Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.09.2018

Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Kurzbesprechung

Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist.

20.09.2018

Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

Kurzbesprechung

Die steuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien hängt nicht von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten ab. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Gegenleistung und der anfallenden Veräußerungskosten.

19.09.2018

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

BGH 19.9.2018, VIII ZR 231/17 u.a.

Auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird.

19.09.2018

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine land- oder forstwirtschaftlich genutzte Sattelzugmaschine

FG Düsseldorf 14.3.2018, 8 K 3180/16 Verk

Der Einsatz von Sattelzugmaschinen und zwar auch solcher, die ausschließlich zum Ziehen von Sattelanhängern geeignet sind, hat in der Landwirtschaft erheblich an Bedeutung gewonnen. Eine einschränkende Auslegung des § 3 Nr. 7 KraftStG, die dem Umstand Rechnung trägt, dass Sattelzugmaschinen infolge spezifischer Umbauten eine besondere, auch zulassungsrechtlich anerkannte Eignung für eine Verwendung in der Land- und Forstwirtschaft erlangen können, erscheint sachgerecht.

19.09.2018

Zur Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern

BFH 26.4.2018, X R 24/17

Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist. Das Vorliegen eines Leistungsaustausches setzt nicht voraus, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld entrichtet wird. Die Gegenleistung kann u.a. auch in Form einer Werk-, Dienst-, oder Vermittlungsleistung erbracht werden. Das Zuführen von potentiellen Kunden stellt eine die Anwendung von § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG a.F. ausschließende Gegenleistung des Busfahrers für die Bewirtung durch den Raststättenbetreiber dar.

19.09.2018

Zur Berücksichtigung von Verlusten aus der Veräußerung von Aktien

BFH 12.6.2018, VIII R 32/16

Eine Veräußerung i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG ist - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig. Es steht grundsätzlich im Belieben des Steuerpflichtigen, ob, wann und mit welchem Ertrag er Wertpapiere erwirbt und wieder veräußert. Dadurch macht der Steuerpflichtige lediglich von gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch, missbraucht diese aber nicht.

18.09.2018

Wirksamkeit einer arbeitsvertragliche Ausschlussfrist im Hinblick auf § 3 S. 1 MiLoG

BAG 18.9.2018, 9 AZR 162/18

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde.

18.09.2018

Gewerkschaftsausschluss muss in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe beschlossen werden

OLG Frankfurt a.M. 20.8.2018, 4 U 234/17

Eine Gewerkschaft kann ein Mitglied nur dann aus wichtigem Grund ausschließen, wenn sie in angemessener Zeit nach Kenntnis der Gründe den Ausschluss beschließt. Ein halbes Jahr ist insoweit ein zu langer Zeitraum.

18.09.2018

Ordnungsgemäße Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung einer Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea

OLG Frankfurt a.M. 27.8.2018, 21 W 29/18

Bei § 35 Abs. 1 SEBG ist auf den rechtlich gebotenen Soll-Zustand der Mitbestimmung und nicht auf den praktizierten Ist-Zustand zum Zeitpunkt der Umwandlung der Gesellschaft von einer Aktiengesellschaft in eine SE abzustellen.

18.09.2018

Auslandsbeurkundung bei Gründung einer deutschen GmbH kann grundsätzlich nicht vom Registergericht beanstandet werden

KG Berlin 26.7.2018, 22 W 2/18

Die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer Notar mit Amtssitz im Kanton Basel erfüllt jedenfalls dann die Anforderungen nach §§ 6, 13 UmwG und kann im Eintragungsverfahren durch das Registergericht nicht beanstandet werden, wenn die Niederschrift in Gegenwart des Notars den Beteiligten vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben worden ist.

18.09.2018

Hasskommentare: Sperrung eines Facebook-Accounts zulässig

LG Frankfurt a.M. 10.9.2018, 2-03 O 310/18

Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sog. Hasskommentar verfasst. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.

