Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.05.2017

Kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nach Rechtskraft der Scheidung

BGH 12.4.2017, XII ZB 254/16

Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen.

15.05.2017

Zur Begründetheit eines aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs gegen einen Notar

BGH 20.4.2017, III ZR 398/15

Der BGH hat sich mit der Begründetheit eines aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs (hier gegen einen Notar) beschäftigt. Dabei unterschied sich der von dem Zessionar geltend gemachte Schaden maßgeblich von dem Schaden, der dem Zedenten entstanden war.

12.05.2017

Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf eine spezielle Krankenversorgung nur bei naher Lebensgefahr in einer notstandsähnlichen Situation

BVerfG 11.4.2017, 1 BvR 452/17

Ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf eine Krankenversorgung, die über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen hinausgeht, ist aufgrund des Ausnahmecharakters des Leistungsanspruchs nur bei naher Lebensgefahr in individuellen notstandsähnlichen Situationen gegeben, um das Leben zu erhalten.

12.05.2017

Strafanzeige gegen den Arbeitgeber kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen

BAG 15.12.2016, 2 AZR 42/16

Stellt ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Strafantrag, obwohl die Vorwürfe erkennbar haltlos sind, handelt es sich um eine erhebliche schuldhafte Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, die eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt.

12.05.2017

Einzelne Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch auf Zahlung des Wohngeldes

BGH 10.2.2017, V ZR 166/16

Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngelds nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht.

12.05.2017

Erste Tätigkeitsstätte eines Polizeibeamten im Streifendienst

Niedersächsisches FG 24.4.2017, 2 K 168/16

Streifenpolizisten begründen an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte i.S.d. neuen seit 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts. Dies hat zur Folge, dass Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle nur i.H.d. Entfernungspauschale abziehbar sind und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mindestens acht Stunden von der Dienststelle erfordern.

12.05.2017

Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c KStG mit dem GG unvereinbar

BVerfG 29.3.2017, 2 BvL 6/11

Die Regelung in § 8c S. 1 KStG, wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 % und bis zu 50 % der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar; gleiches gilt für die identische Regelung in § 8c Abs. 1 S. 1 KStG in ihrer bis Ende 2015 geltenden Fassung. Der Gesetzgeber muss bis Ende 2018 rückwirkend für die Zeit vom 1.1.2008 bis 31.12.2015 eine Neuregelung treffen.

12.05.2017

Betriebsrat kann im Einzelfall einen Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Smartphones haben

LAG Hessen 13.3.2017, 16 TaBV 212/16

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG dazu verpflichtet sein, dem Betriebsrat ein Smartphone als erforderliches Informations- und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Das kommt etwa dann in Betracht, wenn ein Betrieb mehrere Außenstellen hat und viele Nacht- und Schichtdienstarbeiter beschäftigt.

11.05.2017

Hausnotrufvertrag: Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer Schutz- und Organisationspflichten

BGH 11.5.2017, III ZR 92/16

Bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags kann eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreifen. Dies gilt etwa dann, wenn es um die Frage geht, ob die schwerwiegenden Folgen des Schlaganfalls auch bei rechtzeitiger Hinzuziehung eines Rettungsdienstes eingetreten wären.

11.05.2017

Schlussantrag des Generalanwalts: Elektronische Plattform Uber ist dem Verkehrssektor zuzuordnen - Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs gilt nicht

EuGH-Generalanwalt 11.5.2017, C-434/15

Am 11.5.2017 hat der zuständige Generalanwalt am EuGH Szpunar vorgeschlagen, den Dienst der Plattform Uber als 'Verkehrsdienstleistung' zu qualifizieren. Die Voraussetzungen für eine Einordnung als 'Dienst der Informationsgesellschaft', auf den der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs Anwendung fände, lägen nicht vor. Daher habe Uber die jeweiligen nationalen Vorschriften für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zu erfüllen. Siehe auch: Witte, "Der EuGH erklärt, warum UBER in der analogen Welt fährt", CRonline Blog v. 15.5.2017.

11.05.2017

Befristung: Vorübergehender Mehrbedarf i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG auch bei Daueraufgaben

BAG 14.12.2016, 7 AZR 688/14

Ein vorübergehender Mehrbedarf an Arbeitsleistungen kann auch durch den zeitweiligen Anstieg der Arbeitsbelastung im Bereich der Daueraufgaben des Arbeitgebers entstehen. Die Sachgrundbefristung wegen vorübergehenden Bedarfs wird nicht dadurch unwirksam, dass der Zeitraum des prognostizierten Mehrbedarfs hinter der Dauer des befristeten Vertrags zurückbleibt. Es steht dem Arbeitgeber grds. frei, ob er den Zeitraum des Mehrbedarfs ganz oder teilweise abdecken möchte.

