Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.10.2023

Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum u.U. draufzahlen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 13.10.2023 - L 13 AS 185/23 B ER

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen muss.

23.10.2023

Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes

Mit dem Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) wird das Gesellschaftsregister eingeführt. Das Gesellschaftsregister führt für das Basisregister für Unternehmen relevante Einheiten, sodass das Unternehmensbasisdatenregistergesetz angepasst werden muss.

23.10.2023

Land- und Forstwirt auch bei gewerblicher Brennholzaufbereitung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert?

LSG Baden-Württemberg v. 25.9.2023 - L 1 U 954/23

Die Verarbeitung zum Verkauf bestimmten eigenen Holzes durch einen Land- und Forstwirt ist auch dann in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn der Versicherte daneben eine - nicht versicherte - gewerbliche Brennholzaufbereitung betreibt, in der er fremdes, zugekauftes Holz in der gleichen Weise bearbeitet wie das eigene. Die Verarbeitung eigenen Holzes ist nicht nur ein Nebenunternehmen der nichtlandwirtschaftlichen Brennholzaufbereitung, sondern Teil des versicherten land- und forstwirtschaftlichen Hauptunternehmens.

23.10.2023

Microstock-Portale: Das Recht des Fotografen auf Anbringung der Urheberbezeichnung kann per AGB abbedungen werden

BGH v. 15.6.2023 - I ZR 179/22

Das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung gem. § 13 Satz 2 UrhG ist in seinem Kern unverzichtbar. Außerhalb dieses unverzichtbaren Kerns steht es dem Urheber jedoch grundsätzlich frei, durch ausdrücklich oder stillschweigend getroffene vertragliche Vereinbarungen mit dem Werkverwerter auf die Ausübung dieses Rechts zu verzichten oder in dieses Recht beeinträchtigende Nutzungen einzuwilligen. Solche Vereinbarungen unterliegen allerdings Grenzen, deren Überschreitung gem. § 138 Abs. 1 BGB und - soweit AGB in Rede stehen - gem. § 307 Abs. 1 und 2 BGB zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führt.

23.10.2023

Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2024

Das Kabinett hat am 11.10.2023 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2024 beschlossen. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Die Werte werden jährlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt. Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2024 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2022 betrug im Bundesgebiet 4,13 % und in den alten Bundesländern 3,93 %.

20.10.2023

Bundesregierung stockt Zukunftsfonds auf

Die Bundesregierung erweitert ihren Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien, den so genannten Zukunftsfonds, mit einem neuen Modul der KfW Capital. Es ist insbesondere für junge Gründerinnen und divers zusammengesetzte Teams gedacht. Die Diversität im Start-up- und Venture Capital-Ökosystem soll damit insgesamt gestärkt werden.

20.10.2023

Versorgungsausgleich: Pflicht zur Einreichung von Anträgen und Erklärungen als elektronisches Dokument

OLG Frankfurt a.M. v. 10.10.2023 - 6 UF 158/23

Bedient sich der Versorgungsträger nicht dieser Form der Beschwerdeeinlegung, sondern der in § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG alternativ vorgesehenen Beschwerdeeinlegung "durch Einreichung einer Beschwerdeschrift", muss es seit dem 1.1.2022 ein den Anforderungen des § 130a ZPO genügendes elektronisches Dokument übermitteln. Eine in Versorgungsausgleichssachen zuständige Körperschaft des öffentlichen Rechts kann sich generell nicht auf eine Unkenntnis gesetzlicher Formvorschriften berufen.

20.10.2023

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR

BVerwG v. 19.10.2023 - 8 C 6.22

Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit dieser Adoption, wenn sie zu den in der Vorschrift genannten Folgen geführt hat und diese noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken.

20.10.2023

Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen Verbot der Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel

BGH v. 19.9.2023 - XI ZR 343/22

Ein Verstoß des Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2011 lässt die Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers unberührt.

