Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.04.2020

Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

Kurzbesprechung

Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit einem noch zu errichtenden Gebäude vor, dass die auf Betriebsvorrichtungen entfallenden Aufwendungen vom Mieter getragen und Betriebsvorrichtungen nicht mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen anzunehmen, wenn bei einzelnen Betriebsvorrichtungen die darauf entfallenden Aufwendungen nicht herausgerechnet werden, sondern in die Herstellungskosten des Gebäudes eingehen.

16.04.2020

Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung bei der Einzelveranlagung von Ehegatten

Kurzbesprechung

Beantragen Ehegatten die Einzelveranlagung und den hälftigen Abzug von Sonderausgaben nach § 26a Abs. 2 Satz 2 EStG, so sind die von beiden Ehegatten getragenen Vorsorgeaufwendungen zusammenzurechnen und hälftig zu verteilen. Erst danach ist getrennt für jeden Ehegatten die Höchstbetragsberechnung und Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG durchzuführen.

16.04.2020

Zum Betriebsausgabenabzug der an einen Pensionsfonds entrichteten Leistungen beim sog. Kombinationsmodell

Kurzbesprechung

Kommt es im Rahmen des sog. Kombinationsmodells dazu, dass der bereits erdiente Teil einer Versorgungsanwartschaft (sog. Past- Service) auf einen Pensionsfonds übergeht und der noch zu erdienende Teil (sog. Future- Service) zugleich auf eine Unterstützungskasse übertragen wird, können die an den Pensionsfonds zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft entrichteten Leistungen nach § 4e Abs. 3 Satz 3 EStG als Betriebsausgaben nicht im Umfang der in der Steuerbilanz insgesamt aufzulösenden Pensionsrückstellung abgezogen werden, sondern nur soweit die Auflösung dieser Rückstellung auf den bereits erdienten Teil der Anwartschaft entfällt.

16.04.2020

Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2020 hat die Finanzverwaltung auch im Bereich der Investmentsteuer auf die Corona-Pandemie mit einer Billigkeitsmaßnahme reagiert.

16.04.2020

Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2020 hat die Finanzverwaltung weitere steuerliche Vereinfachungen und Erleichterungen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene bekannt gemacht.

16.04.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 8.4.2020 hat die Finanzverwaltung die in der aktuellen Corona-Krise mit dem Königreich der Niederlande getroffene Sondervereinbarung für Grenzpendler bekannt gegeben.

16.04.2020

Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.4.2020 hat die Finanzverwaltung zur befristeten Steuerbefreiung von Corona-Beihilfen Stellung genommen.

16.04.2020

Verständigungsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.4.2020 hat die Finanzverwaltung eine Verständigungsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern nach Luxemburg bekannt gemacht.

16.04.2020

Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Kurzbesprechung

Ein vom Verpächter eines ruhenden land‑ und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs erworbenes verpachtetes landwirtschaftliches Grundstück ist nur dann dem notwendigen Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs zuzuordnen, wenn es innerhalb eines überschaubaren Zeitraums (zwölf Monate) in das bestehende Pachtverhältnis des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. bei parzellenweiser Verpachtung in eines der bestehenden Pachtverhältnisse einbezogen wird.

16.04.2020

Unzulässige Werbung mit "perfekten Zähnen"

OLG Frankfurt a.M. v. 8.4.2020, 32 C 1631/20 (89)

Ein unzulässiges Erfolgsversprechen i.S.d. HWG kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Denn der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen.

15.04.2020

Steuerstundungsmodell setzt Werbung mit steuerlichen Vorteilen voraus

FG Münster v. 21.2.2020 - 4 K 794/19 F

Es liegt kein Steuerstundungsmodell i.S.v. § 15b EStG vor, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt. Dies gilt auch, wenn in betrügerischer Absicht gehandelt wurde.

15.04.2020

Keine Haftung für eine Duldungsverpflichtung

FG Münster v. 20.11.2019 - 9 K 315/17 K

Ein GbR-Gesellschafter kann für eine Verpflichtung der GbR auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Haftung genommen werden. Eine Duldungspflicht zählt nicht zu den Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis i.S.v. §§ 37 Abs. 1 und 218 Abs. 1 AO und ist inhaltlich nur auf die Duldung der Vollstreckung in das eigene Vermögen gerichtet.

15.04.2020

Covid-19-Pandemie: CDU/CSU und SPD bringen Änderung des BetrVG auf den Weg - Grünes Licht für Video- und Telefonkonferenzen

CDU/CSU und SPD haben wichtige Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes (EBRG) für die Dauer der Covid-19-Pandemie auf den Weg gebracht. Diese sollen u.a. ausdrücklich Video- und Telefonkonferenzen des Betriebsrats erlauben. Das ergibt sich aus der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BT-Drucksache 19/17740). Die Neuregelungen sollen rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft treten. Die Zustimmung zum Änderungsantrag in den Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen steht noch aus.