11.05.2017

Ausgleichszahlung für Fluggast bei fehlender Unterrichtung über die Annullierung seines Flugs

EuGH 11.5.2017, C-302/16

Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag.

11.05.2017

Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds

BFH 31.1.2017, IX R 26/16

Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Gegenzug teilweise auf die Rückzahlung des restlichen Darlehens, kann dies zu einem privaten Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG führen.

11.05.2017

Zur ausreichenden Substantiierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit

BGH 14.3.2017, VI ZR 225/16

Substantiiert dargelegt ist der Ausschluss der freien Willensbestimmung gem. § 104 Nr. 2 BGB nach allgemeinen Grundsätzen, wenn das Gericht auf der Grundlage des Klägervorbringens zu dem Ergebnis kommen muss, die Voraussetzungen des § 104 Nr. 2 BGB lägen vor. Auf die Wahrscheinlichkeit des Vortrags kommt es nicht an. Gemessen daran war das Vorbringen des Klägers hinreichend substantiiert.

11.05.2017

Bei Flugpersonal ist der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte

FG Hessen 23.2.2017, 1 K 1824/15

Angestellte Piloten und angestellte Flugbegleiterinnen können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur im Wege der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt. Dieser arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort ist die erste Tätigkeitsstätte.

11.05.2017

Eilantrag gegen Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe 'Cayla' gescheitert

VG Köln 8.5.2017, 21 L 842/17

Am 8.5.2017 hat das VG Köln den Antrag der vormaligen Alleinvertreiberin der Kinderpuppe 'Cayla', mit dem sie einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verbreitung einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur (BNetzA) aus Februar 2017 begehrte, abgelehnt. Eine Existenzgefährdung der Antragstellerin durch die Mitteilung konnte nicht festgestellt werden.

11.05.2017

Keine analoge Anwendung von § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenVO auf ungedämmte nicht freiliegende Leitungen

BGH 15.3.2017, VIII ZR 5/16

§ 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenVO ist auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar. § 7 Abs. 1 S. 3 HeizkostenV soll die Möglichkeit, Kostenverschiebungen nach anerkannten Regeln der Technik auszugleichen, nur bei "auf der Wand verlaufenden Rohrleitungen" eröffnen.

10.05.2017

BMF-Schreiben: Einkommensteuerliche Pflichten des Zwangsverwalters

Mit Schreiben vom 3.5.2017 (IV A 3 - S 0550/15/10028 - DOK 2017/0384389 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) auf die Anwendungsfragen zum BFH-Urteil vom 10.2.2015 (Az.: IX R 23/14) reagiert. Darin hat sich der BFH zu den steuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters - insbesondere der Einkommensteuerentrichtungspflicht - im Zusammenhang mit Einkünften aus einem vermieteten/verpachteten und der Zwangsverwaltung unterliegenden Grundstück geäußert.

10.05.2017

BMF-Schreiben: Umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma

Mit Schreiben vom 9.5.2017 (III C 3 - S 7173/14/10001 - DOK 2017/0378908 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) auf die umsatzsteuerliche Behandlung der Lieferung von Blutplasma nach dem EuGH-Urteil vom 5.10.2016 in der Rechtssache C-412/15 hingewiesen.

10.05.2017

Fortführung der Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen

BGH 10.5.2017, VIII ZR 292/15

Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 29.3.2017 entschieden hat, geben die typisierten Regeltatbestände des § 573 Abs. 2 BGB einen ersten Anhalt für die erforderliche Interessenbewertung und -abwägung. Ist das angeführte Interesse mehr mit der von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfassten wirtschaftlichen Verwertung vergleichbar, muss der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter einen Nachteil von einigem Gewicht darstellen, der je nach Fallgestaltung auch die Intensität eines erheblichen Nachteils i.S.v. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB erfordern kann.

10.05.2017

Neuer Mindeststandard zur Nutzung externer Cloud-Dienste

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Am 24.4.2017 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen neuen Mindeststandard für die Nutzung externer Cloud-Dienste durch Stellen des Bundes veröffentlicht. Darin wird schwerpunktmäßig an die Vorgaben des bereits im vergangenen Jahr veröffentlichten Anforderungskatalog Cloud Computing (C5) des BSI angeknüpft. Die Grundlage bildet die Befugnis des BSI in § 8 Abs. 1 BSIG, Standards für die Sicherheit der Informationstechnik für Stellen des Bundes festzulegen.

