese Gefahr hingewiesen werden.

05.10.2015

Erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels

BFH 23.6.2015, III R 37/14

Wird ein Kind nach der Schulausbildung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen und zum Feldwebelanwärter zugelassen, ist seine erstmalige Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG mit Bestehen der Feldwebelprüfung abgeschlossen. Ob das Kind darüber hinaus das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten anstrebt, ist insoweit unerheblich.

05.10.2015

Kein vorläufiger Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen

FG Köln 1.9.2015, 9 V 1376/15

Das FG Köln hat vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bauträgerfällen abgelehnt. Die Rechtsprechung zu diesen die Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen betreffenden Fällen ist unter den Finanzgerichten uneinheitlich.

05.10.2015

Anwendung des Datenschutzrechts eines Mitgliedstaates auf ausländische Gesellschaft ist möglich

EuGH 1.10.2015, C-230/14

Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaates kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt. Insofern reicht schon das Vorhandensein eines einzigen Vertreters unter bestimmten Umständen aus, um eine Niederlassung zu begründen, wenn dieser Vertreter mit einem ausreichenden Grad an Beständigkeit für die Erbringung der betreffenden Dienstleistungen im fraglichen Mitgliedstaat tätig ist.

05.10.2015

Mehr Geld in der Pflege - Mindestlohn wird ausgeweitet

Seit dem 1.10.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn in der Pflegebranche auch für in Pflegeeinrichtungen beschäftigte Betreuungskräfte von Demenzkranken, für Alltagsbegleiter und Assistenzkräfte. Der Pflegemindestlohn beträgt im Westen Deutschlands derzeit 9,40 Euro pro Stunde und 8,65 Euro im Osten. Er soll in den kommenden Jahren weiter ansteigen und wird bis Januar 2017 in zwei Schritten auf 10,20 Euro im Westen und 9,50 Euro im Osten angehoben.

05.10.2015

Zu Kursverlusten bei Fremdwährungsdarlehen

FG Hamburg 21.5.2015, 2 K 197/14

Kursverluste und höhere Tilgungsleistungen aufgrund wechselkursbedingter Schwankungen von Fremdwährungsdarlehen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Bei wechselkursbedingten Erhöhungen der Darlehensstände zum Jahresende nebst den erbrachten Tilgungsleistungen handelt es sich um (noch nicht realisierte) Vermögensverluste in der nicht steuerbaren Privatsphäre, nicht jedoch um Werbungskosten.

05.10.2015

Beschwer nach dem Nennwert - Wenn sich Wohnungseigentümer gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung wenden

BGH 9.7.2015, V ZB 198/14

In Fällen, in denen sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung wendet, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Berufungskläger seine Beanstandung von vornherein inhaltlich beschränkt.

02.10.2015

Untersagung des Auskunftsaustauschs zur Untersuchung der Ursachen für niedrige effektive Steuerbelastung von Unternehmen der digitalen Wirtschaft (BEPS)

FG Köln 7.9.2015, 2 V 1375/15

Der zwischen den "E6-Staaten" im Rahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD vereinbarte Informationsaustausch über verschiedene Unternehmen der digitalen Wirtschaft verstößt gegen das in § 30 AO geregelte Steuergeheimnis und ist deshalb unzulässig. Es ist nicht erkennbar, in welchem Staat welches konkrete Besteuerungsrecht bestehen und welcher konkrete Steuerpflichtige hiervon betroffen sein soll.

02.10.2015

Bundestag diskutiert über Arbeit 4.0 - Risiken und Chancen

Die Digitalisierung der Arbeitswelt kann zu einer - für beide Arbeitsvertragsparteien - positiven Flexibilisierung führen, ist aber auch mit Risiken verbunden. Darauf haben Experten am 30.9.2015 im Rahmen einer Anhörung im Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" hingewiesen.

02.10.2015

Kostümpartys von Karnevalsvereinen in der Karnevalswoche sind steuerbegünstigtes Brauchtum

FG Köln 20.8.2015, 10 K 3553/13

Wenn ein gemeinnütziger Karnevalsverein zwischen Weiberfastnacht und Aschermittwoch eine Kostüm- und Tanzparty mit typischer Karnevalsmusik, karnevalistischen Tanzdarbietungen und weiteren Elementen klassischer Karnevalssitzungen veranstaltet, dann ist darin ein sog. Zweckbetrieb zur Förderung des "traditionellen Brauchtums" zu sehen. Während Gewinne aus solchen Veranstaltungen von der Körperschaftsteuer befreit sind, ist für die Umsätze lediglich der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % zu zahlen.

