Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.03.2012

Zur Ausübung des Vorkaufsrechts hinsichtlich einer Eigentumswohnung bei Vorliegen einer den Vorkaufsfall auslösenden kaufähnlichen Vertragsgestaltung

BGH 27.1.2012, V ZR 272/10

Bringt der Verpflichtete die mit einem Vorkaufsrecht belastete Sache in eine von ihm beherrschte Gesellschaft ein und überträgt er anschließend die Gesellschaftsanteile entgeltlich an einen Dritten, kann eine den Vorkaufsfall auslösende kaufähnliche Vertragsgestaltung vorliegen. Der Verpflichtete kann die Erstreckung des Vorkaufs auf andere Gegenstände als diejenigen, auf die sich das Vorkaufsrecht bezieht, nur dann verlangen, wenn sich infolge der Trennung der vorkaufsbelasteten Sache kein adäquater Preis für die verbleibenden Gegenstände erzielen lässt.

13.03.2012

Renten steigen zum 1.7.2012 um mehr als zwei Prozent

Die Renten steigen zum 1.7.2012 in Westdeutschland um 2,18 und in den neuen Ländern um 2,26 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (West) erhöht sich damit von 27,47 Euro auf 28,07 Euro und der Rentenwert (Ost) von 24,37 auf 24,92 Euro. Grund für die Anhebung ist der wirtschaftliche Aufschwung 2011, der mit Lohnsteigerungen sowie einem deutlichen Beschäftigungszuwachs verbunden war.

13.03.2012

Zum anwendbaren Statut im Fall des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB

BGH 23.11.2011, XII ZR 78/11

Während nach § 1599 Abs. 2 BGB eine erklärte Vaterschaftsanerkennung wirksam sein kann, ist nach den polnischen Sachnormen ein sog. Statuswechsel nicht möglich, da das polnische Recht die Vaterschaftsanerkennung eines Dritten während einer bestehenden Ehe nicht kennt. Für die Wirksamkeit der qualifizierten Vaterschaftsanerkennung kommt es somit darauf an, welche der in Frage kommenden Rechtsordnungen zur Anwendung berufen ist.

12.03.2012

Zur steuerneutralen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter bei einer Realteilung

FG Düsseldorf 9.2.2012, 3 K 1348/10 F

Einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft können anlässlich einer Realteilung nicht zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen werden, an der ausschließlich die bisherigen Mitunternehmer der realgeteilten Personengesellschaft beteiligt sind. Dem steht der Wortlaut des § 16 Abs. 3 S. 2 EStG entgegen.

12.03.2012

Kein Anspruch auf nachträgliche Freistellung aus bestandskräftiger Kreditaufnahme für Instandsetzung

LG Karlsruhe 19.7.2011, 11 S 75/10

Ein Beschluss über die Darlehensaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht nichtig. Ein Anspruch auf nachträgliche Haftungsfreistellung aus der bestandskräftig beschlossenen und durchgeführten Kreditaufnahme besteht nicht.

12.03.2012

Zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters einer GmbH

BGH 9.2.2012, IX ZB 230/10

Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, um alle Masse- und Insolvenzgläubiger zu befriedigen. In diesem Fall mindern Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger, die im eröffneten Verfahren erfolgen, nicht die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters.

12.03.2012

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss

BGH 15.2.2012, VIII ZR 166/10

Eine Ausnahme zur Regelung, dass Vorausverfügungen über künftige Mieten i.S.v. § 1124 Abs. 2 BGB gegenüber Grundpfandgläubigern bzw. für sie tätigen Zwangsverwalter unwirksamen sind, bilden die sog. Baukostenzuschüsse. Hierbei müssen die Leistungen des Mieters mit Rücksicht auf das Mietverhältnis als Vorauszahlung aufgebracht und zum Auf- oder Ausbau des Mietgrundstücks verwendet werden.

12.03.2012

Diebstahl geringwertiger Sachen kann auch bei langer Betriebszugehörigkeit fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Berlin-Brandenburg 10.2.2012, 6 Sa 1845/11

Entwendet der Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmens Ware oder besteht der dringende Verdacht einer solchen Tat, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das gilt selbst dann, wenn die Ware nur einen vergleichsweise geringen Wert hat und der Arbeitnehmer seit vielen Jahren in dem Betrieb beschäftigt ist. Im Rahmen der Interessenabwägung kann zum Nachteil des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sein, dass er die Tat zunächst geleugnet hat.