18.09.2018

Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention

FG Köln 4.7.2018, 2 K 2679/17

Das Verhältnis zwischen dem Verständigungsverfahren nach Art. 25 DBA Frankreich und dem Verständigungsverfahren nach der EU-Schiedskonvention ist ungeklärt. Im Hinblick auf ein Rechtsschutzbedürfnis an der Durchführung eines Verständigungsverfahrens ist zwischen der Verständigung als solcher und der Umsetzung einer Verständigungslösung zu differenzieren.

18.09.2018

§ 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet Haftungswirkung allein gegenüber dem die Erklärung beurkundenden Notar

KG Berlin 20.8.2018, 9 W 63/18

Die Vorschrift des § 30 Abs. 3 GNotKG entfaltet allein gegenüber demjenigen Notar Wirkung, der die notarielle Urkunde, in der die Kostenübernahme erklärt worden ist, beurkundet hat. Schließlich lässt sich eine Kostenübernahme auch nicht auf das Bestehen einer Verkehrssitte stützen.

18.09.2018

Kein zwangsläufig einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen an drei Kapitalgesellschaften am selben Tag

FG Münster 9.7.2018, 3 K 2134/17 Erb

Überträgt ein Vater seinem Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor. Infolgedessen ist jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen. Gegen eine Einheitlichkeit spricht auch, wenn sich der Schenker nur an einem der übertragenen Anteile ein Nießbrauchsrecht zurückbehält.

18.09.2018

Gesetzliche Form bei Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das BAG nur mit qualifizierter elektronischer Signatur gewahrt

BAG 15.8.2018, 2 AZN 269/18

Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des BAG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde seit dem 1.1.2018 nur dann eingereicht werden, wenn die als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerdeschrift mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. Die gesetzliche Form ist nicht mehr gewahrt, wenn die qeS nur an dem an das EGVP übermittelten Nachrichtencontainer angebracht ist.

18.09.2018

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres?

OLG Oldenburg 26.4.2018, 4 UF 44/18

Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist; dabei ist grundsätzlich das sog. Trennungsjahr abzuwarten. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 BGB). Ob eine unzumutbare Härte vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalles.

17.09.2018

Verurteilung der Sarasin-Bank zur Zahlung von 45 Mio. € an Drogerie-Unternehmer Müller bestätigt

OLG Stuttgart 14.9.2018, 5 U 98/17

Das OLG Stuttgart hat die Entscheidung des LG Ulm bestätigt, das eine Baseler Privatbank zur Zahlung von rd. 45 Mio. € an den Großunternehmer Müller verurteilt hatte. Die Bank hat den Unternehmer unzulänglich informiert und damit ihre Beratungspflichten verletzt.

17.09.2018

Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer stellt keine Betriebsausgabe dar

FG Münster 20.7.2018, 4 K 333/16 E

Nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, sind nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig. Eine solche Tätigkeit stellt auch keine Überlassung des Namensrechtes dar, die zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt, weil die Zustimmung zur Verwendung des Namens hinter die Dienstleistung - Einschaltung in die Leistungskette - zurücktritt.

17.09.2018

Keine PKH für vor Klageerhebung erledigte Untätigkeitsklage

FG Köln 18.6.2018, 6 K 1075/18 (PKH)

Zu einer Erledigung der Hauptsache kann es in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht kommen, denn nach § 138 Abs. 2 S. 1 FGO kann sich nur "ein Rechtsstreit", also ein kontradiktorisches Verfahren in der Hauptsache erledigen. Um ein derartiges Verfahren handelt es sich bei einem auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung gerichteten Verfahren jedoch nicht.

17.09.2018

Unzulässige Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist: Keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen Verwerfungsbeschluss

BGH 22.8.2018, XII ZB 37/18

Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht die dagegen gerichtete Beschwerde wegen Versäumung der Beschwerdefrist als unzulässig, findet gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt. Dies gilt auch dann, wenn dem Beschwerdeführer eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist nach §§ 17 ff. FamFG versagt worden ist.

