Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.04.2014

Zur Fortgeltung des Schwerbehindertenausweises während der gerichtlichen Überprüfung der Herabsetzung des Grades der Behinderung

BFH 11.3.2014, VI B 95/13

Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen, so dass Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung nicht mehr nach § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 EStG bemessen werden können. § 9 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 EStG ist keine Schutzvorschrift für Schwerbehinderte i.S.d. § 38 Abs. 1 SchwbG bzw. besondere Regelung für schwerbehinderte Menschen i.S.d. § 116 Abs. 1 SGB IX.

24.04.2014

Hamburgs Kultur- und Tourismustaxe ist verfassungsgemäß

FG Hamburg 9.4.2014, 2 K 169/13 u.a.

Bei der Kultur- und Tourismustaxe (sog. "Bettensteuer") in Hamburg handelt es sich um eine örtliche Aufwandsteuer, für die Hamburg eine eigene Gesetzgebungskompetenz hat. Die Steuer unterscheidet sich auch - trotz gewisser Ähnlichkeiten - in wesentlichen Punkten von der Umsatzsteuer.

24.04.2014

Ausnahmsweiser Abzug "finaler" ausländischer Betriebstättenverluste bei der Ermittlung des Gewinns

BFH 5.2.2014, I R 48/11

Der Senat hält auch für Art. 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland für (laufende und Veräußerungs-)Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Belgien belegenen Betriebstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (sog. Symmetriethese). Ein Verlustabzug kommt abweichend davon aus Gründen des Unionsrechts nur ausnahmsweise in Betracht, sofern und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verluste im Quellenstaat - als sog. finale Verluste - steuerlich unter keinen Umständen anderweitig verwertbar sind.

24.04.2014

§ 580 Nr. 8 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 2 FamFG auf vor dem 31.12.2006 abgeschlossene Umgangsrechtsverfahren nicht anwendbar

BGH 19.3.2014, XII ZB 511/13

Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31.12.2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO). Demzufolge vermag eine später ergangene Entscheidung des EGMR die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens nicht zu begründen.

24.04.2014

Europaweite Verbraucherrechterichtlinie im Anmarsch

In genau 50 Tagen gelten die Vorschriften der Verbraucherrechterichtlinie. Mit der EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher werden ab dem 13.6.2014 die Richtlinien über Haustürgeschäfte und Fernabsatzgeschäfte zusammengeführt und überarbeitet. Ziel der Richtlinie ist es, durch eine Angleichung des Rechts der Mitgliedstaaten zu einem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes und zu einem hohen Verbraucherschutzniveau beizutragen.

23.04.2014

Keine Haftung nach § 71 AO bei Subventionsbetrug - Rechtsprechungsänderung

BFH 19.12.2013, III R 25/10

Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage, so die geänderte Rechtsprechung des III. Senats. Die in § 7 Abs. 1 S. 1 InvZulG enthaltene (allgemeine) Verweisung, nach der die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden sind, erlaubt es nach ihrem Wortsinn nicht, das auf die "Erschleichung" einer Investitionszulage gerichtete Verhalten als eine Steuerhinterziehung i.S.d. § 71 AO zu behandeln.

23.04.2014

Zur steuerfreien Lieferung von sog. Pocket-Bikes

BFH 27.2.2014, V R 21/11

§ 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche Fahrzeuge, die von den Erwerbern für Sport- oder Freizeitzwecke verwendet werden.

23.04.2014

Erbengemeinschaft kann selbständiger Rechtsträger in der Grunderwerbsteuer sein

BFH 12.2.2014, II R 46/12

Eine Erbengemeinschaft kann durchaus selbständiger Rechtsträger i.S.d. Grunderwerbsteuerrechtes sein. Erlangt eine Erbengemeinschaft insgesamt mehr als 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft, wird sie nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich ebenso behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben.

23.04.2014

Zu den Anforderungen an eine Verbandssatzung bei OT-Mitgliedschaft

BAG 12.2.2014, 4 AZR 450/12

Die Satzung eines Arbeitgeberverbands kann eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) vorsehen, wenn sie die Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifgebundenheit eindeutig abgrenzt. Eine unmittelbare Einflussnahme auf tarifpolitische Entscheidungen ist für OT-Mitglieder nicht zulässig.

