Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.11.2015

Wie wird der geldwerte Vorteil aus einer PKW-Überlassung bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode und Leasingsonderzahlung ermittelt?

BFH 3.9.2015, VI R 27/14

Die zutreffende Ermittlung des geldwerten Vorteils gebietet nicht nur, die Gesamtkosten dem Grunde nach zutreffend zu erfassen, sondern auch, diese Gesamtkosten periodengerecht den jeweiligen Nutzungszeiträumen zuzuordnen. Im Rahmen der Fahrtenbuchmethode sind die Gesamtkosten jedenfalls dann periodengerecht anzusetzen, wenn der Arbeitgeber die Kosten des von ihm überlassenen Kfz in seiner Gewinnermittlung demgemäß erfassen muss.

19.11.2015

Wettbewerbsrecht: Kein Schutz für "Pippi Langstrumpf" vor Benutzung als Karnevalskostüm

BGH 19.11.2015, I ZR 149/14

An die Nachahmung einer Romanfigur durch Übernahme von Merkmalen, die wettbewerblich eigenartig sind, in eine andere Produktart, wie sie bei einem Karnevalskostüm gegeben ist, sind keine geringen Anforderungen zu stellen. Bestehen zwischen den Merkmalen, die die Romanfigur der Pippi Langstrumpf ausmachen, und der Gestaltung eines Kostüms nur geringe Übereinstimmungen, so liegt keine Nachahmung vor.

19.11.2015

Zum Vorliegen eines vertraglichen Tätigkeitsverbots i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB im Handelsvertretervertrag

BGH 21.10.2015, VII ZB 8/15

Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "F ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreterin nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff. HGB im Hauptberuf ständig damit betraut, ausschließlich für die P und ihre Produktpartner Bauspar-, Finanzierungs- und Vermögensaufbauprodukte zu vermitteln" ist ein vertragliches Tätigkeitsverbot i.S.v. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB zu entnehmen.

19.11.2015

WEG: Zustimmung im Garten ist grundsätzlich bedeutungslos

LG München I 6.7.2015, 1 S 22070/14

Die Zustimmung nach §§ 22 Abs. 1 Nr. 1, 14 Nr. 1 WEG muss im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben werden; die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer außerhalb eines Beschlussverfahrens (hier: angeblich im Garten) ist grundsätzlich bedeutungslos und legitimiert Maßnahmen nach § 22 Abs. 1 WEG nicht.

19.11.2015

Zum Lösungsrecht des Inferenten von einem Übernahmevertrag

BGH 3.11.2015, II ZR 13/14

Dem Inferenten steht ohne Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung ein Lösungsrecht von dem Übernahmevertrag nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu, wenn der angemessene Zeitraum für eine Bindung des Übernehmers überschritten wird oder es aus anderen Gründen nicht zur Kapitalerhöhung kommt. Rechtsfolge ist ein Rücktrittsrecht des Übernehmers nach § 313 Abs. 3 S. 1 BGB.

19.11.2015

Kindergeld: Ausbildung für einen Beruf und Ausbildungsdienstverhältnis bei verwendungsbezogenen Lehrgängen eines Unteroffiziers

BFH 16.9.2015, III R 6/15

Ein Kind, das sich in einem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit befindet, wird nur dann i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG für einen Beruf ausgebildet, wenn der Ausbildungscharakter im Vordergrund des Dienstverhältnisses steht; hierfür sprechen z.B. das Vorhandensein eines Ausbildungsplanes, die Erlangung eines Abschlusses oder ein geringeres Entgelt. Es genügt nicht, dass verwendungsbezogene Lehrgänge Gegenstand des Dienstverhältnisses eines Zeitsoldaten sind, wenn sie nicht zugleich auch das Ziel und den wesentlichen Inhalt des Dienstverhältnisses ausmachen.