09.03.2012

Streit um Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich an Berufungsgericht zurückverwiesen

BGH 8.3.2012, I ZR 202/10

Der BGH hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Maßgeblich ist insbesondere, ob die unter dem Logo der klagenden INTERSPORT-Gruppe auftretenden Sportfachgeschäfte, die in der Summe einen größeren Umsatz als die Beklagte erwirtschaften, vom Verkehr als wirtschaftliche Einheit angesehen werden.

09.03.2012

Auch Hotelbetreiber dürfen in der Regel Hausverbote ohne Rechtfertigung durch sachliche Gründe erteilen

BGH 9.3.2012, V ZR 115/11

Nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen können ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben, ohne dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie gerechtfertigt werden muss. Hat der von dem Hausrecht Betroffene allerdings gegen den Hausrechtsinhaber aufgrund einer vertraglichen Abrede einen Erfüllungsanspruch erworben, der den Aufenthalt in den Räumen einschließt, bedarf das Hausverbot der Rechtfertigung durch sachliche Gründe.

09.03.2012

Einfache Mehrheit einer GbR kann für die Feststellung einer Auseinandersetzungsbilanz ausreichen

BGH 15.11.2011, II ZR 272/09

Verlangen Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften bürgerlichen Rechts für die Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht nach Auflösung der Gesellschaft keine qualifizierte Mehrheit, ist ein mit einfacher Mehrheit gefasster Beschluss von einer gesellschaftsvertraglichen Klausel gedeckt, nach der Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit zu fassen sind. Gerade die für die Abwicklung von Publikumsgesellschaften bedeutsamen Vorteile kommen allen Gesellschaftern gleichermaßen zu Gute.

09.03.2012

Keine Minderung der als Bezüge anzusetzenden Ehegatten-Unterhaltsleistungen wegen Versicherungsaufwendungen

BFH 23.11.2011, III R 76/09

Die als Bezüge i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines beruflich benötigten Pkw getragen hat. Gleiches gilt für die Aufwendungen für eine sog. Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung.

09.03.2012

BAFzA stellt Formulare zur Familienpflegezeit zum Download zur Verfügung

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) hat im Servicebereich der Website http://www.familien-pflege-zeit.de einige Formulare und Merkblätter zur Familienpflegezeit veröffentlicht. Hierunter befinden sich z.B. eine Mustervereinbarung zur Familienpflegezeit, ein Formular zur Anmeldung zum Gruppenversicherungsvertrag und ein Antrag auf Zertifizierung einer Familienpflegezeitversicherung. Merkblätter sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber und eine Berechnungshilfe runden das Angebot ab.

09.03.2012

Stromsteuerrechtliches Herstellerprivileg erstreckt sich nicht auf Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen

BFH 13.12.2011, VII R 73/10

Eine Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für den zur Stromerzeugung entnommenen Strom kann nur dann gewährt werden, wenn die Verwendung des Stroms mit der Stromerzeugung in einem engen Zusammenhang steht und aufgrund der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Stromerzeugungsanlage erforderlich ist, um den Betrieb der Anlage aufrechtzuerhalten. Eine solche Steuerbefreiung kommt für die Beleuchtung und Klimatisierung von Sozialräumen allerdings nicht in Betracht.

08.03.2012

EU-Kommission: Maßnahmen zur Erhöhung von Sicherheit und Effizienz der Wertpapierabwicklung in Europa

Die EU-Kommission hat einen gemeinsamen Regulierungsrahmen für Einrichtungen vorgeschlagen, die als sog. Zentralverwahrer für die Wertpapierabwicklung zuständig sind. Der Vorschlag soll die Wertpapierabwicklung in Europa sicherer und effizienter machen; gleichzeitig sollen der Prozess beschleunigt und das Risiko eines Scheiterns der Abwicklung minimiert werden.

08.03.2012

Steuerhehlerei ist auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung möglich

BGH 9.2.2012, 1 StR 438/11

Zwar entspricht es allgemeiner Auffassung, dass Sachhehlerei grundsätzlich eine abgeschlossene Vortat erfordert. Steuerhehlerei kann allerdings - jedenfalls in Form der Absatzhilfe - auch vor Beendigung der vorangegangenen Steuerhinterziehung begangen werden.