22.04.2014

Unterbringung in Hundepension: Kein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr

BGH 25.3.2014, VI ZR 372/13

Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seiner Hundepension aufgenommen und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat. Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Geschädigten ist unter Umständen nach § 254 BGB anspruchsmindernd zu berücksichtigen.

22.04.2014

Definition der Grenzen des "faktischen Überholverbots"

OLG Hamm 4.2.2014, 9 U 149/13

Wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, muss sich bei einem Unfall nur dann einen Verstoß gegen ein sog. "faktisches Überholverbot" vorhalten lassen, wenn sich der Unfall beim Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte. Außerdem schützt ein "faktisches Überholverbot" nur die von einem gesetzlichen Überholverbot geschützten Verkehrsteilnehmer und nicht auch den von einer Parkplatzausfahrt in die Straße einbiegenden Verkehrsteilnehmer.

22.04.2014

Schadensersatzklage gegen Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen

Schleswig-Holsteinisches OLG 10.4.2014, 5 U 128/12

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat eine weitere Klage der Thielert Vermögensverwaltung GmbH gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse auf Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 45 Mio. € abgewiesen. Das OLG hatte bereits in einem vorangegangenen Parallelverfahren (5 U 127/12) eine Klage der Thielert Vermögensverwaltung GmbH gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse auf Zahlung von Schadensersatz in Millionenhöhe abgewiesen.

22.04.2014

Zur Nutzungsregelung einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage

BGH 20.2.2014, V ZB 116/13

In Fällen, in denen eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen steht, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gem. § 745 Abs. 1, § 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gem. § 15 Abs. 1 WEG. Für die Einordnung des Rechtsstreits als Wohnungseigentumssache gem. § 43 Nr. 1 WEG ist dies allerdings unerheblich.

22.04.2014

Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesellschafterdarlehen verfassungsrechtlich unbedenklich

FG Münster 22.1.2014, 12 K 3703/11 E

Der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (§ 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG) begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Einnahmen aus Gesellschafterdarlehen gegenüber Zinsen, die von Dritten gezahlt werden, ist sachlich gerechtfertigt.

22.04.2014

Kein wirtschaftliches Eigentum des Anteilserwerbers bei "Cum-ex-Geschäften"

BFH 16.4.2014, I R 2/12

Bei "Cum-ex-Geschäften" werden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenberechtigung rund um einen Dividendenstichtag gehandelt, der bei bestimmter Gestaltung die Gefahr einer doppelten/mehrfachen Anrechnung von (einmal erhobener) Kapitalertragsteuer in sich trägt (Rechtslage vor 2012). Der BFH hat nun entschieden, dass der Anteilserwerber in solchen Fällen kein wirtschaftliches Eigentum erzielt, weshalb es an einer Grundlage für einen Anspruch auf Erstattung oder Anrechnung von Kapitalertragsteuer fehlt.

22.04.2014

Neue EU-Richtlinie stärkt Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit

Der EU-Ministerrat hat am 14.4.2014 einer neuen Richtlinie zugestimmt, die es EU-Bürgern erleichtern soll, in einem anderen Mitgliedstaat zu arbeiten oder nach Arbeit zu suchen. Sie soll die Kenntnis des EU-Rechts und dessen Inanspruchnahme fördern und so die Diskriminierung durch Arbeitgeber in den Aufnahmemitgliedstaaten verhindern.

17.04.2014

Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle ist nicht vergnügungssteuerpflichtig

VG Neustadt 11.4.2014, 1 L 215/14.NW

Nimmt der Betreiber einer Spielhalle mit Spielgeräten mit und ohne Gewinnmöglichkeit an den Öffnungstagen morgens ein Musikwiedergabegerät in Betrieb und schaltet dieses nach Geschäftsschluss wieder aus, so darf die Kommune für diese Musikbeschallung keine Vergnügungssteuer veranschlagen. Nicht die Musikdarbietung ist insofern die Vergnügung gewerblicher Art, sondern das Halten der Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit.

17.04.2014

Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosen Telefonbucheintrag unter ihrer Geschäftsbezeichnung

BGH 17.4.2014, III ZR 87/13 u.a.

