Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.01.2019

Bei Tod des Arbeitnehmers haben Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs

BAG v. 22.1.2019 - 9 AZR 45/16

Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, so haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.

22.01.2019

Fusionskontrolle: Kommission hat bei Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS die Verteidigungsrechte von UPS verletzt

EuGH v. 16.1.2019 - C-265/17 P

Der EuGH hat die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission zur Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS wegen Verfahrensmangels bestätigt. Das EuG hat zu Recht die Verletzung der Verteidigungsrechte von UPS durch die Kommission festgestellt.

22.01.2019

Nachbarschaftsrecht: Darf die Metallwand an der Grenze bleiben?

BGH v. 21.9.2018 - V ZR 302/17

Ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 NachbG HE einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung (hier: eine Metallwand) verlangen, wenn und soweit dies zur Erfüllung seines gesetzlichen Einfriedungsanspruchs erforderlich ist.

22.01.2019

Bemessungsgrundlage: Ist bei der Sportwettensteuer auch die auf Spieler umgelegte Steuer miteinzubeziehen?

Hessisches FG v. 12.11.2018 - 5 K 1569/16

Bei der Sportwettensteuer ist die auf die Spieler umgelegte Steuer in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Bereits der Abgleich der beiden - unterschiedlichen - Regelungen § 17 Abs. 1 Satz 3 und § 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG verdeutlicht im Wortlaut eindeutig und hinreichend bestimmt, dass in letzterer speziell für die Sportwettensteuer auch die auf den Wettkunden umgelegte Steuer selbst mit in die Bemessungsgrundlage einfließt, es sich mithin um eine Bruttobemessungsgrundlage handelt.

22.01.2019

Zugewinnausgleich: Versilberung des Unternehmens zur Mobilisierung des Vermögens

BGH v. 5.12.2019 - XII ZR 116/17

Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unternehmen zur Mobilisierung des Vermögens "versilbert" werden muss, um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, oder wenn dem Unternehmen wegen schlechter Ertragslage oder aus sonstigen Gründen keine günstige Fortführungsprognose gestellt werden kann. Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck bringen.

22.01.2019

Gewährung des Rabattfreibetrags auf Sondertickets für Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG

Hessisches FG v. 5.12.2018 - 8 K 2175/15

Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gem. § 8 Abs. 3 EStG? Ist insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen?

21.01.2019

Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

LG Magdeburg v. 18.1.2019 - 36 O 48/18

Der Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über die Handelsplattform "Amazon" stellt keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Wenn "Internetapotheken" grundsätzlich erlaubt sind, dann darf ein Apotheker auch als Vertriebsweg den über eine Handelsplattform wie amazon.de wählen.

21.01.2019

Zur Verwendung eines Mietspiegels bei Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren

BFH v. 19.9.2018 - II R 20/15

Die Heranziehung eines auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 aufgestellten Mietspiegels für die Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren der Einheitsbewertung ist zulässig, wenn vergleichbare vermietete Objekte nicht vorhanden waren und der Mietspiegel in seinen Aufgliederungen den vom Gesetz gestellten Anforderungen entspricht. Der Mietspiegel soll mit einer gewissen Datenbreite nur einen Anhalt für die vorzunehmende Schätzung bieten, so dass Fehler in einzelnen Datengrundlagen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Besteuerung haben.

21.01.2019

Arbeitnehmer riskieren nur bei bewusst oder leichtsinnig falschen Gefährdungsanzeigen eine Abmahnung

LAG Niedersachsen v. 12.9.2018 - 14 Sa 140/18

Reicht eine Krankenpflegerin einer psychiatrischen Fachklinik ein ausgefülltes Formular "Gefährdungsanzeige zu Qualitätsmängeln (auch: Beschwerde gem. § 84 BetrVG)" ein, obwohl aus ihrer subjektiven Sicht lediglich eine abstrakte Gefahr bestand, rechtfertigt dies keine Abmahnung. Eine Pflichtverletzung kann nur vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer aus sachfremden Erwägungen oder geradezu leichtfertig eine Gefahr meldet, von der er annehmen musste, dass eine solche nicht vorlag.

21.01.2019

Kündigung "des Volkslehrers" wirksam

ArbG Berlin v. 16.1.2019 - 60 Ca 7170/18

Der öffentliche Arbeitgeber kann einem Lehrer, der in Form von zahlreichen privaten YouTube-Videos die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage gestellt hat, außerordentlich kündigen.

