Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.02.2019

Zweck- und zielgerichtete Unterrichtung über geänderte Flugzeit durch eine Fluglinie

AG Nürnberg v. 23.1.2019 - 19 C 7200/18

Eine Fluglinie ist nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genügt nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung auf der Homepage der Fluglinie publiziert sind.

12.02.2019

Kein gutgläubiger Erwerb eines abhanden gekommenen Wohnmobils

OLG Hamm v. 12.7.2018 - 5 U 99/16

Das OLG Hamm hat sich mit der Frage des gutgläubigen Erwerbs eines Wohnmobils befasst, das zuvor seinem rechtmäßigen Eigentümer nach der Probefahrt eines potenziellen Kaufinteressenten abhanden gekommen war. Der Erwerber konnte (nach dem anzuwendenden niederländischen Recht) nicht gutgläubig erwerben, da er wegen verschiedener Auffälligkeiten bei der Anbahnung und Durchführung des Kaufvertrages guten Grund hatte, an der Berechtigung der vermeintlichen Verkäuferin zu zweifeln.

11.02.2019

Eintragung der Bildmarke Chiara Ferragni zu Unrecht abgelehnt

EuG v. 8.2.2019 - T-647/17

Das EuG hat die Entscheidung des EUIPO aufgehoben, mit der die Eintragung der Bildmarke "Chiara Ferragni" als Unionsmarke abgelehnt wurde. Das EUIPO hat fälschlicherweise das Bestehen einer Verwechslungsgefahr mit der älteren Wortmarke "Chiara" festgestellt.

11.02.2019

Verdacht auf Rauschgifthandel rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses

AG Frankfurt a. M. v. 8.2.2019 - 33 C 2802/18 u.a.

Ein Mietverhältnis darf außerordentlich gekündigt werden, wenn ein Verdacht auf Rauschgifthandel des Mieters besteht. Das Verhalten des Mieters muss eine gewisse Außenwirkung haben, die zumindest besteht, wenn der Mieter den Handel aus der Wohnung heraus betreibt.

11.02.2019

Verfassungsrechtliche Zweifel an Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 %

FG Hamburg v. 31.1.2019 - 2 V 112/18

Im Rahmen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bestehen ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG. In einer anhaltenden Niedrigzinsphase hat dieser typisierende Zinssatz den Bezug zum langfristigen Marktzinsniveau verloren.

11.02.2019

Meinungsfreiheit von Betriebsratsmitgliedern im Hinblick auf Aussagen auf Betriebsversammlung

Hessisches LAG v. 19.3.2018 - 16 TaBV 185/17

Ein Betriebsratsmitglied ist nicht ohne weiteres deswegen gem. § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem Betriebsrat ausschließen, weil er Aussagen getätigt hat, die die Zukunft von Arbeitsplätzen des Unternehmens betreffen. Informationen über einen zukünftigen Stellenabbau sind wirtschaftlicher Art i.S.d. § 45 BetrVG und damit auf der Betriebsversammlung zulässiger Gegenstand eines Redebeitrags. Zudem fallen sie grundsätzlich unter den Schutz der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG.

11.02.2019

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren im Güteverfahren

BGH v. 15.1.2019 - II ZB 12/17

Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gem. § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig. Es handelt sich bei den Kosten auch nicht um die Regelung in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterfallende Vorbereitungskosten.

11.02.2019

Zu den Voraussetzungen für den Bezug von Familienleistungen für in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder

EuGH v. 7.2.2019 - C-322/17

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat.

11.02.2019

Schiffsfonds: Erfolgreiche Inanspruchnahme der Kapitalanleger durch den Insolvenzverwalter

OLG Hamm v. 11.6.2018 - 8 U 124/17

Kann bei einem Schiffsfonds das den Gegenstand des Fondsvermögens darstellende Container- oder Tankschiff nicht mehr kostendeckend betrieben werden, so kann der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kapitalanleger unter Umständen auf Rückzahlung zuvor ausgeschütteter gewinnunabhängiger Zahlungen in Anspruch nehmen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Anleger nicht nachweisen kann, dass der vorhandene Bestand der Vermögensmasse der Betreibergesellschaft genügt, sämtliche im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen der Gläubiger zu befriedigen.

11.02.2019

Miteigentümer bleiben bei Veräußerung an nicht Dritte Vermieter

BGH v. 9.1.2019 - VIII ZB 26/17

Bei der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide auch dann Vermieter, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Auf einen solchen Eigentumserwerb findet § 566 Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung. Eine Kündigung ist demgemäß gegenüber dem Mieter von beiden Vermietern auszusprechen.