19.10.2023

Streit um eine Klausel zur Leistungsbestimmung in einem Bauvertrag

OLG Saarbrücken v. 11.10.2023, 2 U 196/22

Eine Klausel in einem Bauvertrag, die vorsieht, dass die Ausführungszeit 12 Monate beträgt und 4 Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung, spätestens 4 Wochen nach Abruf der Leistung durch den Bauherrn beginnt, beinhaltet keine den Anforderungen des § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügende Leistungszeitbestimmung. Eine Klausel, wonach der Verzugszins zu Lasten des Auftraggebers auf "4 % über dem Lombardsatz der Deutschen Bundesbank" festgelegt wird, ist in Anbetracht der Regelung in Art. 229 § 7 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB dahin auszulegen, dass der Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SRF-Zinssatz) gemeint ist.

19.10.2023

Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG

Ländererlasse

Mit gleich lautenden Erlassen v. 17.10.2023 haben die obersten Finanzbehörden der Länder die Anwendung von Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 ff. GewStG verlängert.

19.10.2023

Ungleichbehandlung von Teilzeit-Piloten durch identische Schwellenwerte für Auslösung zusätzlicher Vergütung

EuGH v. 19.10.2023 - C-660/20

Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten. Das Bestehen identischer Schwellenwerte für die Auslösung dieser zusätzlichen Vergütung bedeutet für teilzeitbeschäftigte Piloten gemessen an ihrer Gesamtarbeitszeit einen längeren Flugstundendienst als für vollzeitbeschäftigte Piloten. Eine entsprechende nationale Regelung führt zu einer schlechteren Behandlung der teilzeitbeschäftigten Piloten und verstößt gegen das Unionsrecht.

19.10.2023

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 a und b UStG für Laborleistungen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.10.2023 hat die Finanzverwaltung auf die aktuelle Rechtsprechung des EuGH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

19.10.2023

Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.10.2023 hat die Finanzverwaltung den Anwendungszeitraum des BMF-Schreibens v. 31.3.2022 (BStBl I 2022, 345) erneut verlängert.

19.10.2023

Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.10.2023 hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung bei Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023 eingeführt.

19.10.2023

Keine Geltung der KonsVerLUXV für das DBA-Luxemburg 2012 - Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Fahrers von Linienbussen

Kurzbesprechung

1. Die KonsVerLUXV gilt nur für das DBA-Luxemburg 1958/2009, nicht aber auch für das DBA-Luxemburg 2012.
2. Die Regelung in Nr. 4 Buchst. a der Konsultationsvereinbarung zwischen den Finanzbehörden Deutschlands und Luxemburgs vom 07.09.2011, nach der Arbeitslohn, der auf Arbeitstage entfällt, an denen der Berufskraftfahrer seine Tätigkeit teilweise in dem Vertragsstaat ausgeübt hat, in dem der Arbeitgeber des Berufskraftfahrers seinen Wohnsitz hat, und teilweise in dem Vertragsstaat, in dem der Berufskraftfahrer seinen Wohnsitz hat, "unabhängig von der jeweiligen Verweildauer" zu gleichen Teilen auf den Ansässigkeitsstaat des Berufskraftfahrers und auf den Wohnsitzstaat des Arbeitgebers aufgeteilt wird, verstößt gegen den Wortlaut des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Luxemburg 2012 und ist daher für dessen Auslegung nicht maßgeblich.

19.10.2023

Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen

Kurzbesprechung

Wird ein Grundstück der überlassenden Gesellschaft von der nutzenden Gesellschaft an einen weiteren Dritten zur Nutzung überlassen, liegt eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a Halbsatz 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vor. Dies gilt unabhängig davon, dass parallel zu dem Mietvertrag zwischen der nutzenden Gesellschaft und dem Dritten ein Lagerbewirtschaftungsvertrag geschlossen worden ist.

19.10.2023

Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG: Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel

Kurzbesprechung

Auch wenn nach summarischer Prüfung verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung gemäß §§ 7 ff. AStG jedenfalls insoweit bestehen, als die Niedrigsteuerschwelle im Sinne des § 8 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AStG (25 %) höher ist als die niedrigste nationale Gesamtsteuerbelastung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG (22,825 % unter Einbeziehung der Gewerbesteuer), bleibt eine Beschwerde im AdV-Verfahren ohne Erfolg, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass die Antragsteller angesichts einer "Nullbesteuerung" der streitigen Einkünfte im Ausland von einer einen Verfassungs- beziehungsweise Unionsrechtsverstoß beseitigenden begünstigenden Rechtslage profitieren könnten.