19.11.2015

Vergabe öffentlicher Aufträge darf von Zahlung eines Mindestlohns abhängig gemacht werden

EuGH 17.11.2015, C-115/14

Sogenannte Tariftreuegesetze der Länder (hier: Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz) dürfen vorsehen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen bestimmten Mindestlohn zahlen. Es verstößt auch nicht gegen das Unionsrecht, wenn Bieter, die keine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben, von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

18.11.2015

Gerichte dürfen Spaltungsprüfern keine inhaltlichen Anweisungen für die Durchführung der Prüfung erteilen

OLG Düsseldorf 24.9.2015, I-26 W 13/15

Bestellt das Gericht für eine gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahme den sachverständigen Prüfer, so ist es nicht befugt, ihm inhaltliche Anweisungen für die Durchführung der Prüfung zu erteilen.

18.11.2015

Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

BGH 18.11.2015, VIII ZR 266/14

Eine Mieterhöhung nach § 558 BGB hat auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist.

18.11.2015

Kein Betriebsausgabenabzug bei Einkünften aus selbständiger Arbeit bei Nutzung eines nach 1-Prozent-Regelung versteuerten Dienstwagens eines Arbeitnehmers

BFH 16.7.2015, III R 33/14

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen betrieblichen Pkw, dessen Kosten der Arbeitgeber in vollem Umfang trägt, auch zur Nutzung für Fahrten im privaten Bereich und zur Erzielung anderer Einkünfte und versteuert der Arbeitnehmer den daraus erlangten geldwerten Vorteil nach der sog. 1-Prozent-Regelung, kann der Arbeitnehmer für die Nutzung des Pkw im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit keine Betriebsausgaben abziehen.

18.11.2015

Kindergeld: Konsekutives Masterstudium ist als Teil der Erstausbildung anzusehen

BFH 3.9.2015, VI R 9/15

Ein Masterstudium stellt jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung dar, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium). Damit besteht unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld.

18.11.2015

Zur Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen

BGH 14.10.2015, XII ZB 695/14

Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu. Das gilt auch dann, wenn das OLG ihren Bescheid aufgehoben und die Sache zur Neubescheidung an die Landesjustizverwaltung zurückverwiesen hat.

18.11.2015

Unentgeltliche Verpflegung auf Offshore-Plattform stellt keinen Arbeitslohn dar

FG Hamburg 17.9.2015, 2 K 54/15

Die unentgeltliche Verpflegung für Mitarbeiter auf einer Offshore-Plattform stellt keinen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers daran wegen besonderer betrieblicher Abläufe den Vorteil der Arbeitnehmer bei weitem überwiegt. Ein solches überwiegendes eigenbetriebliches Interesse liegt etwa vor, wenn die Mitarbeiter aufgrund der beengten Räumlichkeiten keine Möglichkeit haben, sich selbst zu verpflegen, und die Verpflegung das übliche Maß in der Offshore-Branche nicht übersteigt.

17.11.2015

Ablehnung von Beratungshilfe erfordert einzelfallbezogene Begründung

BVerfG 7.10.2015, 1 BvR 1962/11

Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Da die Erfolgsaussichten eines Widerspruchs auch von dessen sorgfältiger Begründung abhängen, bedarf die Ablehnung der Beratungshilfe in solchen Fällen einer einzelfallbezogenen Begründung.

17.11.2015

Gerichtliche Zuständigkeit bei Deutsch-Türkischen Erbstreitigkeiten

BGH 21.10.2015, IV ZR 68/15

Erbschaftsansprüche i.S.d. § 15 des deutsch-türkischen Nachlassabkommens aus dem Jahr 1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht Gegenstand des Rechtsstreits ist. Der Rechtsstreit muss dazu führen, dass über eine zwischen den Parteien streitige Erbenstellung oder erbrechtliche Berechtigung eine verbindliche Entscheidung getroffen wird. Maßgeblich für die Frage, welche Ansprüche Gegenstand des Rechtsstreits sind, ist der Sachvortrag des Klägers.