08.02.2019

EU: Vorläufige Einigung auf neue Vorgaben für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben am 7.2.2019 eine vorläufige Einigung über den Gesetzgebungsvorschlag der Europäischen Kommission aus Dezember 2017 zu transparenten und verlässlicheren Arbeitsbedingungen erzielt. Die geplante Richtlinie soll die Richtlinie 91/533/EWG von 1991 ersetzen. Die vorläufige Einigung muss nun noch sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat förmlich angenommen werden.

08.02.2019

Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen

BFH v. 27.9.2018 - V R 32/16

Ein Billigkeitserlass kann gerechtfertigt sein, wenn sich zwei Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Vereinbarungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrichterlicher Klärung einer Streitfrage ohne Missbrauchs- oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit unzutreffendem Steuerausweis erteilen und aufgrund der Versteuerung der jeweils zu Unrecht gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge bei einer Gesamtbetrachtung keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt.

08.02.2019

Kindergeldrückforderung: Mitwirkungspflichten für einen Billigkeitserlass

BFH v. 13.9.2018 - III R 48/17

Die gerichtliche Überprüfung einer den Billigkeitserlass einer Kindergeldrückforderung betreffenden Behördenentscheidung hat u.a. zu berücksichtigen, ob und inwieweit der Kindergeldberechtigte seine Mitwirkungspflichten erfüllte. Dies erfordert jedenfalls nähere Feststellungen dazu, auf welchem Tatbestand die Kindergeldfestsetzung beruhte und worin die Mitwirkungspflicht bestand.

08.02.2019

Arbeitnehmer können Aufhebungsverträge nicht gem. §§ 312 ff. BGB widerrufen

BAG v. 7.2.2019 - 6 AZR 75/18

Ein Arbeitnehmer, der in seiner Privatwohnung einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, kann diesen nicht gem. § 312 Abs. 1 i.V.m. § 312g BGB widerrufen. Sein Arbeitgeber muss jedoch das Gebot fairen Verhandelns beim Vertragsschluss beachten.

08.02.2019

Kein Billigkeitserlass allein wegen Anrechnung zu Unrecht gewährten Kindergeldes auf Sozialleistungen

BFH v. 13.9.2018 - III R 19/17

Allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, verpflichtet die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds. Ein Jobcenter ist weder verpflichtet noch dazu befugt, eine Familienkasse über die Inhaftierung des Kindes eines Kindergeldberechtigten zu informieren.

08.02.2019

Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie

BGH v. 8.1.2019 - XI ZR 535/17

Lässt sich eine aussagekräftige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln, wird die Vergleichswertmethode als die einfachste und zuverlässigste Methode angesehen; sie steht deshalb bei Wohnungseigentum im Vordergrund. Der Hinweis des Gerichts auf die vergleichsweise "schmale" Basis für die Ermittlung des Vergleichswerts bietet keine Grundlage für die Ansicht, bei Wohnungseigentum, das der Kapitalanlage und der Steuerersparnis dient, den Verkehrswert durch einen Mittelwert von Vergleichs- und Ertragswert zu bestimmen.

08.02.2019

Vorformulierte Bestätigung des Anlegers über Kenntnisnahme der Risikohinweise im Emissionsprospekt unwirksam

BGH v. 10.1.2019 - III ZR 109/17

Eine vorformulierte Bestätigung des Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprospekt zur Kenntnis genommen zu haben, ist gem. § 309 Nr. 12 Halbs. 1 Buchst. b BGB unwirksam. Hierin liegt eine die Beweislast zu seinem Nachteil ändernde Bestimmung. Es genügt, wenn die Beweisposition des Anlegers verschlechtert wird; eine Umkehr der Beweislast ist nicht erforderlich.

08.02.2019

Kommanditist darf auch mit massiver und überspitzt geäußerter Kritik Einfluss auf die Entwicklung einer Gesellschaft nehmen

OLG Hamm v. 11.7.2018 - 8 U 108/17

Gesellschaftsintern darf ein Kommanditist selbst in massiver und überspitzter Weise Kritik an der Geschäftsführung der persönlich haftenden Gesellschafterin üben, um Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaften zu nehmen. Diese Grenze wird auch durch einen Vergleich des Auftretens des Geschäftsführers der persönlich haftenden Gesellschafterin mit der Aussage "L"État c"est moi" des Sonnenkönigs Louis XIV. und Verhaltensweisen autokratischer Staatsführer nicht überschritten.