21.01.2019

Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer

ArbG Verden v. 15.1.2019 - 2 Ca 227/18

Fußball-Schiedsrichter sind keine Arbeitnehmer des Deutschen Fußball-Bunds e.V. (DFB). Sie sind weder in den Betrieb des DFB eingegliedert noch weisungsgebunden.

21.01.2019

Air-Berlin-Piloten scheitern mit Klagen gegen betriebsbedingte Kündigungen

LAG Berlin-Brandenburg v. 18.1.2019 - 9 Sa 799/18 u.a.

Die betriebsbedingten Kündigungen gegenüber Piloten der insolventen Air Berlin sind aufgrund der erfolgten Betriebsstilllegung wirksam. Es hat weder einen Betriebsübergang insgesamt noch von Betriebsteilen auf andere Fluggesellschaften gegeben.

21.01.2019

Zur Bewertung des Werts des Anteils an einer Kapitalgesellschaft mithilfe des vereinfachten Ertragswertverfahrens

FG Düsseldorf v. 12.12.2018 - 4 K 108/18 F

Das vereinfachte Ertragswertverfahren führt dann zu offensichtlich unzutreffenden Ergebnissen, wenn es nach den Verhältnissen des Bewertungsstichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer Ertrag zu erwarten ist. Dabei können Verhältnisse und Gegebenheiten berücksichtigt werden, die im Bewertungszeitpunkt zwar noch nicht eingetreten, aber so hinreichend konkretisiert sind, dass mit ihnen zu diesem Zeitpunkt objektiv als Tatsachen zu rechnen ist. Andererseits ist eine Rückprojizierung nachträglich eingetretener Ereignisse nicht zulässig.

18.01.2019

Arbeitgeber müssen Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III nicht unbedingt im Original aushändigen

LAG Nürnberg v. 27.9.2018 - 2 Ta 107/18

Für die Erfüllung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Aushändigung der Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III genügt regelmäßig die Übermittlung einer Kopie des unterschriebenen Originals. Im öffentlichen Recht findet § 126 BGB grds. keine Anwendung. Deshalb erkennt die Bundesagentur für Arbeit auch maschinelle Bescheinigungen an, wenn sie dem Papiervordruck entsprechen.

18.01.2019

Zolltarifliche Einreihung eines Internetradios

FG Düsseldorf 25.7.2018, 4 K 37/17 Z

Die Internetradios gehören in die Unterposition 8527 91 und innerhalb dieser in die Unterposition 8527 91 19 KN, denn sie sind Rundfunkempfangsgeräte, die mit Tonwiedergabegeräten kombiniert sind. Dass die Position 8519 weder ein festes Speichermedium für die Tondateien noch eine feste Speicherung dieser Dateien im Tonwiedergabegerät selbst oder durch einen in dieses Gerät einzulegenden Datenträger verlangt, hat der EuGH bestätigt.

18.01.2019

Keine Rechtsdienstleistungsgesellschaft: Wenigermiete.de darf Mietinkasso aber weiter betreiben

LG Berlin v. 15.1.2019 - 15 O 60/18

Die Dienstleistung der Mietright GmbH, die über ihre Plattform Wenigermiete.de Verbrauchern Rechtsschutz in Mietsachen (etwa in Sachen Mietpreisbremse) anbietet, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Allerdings darf sich die Legal-Tech-Gesellschaft nicht als Rechtsdienstleistungsgesellschaft bezeichnen, da dies geeignet ist, die angesprochenen Verkehrskreise dahin zu täuschen, dass sie eine Rechtsanwaltsgesellschaft und kein Inkassounternehmen wäre.

18.01.2019

Ambulante Pflegeleistungen in der Wohngemeinschaft

BGH v. 28.11.2019 - XII ZB 517/17

Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gem. § 5 Abs. 3 VBVG auf. Sind der Vermieter und der vom Gremium der Bewohner beauftragte Pflegedienst personell miteinander verbunden, können aber die Bewohner, wenn auch nur in ihrer Gesamtheit, einen anderen Anbieter wählen, so führt dies ebenfalls noch nicht zur Einstufung als Heim i.S.v. § 5 Abs. 3 VBVG.