15.04.2020

Arbeitnehmer erhält Darlehensstundung aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie im Eilrechtsschutz

AG Frankfurt a.M. v. 8.4.2020, 32 C 1631/20 (89)

Einem Arbeitnehmer kann aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie gegenüber seiner Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen werden. Voraussetzung für die Stundung ist aber, dass er aufgrund der durch die Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle (hier: Kurzarbeit) hat und ihm deshalb die Erbringung seiner Leistung nicht zumutbar ist.

14.04.2020

Zustimmung zur Mieterhöhung trotz falscher Wohnfläche u.U. wirksam

BGH v. 11.12.2019 - VIII ZR 234/18

Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsverlangen zu, das auf einer unrichtigen (zu großen) Wohnfläche beruht, liegen die Voraussetzungen einer Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB ungeachtet eines Kalkulationsirrtums der Parteien bezüglich der Wohnfläche nicht vor, wenn der Vermieter die vereinbarte Mieterhöhung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnfläche auch in einem gerichtlichen Mieterhöhungsverfahren nach §§ 558 , 558b BGB hätte durchsetzen können; denn in einem solchen Fall ist dem Mieter ein Festhalten an der Vereinbarung zumutbar.

14.04.2020

Zwangsweise Vaterschaftsfeststellung ist auch über die Großeltern möglich

AG Hannover v. 7.4.2020 - 605 F 3405/18

Das AG Hannover hat auf Antrag der mutmaßlichen Tochter die zwangsweise Einbeziehung der Eltern des mutmaßlichen Vaters in das Abstammungsgutachten beschlossen.

14.04.2020

Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz

BFH v. 5.11.2019 - X R 23/17

Das Sonderausgabenabzugsverbot für Altersvorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit in der Schweiz erzielten und im Inland steuerlich freigestellten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit stehen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG), verstößt gegen die durch das Freizügigkeitsabkommen (FZA) gewährleisteten Grundsätze der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Gleichbehandlung.

14.04.2020

Zu geringer Umsatz im Kfz-Handel: Kein Unternehmer iSd UStG

FG Hamburg v. 16.10.2019 - 2 K 312/17

Eine unternehmerische bzw. wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuerrechts ist zu verneinen, wenn innerhalb von 2 Jahren zwar 10 Kfz angeschafft werden, über einen längeren Zeitraum aber lediglich 2 Fahrzeuge weiterveräußert werden und ein händlerähnliches Auftreten am Markt nicht dargetan wird.

14.04.2020

Besitz weiterer privater Pkw spricht gegen die Privatnutzung eines betrieblichen Großraumtaxis

FG Hamburg v. 11.12.2019 - 2 K 10/19

Auch Taxen fallen in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG, da es sich bei Taxen typischerweise um Fahrzeuge handelt, die für den Transport von Personen nebst einer gewissen Menge Gepäck und damit für private Zwecke verschiedenster Art geeignet sind. Stehen aber einem Steuerpflichtigen neben einem als Großraumtaxi genutzten Pkw drei weitere Pkw für die Privatnutzung zur Verfügung und werden die privaten Pkw nur von vier Personen genutzt, kann der erste Anschein einer Privatnutzung betrieblicher Pkw widerlegt sein.

09.04.2020

Zur Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs einer Oberärztin per Einstweiliger Verfügung

LAG Schleswig-Holstein v. 6.2.2020 - 3 SaGa 7 öD/19

In einem ungekündigten Anstellungsverhältnis besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Beschäftigung; das folgt aus dem Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Nur wenn der Arbeitgeber überwiegende und schutzwerte Interessen vorzuweisen hat, kann der Arbeitnehmer nach einer Abwägung der Interessen beider Seiten unter Umständen auch gegen seinen Willen suspendiert werden. Die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses ist nicht schutzwürdig.

09.04.2020

Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig

BFH v. 11.12.2019 - XI R 13/18

Die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers sind umsatzsteuerpflichtig. Unionsrecht steht dem nicht entgegen.

09.04.2020

Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolglos

BVerfG v. 7.4.2020 - 1 BvR 755/20

Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Darüber hinaus hat das BVerfG weitere Entscheidungen zu Sachverhalten veröffentlicht, die Bezüge zur COVID-19-Pandemie aufweisen.

09.04.2020

Volkswagen AG erneut zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt

OLG Dresden v. 7.4.2020 - 9a U 2423/19

Die Volkswagen AG hat den Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs durch das Inverkehrbringen des Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht, damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt (§ 826 BGB) und muss daher anteiligen Schadenersatz zahlen. Der Käufer muss sich allerdings die Nutzungen anrechnen lassen, die er im Zusammenhang mit der Verwendung des Fahrzeugs gezogen hat.