17.11.2015

Bundesarbeitsministerium bringt Änderung des AÜG und weiterer Gesetze auf den Weg

Das Bundesarbeitsministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze in die Ressortabstimmung gegeben. Kernpunkte des Referentenentwurfs sind die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, ein Anspruch der Leiharbeitnehmer auf Equal Pay nach neun Monaten und die gesetzliche Niederlegung von Abgrenzungskriterien zwischen Werk- und Dienstverträgen auf der einen und Arbeitsverträgen auf der anderen Seite. Die Neuregelungen sollen erst im Januar 2017 in Kraft treten.

17.11.2015

Geänderte Wahl der Veranlagungsart ist rückwirkendes Ereignis nach § 233a Abs. 2a AO

FG Köln 16.3.2015, 5 K 1811/14

Eine geänderte Wahl der Veranlagungsart stellt ein rückwirkendes Ereignis nach § 233a Abs. 2a AO dar. § 233a Abs. 2a AO ist auch dann anwendbar, wenn die ursprüngliche Steuerfestsetzung aufgrund anderer Änderungsvorschriften geändert wurde oder es sich um eine erstmalige Steuerfestsetzung handelt.

17.11.2015

Vollstreckung des Auskunftstitels allein erhöht die für den Auskunftspflichtigen durch die Auskunftsverpflichtung entstehende Beschwer nicht

BGH 28.10.2015, XII ZB 524/14

Allein die vom Auskunftspflichtigen behauptete Einleitung der Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Auskunftstitel vermag die Beschwer hinsichtlich der Auskunftsverpflichtung nicht zu erhöhen. Die hierdurch eintretende Beschwer ist Folge der Vollstreckung eines jeden Titels und erhöht die auf die Auskunftsverpflichtung bezogene Beschwer nicht.

17.11.2015

Mobilfunkvertrag: Umgehung des Verbots unzulässiger AGB hinsichtlich einer Pauschale für Rücklastschriften

Schleswig-Holsteinisches OLG 15.10.2015, 2 U 3/15

Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den AGB eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB entfernt, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden Kosten (hier: 7,45 €) verlangt. Der Mobilfunkanbieter umgeht damit das Verbot, unzulässige AGB zu verwenden, so dass eine "anderweitige Gestaltung" i.S.d. Vorschrift des § 306a BGB vorliegt.

17.11.2015

Zu den Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihrer Kinder

OLG Hamm 29.9.2015, 26 U 1/15

Vor einem ärztlichen Heileingriff bei einem minderjährigen Kind müssen grundsätzlich beide sorgeberechtigten Eltern zustimmen. Allerdings darf der Arzt, wenn lediglich ein Elternteil mit dem Kind bei ihm erscheint, abhängig von der Schwere des Eingriffs und in von der Rechtsprechung präzisierten Ausnahmefällen darauf vertrauen, dass der nicht anwesende Elternteil den anderen zur Einwilligung hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs ermächtigt hat.

16.11.2015

Identitätserklärung dient nicht zur Feststellung der Kaufvertragserfüllung sondern zur Bestätigung der Identität der unvermessen verkauften Teilfläche

BGH 1.10.2015, V ZB 181/14

Erfolgen Messungsanerkennung und Auflassung nach Abschluss eines Kaufvertrages, handelt es sich nicht um genehmigungsbedürftige Insichgeschäfte, wenn sie von einem Vertreter, der für beide Vertragsparteien auftritt, erklärt werden. Die Messungsanerkennung (Identitätserklärung) dient nicht dazu, die vertragsgemäße Erfüllung des Kaufvertrags festzustellen, sondern nur dazu, die Identität der unvermessen verkauften Teilfläche und des bei der Teilungsvermessung neu gebildeten Flurstücks zu bestätigen, und zwar unabhängig davon, ob sie der Auflassung nachfolgt oder vorausgeht.