17.01.2019

Entwurf der Erbschaftsteuerrichtlinien 2019 zur Verbandsanhörung

News

Mit Schreiben vom 20.12.2018 hat das BMF (IV C 7 - S 3715/17/10001 :001; DOK 2018/1015891) den fachlich mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrechts 2019 (ErbStR 2019) an die Verbände übermittelt. Diese haben nun bis zum 24.1.2019 Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.

17.01.2019

Vorläufige Einheitswertfeststellungen und vorläufige Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags

News

Mit gleich lautenden Ländererlassen v. 17.1.2019 hat die Finanzverwaltung die Anweisung, Einheitswertfeststellungen und Grundsteuermessbetragsfestsetzungen vorläufig durchzuführen, aufgehoben.

17.01.2019

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Abs. 4 InvStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.1.2019 hat die Finanzverwaltung den Basiszins vom 2.1.2019 bekannt gemacht, der für die Ermittlung der Vorabpauschale nach § 18 InvStG erforderlich ist.

17.01.2019

Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.1.2019 hat die Finanzverwaltung die bislang angeordnete Aussetzung der Steuerfestsetzung hinsichtlich § 8c Satz 1 KStG a.F. sowie des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. aufgehoben.

17.01.2019

Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

Kurzbesprechung

Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein, unter der Voraussetzung, dass dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden ist.

17.01.2019

Mehrfache Änderung eines insoweit fehlerhaften Einkommensteuerbescheids

FG Köln v. 13.11.2018 - 15 K 1325/17

Wurde der Gewinn des maßgebenden Wirtschaftsjahres bereits einer Steuerfestsetzung oder einer gesonderten Feststellung zugrunde gelegt, ist der entsprechende Steuer- oder Feststellungsbescheid insoweit zu ändern. Das gilt auch dann, wenn der Steuer- oder Feststellungsbescheid bestandskräftig geworden ist; die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht, bevor die Festsetzungsfrist für den Veranlagungszeitraum abgelaufen ist, in dem das dritte auf das Wirtschaftsjahr des Abzugs folgende Wirtschaftsjahr endet.

17.01.2019

Werbungskosten bei Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils ins Ausland

Niedersächsisches FG v. 5.12.2018 - 3 K 15/18

Nur Aufwendungen für Fahrkarten des regelmäßig verkehrenden öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs im Linienverkehr sind ausnahmsweise nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abziehbar. Tatsächliche Kosten für solche Fahrten mit Taxen im Gelegenheitsverkehr sind im In- und Ausland abweichend von der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte nicht anstelle der Entfernungspauschale zum Abzug zugelassen. Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils zum gemeinsamen Kind ins Ausland können auch beim Wegzug ins Ausland von dem weggezogenen Elternteil nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.

17.01.2019

Zur Einordnung der Darlehensforderung eines Unternehmens als Gesellschafterdarlehen

BGH v. 15.11.2018 - IX ZR 39/18

Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesellschaft maßgeblich beteiligt ist.

17.01.2019

Auch ohne Listenkandidatur: Gewerkschaftsmitglied muss einen Teil der Aufsichtsratstantieme an Gewerkschaftsstiftung abführen

OLG Frankfurt a.M. v. 18.12.2018 - 4 U 86/18

Gewerkschaftsmitglieder der IG Metall sind auch dann verpflichtet, einen Teil ihrer eingenommenen Aufsichtsratstantiemen satzungsgemäß an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abzuführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei der Kandidatur unterstützt wurden.

16.01.2019

Aufwendungen für glutenfreie Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastungen

FG Köln v. 13.9.2018 - 15 K 1347/16

Unter Diätverpflegung ist im Anschluss an den üblichen Sprachgebrauch jede Form einer frei erhältlichen, hochwertigen Ernährung zur Gesundheitsförderung oder -erhaltung zu verstehen. Ohne Belang ist, ob diese Nahrungsmittel aufgrund ärztlicher Verordnung eingenommen werden und ob sie lediglich zur Unterstützung einer medikamentösen Behandlung in ernährungs-therapeutischer Hinsicht oder selbst unmittelbar als Therapeutikum mit heilender Wirkung, als Medikament im medizinischen Sinne eingesetzt werden.

16.01.2019

Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

BGH v. 15.1.2019 - VI ZR 506/17

Die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken, etwa wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden.