08.03.2012

Nicht erfüllte Unterhaltsansprüche gegen den getrennt lebenden Ehegatten dürfen nicht als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG berücksichtigt werden

BFH 22.12.2011, III R 8/08

Erhält das verheiratete Kind eines Kindergeldberechtigten von seinem getrennt lebenden Ehegatten keine Unterhaltszahlungen, so darf der Unterhaltsanspruch nicht als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG berücksichtigt werden (entgegen Abschn. 31.2.2. Abs. 6 S. 3 DA-FamEStG 2010). Unterhaltsleistungen eines getrennt lebenden Ehegatten sind demnach nur dann als solche Bezüge anzusetzen, wenn sie dem unterhaltsberechtigten Ehegatten auch tatsächlich zugeflossen sind.

08.03.2012

Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer umgehend von ihrer Homepage löschen

Hessisches LAG 24.1.2012, 19 SaGa 1480/11

Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, so muss der Arbeitgeber auf seiner Homepage veröffentlichte Daten des Arbeitnehmers (z.B. Name oder Fotos) umgehend löschen. Andernfalls verletzt er das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Die Pflicht zur Löschung der Daten besteht nicht nur für Mitarbeiterprofile, sondern auch für Nachrichten - z.B. darüber, dass der Arbeitnehmer nunmehr einen bestimmten Unternehmensbereich verstärkt.

08.03.2012

Zur notwendigen Streitgenossenschaft des Inhaber eines Gebrauchsmusters und des Inhabers einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht

BGH 24.1.2012, X ZR 94/10

Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber einer ausschließlichen Lizenz an diesem Recht, die einen Verletzer gemeinsam auf Ersatz des ihnen aus einer Verletzung des Schutzrechts entstandenen Schadens in Anspruch nehmen, sind notwendige Streitgenossen. Die notwendige Streitgenossenschaft hat zur Folge, dass ein Streitgenosse auch dann weiter am Verfahren zu beteiligen ist, wenn er gegen eine Instanzentscheidung kein Rechtsmittel eingelegt hat.

08.03.2012

Auch Nicht-EU-Bürger haben einen Anspruch auf Landeserziehungsgeldes nach dem BayLErzGG

BVerfG 28.2.2012, 1 BvL 14/07

Der Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach dem BayLErzGG ist verfassungswidrig. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie ist nicht auf Deutsche beschränkt.

08.03.2012

Arbeitgeber dürfen nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

LAG Düsseldorf 7.3.2012, 4 TaBV 87/11 u. 11/12

Arbeitgeber dürfen auf Dateien, die sich auf dem Betriebsratslaufwerk des betrieblichen EDV-Systems befinden, nicht zugreifen. Das gilt auch, wenn sie den Verdacht haben, dass ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied einen auf dem Betriebsratslaufwerk abgespeicherten Text unzulässigerweise während der Arbeitszeit verfasst hat. Auf die Eigentumsverhältnisse an den Datenlaufwerken kommt es insoweit nicht an.

07.03.2012

Kein Vorsteuerabzug bei Erwerb und Einziehung zahlungsgestörter Forderungen

BFH 26.1.2012, V R 18/08

Unternehmer, die aufgrund des BMF-Schreibens vom 3.6.2004 zahlungsgestörte Forderungen unter "Vereinbarung" eines vom Kaufpreis abweichenden "wirtschaftlichen Werts" erwerben, erbringen an die jeweiligen Forderungsverkäufer keine entgeltliche Leistungen. Liegt beim Kauf dieser sog. "non-performing loans" keine entgeltliche Leistung an den Verkäufer vor, ist der Forderungserwerber aus Eingangsleistungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug nicht zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG berechtigt.

07.03.2012

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger

BFH 22.12.2011, V R 29/10

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen ggf. wegen Bestechung strafbar gemacht haben, aus den zur Abwehr dieser Vorwürfe angefallenen Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die Frage betrifft die Bestimmung des von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für "Zwecke seiner besteuerten Umsätze" i.S.v. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG als maßgeblich erachteten direkten und unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung.