19.10.2023

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung in einer Wohngemeinschaft

Kurzbesprechung

Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Wohngemeinschaft sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

19.10.2023

Arbeit auf Abruf: Mangels Festlegung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gelten 20 Stunden als vereinbart

BAG v. 18.10.2023 - 5 AZR 22/23

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt.

19.10.2023

Mit dem Tod der Mutter entfällt das Zustimmungserfordernis zur Vaterschaftsanerkennung

BGH v. 30.8.2023 - XII ZB 48/23

Mit dem Tod der Mutter entfällt das Zustimmungserfordernis nach § 1595 Abs. 1 BGB. Für die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung genügt in diesem Fall die Zustimmung des Kindes nach § 1595 Abs. 2 BGB bzw. die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist (§ 1596 Abs. 2 Satz 1 BGB).

18.10.2023

Zippo-Feuerzeuge: Zusätzliche Zölle auf US-Waren für nichtig erklärt

EuG v. 18.10.2023 - T-402/20

Das EuG hat die zusätzlichen Zölle auf bestimmte Feuerzeuge mit Ursprung in den Vereinigten Staaten für nichtig erklärt. Vor deren Erhebung hätte die Kommission die amerikanische Herstellerin Zippo anhören müssen.

18.10.2023

Betrug mit fingierten Verordnungen gegenüber Krankenkassen

OLG Rostock v. 13.10.2023 - 4 U 186/21

Einem Apotheker entsteht kein Vermögensschaden i.S.v. § 263 StGB, wenn eine bei ihm beschäftigte Mitarbeiterin mit fingierten Verordnungen Krankenkassen betrügt. Ihm stehen deshalb keine eigenen deliktischen Ansprüche gegen seine Mitarbeiterin zu. Der Geschäftsherr hat auch für vorsätzliche unerlaubte Handlungen seiner Gehilfen einzustehen, wenn diese noch im engen objektiven Zusammenhang mit den zugewiesenen Verrichtungen stehen, insbesondere dann, wenn die Gehilfen gerade die übertragenen Pflichten verletzen.

18.10.2023

Eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz der eigenen Bäume bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück unzulässig

AG Hannover v. 16.10.2023 - 435 C 8845/23

Schon das bloße Betreten eines Grundstücks durch unbefugte Personen ohne den Willen des Besitzers ist unzulässig (sog. Besitzstörung). Auch ein angestrebter Schutz von Bäumen auf dem Nachbargrundstück, deren Wurzelwerk bis auf das betreffende Grundstück reicht, ändert daran nichts.

18.10.2023

Kein Mehrwertsteuerabzug auf Restwert eines verunfallten Kfz

AG Remscheid v. 3.8.2023 - 7 C 187/22

Hinsichtlich der im Restwert enthaltenen und von ihm gesetzlich zwingend abzuführenden Mehrwertsteuer hat keine Vermögensvermehrung stattgefunden. Insoweit handelte es sich lediglich um einen durchlaufenden Posten. Auch hat der Umfang der tatsächlich vereinnahmten und abgeführten Mehrwert-/Umsatzsteuer keinen Einfluss auf die Höhe des anderweitig vom Kläger durchzuführenden Vorsteuerabzuges.

17.10.2023

Änderungen beim IDW PS 870

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat am 10.10.2023 Änderungen beim IDW PS 870 (08.2021) kommuniziert. Mit dem Ziel der Vereinheitlichung mit bestimmten Begrifflichkeiten der neuen, vom IDW festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung hat der Hauptfachausschuss (HFA) den "IDW Prüfungsstandard: Die Prüfung des Vergütungsberichts nach § 162 Abs. 3 AktG (IDW PS 870 (08.2021))" an einigen Stellen sprachlich angepasst.