16.01.2019

Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37b EStG pauschal zu versteuern

FG Münster v. 27.11.2018 - 15 K 3383/17 L

Auch solche Aufwendungen, die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EStG einzubeziehen. Vor dem Hintergrund der bisher höchstrichterlich ungeklärten Frage der Anwendbarkeit der BFH-Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen auch auf Fälle von Veranstaltungen i.S.d. § 37b EStG wurde die Revision zugelassen.

16.01.2019

Besondere Ergebnisbeteiligung beim Eintritt in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

BFH v. 25.9.2018 - IX R 35/17

Einem Gesellschafter, der unterjährig in eine vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) eintritt, kann der auf ihn entfallende Einnahmen- oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein. Allerdings muss dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits im Vorjahr vereinbart worden sein.

15.01.2019

Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bei geringfügiger Beschäftigung als Bürokraft und Pkw-Überlassung nicht anzuerkennen

FG Münster v. 20.11.2018 - 2 K 156/18 E

Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wird, kann u.U. nicht anzuerkennen sein. Dies gilt etwa dann, wenn den Aufgabenkreis der Ehefrau als Bürokraft nicht zwingend mit der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs verbunden ist.

15.01.2019

Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal

BGH v. 15.1.2019 - X ZR 15/18 u.a.

Ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Terminals kann außergewöhnliche Umstände i.S.d. Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung begründen. Ein derartiges Vorkommnis ist vom Luftverkehrsunternehmen nicht zu beherrschen, da die Überwachung, Wartung und Reparatur derartiger Einrichtungen nicht in seinen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereich fällt.

15.01.2019

Keine fristlose Kündigung zur "Rettung" von Urlaubsabgeltungsansprüchen

ArbG Siegburg v. 22.11.2018 - 5 Ca 1305/18

Eine fristlose Eigenkündigung zur Wahrung von Urlaubsabgeltungsansprüchen, die bei ordentlicher Kündigung verfallen würden, ist nicht möglich. Das finanzielle Interesse des Arbeitnehmers an der fristlosen Kündigung rechtfertigt keine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

15.01.2019

MietAnpG: Änderungen im MietR

Zum 1.1.2019 ist das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (MietAnpG) in Kraft getreten.

14.01.2019

Kein Kindergeld nach Abbruch des Studiums

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 18.10.2018 - 3 K 65/17

Die Berufsausbildung endet auch dann, wenn das Kind ein Studium durch Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung endgültig abgebrochen hat. Dies gilt ungeachtet einer fortbestehenden Immatrikulation.

14.01.2019

Trotz DSGVO: Betriebsrat hat Anspruch auf Einsichtnahme in die nichtanonymisierten Listen der Bruttolöhne und -gehälter

LAG Niedersachsen v. 22.10.2018 - 12 TaBV 23/18

Ein Betriebsrat hat gem. § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG weiterhin das Recht auf Einsichtnahme in nichtanonymisierte Listen der Bruttolöhne und -gehälter, um seine Aufgaben gem. § 80 Abs. 1 BetrVG erfüllen zu können. Die Dateneinsicht verletzt nicht das Recht der Arbeitnehmer auf informationelle Selbstbestimmung gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und ist mit den Vorgaben der DSGVO vereinbar.

14.01.2019

Psychisch Kranke haben keinen Anspruch auf virtuelle Teilnahme an mündlicher Gerichtsverhandlung

BVerfG v. 27.11.2018 - 1 BvR 957/18

Wer unter psychischen Beeinträchtigungen (hier: Autismus) leidet, kann nicht gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verlangen, vom heimischen Computer aus mit dem Gericht zu kommunizieren anstatt bei der mündlichen Verhandlung unmittelbar anwendend zu sein. Gerichte haben zwar auf die gesundheitlichen Belange der Verfahrensbeteiligten Rücksicht zu nehmen. Diese überwiegen aber nicht gegenüber dem rechtsstaatlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz.

14.01.2019

Keine Bemühungen um Ausbildungsplatz: Kindergeld für ein erkranktes Kind

FG Hamburg v. 31.7.2018 - 6 K 192/17

Ist ein Kind ausbildungswillig, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, ist es ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen ist. Es ist nicht schädlich, dass das voraussichtliche Ende der Erkrankung zunächst vom Arzt nicht mitgeteilt wurde. Eine solche Erklärung ist gerade bei psychischen Erkrankungen oft nicht möglich.