Gewerbetreibende können verlangen, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis "Das Telefonbuch" und seiner Internetausgabe "www.dastelefonbuch.de" eingetragen zu werden. Das Kundendienstbüro einer Versicherung hat daher Anspruch auf Eintragung nach dem Muster "Name der Versicherung, Kundendienstbüro, Name des Betreibers".

17.04.2014

Werbung mit "Gratiszugaben" ist nicht irreführend

BGH 31.10.2013, I ZR 139/12

Errechnet ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren (hier: inklusive von zwei "GRATIS" angebotenen Flaschen eines Erfrischungsgetränks) zum beworbenen Endpreis, stellt dies keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV dar. Ebenso fehlt es an einem Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot nach §§ 3, 5 Abs. 1 UWG sowie gegen Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.

17.04.2014

Zur Durchführung eines Betriebsversuchs im Rahmen der Beweisaufnahme bei Vertretung einer Partei durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen

BGH 19.2.2013, I ZR 230/12

Der primär darlegungsbelastete Kläger muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung nicht nur behaupten, sondern gegebenenfalls sowohl die Tatsachen, denen Indizwirkung zukommen soll, als auch die Indizwirkung selbst beweisen. Ist im Rahmen der Beweisaufnahme ein Betriebsversuch beim Beklagten erforderlich und widerspricht der Beklagte zum Schutz von Betriebsgeheimnissen der Anwesenheit des Klägers, so kann sich dieser beim Betriebsversuch durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vertreten lassen, der vom Gericht ausdrücklich zur Verschwiegenheit auch gegenüber der eigenen Partei verpflichtet worden ist.

17.04.2014

Betriebsrentenanpassung kann bei schlechter Wirtschaftslage abgelehnt werden

BAG 15.4.2014, 3 AZR 51/12

Der Arbeitgeber ist berechtigt eine Betriebsrentenanpassung abzulehnen, wenn dadurch sein Unternehmen übermäßig belastet und seine Wettbewerbsfähigkeit gefährdet wird. Dies ist etwa der Fall, wenn es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen.

17.04.2014

Alleinstehender Arbeitnehmer kann in seinem Elternhaus einen eigenen Hausstand unterhalten

FG Münster 12.3.2014, 6 K 3093/11 E

Als Indiz für den eigenen Hausstand sprechen vor allem die Beteiligung an den Hauskosten und die Übernahme von Reparatur- und Gartenarbeiten durch den Steuerpflichtigen. Eine bauliche Abgeschlossenheit der Räume im Elternhaus ist ebenso wenig erforderlich wie der Abschluss eines Mietvertrages.

17.04.2014

Zur doppelten Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld

BFH 11.12.2013, XI R 42/11

Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber über. Zahlt neben diesem auch die Familienkasse das von ihr festgesetzte Kindergeld weiter aus, ist die Familienkasse zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des von ihr gezahlten Kindergeldes befugt.

17.04.2014

ThyssenKrupp: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Ex-Geschäftsführer wegen "Schienenkartell"

ArbG Essen 19.12.2013, 1 Ca 3569/12 u.a.

Der ThyssenKrupp-Konzern hat keinen Anspruch auf Ersatz der von ihm im Rahmen des "Schienenkartells" gezahlten Geldbuße gegen einen ehemaligen Geschäftsführer. Eine Verletzung der diesem nach § 43 Abs. 1 GmbHG obliegenden Sorgfaltspflichten konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Zudem war die seit vielen Jahren gelebte Praxis eines Exklusivvertriebs schon vor Jahren offengelegt worden, ohne dass übergeordnet Verantwortliche Maßnahmen ergriffen hätten.

16.04.2014

Zur Beendigung der Konzernbesteuerung mit Insolvenzeröffnung

BFH 19.3.2014, V B 14/14

Der BFH hat festgestellt, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt demnach gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger wie auch bei der Organgesellschaft.

15.04.2014

Betriebsrat kann nicht die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses erzwingen

BAG 15.4.2014, 1 ABR 82/12

Kommt der Arbeitgeber seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 11 Satz 1 ASiG zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses nicht nach, so kann sich der Betriebsrat zwar an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden, die die Errichtung des Ausschusses anordnen kann. Der Betriebsrat kann die Bildung des Arbeitsschutzausschusses aber nicht über sein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erzwingen; ihm steht insoweit kein Initiativrecht zu.

