Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.11.2021

Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.11.2021 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Option zur Körperschaftsteuer Stellung genommen.

18.11.2021

Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2021 hat die Finanzverwaltung ausführlich zur Gewährung der Forschungszulage nach dem Forschungszulagengesetz Stellung genommen.

18.11.2021

Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.11.2021 hat die Finanzverwaltung zur Anrechnung kambodschanischer Steuer nach § 34c Abs. 1 EStG Stellung genommen.

18.11.2021

Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" im DBA-Jugoslawien erfasst auch Nachfolgeorganisationen

Kurzbesprechung

1. Der in Art. 8 und Art. 14 Abs. 3 DBA-Jugoslawien verwendete Begriff der "Organisation der Vereinten Arbeit" erfasst auch diejenigen juristischen Personen, die insgesamt an deren Stelle getreten sind. Das sind zunächst die nach Maßgabe des jugoslawischen Gesellschaftsrechts zwingend bis zum 31.12.1991 hinsichtlich ihrer Rechtsform angepassten (ehemaligen) Organisationen der Vereinten Arbeit sowie steuerpflichtige juristische Personen, die nach 1988 errichtet worden sind.
2. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung zur sog. statischen Abkommensauslegung fest, stellt aber klar, dass bei Vorliegen einer sog. Fortgeltungsvereinbarung für die Abkommensauslegung auf den Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung abzustellen sein kann.

18.11.2021

Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich

Kurzbesprechung

Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG vom 23.06.2017 (BGBl I 2017, 1682, BStBl I 2017, 865) ausgeschlossen, ist er auch bei der Günstigerrechnung und der Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG nur in Höhe von 0 € zu berücksichtigen. Die Frage, ob der Kindergeldanspruch durch die Frist des § 66 Abs. 3 EStG ausgeschlossen wird, haben die Finanzämter und Finanzgerichte selbstständig und ohne Bindung an die Beurteilung im Kindergeldverfahren zu entscheiden.

18.11.2021

Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen

Kurzbesprechung

§ 77 EStG ist bei einem erfolgreichen Einspruch gegen die Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen unberechtigt erhaltener Kindergeldzahlungen weder unmittelbar noch analog anwendbar. Es liegt keine Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit vor, soweit § 77 EStG seinem Wortlaut nach eine Kostenerstattung nur für Einspruchsverfahren wegen Kindergeldfestsetzungen vorsieht.

18.11.2021

Wettbewerbliche Eigenart eines Regalsystems nicht aufgrund der Marktentwicklung entfallen

OLG Köln, Urt. v. 4.6.2021 - 6 U 152/10

Die wettbewerbliche Eigenart entfällt nicht, solange das Original eines Ladenbau-Regalsystems noch als Bezugsgröße für kompatible Nachahmungen gilt und der Verkehr nach wie vor zwischen dem Originalsystem und den Nachahmungen unterscheidet.

18.11.2021

Bindung des Mieters an vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss nicht wettbewerbswidrig

BGH v. 18.11.2021 - I ZR 106/20

In Mietverträgen über Wohnraum darf vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Breitbandkabelanschluss gebunden ist.

17.11.2021

Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge

OLG Celle v. 17.11.2021 - 3 U 39/21

Bausparkassen dürfen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen. In dieser Phase ist der Bausparkunde der Darlehensgeber, der nach der gesetzlichen Regelung kein Entgelt für die Hingabe des Darlehens schuldet. Zudem verwalten die Bausparkassen die Bausparkonten im eigenen Interesse.

17.11.2021

Fahrradlieferdienst darf Betriebsratswahl fortsetzen

ArbG Berlin v. 17.11.2021 - 3 BVGa 10332/21

Ein Abbruch einer Betriebsratswahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn etwa ganz erhebliche Fehler vorliegen, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen könnten. Die Frage, ob der Wahlvorstand den zutreffenden Betriebsbegriff zugrunde gelegt hat oder ob es hier erhebliche Änderungen in den betrieblichen Strukturen gegeben hat, ist in einem Anfechtungsverfahren zu prüfen.

17.11.2021

Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der PKV

BGH v. 17.11.2021 - IV ZR 113/20

Hat ein Versicherungsnehmer mit einer im Jahr 2018 erhobenen Klage erhöhte Beiträge der privaten Krankenversicherung zurückverlangt, die er seit dem Jahr 2008 aufgrund seiner Ansicht nach unwirksamer Prämienanpassungen gezahlt hatte, so ist ein möglicher Anspruch auf Rückzahlung der bis zum 31.12.2014 gezahlten Erhöhungsbeträge als verjährt anzusehen.

17.11.2021

Reinigungsbranche: OP-Masken rechtfertigen keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag

LAG Brandenburg v. 17.11.2021 - 17 Sa 1067/21

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung ihrer Arbeiten eine medizinische Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag gemäß dem entsprechenden Rahmentarifvertrag. OP-Masken erfüllen insofern nicht die Voraussetzungen wie etwa FFP2- oder FFP3-Masken.