14.01.2019

Sturz bei Glätte: Unternehmen haftet wegen unterlassener Streukontrolle

AG München v. 8.8.2018 - 154 C 20100/17

Unterlässt ein mit Räum- und Streupflichten befasstes Unternehmen bei Temperaturen nur knapp über 0 Grad Celsius die Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte so begründet dies die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen.

14.01.2019

Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist zum 1. März 2020 in Kraft getreten. Unternehmen ermöglicht es, auch beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen. Es soll eine gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt regeln.

14.01.2019

Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde am 20.8.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Es tritt größtenteils zum 1. März 2020 in Kraft. Unternehmen ermöglicht es, auch beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen. Es soll eine gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt regeln.

14.01.2019

Änderung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung beschlossen.

11.01.2019

Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerforderungen

BFH v. 23.10.2018 - VII R 21/18

Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung gegen den Schuldner bestehender Steuerforderungen zu dulden, die aus rechtsbeständigen Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung resultieren, muss keine zusätzliche Bedingung i.S.d. § 14 AnfG enthalten.

11.01.2019

Nutzungsausfallentschädigung bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs?

BGH v. 6.12.2018 - VII ZR 285/17

Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kann eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden. Das gilt unabhängig davon, ob das ausgefallene Fahrzeug unmittelbar der Gewinnerzielung dient, weil der Ertrag allein mit Transportleistungen erzielt wird, oder nur mittelbar, nämlich zur Unterstützung einer anderen gewerblichen Tätigkeit eingesetzt wird. Der Betriebsbereitschaft eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs, also seiner ständigen Verfügbarkeit und Einsatzfähigkeit, kommt kein eigenständiger Vermögenswert zu, weshalb der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit als solcher kein Schaden ist.

11.01.2019

Keine Pflicht zur Aufzucht von Hundewelpen in Quarantäne

OLG Koblenz v. 13.12.2018 - 1 U 262/18

Es existiert keine Vorschrift, nach der Welpen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes in Quarantäne gehalten werden müssen. Es erscheint vielmehr sinnvoll, die Welpen frühzeitig zu sozialisieren, an den Kontakt mit anderen Tieren zu gewöhnen und sie ihre Umwelt kennenlernen zu lassen. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen.

11.01.2019

Duldungsbescheid wegen auf Vorauszahlungsbescheid beruhender Steuerforderung

BFH v. 23.10.2018 - VII R 44/17

Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, ist mit einer Bedingung gem. § 14 AnfG zu versehen. Fehlt diese Bedingung, ist der Duldungsbescheid rechtswidrig. Der für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 AnfG maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt der FG- Entscheidung.

11.01.2019

Kein Ausschluss der Berichtigung des Kapitalwerts eines Vorerwerbs nach § 14 Abs. 2 BewG durch die Fiktion nach § 10 Abs. 3 ErbStG

BFH v. 22.8.2018 - II R 51/15

Die unverzinsliche lebenslängliche Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung ist im Hinblick auf den gewährten Nutzungsvorteil eine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung. Wird der ausgleichsverpflichtete Ehegatte beim Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten dessen Alleinerbe, steht der fingierte Fortbestand von Zugewinnausgleichsforderung und -verbindlichkeit nach § 10 Abs. 3 ErbStG der Berichtigung des Kapitalwerts des als Vorerwerb anzusetzenden Nutzungsvorteils nicht entgegen.

11.01.2019

Investmenterträge aus Madoff-Fonds

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 20.12.2018 hat die Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung der in Liquidation befindlichen Madoff-Fonds Stellung genommen.

11.01.2019

Ermäßigter Steuersatz bei Krankenfahrten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 2.1.2019 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer -Anwendungserlass hinsichtlich der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmen durchgeführten Krankenfahrten an die aktuelle Rechtslage angepasst.

11.01.2019

Zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts

EuGH, C-516/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 10.1.2019

Die in Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien schränkt die ausschließlichen Rechte des Urhebers, die Vervielfältigung und die öffentliche Wiedergabe seines Werks außerhalb der in Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29 vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen zu erlauben oder zu verbieten, weder ein, noch rechtfertigt sie eine Ausnahme von diesen Rechten oder deren Verletzung. Dies gilt auch, wenn der Urheber des in Rede stehenden Werks ein öffentliches Amt ausübt und wenn dieses Werk seine Überzeugungen in Bezug auf Fragen von allgemeinem Interesse offenbart, sofern dieses Werk der Öffentlichkeit bereits zugänglich ist.