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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
10.05.2016
Höchstparkzeit überschritten: Umsetzen des Fahrzeuges entspricht dem objektiven Interesse des Pkw-Halters
BGH 11.3.2016, V ZR 102/15 Weiterlesen
10.05.2016
§ 105 UrhG: Rechtsmittelzuständigkeit bei unzutreffender Belehrung über das für das Rechtsmittelverfahren zuständige Gericht
BGH 22.3.2016, I ZB 44/15 Weiterlesen
10.05.2016
Zum Umfang der Änderung bestandskräftiger Bescheide nach § 32a Abs. 2 KStG
FG Köln 16.2.2016, 10 K 2574/15 Weiterlesen
10.05.2016
"DHV - Die Berufsgewerkschaft" ist tariffähig
LAG Hamburg 4.5.2016, 5 TaBV 8/15 Weiterlesen
10.05.2016
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen ausländischen Staat hinsichtlich eines Honorars?
BGH 24.3.2016, VII ZR 150/15 Weiterlesen
10.05.2016
Präsident des Bundesarbeitsgerichts a.D. Professor Dr. Thomas Dieterich verstorben
Weiterlesen
09.05.2016
Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes
OLG Hamm 29.3.2016, 2 UF 223/15 Weiterlesen
09.05.2016
Betriebsbedingte Kündigungen: Arbeitgeber müssen trotz "freier Unternehmerentscheidung" Mindestanforderungen erfüllen
ArbG Berlin 24.3.2016, 28 Ca 283/16 Weiterlesen
09.05.2016
Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte können keine Umsatzsteuer auslösen
Hessisches FG 16.2.2016, 1 K 2513/12 Weiterlesen
09.05.2016
Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
BVerfG 23.3.2016, 1 BvR 184/13 Weiterlesen
09.05.2016
Betriebskosten: Vermieter darf Mindestmüllmenge festlegen
BGH 6.4.2016, VIII ZR 78/15 Weiterlesen
09.05.2016
Keine Abzweigung des Kindergeldes bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes
FG Düsseldorf 7.4.2016, 16 K 1697/15 AO Weiterlesen
09.05.2016
Innenhaftungsfälle der D&O-Versicherung: Weite Auslegung des Begriffs "Dritter"
BGH 13.4.2016, IV ZR 304/13 Weiterlesen
04.05.2016
Pädagogische Mitarbeiter einer Frühförderstelle sind keine Selbstständigen
SG Dortmund 11.3.2016, S 34 R 2052/12 Weiterlesen
04.05.2016
Zur außerordentlichen Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudio-Verträgen
BGH 4.5.2016, XII ZR 62/15 Weiterlesen
03.05.2016
EU-Rechtliches Verbot der Altersdiskriminierung gilt auch zwischen Privaten
EuGH 19.4.2016, Rs. C-441/14 Weiterlesen
03.05.2016
Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe
FG Düsseldorf 20.4.2016, 4 K 1099/14 Z Weiterlesen
03.05.2016
Umkleidezeit gehört bei stark verschmutzter Arbeitskleidung zur Arbeitszeit
Hessisches LAG 23.11.2015, 16 Sa 494/15 Weiterlesen
03.05.2016
Zur Einreisefreimenge bei der Einfuhr von Zigaretten auf dem Luftweg
FG Hamburg 10.12.2015, 4 K 95/15 Weiterlesen
03.05.2016
Krankenversicherungen können Übernahme der Kosten für die Auswechslung von Brustimplantaten nicht grundsätzlich verweigern
BGH 17.3.2016, IV ZR 353/14 Weiterlesen
03.05.2016
Zu den Anforderungen an die Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten
BGH 26.1.2016, KZR 41/14 Weiterlesen
02.05.2016
Kein Auskunftsanspruch über die Umsatzbesteuerung einer Entsorgungs-Anstalt des öffentlichen Rechts
FG Köln 28.1.2016, 1 K 2368/10 Weiterlesen
02.05.2016