15.04.2014

Aufwendungen für den Freikauf von der Wehrpflicht sind nicht abzugsfähig

FG Münster 12.2.2014, 5 K 2545/13 E

Die Kosten für den Freikauf von der Wehrpflicht (hier: eines türkischen Staatsangehörigen) stellen weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen dar. Dies gilt insbesondere, wenn der Steuerpflichtige in erster Linie sein familiäres Umfeld erhalten will.

15.04.2014

Werbung mit einheitlicher Kurzbezeichnung bei bloßer Kooperation zwischen Rechtsanwalt sowie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unzulässig

BGH 6.11.2013, I ZR 147/12

Auch wenn Rechtsanwälten zahlreiche Rechtsformen für die gemeinschaftliche Berufsausübung zur Verfügung stehen, hat der Verkehr die Erwartung, dass sich unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auftretende Berufsträger unter Aufgabe ihrer unternehmerischen Selbständigkeit zu gemeinschaftlicher Berufsausübung in einer haftungsrechtlichen Einheit verbunden haben. Eine Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger wird der Verkehr unter der Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen.

15.04.2014

Zur Eintragungsbewilligung bei einer Nachverpfändung

BGH 6.3.2014, V ZB 27/13

In Fällen, in denen eine vor dem 20.8.2008 bestellte sofort fällige Grundschuld auf ein Grundstück erstreckt werden soll und in denen sich aus den Umständen ergibt, dass die Grundschuld eine Geldforderung sichert, muss die Eintragungsbewilligung regelmäßig dahingehend ausgelegt werden, dass für das neu belastete Grundstück die gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen gelten sollen. Das Grundbuchamt muss dies dann von Amts wegen durch einen Klarstellungsvermerk kennzeichnen.

15.04.2014

Berufskraftfahrer riskieren beim Fahren eines LKW unter Alkoholeinfluss eine Kündigung

ArbG Berlin 3.4.2014, 24 Ca 8017/13

Führt ein Berufskraftfahrer sein Fahrzeug (hier: einen LKW) unter Alkoholeinfluss, kann ihm aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden. Das Fehlverhalten stellt eine schwerwiegende und vorwerfbare Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten und eine Gefährdung anderer dar. Eine Alkoholerkrankung steht dieser Wertung nicht entgegen.

15.04.2014

Privatkliniken können aufgrund unmittelbarer Anwendung europarechtlicher Regelungen von der Umsatzsteuer befreit sein

FG Münster 18.3.2014, 15 K 4236/11 U

Im Rahmen von Krankenhausbehandlungen durchgeführte psychotherapeutische Leistungen einer Klinik können auch dann umsatzsteuerfrei sein, wenn die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14b UStG nicht vorliegen. Die vom deutschen Gesetzgeber in § 4 Nr. 14b UStG aufgestellten Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit entsprechender psychotherapeutischer Leistungen sind nicht mit der europarechtlichen Regelung des Art. 132 Abs. 1b MwStSystRL vereinbar.

15.04.2014

Zu Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer gem. § 233a AO nach Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres eines Gewerbebetriebs

Schleswig-Holsteinisches FG 4.12.2013, 2 K 82/13

Führt die Wahl eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres bei einer KG im Fall der Veräußerung/Einbringung der Beteiligung aufgrund der zeitlich verzögerten Erfassung des Gewinns im Feststellungsverfahren zur Entstehung von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO bei der Einkommensteuer, sind die Zinsen nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen.

14.04.2014

Dem Wort "HOT" fehlt die Unterscheidungskraft

BGH 19.2.2014, I ZB 3/13

In Fällen, in denen ein Markenwort (hier: "HOT") mehrere Bedeutungen (hier: neben "heiß" auch "scharf, scharf gewürzt und pikant" in Bezug auf Geschmack und im übertragenen Sinn auch "sexy, angesagt, großartig") hat, die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren (hier: u.a. Reinigungsmittel, Körperpflegemittel, Nahrungsergänzungsmittel, Druckereierzeugnisse und Bekleidung) beschreibend sind, reicht der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus.