17.10.2023

Stolperfalle "Stromkabel" auf dem Wochenmarkt - Wer haftet wann?

OLG Köln v. 3.8.2023 - 7 U 173/22

Lose quer zur Laufrichtung - hier vor bzw. auf einem Zebrastreifen - verlegten Versorgungskabel für die Marktstände und Verkaufswagen auf einem Wochenmarkt stellen eine nicht hinreichend gesicherte Gefahrenstelle dar. Allein der Umstand, dass der Geschädigte vor Schadenseintritt die bestehende Gefahrenlage erkannt hat, begründet nicht einen Verursachungsanteil, dem gegenüber der Verursachungsbeitrag des die Gefahr durch eine Pflichtverletzung begründenden Schädigers stets zurücktreten oder auch nur weniger schwer wiegen müsste.

17.10.2023

Dieselfall: Mercedes-Benz kann sich bei KBA-Pflichtrückruf wegen Abschaltfunktion nicht auf unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 10.10.2023 - 7 U 100/22

Bei der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007. Solche Einrichtungen, die nur kurzfristig und nicht während der gesamten Fahrt unter normalen Betriebsbedingungen arbeiten, wären nach Art. 5 Abs. 2 lit. b VO (EG) 715/2007 nur zum Anlassen des Motors zulässig. Jedenfalls bei einem vorliegenden KBA-Pflichtrückruf wegen der Abschaltfunktion "Geregeltes Kühlmittelthermostat" (KSR) ist dem Hersteller die Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum in Form der hypothetischen Genehmigung durch die zuständige Zulassungsbehörde verwehrt.

17.10.2023

Eigeninitiativ vorgenommene Internet-Recherche des Patienten ersetzt nicht die ärztliche Aufklärungspflicht

LG Dortmund v. 17.8.2023 - 12 O 416/20

Zwar kann eine Vorkenntnis der für die Einwilligung wesentlichen Umstände eine Aufklärung gem. § 630e Abs. 3 BGB entbehrlich machen. Die eigeninitiativ vorgenommene Recherche (hier: im Internet) kann die gebotene schonungslose Aufklärung, die den Patienten in die Lage versetzen soll, sorgfältig das Für und Wider der Behandlung abzuwägen, aber nicht ersetzen und den operierenden Arzt daher nicht entlasten.

17.10.2023

Bestimmung des Streitwerts: Indizielle Bedeutung der Angabe der klagenden Partei

LAG Berlin-Brandenburg v. 9.10.2023 - 26 Ta (Kost) 6027/23

Bei der Bestimmung des Streitwerts nach § 51 Abs. 2 GKG kann der Angabe seitens der klagenden Partei eine indizielle Bedeutung zukommen, etwa dann, wenn angenommen werden kann, dass sie und ihr Prozessbevollmächtigter sich bei der Einreichung der Klage um eine realistische Einschätzung des Streitwerts bemühen, weil die Erfolgsaussicht der Klage noch ungewiss ist und die klagende Partei sich bei einem Unterliegen durch eine überhöhte Streitwertangabe im Ergebnis selbst belasten könnte. Ist die Sach- und Rechtslage hingegen eindeutig und besteht für die klagende Partei kein erkennbares Prozessrisiko, kann ihrer Streitwertangabe nur eine entsprechend geringere indizielle Bedeutung zukommen.

16.10.2023

Kündbarkeit eines Vertrags über eine stille Beteiligung, der der Aufbringung haftenden Eigenkapitals einer Bank nach § 10 Abs. 4 KWG zu dienen bestimmt war

OLG Celle v. 11.7.2023 - 9 U 7/23

Ein stiller Gesellschaftsvertrag, der zum Zweck der Aufbringung permanent haftenden Eigenkapitals eines Kreditinstituts abgeschlossen ist, kann von der Geschäftsherrin (bei Vorliegen der vertraglichen Voraussetzungen im Übrigen) gekündigt werden, wenn aufgrund der Umsetzung unionsrechtlicher Verschärfungen die rechtliche Qualifikation der Einlage als hartes Kernkapital (sukzessive) wegfällt. Eine derartige Kündigung ist auch zum Ende der gesetzlichen Übergangsphase (sog. Phase-Out) noch zulässig.