07.03.2012

Zum Vorsteuerabzug bei Holdinggesellschaften

BFH 9.2.2012, V R 40/10

Eine Holdinggesellschaft, deren Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und die entgeltliche Leistungen nur als Nebenzweck erbringt, ist analog § 15 Abs. 4 UStG nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als die Eingangsleistungen ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen wirtschaftlich zuzurechnen sind. Sie kann höchstens zum hälftigen Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten berechtigt sein.

07.03.2012

Insolvenzrecht: Eintrag in Tabelle bewirkt keine negative Feststellung jenseits der Anmeldung

BGH 19.1.2012, IX ZR 4/11

Auch wenn § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nur von "Aufrechnung" spricht, findet sie auch auf Verrechnungen im Bankkontokorrent Anwendung. Der Eintrag in die Tabelle bewirkt hingegen lediglich die positive Feststellung des Anspruchs in angemeldeter Höhe; eine negative Feststellung jenseits der Anmeldung folgt daraus nicht.

06.03.2012

Zur Haftung von GmbH-Gesellschaftern bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH

BGH 6.3.2012, II ZR 56/10

Im Falle der wirtschaftlichen Neugründung einer stillgelegten GmbH haften die Gesellschafter für die Auffüllung des Gesellschaftsvermögens bis zur Höhe des in der Satzung ausgewiesenen Stammkapitals (Unterbilanzhaftung). Unterbleibt die erforderliche Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, kommt es für eine etwaige Unterbilanzhaftung darauf an, ob im Zeitpunkt der Neugründung eine Deckungslücke zwischen dem Vermögen der Gesellschaft und dem satzungsmäßigen Stammkapital bestanden hat.

06.03.2012

Tiefkühllager erfüllt Gebäudeeigenschaft - Abgrenzung zur Betriebsvorrichtung

FG Münster 12.1.2012, 3 K 1220/09 EW

Es steht der Gebäudeeigenschaft nicht entgegen, wenn sich Menschen nur in entsprechender Schutzkleidung darin aufhalten können, um sich gegen gesundheitliche Schäden zu schützen. Dass nicht alle in einem Tiefkühllager anfallenden Arbeiten wegen der bestehenden gesundheitlichen Gefahren dort selbst, sondern lediglich im Rampenbereich ausgeführt werden können, hebt die Gebäudeeigenschaft des Tiefkühllagers nicht auf.

06.03.2012

Telekom-Beamte müssen Kürzung ihrer Sonderzahlungen hinnehmen

BVerfG 17.1.2012, 2 BvL 4/09

Die durch § 10 Abs. 1 PostPersRG erfolgte Kürzung der Sonderzahlungen von ehemaligen Beamten der Deutschen Bundespost, die jetzt bei der Telekom AG beschäftigt werden, ist verfassungsgemäß. Hierin liegt keine unzulässige Benachteiligung gegenüber anderen Bundesbeamten, die die Sonderzahlung weiterhin erhalten. Die Ungleichbehandlung ist durch das mit der Kürzung verfolgt Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Postnachfolgeunternehmen zu stärken, gerechtfertigt.

06.03.2012

Bescheinigung der Kommune alleine reicht für Steuerförderung von Gebäudeaufwendungen in Sanierungsgebieten nicht aus

Hessisches FG 12.12.2011, 8 K 1754/08

Das Finanzamt ist bei der Gewährung einer Steuervergünstigung für Gebäudeaufwendungen in förmlich ausgewiesenen Sanierungsgebieten nicht automatisch an eine entsprechende Bescheinigung der Kommune gebunden. § 7h Abs. 1 S. 1 EStG erkennt als steuerbegünstigt ausdrücklich nur die Herstellungskosten von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.v. § 177 BauGB an; die völlige Neuerrichtung eines Gebäudes fällt jedoch weder unter den Begriff der Instandsetzung noch unter den der Modernisierung.

06.03.2012

Aldi-Kuh "Flecki" unterscheidet sich ausreichend von der Dr. Oetker-Kuh "Paula"

LG Düsseldorf 1.3.2012, 14c O 302/11

Es muss Wettbewerbern grundsätzlich möglich sein, ein Milchprodukt zur kindgerechten Gestaltung in die Nähe einer Kuh und deren Fell zu bringen. Gleichzeitig muss er Maßnahmen ergreifen, um eine Herkunftstäuschung zu vermeiden.

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