01.10.2015

Zur Hinweispflicht in Emissionsprospekten von geschlossenen Immobilienfonds

BGH 17.9.2015, III ZR 385/14

Hinweise in Emissionsprospekten von geschlossenen Immobilienfonds, wonach ein Markt für die Veräußerung des Gesellschaftsanteils des Anlegers zurzeit nicht vorhanden ist, verdeutlichen, dass angesichts eines fehlenden Marktes mit praktischen Schwierigkeiten bei der Veräußerung der Fondsanteile zu rechnen ist. Sie erwecken nicht den - unzutreffenden - Eindruck, dass grundsätzlich eine Veräußerung des Anteils möglich ist und lediglich für einen absehbaren und vorübergehenden Zeitraum derartige Möglichkeiten nicht bestehen.

01.10.2015

Prozesskosten wegen erbrechtlicher Ansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Schleswig-Holsteinisches FG 18.3.2015, 2 K 256/12

Die Kosten eines Rechtsstreits (Anwalts- u. Gerichtskosten) um erbrechtliche Auskunfts- und Pflichtteilsansprüche sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar (gegen BFH-Urteil vom 12.5.2011, Az.: VI R 42/10). Die neuere Rechtsprechung des BFH, wonach jeder mit hinreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess als unausweichlich und damit als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen wäre, lässt die dem Tatbestand des § 33 EStG immanente Beschränkung auf den existentiell notwendigen Lebensbedarf außer Acht.

01.10.2015

Steuerpflicht der Stückzinsen aus der Veräußerung von vor 2009 erworbenen Wertpapieren

Schleswig-Holsteinisches FG 30.4.2015, 4 K 39/13

Im Jahr 2010 zugeflossene Stückzinsen sind aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 erworben wurden, nicht durch die Übergangsregelung in § 52a Abs. 10 S. 7 1. Halbs. EStG in der bis zum 13.12.2010 geltenden Fassung (a.F.) von der Besteuerung als Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG ausgeschlossen.

01.10.2015

Englischunterricht einer Privatlehrerin für Grund- und Vorschulkinder ist steuerfrei

Schleswig-Holsteinisches FG 15.6.2015, 4 K 19/15

Die Erteilung von Englischunterricht an Vorschul- und Grundschulkinder durch eine Privatlehrerin ist nach Art. 132 Abs. 1j MwStSystRL steuerfrei. Die für die Tätigkeit als Privatlehrerin erforderliche Mindestqualifikation im pädagogischen Bereich kann sich aus der langjährigen Unterrichtstätigkeit und der Mitwirkung bei der Erstellung der Schuleingangsprofile ergeben.

01.10.2015

Lacoste-Krokodil muss keine Kaimane neben sich dulden

EuG 30.9.2015, T-364/13

Die Bekanntheit des Krokodils von Lacoste stellt ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe dar (hier: Form eines Kaimans). Die breite Öffentlichkeit könnte glauben, dass die Waren mit den einander gegenüberstehenden Zeichen aus demselben Unternehmen oder aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen.

30.09.2015

Zur steuerlichen Einordnung sog. Kursdifferenzerträge und Verlusten aus sog. Knock-Out-Optionen

FG Düsseldorf 25.2.2015, 15 K 4038/13 E,F

Das FG Düsseldorf hat sich vorliegend mit der steuerlichen Einordnung sog. Kursdifferenzerträge befasst. Weiterhin hatte er sich mit den Verlusten aus sog. Knock-Out-Optionen zu befassen.

30.09.2015

Voller Mindestlohn-Anspruch für Zeitungssteller beim Einsortieren von Werbung

ArbG Nienburg 13.8.2015, 2 Ca 151/15

Beim händischen Einsortieren von Werbeprospekten durch einen Zeitungszusteller handelt es sich um eine Tätigkeit, die nicht mehr von der Zustelltätigkeit umfasst ist. Daher gilt die Ausnahmeregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die derzeit noch eine Unterschreitung des Mindestlohns bei Zeitungszustellern erlaubt, in diesem Fall nicht; es besteht ein Anspruch auf Zahlung des vollen Mindestlohns.