14.04.2014

Zu den Grenzen des Vertrauensschutzes in die nationale Umsetzung von Unionsrecht

FG Hamburg 8.11.2013, 4 K 109/11

Bestimmte Verstöße gegen die Bestimmungen der EU-Richtlinie 91/628/EWG - wie etwa die Überschreitung der maximal zulässigen Transportdauer von 28 Stunden für Tiere - sind einer Heilung nicht zugänglich. Ein Ausführer kann sich mit Blick auf den unionsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht darauf berufen, dass der nationale Gesetzgeber die Richtlinie 91/628/EWG fehlerhaft in das nationale Recht umgesetzt hat.

14.04.2014

Zu den Voraussetzungen für einen Vollstreckungsaufschub

FG Köln 19.2.2014, 13 V 228/14

In Fällen, in denen eine im Ermessen der Behörde stehende Entscheidung begehrt wird, ist es umstritten, ob vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren ist. In Fällen ohne eine Ermessensreduzierung auf null, in denen also in der Hauptsache ein Bescheidungsurteil nach § 101 S. 2 i. V. m. § 102 FGO ergehen müsste, würde das FG bei Erlass einer einstweiligen Anordnung in den eigentlich der Verwaltung vorbehaltenen Bereich der Ermessensausübung (vorläufig) eingreifen.

14.04.2014

Das zum Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach Eintritt der Volljährigkeit selbst bei sexuellem Missbrauch des Adoptivkindes nicht mehr aufhebbar

BGH 12.3.2014, XII ZB 504/12

Das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis ist nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes nicht mehr aufhebbar. Dies gilt auch dann, wenn es zu schwersten Verfehlungen eines Beteiligten gekommen ist (hier: sexueller Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater).

14.04.2014

Vorsätzlicher Kartellverstoß: Lotto-Gesellschaft zu 11,5 Mio. € Schadenersatz verurteilt

OLG Düsseldorf 9.4.2014, VI - U (Kart) 10/12

Die Westdeutsche Lotterie muss an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz i.H.v. rd. 11,5 Mio. € zahlen. Die Westdeutsche Lotterie und die übrigen Landeslottogesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DTLB) hatten vorsätzlich in kartellrechtswidriger Weise durch abgestimmtes Verhalten eine Zusammenarbeit mit der Spielvermittlerin verweigert.

14.04.2014

Zur realen Beschäftigungschance eines Unterhaltsschuldners

BGH 22.1.2014, XII ZB 185/12

Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen. Die Tatsache, dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigte allein noch nicht die Schlussfolgerung, dass für ihn keine reale Beschäftigungschance im Hinblick auf eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle bestehe.

14.04.2014

Alpenpanorama im Heißluftballon - Zur Informationspflicht bei einem Online-Angebot über einen Gutschein

BGH 9.10.2013, I ZR 24/12

Bietet ein Unternehmen Gutscheine für sog. "Erlebnisse" (hier: Ballonfahrt in den Alpen) an, die innerhalb von drei Jahren vom Kunden oder einer von ihm beschenkten Person bei Drittunternehmen eingelöst werden können, muss es nicht bereits beim annahmefähigen Angebot des Erlebnisses auf seiner Internetseite über Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens zu informieren. Es reicht aus, dass das Unternehmen seine eigene Identität und Anschrift offenbart.

14.04.2014

Zur Steuerbefreiung für Investmentfonds

EuGH 10.4.2014, C-190/12

Ein Mitgliedstaat darf Dividenden, die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds ausgeschüttet werden, nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Verpflichtung zur Amtshilfe besteht. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob das vertraglich vereinbarte Verfahren zum Informationsaustausch den Steuerbehörden eine Überprüfung der vom Investmentfonds zur Verfügung gestellten Informationen ermöglicht.

14.04.2014

Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

OLG Köln 11.4.2014, 6 U 230/12

Der Gesamteindruck des Schoko-Lindt-Teddys setzt sich nicht allein aus Form und Farbe zusammen. Maßgeblich sind vielmehr auch der Aufdruck der Bezeichnung "Lindt" nebst Logo bzw. der Aufdruck "Lindt-Teddy", was von den Käufern in besonderem Maße als Herkunftsnachweis auf Lindt & Sprüngli bezogen wird, zumal sich das Produkt in seiner Gesamtgestaltung an deren "Goldhasen" anlehnt.