08.04.2020

Berichtigung eines Bescheides bei fehlender Berücksichtigung eines bescheinigten Verlustes aus der Veräußerung von Aktien

Niedersächsisches FG v. 19.2.2020 - 3 K 323/19

Die unterlassene Übernahme eines Verlustes aus einer Verlustbescheinigung nach § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG in die Steuererklärung kann bei Vorliegen der Verlustbescheinigung bei der Steuerveranlagung eine Berichtigung des Bescheides nach § 129 Satz 1 AO aufgrund eines Übernahmefehlers begründen.

08.04.2020

Kein Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Riester-Rente bei Ablauf der Frist zur Einwilligung in die Datenübermittlung an die ZfA

FG Münster v. 20.12.2019 - 12 K 2686/16 E

Der Sonderausgabenabzug für Beiträge zur Riester-Rente eines Besoldungsempfängers, der die Einwilligung in die Datenübermittlung an die ZfA erst nach Ablauf der Zweijahresfrist erteilt hat, ist zu versagen.

08.04.2020

Update Coronakrise: Welche Ansprüche entstehen im Online-Handel durch Störungen in der Lieferkette?

Die Warenhäuser in den Innenstädten sind geschlossen. Ob und inwiefern einem Boom im Onlinehandel die vertragliche Risikoverteilung entgegensteht, erklärt unsere Autorin Tanya Stariradeff in einem aktuellen Beitrag der CR 2020, 241. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch im Online-Handel deutlich spürbar. Der Beitrag bietet einen Überblick zu Leistungsstörungen bei der Selbstbelieferung, im Betrieb des Online-Händlers und auf dem Transportweg.

08.04.2020

Ermessensfehlerfreie Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung

FG Düsseldorf v. 22.1.2020 - 9 K 2688/19 KV, AO

Stundungswürdigkeit setzt ein Verhalten des Steuerpflichtigen voraus, welches nicht in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstößt und bei dem die mangelnde Leistungsfähigkeit nicht auf einem Verhalten des Steuerpflichtigen selbst beruht. Ein Verstoß gegen die Interessen der Allgemeinheit liegt etwa vor, wenn der Steuerpflichtige bei der Entstehung der Forderung seine steuerlichen Mitwirkungspflichten verletzt; dies gilt auch für die Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 1 AO und § 68 Abs. 1 EStG.

07.04.2020

Update Coronakrise: Corona und die Folgen nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

Aktuell in der ZIP

Die Corona-Pandemie verändert unser Leben. Dieser Satz von Vizekanzler Scholz gilt auch für die Wirtschaft und für das Recht, das sie lenkt, insbesondere für das Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. Das im Rahmen des großen Corona-Rettungspakets vom Gesetzgeber beschlossene COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ist dabei in aller Munde. Thole (ZIP 2020, 650) und Hölzle/Schulenberg (ZIP 2020, 633) haben es im aktuellen Heft 14 der ZIP bereits näher vorgestellt und diskutiert. Ihre Überlegungen werden nunmehr ergänzt durch einen hochaktuellen Beitrag von Prof. Dr. Georg Bitter (ZIP 2020, 685), der im kommenden Heft der ZIP erscheinen wird, aber schon jetzt online für Sie abrufbar ist.

07.04.2020

Update Coronakrise: Schriftliches Umlaufverfahren und präsenzlose Gesellschafterversammlung in der GmbH

Aktuell in der GmbHR

Die COVID-19-Pandemie wirkt sich auch auf die Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung aus. Der Gesetzgeber hat schnell reagiert und übergangsweise Anpassungen im GmbH-Gesetz angeordnet, um die Handlungsfähigkeit der GmbH während der Coronakrise sicherzustellen. Der gesetzgeberische Eingriff sieht befristet vor, dass das in § 48 Abs. 2 GmbHG geregelte schriftliche Umlaufverfahren auch ohne Zustimmung sämtlicher Gesellschafter durchgeführt werden kann. Die Änderung wirft Auslegungsfragen auf und lässt Raum für weitergehende statutarische Bestimmungen. Dem gehen die Autoren RA Prof. Dr. Jochem Reichert und RA Tim Knoche in ihrem hochaktuellen Beitrag nach, der im kommenden Heft der GmbHR erscheinen wird, aber bereits jetzt online für Sie zur Verfügung steht (GmbHR 2020, S1) nach.

07.04.2020

Corona-Krise: BMAS plant Lockerung der Arbeitszeitvorschriften

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant eine Verordnung zur Lockerung der Arbeitszeitvorschriften, um die Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Epidemie zu erleichtern. Konkret geht es um die befristete Zulässigkeit längerer Arbeitszeiten, kürzerer Ruhezeiten sowie die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Tätigkeiten.

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