30.09.2015

Zur Lohnsteuererstattung (Arbeitgeber) aufgrund geänderter Lohnsteuer-Anmeldung und -Bescheinigung

FG Düsseldorf 21.8.2015, 16 K 461/14 L

Die Tatsache der wirtschaftlich gesehen inzwischen (möglicherweise) erfolgten Erstattung der überhöhten Lohnsteuern lässt das Rechtsschutzbedürfnis der Arbeitgeberin als Entrichtungsschuldnerin auf eine Erstattung an sie im Gefolge einer Änderung der Lohnsteueranmeldung entfallen. Anderenfalls käme es oder bestünde zumindest die naheliegende Gefahr einer doppelten Erstattung.

30.09.2015

Eltern haben keinen Anspruch auf weitere Entlastungen bei den Sozialabgaben

BSG 30.9.2015, B 12 KR 15/12 R

Das Bundessozialgericht hat in einem Musterverfahren entschieden, dass Eltern wegen des Aufwands für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder keine Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung verlangen können. Der Gesetzgeber habe bei der Ausgestaltung des Sozialversicherungsrechts einen weiten sozialpolitischen Spielraum, den er nicht überschritten habe.

30.09.2015

Einleitung eines Verfahrens gegen den Arbeitgeber ist kein laufendes Geschäft des Betriebsrats

LAG Düsseldorf 5.8.2015, 4 TaBVGa 6/15

Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens gehört nicht zu den laufenden Geschäften eines (Gesamt-)Betriebsrats, die nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG der (Gesamt-)Betriebsausschuss führt. Es handelt sich nicht lediglich um eine interne und verwaltungsmäßige Angelegenheit. Daher muss grds. der (Gesamt-)Betriebsrat über die Verfahrenseinleitung entscheiden.

30.09.2015

Keine zwangsläufige Kennzeichnungsschwäche durch Aufnahme einer Buchstabenfolge in ein Abkürzungswörterbuch

BGH 2.4.2015, I ZB 2/14

Die Annahme der Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens (hier: ISET / ISETsolar) kann nicht allein darauf gestützt werden, dass diese Buchstabenfolge in ein Abkürzungswörterbuch aufgenommen wurde. Ein solcher Eintrag ist keine hinreichende Grundlage für die Feststellung, dass eine Abkürzung dem gängigen Sprachgebrauch entspricht und deshalb vom angesprochenen Verkehr als beschreibend aufgefasst wird.

30.09.2015

Zinszahlungen im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen unterliegen immer noch der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

BFH 9.6.2015, VIII R 18/12

Zinsen, die gem. § 44 SGB I von der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit Rentennachzahlungen gezahlt werden, unterliegen auch nach Änderung des § 22 Nr. 1 S. 3a, aa EStG durch das AltEinKG der Steuerpflicht nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG (entgegen BMF-Schreiben v. 13.9.2010). Auch die Gesetzesmaterialien lassen nicht erkennen, dass der Gesetzgeber entgegen der in § 22 Nr. 1 S. 1 EStG angeordneten Subsidiarität auch Zinszahlungen der gesetzlichen Rententräger oder diesen gleichgestellten Einrichtungen als "andere Leistungen" behandelt wissen wollte.

30.09.2015

Abgeltungsteuer: Zum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG

BFH 28.7.2015, VIII R 50/14

Der Antrag auf Besteuerung der Kapitaleinkünfte aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nach der tariflichen Einkommensteuer unter Anwendung des Teileinkünfteverfahrens gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Buchst. a EStG ist spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung zu stellen. Eine entsprechende konkludente Antragstellung aufgrund des rechtzeitig gestellten Antrags auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG scheidet bei einem fachkundig beratenen Steuerpflichtigen in der Regel aus.