14.04.2014

Keine Berücksichtigung unrechtmäßiger Vervielfältigungen bei der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks

EuGH 10.4.2014, C-435/12

Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werks dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden. Dies gilt ungeachtet dessen, dass keine anwendbare technische Maßnahme existiert, um die Anfertigung von unrechtmäßigen Privatkopien zu bekämpfen.

10.04.2014

Ungarische Verbrauchsteuerbefreiung für privat und in kleinen Mengen hergestellten Branntwein verstößt gegen Unionsrecht

EuGH 10.4.2014, C-115/13

Ungarn hat mit der Verbrauchsteuerbefreiung für Branntwein, der privat und in kleinen Mengen hergestellt wird, gegen Unionsrecht verstoßen. Ungarn muss auf Branntwein, den eine Brennerei aus von Obsterzeugern geliefertem Obst herstellt und der für deren Eigenverbrauch bestimmt ist, den von den europäischen Rechtsvorschriften vorgesehenen Mindestverbrauchsteuersatz anwenden.

10.04.2014

Keine Bezahlung für Schwarzarbeit

BGH 10.4.2014, VII ZR 241/13

Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen hat, kann für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem SchwarzArbG verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift.

10.04.2014

Edelmetallankäufer dürfen mit Hinweis "kostenlose Schätzung" werben

BGH 28.11.2013, I ZR 34/13

Die Werbung eines Edelmetallankäufers mit dem Hinweis "kostenlose Schätzung" ist nicht irreführend. Sie verstößt insbesondere nicht als "Werbung mit einer Selbstverständlichkeit" gegen das Irreführungsverbot des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG.

10.04.2014

Altersgrenze bei Notaren ist mit der Charta der Grundrechte der EU vereinbar

BGH 17.3.2014, NotZ(Brfg) 21/13

Die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO geregelte Altersgrenze ist - die Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der EU (GRC) unterstellt - mit Art. 15, 16, 17 und 21 GRC vereinbar. Die Bestimmungen beinhalten eine nach Art. 52 Abs. 1 GRC zulässige Einschränkung der - hypothetisch - betroffenen aus der Charta folgenden Rechte.

10.04.2014

§ 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989

BFH 16.1.2014, I R 30/12

§ 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG 1999 a.F. verstößt gegen das abkommensrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 24 Abs. 4 DBA-USA 1989. Gewährt eine nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigte (ausländische) Kapitalgesellschaft ihrer unbeschränkt steuerpflichtigen (inländischen) Schwester-Kapitalgesellschaft ein Darlehen, werden die dafür gezahlten Zinsen nur dann nach § 8a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. S. 2 KStG 1999 a.F. in verdeckte Gewinnausschüttungen umqualifiziert, wenn auch die (gemeinsame) Muttergesellschaft nicht zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigt ist.

10.04.2014

Schichtarbeiter haben bei gesundheitlichen Problemen Anspruch auf dauerhaften Einsatz im Tagdienst

BAG 9.4.2014, 10 AZR 637/13

Kann eine Krankenschwester aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten, ist sie nicht arbeitsunfähig krank. Das Krankenhaus muss sie vielmehr außerhalb der Nachtschichten beschäftigen. Kommt es dem nicht nach, gerät es in Annahmeverzug, da die Krankenschwester weiterhin alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten ausführen kann und demnach keine Unmöglichkeit vorliegt.

10.04.2014

Arbeitgeber dürfen für BR-Wahlen erforderliche Auskünfte nur bei groben und offensichtlichen Fehlern verweigern

LAG Schleswig-Holstein 2.4.2014, 3 TaBVGa 2/14

Arbeitgeber dürfen die weitere Durchführung einer Betriebsratswahl nur stoppen, wenn ein schwerwiegender und besonders grober Fehler gemacht wurde, der voraussichtlich die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hat. Weniger offensichtliche Fehler berechtigen lediglich zur späteren Anfechtung des Wahlergebnisses.

09.04.2014

Mitgliedstaaten können Entgelterhebung durch Zahlungsempfänger verbieten

EuGH 9.4.2014, C-616/11

Die Mitgliedstaaten können es Zahlungsempfängern unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell untersagen, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen. Ein solches Verbot kann auch auf einen Mobilfunkbetreiber im Hinblick auf seine Kunden Anwendung finden.

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