07.02.2019

Verteilung der anteiligen Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 % nach erfasstem Wärmeverbrauch?

BGH v. 16.1.2019 - VIII ZR 113/17

Unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 2 HeizkostenV kann der Mieter einer Wohnung verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu 70 % nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden. Der Mieter ist nicht darauf beschränkt, stattdessen von dem Kürzungsrecht des § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV Gebrauch zu machen.

07.02.2019

Betriebsrat ohne Mitbestimmungsrecht: Untersagung von Informationsstand einer Gewerkschaft

LAG Köln v. 24.8.2018 - 9 TaBV 7/18

Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen, im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitgliedern zu untersagen, einen gewerkschaftlichen Informationsstand aufzubauen und gewerkschaftliches Informationsmaterial zu verteilen. Ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG steht dem Betriebsrat insoweit nicht zu.

07.02.2019

Erweiterte Honorarverteilung: Grundsätzlich keine Einbehaltung von Honoraranteilen ohne Auswirkung auf die Auszahlung

Hessisches LSG v. 19.12.2018 - L 4 KA 78/14

Ein Arzt, der an der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen teilnimmt und die Regelaltersgrenze bereits erreicht hat, hat keine weiteren Beiträge zu zahlen, solange diese sich nicht auf die Höhe seiner Versorgungsansprüche auswirken. Das gilt jedenfalls, bis der Anspruchshöchstsatz noch nicht erreicht ist.

07.02.2019

Wie sind die Leistungen einer Aufbauversicherung zu behandeln?

BFH v. 6.9.2018 - X R 21/16

Die im Rahmen einer sog. Aufbauversicherung vereinbarten "laufenden Einmalbeiträge in variabler Höhe" sind als "laufende Beitragsleistungen" i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. dd EStG 2004 anzusehen, wenn sie jährlich nach einer im ursprünglichen Vertrag vereinbarten Berechnungsmethode geleistet werden.

07.02.2019

Vorsteuerabzug: Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift"

BFH v. 5.12.2018 - XI R 22/14

Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist. Dabei ist für die Prüfung des Rechnungsmerkmals "vollständige Anschrift" der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.

07.02.2019

Bundeskartellamt: Facebook darf Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen nicht zusammenführen

Das Bundeskartellamt hat Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Es hat Facebook insbesondere die Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen untersagt.

07.02.2019

Kosten für einen Schulhund können zur Hälfte als Werbungskosten anerkannt werden

FG Düsseldorf v. 14.9.2018 - 1 K 2144/17 E

Ein Lehrer kann die Aufwendungen für einen sog. Schulhund anteilig von der Steuer absetzen. Eine Aufteilung der Aufwendungen anhand der Zeiten der beruflichen und der nicht beruflichen Nutzung erscheint nicht sachgerecht, da bei einem Tier eine fortlaufende Pflege erforderlich und anders als bei einem Gegenstand eine schlichte "Nichtnutzung" daher nicht möglich ist.

07.02.2019

Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG für sportliche Veranstaltungen, die gemeinnützige Sportvereine gegen Mitgliederbeiträge durchführen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 4.2.2019 hat die Finanzverwaltung zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für sportliche Veranstaltungen sowie die sich daraus ergebenden Folgen für einen Vorsteuerabzug Stellung genommen.

07.02.2019

Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei verändertem Bildausschnitt

OLG Frankfurt a.M. v. 29.1.2019 - 16 W 4/19

Untersagt ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels, verstößt eine Folgeberichterstattung auch dann gegen diese Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung lediglich ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das komplette Foto veröffentlicht wird.

07.02.2019

Steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.2.2019 hat die Finanzverwaltung die mit BMF-Schreiben vom 9. 2. 2016 (BStBl I 2016, 223) gewährten zeitlich befristeten ergänzenden umsatzsteuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen verlängert.

07.02.2019

Alle weiteren am 6.2.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

07.02.2019

Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Kurzbesprechung

Für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug ist erforderlich, dass der Leistungsempfänger eine Rechnung besitzt, in der eine Anschrift des Leistenden genannt ist, unter der jener postalisch erreichbar ist. Dabei ist für die Prüfung des Rechnungsmerkmals "vollständige Anschrift" der Zeitpunkt der Rechnungsausstellung maßgeblich. Die Feststellungslast für die postalische Erreichbarkeit zu diesem Zeitpunkt trifft den den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfänger.

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