10.05.2017

Keine Anwendung des § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB in der seit 1.9.2009 geltenden Fassung auf bereits vor diesem Datum geschiedene Ehen

BGH 5.4.2017, XII ZB 259/16

Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB in der seit dem 1.9.2009 geltenden Fassung, nach der Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangt werden kann, ist nicht anwendbar, wenn die Ehe vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschieden worden ist. Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung davon ausgegangen war, ein vor dem 1.9.2009 rechtskräftig geschiedener Ehegatte könne noch die für ihn günstigeren Wirkungen des geänderten § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB in Anspruch nehmen, hält er daran nicht fest.

10.05.2017

Verbotene Auszahlung i.S.v. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens

BGH 21.3.2017, II ZR 93/16

Eine verbotene Auszahlung i.S.v. § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird. Damit und nicht erst mit der Verwertung der Sicherheit beginnt die Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 Abs. 5 S. 2 GmbHG.

10.05.2017

Bloßes Aufgreifen einer Gestaltungsidee rechtfertigt Annahme eines Steuerstundungsmodells nicht

BFH 17.1.2017, VIII R 7/13

Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Mangels eines vorgefertigten Konzepts handelt es sich nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt.

10.05.2017

Turnierbridge ist als gemeinnützig anzusehen

BFH 9.2.2017, V R 70/14 u.a.

Zwar ist Turnierbridge kein Sport und wird auch nicht von den in § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 23 AO genannten sog. privilegierten Freizeitbeschäftigungen umfasst. Ein Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig besteht aber, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport.

09.05.2017

Auf Honorarbasis in Krankenhäusern tätige Intensivpflegekräfte sind regelmäßig abhängig beschäftigt

SG Heilbronn 1.2.2017, S 10 R 3237/15

Eine auf der auf Grundlage eines "Dienstleistungsvertrags" zeitweise in einem Krankenhaus tätige Intensivpflegekraft ist regelmäßig abhängig beschäftigt mit der Folge, dass Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden müssen. Die Tätigkeit ist im Normalfall mit einer Einbindung in die betriebliche Organisation des Krankenhauses verbunden. Zudem müssen Weisungen der diensthabenden Ärzte befolgt werden.

09.05.2017

Unwirksame Klausel hinsichtlich einer bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlenden Kontogebühr

BGH 9.5.2017, XI ZR 308/15

Eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende "Kontogebühr" ist unwirksam. Sie ist mit dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB unvereinbar, weil die Berechnung der Kontogebühr in der Darlehensphase der Abgeltung von Aufwand für im Zusammenhang mit Bauspardarlehen stehende Verwaltungstätigkeiten der Beklagten dient und folglich Kosten auf deren Kunden abgewälzt werden, die für Tätigkeiten anfallen, die von der Beklagten überwiegend in eigenem Interesse erbracht werden.

09.05.2017

Kindergeld: Zum Nachweis der Behinderung eines volljährigen Kindes für zurückliegende Zeiträume

FG Münster 29.3.2017, 7 K 1828/15 Kg,AO

Das FG Münster hat sich vorliegend mit dem Nachweis der Behinderung eines volljährigen Kindes für zurückliegende Zeiträume befasst. In dem entschiedenen Fall konnte der Nachweis einer seelischen Behinderung weder durch einen Schwerbehindertenausweis bzw. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes noch durch eine Bescheinigung eines behandelnden Arztes bzw. ein ärztliches Gutachten erbracht werden.

09.05.2017

Klausel über Schönheitsreparaturen kann auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam sein

LG Berlin 9.3.2017, 67 S 7/17

Die in einem Mietvertrag verwendete Klausel: "Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter" ist unwirksam, sofern sich aus dem Vertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird. Es kann dabei offen bleiben, ob die angemietete Wohnung zu Vertragsbeginn unrenoviert oder renoviert war.

09.05.2017

Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Fortführung des Schuldner-Betriebs anhand des erzielten Überschusses

BGH 2.3.2017, IX ZB 90/15

Führt der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fort, ist auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zugrunde zu legen. Im Eröffnungsverfahren begründete, aber bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichene Masseverbindlichkeiten sind regelmäßig vom Wert der Insolvenzmasse abzusetzen.

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