16.10.2023

Kommunale GmbH kann Vorsteuern aus der Erschließung eines Gewerbegebiets abziehen

FG Münster v. 29.8.2023 - 15 K 871/22 U

Einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft steht der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zu.

16.10.2023

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Aussetzung?

OLG Frankfurt a.M. v. 6.10.2023 - 17 W 23/23

Die auf die Vorlage durch ein anderes LG gestützte Aussetzung durch das erkennende LG hindert die sofortige Beschwerde nicht, weil im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde das berufene Beschwerdegericht darüber zu befinden hat, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Aussetzung infolge der Vorgreiflichkeit einer Entscheidung in einem anderen Verfahren vorliegen und das aussetzende Gericht von dem ihm obliegenden Ermessen (sachgerecht) Gebrauch gemacht und den Beschleunigungsbelangen der Prozessparteien hinreichend Rechnung getragen hat.

16.10.2023

Sturz auf Hoteltreppe: Verkehrssicherungspflicht verletzt?

LG Koblenz v. 31.8.2023 - 3 O 294/22

Verstößt der Betreiber eines Hotels gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn die Treppe zu den Gästezimmern nur einen Handlauf besitzt und die einzelnen Treppenstufen mit Teppichflicken belegt sind? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten.

16.10.2023

Energieverbrauchskennzeichnung für Backöfen und Dunstabzugshauben

EuGH v. 5.10.2023 - C-761/22

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und Dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden.

16.10.2023

Markenrecht: Schutzentziehungsantrag wegen verlorener Beteiligtenfähigkeit als unzulässig verworfen (Kaffeekapsel II)

BGH v. 27.7.2023 - I ZB 114/17

Verliert der Löschungsantragsteller oder derjenige, der im Hinblick auf eine IR-Marke einen Schutzentziehungsantrag stellt, seine Beteiligtenfähigkeit, ist der Löschungsantrag bzw. der Schutzentziehungsantrag als unzulässig zu verwerfen. Ist der angefochtene Beschluss des BPatG aufzuheben, weil der Antragsteller des Verfahrens seine Beteiligtenfähigkeit verloren hat, und ist aus diesem Grund eine Sachentscheidung durch das BPatG nicht mehr erforderlich, kann der BGH von einer Zurückverweisung an das BPatG absehen und abschließend selbst entscheiden.

16.10.2023

Klage gegen Landesmedienanstalt erfolgreich: TV-Sendung verstößt nicht gegen Menschenwürde

VG Schleswig v. 11.10.2023 - 11 A 185/21

Das VG Schleswig hat einen Bescheid der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (Beklagte) aufgehoben, in dem der Inhalt einer Folge der Sendung "Lebensretter Hautnah - Wenn jede Sekunde zählt" auf Sat.1 durch die Beklagte beanstandet wurde, weil sie gegen die Menschenwürde verstoße. In der Sendung wurden die akuten Folgen eines epileptischen Anfalls gezeigt, wobei der Betroffene unverpixelt zu erkennen war.

16.10.2023

Mit gefälschter Unterschrift: Darlehensaufnahme unter dem Namen des Ehemanns

BGH v. 26.9.2023 - XI ZR 98/22

Gem. § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB die Kenntnis einer anderen Person von dieser irrigen Vorstellung des Unternehmers zuzurechnen ist.

16.10.2023

Bankgebühren: Pauschalierter Institutsaufwand für Darlehensrückführung unzulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 4.10.2023 - 17 U 214/22

Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300,- €. Dies ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist, entschied das OLG Frankfurt a.M.

16.10.2023

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG)

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 den Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere von Geldwäsche, in Deutschland grundlegend neu geregelt.

16.10.2023

Kunstfreiheit kann vor markenrechtlichem Schutz einer Luxus-Handtasche stehen

LG Frankfurt a.M. v. 19.9.2023 - 2-06 O 532/23 u.a.