17.11.2021

Voraussetzung für die Einbeziehung eines GmbH-Geschäftsführers in den Schutzbereich eines Anwaltsvertrages

OLG Köln v. 12.8.2021 - 18 U 197/20

Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrages ist, dass bereits bei Übernahme des Mandates erkennbar ist, dass auch der Dritte in den Schutzbereich des Vertrages einbezogen ist. Dies gilt für das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern gem. § 64 GmbHG a.F. nur, wenn das Mandat sich explizit auf eine insolvenzrechtliche Beratung bezieht, nicht aber, wenn im Rahmen eines anderen Mandates Anhaltspunkte für eine Insolvenzgefahr auftreten und deshalb die Nebenpficht besteht, die Mandantin hierauf hinzuweisen.

17.11.2021

Rechtsprechung zur nicht bezahlten Sachverständigenrechnung auf den Fall der noch offenen Reparaturkosten anwendbar?

LG Köln v. 14.4.2021 - 9 S 77/19

Die subjektive Schadensbetrachtung führt nach BGH-Rechtsprechung nicht dazu, dass der Versicherer dem Geschädigten auf Zahlung von ggf. überhöhten Reparaturkosten haftet, ohne dass die Erforderlichkeit der Kosten nach den Anforderungen von § 287 ZPO zunächst genügend dargelegt wird. Bislang dürfte es noch nicht höchstrichterlich geklärt sein, ob die BGH-Rechtsprechung zur nicht bezahlten Sachverständigenrechnung auf den Fall der noch offenen Reparaturkosten anwendbar ist.

16.11.2021

Keine unbegrenzte Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern

ArbG Köln v. 30.9.2021 - 8 Ca 2545/21

Auch bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern erfolgt keine unbegrenzte Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen über die 15-Monatsfrist hinaus. Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung (Mitteilung der Verfristung) gelten nicht ggü. einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer. Denn wenn der langzeiterkrankte Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht in die Lage versetzt werden kann, seinen Urlaub zu nehmen, bedarf es auch keines Hinweises auf eine tatsächlich und rechtlich ohnehin unmögliche Urlaubsgewährung.

16.11.2021

Rückzahlung der Corona-Soforthilfe erhöht die Haftungsquote nicht

FG Münster v. 15.10.2021 - 9 V 2341/21 K

Die Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ist nicht in die Berechnung der Haftungsquote einzubeziehen. Die Pflicht zur anteiligen Tilgung der Steuerschulden und die bei Verletzung dieser Pflicht drohende Haftung nach § 69 AO wurden nicht durch das COVInsAG ausgesetzt.

16.11.2021

Kein Schadensersatz gegen Überwachungs- und Prüfstellen infolge des sog. "Wirecard-Skandals"

LG Wuppertal v. 10.9.2021 - 2 O 441/20

Zwar ist der Anlegerschutz auch im Rahmen der Kapitalaufsicht vorgesehen, jedoch folgen hieraus noch keine qualifizierten Pflichten den Anlegern gegenüber. Der Anlegerschutz ist daher nicht individualisiert zu verstehen. Allein der Umstand, dass Mitarbeiter Überwachungsstelle Aktien der Wirecard-AG besessen haben, vermag ein sittenwidriges Verhalten noch nicht zu begründen.

16.11.2021

Zur Barabfindung nach Squeeze-Out

OLG Frankfurt a.M. v. 13.9.2021 - 21 W 38/15

Die Schätzung des Unternehmenswertes zur Festsetzung der Barabfindung kann im Einzelfall anhand eines Vorerwerbspreises erfolgen. Dies insbesondere dann, wenn ein - etwaiger - Paketzuschlag ausgeschlossen werden kann.

16.11.2021

Tätigkeit als Insolvenzverwalter nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

BGH v. 15.11.2021 - NotZ(Brfg) 2/21

Bei der Bewerbung um eine Notarstelle kann die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Insolvenzverwalter bei der sog. Wartezeit nicht berücksichtigt werden.

16.11.2021

Bei Rückzahlungsverlangen wegen Rücktritts sind Gegenforderungen bei Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands mindernd zu berücksichtigen

BGH v. 12.10.2021 - VIII ZR 255/20

Bei einem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen sind zurückzugewährende Gegenforderungen bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands dann mindernd zu berücksichtigen, wenn der Rückgewährgläubiger die Rückzahlung Zug um Zug gegen Erstattung einer (bezifferten) Gegenforderung begehrt. Denn darin liegt - sofern kein Aufrechnungsverbot besteht - eine zum Erlöschen der geringeren Gegenforderung führende (konkludente) Aufrechnung. Entsprechendes gilt, wenn der Kläger die Höhe der von ihm dem Beklagten zugebilligten Gegenforderung - hier Nutzungsentschädigung - zwar nicht konkret beziffert, aber in dem Berufungsverfahren die wesentlichen Parameter zu der Berechnung der Gegenforderung in seinem Berufungsangriff benennt.

16.11.2021

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Hilfe zum Gerüstabbau auf einer Baustelle eines Familienangehörigen

Thüringer LSG v. 16.9.2021 - L 1 U 342/19

Das Thüringer LSG hat entschieden, dass bei jemandem, der einem nahen
Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt, wenn die Motivation für die Hilfe entscheidend durch das nahe Verwandtschaftsverhältnis geprägt ist.