Regelmäßige Verjährungsfrist bei Laufzeitzinsen einer globalverbrieften Inhaberschuldverschreibung ohne separate Zinsscheine
BGH 15.3.2016, XI ZR 336/15 Weiterlesen
02.05.2016
Zur Frage der Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag
BGH 6.4.2016, VIII ZR 261/14 Weiterlesen
02.05.2016
Zum Abzug von Aufwendungen für ein von beiden Ehegatten für ihre jeweilige berufliche Tätigkeit genutztes häusliches Arbeitszimmer
FG Münster 15.3.2016, 11 K 2425/13 E,G Weiterlesen
02.05.2016
Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung bei Reiseunternehmen
FG Münster 4.2.2016, 9 K 1472/13 G Weiterlesen
02.05.2016
Neue Mindestlohnverordnung für das Gerüstbauerhandwerk (+ Übersicht über alle Branchenmindestlöhne)
Weiterlesen
29.04.2016
Recht auf Gegenschlag: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
BVerfG 10.3.2016, 1 BvR 2844/13 Weiterlesen
29.04.2016
Gesamtbetrachtung aller Kinder bei der Gewährung von Differenzkindergeld
FG Köln 10.3.2015, 1 K 903/13 Weiterlesen
29.04.2016
Zuschätzung bei ungeklärten Einzahlungen auf betriebliche Konten
FG München 9.12.2015, 7 V 2743/15 Weiterlesen
29.04.2016
Hausverwalter kann mit Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede bei angekündigter Aufrechnung mit streitiger Forderung kündigen
BGH 29.1.2016, V ZR 97/15 Weiterlesen
28.04.2016
Kosten einer Lehrerin für die Teilnahme an Kunstausstellungen finden keine Berücksichtigung als Werbungskosten
FG Baden-Württemberg 19.2.2016, 13 K 2981/13 Weiterlesen
28.04.2016
Kindergeld: Keine Berücksichtigung eines arbeitsunfähig erkrankten Kindes bei fehlender Meldung als arbeitssuchend
FG Köln 10.3.2016, 1 K 560/14 Weiterlesen
28.04.2016
Swap-Vertrag: Welche Anforderungen sind an den Vortrag des Bank-Kunden hinsichtlich einer Beratungspflichtverletzung zu stellen?
BGH 22.3.2016, XI ZR 93/15 Weiterlesen
27.04.2016
Zur Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers bei erfolgloser Anfechtung eines Beschlusses über die Entlastung des Verwalters
BGH 17.3.2016, V ZB 166/13 Weiterlesen
27.04.2016
Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät nach DBA-USA 1989
BFH 25.11.2015, I R 50/14 Weiterlesen
27.04.2016
Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen
BFH 18.2.2016, V R 62/14 Weiterlesen
26.04.2016
Signifikante Erfahrungen im Anwaltsberuf nur durch auch in qualitativer Hinsicht nicht ganz unbedeutende Tätigkeit
BGH 14.3.2016, NotZ(Brfg) 5/15 Weiterlesen
26.04.2016
Schmerzensgeld nach Gesundheitsbeschädigung durch rechtswidrig ausgeführte Operation
BGH 22.3.2016, VI ZR 467/14 Weiterlesen
26.04.2016
Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts erforderliche Einigung muss nicht notariell beurkundet werden
BGH 8.4.2016, V ZR 73/15 Weiterlesen
26.04.2016
Vorweggenommene Werbungskosten aufgrund eines Studiums
Niedersächsisches FG 25.2.2016, 1 K 169/15 Weiterlesen
25.04.2016
Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung
OLG Frankfurt a.M. 2.3.2016, 6 W 9/16 Weiterlesen
25.04.2016
§ 797 BGB: Vorlage von Schuldverschreibungen und Zinsscheinen im Original trotz Sammelverwahrung für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
BGH 7.4.2016, VII ZB 14/15 Weiterlesen
25.04.2016