Auch die Beschäftigung mit einer Marke kann von der Kunstfreiheit erfasst sein. Dies gilt insbesondere, wenn die Anlehnung an eine Luxus-Handtasche letztlich nur ein Teil der gesamten Inszenierung darstellt. Das in der Kunstfreiheit wurzelnde Interesse eines Modelabels an der Darbietung in einer Fashionshow kann in solch einem Fall überwiegen.

13.10.2023

Verkehrsunfall: Streit um angeblich günstigere Alternativwerkstätten

AG Bonn v. 2.9.2023 - 106 C 125/21

Der Geschädigte verhält sich entsprechend dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Die unter Beweis gestellte Behauptung ersetzt nicht den Vortrag der darlegungsbelasteten Beklagten, dass die Werkstatt das Fahrzeug zum kalkulierten Gesamtpreis reparieren wird und dem Kläger eine entsprechende Reparatur ohne weiteres zugänglich ist.

13.10.2023

"Scheinbar morsch" reicht nicht aus

LG Wuppertal v. 13.6.2023 - 4 O 3/22

Wurde ein Baum nicht oder nicht ordnungsgemäß kontrolliert, ist dies für den Unfall nur dann ursächlich, wenn eine regelmäßige Kontrolle zur Entdeckung der Gefahr bzw. der Schädigung des Baumes hätte führen können, was von der klagenden Partei dazulegen und zu beweisen ist. Schädigungen können aber auch bei regelmäßigen Kontrollen unbemerkt bleiben. Deshalb kann selbst bei Annahme einer Schädigung noch nicht auf dessen Erkennbarkeit geschlossen werden.

13.10.2023

Verbraucherdarlehen: Unzulässige Berufung mangels Weiterverfolgen des in erster Instanz erhobenen Klageanspruchs

BGH v. 19.9.2023 - XI ZB 31/22

Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. Dies ist beim Übergang von einer in erster Instanz erhobenen Klage auf Feststellung des Wegfalls von Primärpflichten des Darlehensnehmers aus dem Darlehensvertrag infolge des Widerrufs seiner Darlehensvertragserklärung zu einer mit der Berufung verfolgten Klage auf Rückgewähr der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen der Fall.

13.10.2023

Zwei unterschiedliche Verfahrensgegenstände bei Zeugnisverweigerung des Zeugen aus persönlichen und sachlichen Gründen

BGH v. 20.7.2023 - IX ZB 7/22

Begründet der Zeuge im Zwischenstreit das Recht zur Zeugnisverweigerung einerseits mit der Verwandt- oder Schwägerschaft zur Partei und andererseits mit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, handelt es sich um zwei unterschiedliche Verfahrensgegenstände. Erklärt das erstinstanzliche Gericht die Zeugnisverweigerung nur aus einem der beiden Weigerungsgründe für rechtmäßig, fällt der andere Weigerungsgrund in der Beschwerdeinstanz nur an, wenn der Zeuge insoweit Beschwerde oder Anschlussbeschwerde einlegt.

12.10.2023

beA: Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes

BGH v. 31.8.2023 - VIa ZB 24/22

Der BGH hat sich vorliegend mit den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach befasst. Für das Vorliegen einer Eingangsbestätigung gem. § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO ist auch erforderlich, dass gerade der Eingang des elektronischen Dokuments i.S.v. § 130a Abs. 1 ZPO, das übermittelt werden sollte, bestätigt wird. Die Bestätigung der Versendung irgendeiner Nachricht oder irgendeines Schriftsatzes genügt nicht.

12.10.2023

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Beherbergung von Fremden bereithält

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.10.2023 hat die Finanzverwaltung auf die aktuelle Rechtsprechung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

12.10.2023

Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.10.2023 hat die Finanzverwaltung die aktuell geltenden Regelungen zur Fiskalvertretung in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingearbeitet.

12.10.2023

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 d UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.10.2023 hat die Finanzverwaltung zu Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG Stellung genommen.

12.10.2023

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.10.2023 hat die Finanzverwaltung erneut umfassend zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Stellung genommen.

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