15.11.2021

Zum Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

BGH v. 26.10.2021 - XI ZR 608/20

Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags ergeben sich aus dem nationalen Recht, dessen Auslegung nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, der Gesetzgebungsgeschichte und der Systematik der aufeinander bezogenen Normen eindeutig ist. Eine andere Auslegung käme daher selbst dann nicht in Betracht, wenn der nationale Gesetzgeber mit seinem Regelungskonzept zulasten des Darlehensnehmers hinter den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG zurückgeblieben wäre.

15.11.2021

Zum Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

BGH v. 26.10.2021 - XI ZR 608/20

Die Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags ergeben sich aus dem nationalen Recht, dessen Auslegung nach dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, der Gesetzgebungsgeschichte und der Systematik der aufeinander bezogenen Normen eindeutig ist. Eine andere Auslegung käme daher selbst dann nicht in Betracht, wenn der nationale Gesetzgeber mit seinem Regelungskonzept zulasten des Darlehensnehmers hinter den Anforderungen der Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG zurückgeblieben wäre.

15.11.2021

Wann stellt die Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts eine unangemessene Benachteiligung dar?

BGH v. 6.10.2021 - XII ZR 11/20

Die formularvertraglich vereinbarte Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum stellt auch im Zusammenspiel mit fehlendem Konkurrenzschutz keine unangemessene Benachteiligung dar, wenn sie mit keiner hinreichend konkreten Sortimentsbindung verbunden ist. Hat der Vermieter den Vorsatz, eine falsche Betriebskostenabrechnung mit wahrheitswidrigen Angaben zu verteidigen, bedarf die Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund durch den Mieter keiner vorherigen Abmahnung.

15.11.2021

Corona: Kein Recht auf Einstellungen der Zahlung von Gewerberaummiete

LG Osnabrück v. 27.10.2021 - 18 O 184/21

Ein Anspruch auf Einstellung von Gewerberaummiete besteht nach einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung nicht grundsätzlich. Es kann wegen der Unwägbarkeiten in Erwägung gezogen werden, dass die Nachteile solidarisch von beiden Parteien getragen werden. Eine solche Anpassung kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn das Festhalten am Vertrag für den Mieter unzumutbar ist. Hierzu sind die konkreten Auswirkungen für beide Vertragsparteien zu berücksichtigen.

15.11.2021

Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

BSG v. 11.11.2021 - B 14 AS 15/20 R

Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils nach § 198 Absatz 2 GVG ist nach § 11a Absatz 3 Satz 1 SGB II von der Einkommensberücksichtigung bei der Berechnung des ALG II ausgenommen. Die Zahlung dient einem § 198 GVG ausdrücklich zu entnehmenden Zweck: der Wiedergutmachung der Folgen eines überlangen Verfahrens. Auch ist keine Zweckidentität mit den Leistungen nach dem SGB II gegeben. Das SGB II sieht für immaterielle Schäden keine Leistungen vor.

15.11.2021

Standard zur ESEF-Prüfung (IDW PS 410 (10.2021)) in finaler Fassung verabschiedet

Rechtzeitig vor Beginn der zweiten ESEF-Prüfungssaison 2021/2022 hat der HFA den finalen IDW Prüfungsstandard: Prüfung der für Zwecke der Offenlegung erstellten elektronischen Wiedergaben von Abschlüssen und Lageberichten nach § 317 Abs. 3a HGB (IDW PS 410 (10.2021)) verabschiedet.

15.11.2021

Bedrohung der Nachbarn: "Stalkender" Nachbar zum Ersatz der Umzugskosten verurteilt

OLG Karlsruhe v. 5.11.2021 - 10 U 6/20

Wer seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, kann ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein.

12.11.2021

Anspruch auf Feststellung des Erlöschens eines Pfandrechts unterliegt der Verjährung

AG Hamburg v. 21.5.2021 - 49 C 564/20

Anders als ständig fortdauernde Rechtsverletzungen - wie etwa der Anspruch auf Duldung der Beseitigung einer Parabolantenne, der Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bei einem Mangel des Mietobjekts oder der Anspruch auf Unterlassung einer vertragswidrigen Nutzung, die nicht verjähren können, da ein Anspruch ständig neu entsteht, unterliegt der Anspruch auf Feststellung des Erlöschens eines Pfandrechts der Verjährung.

12.11.2021

Werbung mit "bestes 5G-Netz" unter Hinweis auf CHIP Testergebnis verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

LG Hamburg v. 20.7.2021 - 416 HKO 63/21

Ein durchschnittlich verständiger, informierter und aufmerksamer Verbraucher wird die Angabe "Bestes 5G- Netz" i.V.m. dem eingeblendeten CHIP-Logo "Bestes Netz", das mit "NETZTEST" überschrieben ist, so verstehen, dass die Antragsgegnerin den Gesamtsieg im Test errungen und darüber hinaus die Kategorie des 5G-Netzes gewonnen hat. Die Verwendung des CHIP-Logos "Bestes Netz" statt des separaten 5G-Netz-Logos ist insofern unschädlich.

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