17.09.2018

Hallenboden einer Logistikhalle stellt keine Betriebsvorrichtung dar

FG Düsseldorf 29.8.2018, 7 K 641/18 GE

Eine Logistikhalle stellt ein Gebäude dar, da das Bauwerk durch räumliche Umschließung gegen äußere Einflüsse schützt und den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen gestattet. Auch der Hallenboden dient der Umschließung des Bauwerks und gehört daher zum Gebäude.

14.09.2018

Restriktive Maßnahmen gegenüber russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen rechtmäßig

EuG 13.9.2018, T-715/14 u.a.

Das EuGH hat die vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber mehreren russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen erlassenen restriktiven Maßnahmen bestätigt.

14.09.2018

Konsequenzen bei Kundenzufriedenheitsbefragung in der Rechnungs-E-Mail

BGH 10.7.2018, VI ZR 225/17

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail fällt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Übersendung einer Rechnung für ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. Dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss einer Verkaufstransaktion ist es zumutbar, bevor er auf diese Art mit Werbung in die Privatsphäre des Empfängers eindringt, diesem - wie es § 7 Abs. 3 UWG verlangt - die Möglichkeit zu geben, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen.

14.09.2018

Lohn während Freistellung ist für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant

BSG 30.8.2018, B 11 AL 15/17 R

Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen. Maßgebend für die Arbeitslosengeld-Bemessung i.S.d. § 150 Abs. 1 S. 1 SGB III ist der Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn. Soweit Entscheidungen des Senats ein anderes Begriffsverständnis entnommen werden kann, hält der Senat hieran nicht fest.

14.09.2018

Windkrafträder: Kein Zahlungs-/Rückkaufsrecht der BVVG bei Überlassung von nach dem AusgLG verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen

BGH 14.9.2018, V ZR 12/17

Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält.

14.09.2018

Wie weit reicht die Informationspflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden im Hinblick auf den Schutz des Berufsgeheimnisses?

EuGH 13.9.2018, C-358/16 u.a.

Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, die einander gegenüberstehenden Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen.

13.09.2018

"Recht auf Vergessen" im Internet überwiegt nicht grundsätzlich

OLG Frankfurt a.M. 6.9.2018, 16 U 193/17

Es darf Google nicht generell untersagt werden, ältere negative Presseberichte über eine Person in der Trefferliste anzuzeigen, selbst wenn diese Gesundheitsdaten enthalten. Es kommt auch nach Inkrafttreten der DSGVO darauf an, ob das Interesse des Betroffenen im Einzelfall schwerer wiegt als das Öffentlichkeitsinteresse. Das durch die DSGVO anerkannte "Recht auf Vergessen" überwiegt - entgegen einer EuGH-Entscheidung zum früheren Recht - nicht grundsätzlich das öffentliche Informationsinteresse.

13.09.2018

Zur Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

BFH 25.4.2018, VI R 51/16

Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird.

13.09.2018

Voraussetzung für die Befristung der Arbeitsverhältnisse studentischer Hilfskräfte ist die Erbringung von wissenschaftlichen Hilfstätigkeiten

LAG Berlin-Brandenburg 5.6.2018, 7 Sa 143/18

Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird. Demgegenüber reich es nicht aus, dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt.

13.09.2018

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags aufgrund Widerspruchs scheitert an analogem Verbot des BetrAVG

LG Nürnberg-Fürth 6.9.2018, 2 O 5504/17

Der Widerspruch nach § 5a VVG a.F. eines durch Umwandlung von Bruttoarbeitseinkommen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge zunächst als Gruppenversicherungsvertrag geschlossenen Versicherungsvertrags, den die versicherte Arbeitnehmerin nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis als Versicherungsnehmerin übernommen hat, scheitert an der analogen Anwendbarkeit der § 2 Abs. 2 S. 4, 5 Hs. 1 BetrAVG.

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