29.09.2015

Bemessung des Streitwertes bei Anfechtung von Gewerbesteuermessbescheiden für Zwecke der Vorauszahlungen

FG Hamburg 19.3.2015, 3 K 157/14

Der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen einen Gewerbesteuermessbescheid für Zwecke der Vorauszahlungen bemisst sich nach dem Jahreswert der Vorauszahlungen. Das gilt auch nach Einführung des § 52 Abs. 3 S. 2 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.7.2013 mit Wirkung ab dem 1.8.2013.

29.09.2015

Kfz-Werkstätten dürfen auf Werbeschildern auch für Abnahme von Haupt- und Abgasuntersuchung werben

LG Frankfurt (Oder) 3.9.2015, 31 O 29/15

Ein Werbeschild, mit dem eine Kfz-Werkstatt neben anderen Leistungen auch für die Abnahme von Haupt- und Abgasuntersuchung wirbt, ist nicht irreführend. Die Annahme einer unwahren Angabe käme nur in Betracht, wenn der angesprochene Verbraucher einem Werbeschild wie dem hier vorliegenden entnehmen würde, die betreffende Leistung werde zwangsläufig vom Anbieter selbst erbracht; das lässt sich aber aus dem Angebot "HU / AU" nicht entnehmen.

29.09.2015

Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar

OLG Köln 28.9.2015, III-1 RVs 118/15

Ein Fahrgast kann sich wegen Beförderungserschleichung gem. § 265a StGB auch dann strafbar macht, wenn er zuvor an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat. Es ist nicht Sache der anderen Fahrgäste, den Fahrpreisanspruch der Deutschen Bahn AG durchzusetzen oder den Fahrgast ohne Fahrschein an der Beförderung zu hindern.

29.09.2015

Handschuhe an Türklinke kontaminiert - Hygienemangel stellt nicht gleich groben Behandlungsfehler dar

OLG Hamm 17.8.2015, 3 U 28/15

Es stellt zwar einen Hygienemangel dar, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin öffnet und dabei Handschuhe trägt, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührt hat. Der Hygienemangel begründet aber keine Haftung des beklagten Krankenhauses, wenn die Patientin nicht nachweisen kann, dass ihr durch den Mangel ein Gesundheitsschaden entstanden ist.

29.09.2015

Kollision mit Auto: Ladenbesitzer haften für "herrenlose" Einkaufswagen

OLG Hamm 18.8.2015, 9 U 169/14

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können.

29.09.2015

Kabinett bringt Änderung des Gesetzes über Bausparkassen auf den Weg

Das Bundeskabinett hat am 23.9.2015 den Regierungsentwurf des "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen" beschlossen, der die regulatorischen Vorgaben an die seit der letzten Änderung im Jahr 1990 erheblich veränderten Rahmenbedingungen anpassen soll. Danach sollen Bausparkassen künftig mehr Immobiliendarlehen außerhalb des Bauspargeschäftes vergeben können, und die Möglichkeit erhalten, eine Pfandbrieflizenz zu erwerben und für ihre Refinanzierung Hypothekenpfandbriefe herauszugeben.

28.09.2015

Keine Rechtsbeschwerde gegen einen die Ablehnung eines Sachverständigen für begründet erklärenden Beschluss

BGH 22.7.2015, XII ZB 667/14

Ein Beschluss, durch den die Ablehnung eines Sachverständigen (hier: in einem die Regelung der elterlichen Sorge betreffenden Verfahren) für begründet erklärt worden ist, kann vom Gegner nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Das gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde in der betreffenden Entscheidung zugelassen worden ist.

28.09.2015

Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO bei Insolvenz des Rechnungsausstellers

BFH 30.6.2015, VII R 30/14

Dem EuGH-Urteil "Reemtsma" ist kein unionsrechtliches Gebot zu entnehmen, einen Anspruch des Leistungsempfängers aus § 37 Abs. 2 AO auf Erstattung zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellter Umsatzsteuer gegen den Fiskus anzuerkennen, wenn eine Erstattung vom Leistenden wegen dessen Insolvenz nicht mehr (vollständig) erreicht werden kann. Die Regelungen, die das deutsche Umsatzsteuer- und Abgabenrecht zum Schutz des Leistungsempfängers bereithält, der die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an den Rechnungsaussteller gezahlt hat, werden den durch den EuGH gestellten Anforderungen grundsätzlich gerecht.

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