16.11.2015

Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen

FG Köln 23.9.2015, 9 K 1649/14

Supervisions- bzw. Lehrsupervisionsleistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Zwar ist in diesem Fall keine nationale Umsatzsteuerbefreiung einschlägig, der Steuerpflichtige kann sich aber insoweit auf Art. 13 Teil A Abs. 1j der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

16.11.2015

Unentgeltliche Überlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer unterliegt der Umsatzsteuer

FG Münster 1.10.2015, 5 K 1994/13 U

Die unentgeltliche Nutzung eines Fitnessstudios und anderer Sportangebote durch Arbeitnehmer löst Umsatzsteuer aus. Allgemein gesundheitsfördernde Maßnahmen liegen in erster Linie im persönlichen Interesse der Arbeitnehmer; insbesondere wenn die Teilnahme am Sportangebot freiwillig und außerhalb der Dienstzeit erfolgt.

16.11.2015

Zum Verhältnis der Umsatzsteuer zur Grunderwerbsteuer

BFH 10.9.2015, V R 41/14

Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gem. § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei.

16.11.2015

Kauf eines Grundstücks von Gemeinde unter aufschiebender Bedingung einer Änderung des Bebauungsplans verstößt nicht gegen Koppelungsverbot

BGH 2.10.2015, V ZR 307/13

Kaufverträge, mit denen Gemeinden Grundstücke unter der aufschiebenden Bedingung verkaufen, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstoßen nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB. Die Käufer können sich von einem in dieser Weise aufschiebend bedingten Vertrag lösen, wenn ihnen ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar geworden ist.

13.11.2015

Möglichkeit der Existenzgefährdung durch Vollstreckungsmaßnahmen stellt keine "unbillige Härte" dar

FG Düsseldorf 28.9.2015, 9 V 2588/15 A(KV)

Dass mit der Abgabe der Vermögensauskunft eine Gefährdung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz des Vollstreckungsschuldners einhergehen kann, wurde vom Gesetzgeber bei Abfassung des § 284 Abs. 3 AO bewusst in Kauf genommen. Da die Möglichkeit der Existenzgefährdung im Rahmen des § 284 AO gerade keine außergewöhnliche, sondern eine typische Folge ist, ist dieser Gesichtspunkt ungeeignet, eine "unbillige Härte" zu begründen.

13.11.2015

Analoge Anwendung des § 318 Abs. 4 S. 2 HGB kann auch während des laufenden Geschäftsjahres erfolgen

OLG Karlsruhe 27.10.2015, 11 Wx 87/15

§ 318 Abs. 4 S. 2 HGB ist bei einer anhängigen Anfechtungsklage gegen den Beschluss zur Wahl des Abschlussprüfers, des Konzernabschlussprüfers sowie des Prüfers für die prüferische Durchsicht des im Halbjahresbericht enthaltenen verkürzten Abschluss- und Zwischenlageberichts analog anzuwenden. Bei einer solchen analogen Anwendung im Hinblick auf eine anhängige Anfechtungsklage kann die gerichtliche Bestellung auch während des laufenden Geschäftsjahres erfolgen und das Gericht kann den von der Hauptversammlung gewählten Prüfer bestellen.

13.11.2015

Aktienrechtsnovelle passiert Bundestag

Der Bundestag hat am 12.11.2015 Änderungen am Aktienrecht beschlossen. Firmen sollen so in die Lage versetzt werden, ihr Eigenkapital zu stärken und damit krisenfester zu werden. Darüber hinaus soll die Transparenz über die Eigentümer nicht börsennotierter Aktiengesellschaften erhöht werden.

12.11.2015

Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung

OLG Hamm 11.9.2015, 15 W 142/15

Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf.

12.11.2015

Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

BFH 24.9.2015, V R 9/14

Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 S. 3 UStG beim "Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer" wahrt nur, wer einen Antrag stellt, in dem er Angaben zu den entsprechend Art. 3a S. 2 i.V.m. Anhang C Buchst. F der Richtlinie 79/1072/EWG geforderten Mindestinformationen (Art der Tätigkeit oder des Gewerbezweigs für die er die Leistungen bezogen hat) macht. Es kann auch nicht aus anderen Unterlagen - hier: "Anlage zum Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer" - auf die Verwendung der Eingangsleistung geschlossen werden.

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