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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
14.03.2016
Reiserücktritt: Zur anderweitigen Verwertung der Reise durch den Reiseveranstalter
BGH 3.11.2015, X ZR 122/13 Weiterlesen
14.03.2016
EuGH erklärt an Zementhersteller gerichtetes Auskunftsverlangen der Kommission für nichtig
EuGH 10.3.2016, C-247/14 P Weiterlesen
11.03.2016
Zur Verschwiegenheitspflicht nach § 8 Abs. 1 S. 1 WpHG und § 9 Abs. 1 KWG im Hinblick auf von der BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfer
BGH 16.2.2016, VI ZR 441/14 Weiterlesen
11.03.2016
Berechtigter darf sein dingliches Wohnungsrecht nach Bluttat unter Umständen nicht mehr persönlich ausüben
BGH 11.3.2016, V ZR 208/15 Weiterlesen
11.03.2016
Eigenmächtiger Urlaubsantritt durch Betriebsratsmitglied rechtfertigt nicht unbedingt eine fristlose Kündigung
ArbG Düsseldorf 10.3.2016, 10 BV 253/15 Weiterlesen
11.03.2016
Bestattungsunternehmer müssen in ihrer Werbung im Hinblick auf Überführungskosten die maßgeblichen Berechnungsparameter angeben
BGH 14.1.2016, I ZR 61/14 Weiterlesen
11.03.2016
Zur Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige und zur verjährungshemmenden Wirkung einer Fahndungsprüfung
BFH 17.11.2015, VIII R 67/13 Weiterlesen
11.03.2016
Scheingeschäft bei "Mitarbeiter-KG" einer Steuerberaterkanzlei
FG Köln 24.9.2015, 1 K 2185/12 Weiterlesen
10.03.2016
ZÖD: Auch geänderte Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte unwirksam
BGH 9.3.2016, IV ZR 9/15 u.a. Weiterlesen
10.03.2016
Auflösung einer stillen Gesellschaft als bloße Innengesellschaft führt zu deren sofortiger Beendigung
BGH 8.12.2015, II ZR 333/14 Weiterlesen
10.03.2016
Zur Anwendbarkeit des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung
BFH 20.1.2016, II R 29/14 Weiterlesen
09.03.2016
Zur Leistungsfähigkeit eines zum Elternunterhalt verpflichteten Kindes
BGH 9.3.2016, XII ZB 693/14 Weiterlesen
09.03.2016
Zur ehrenamtlichen Tätigkeit des Vorstandes eines Sparkassenverbandes
BFH 17.12.2015, V R 45/14 Weiterlesen
09.03.2016
Mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft geklärt
BFH 19.1.2016, XI R 38/12 Weiterlesen
09.03.2016
Berliner Testament: Steuerpflicht bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses
BFH 20.10.2015, VIII R 40/13 Weiterlesen
08.03.2016
Nachzahlungszinsen: Ist die Ausübung des sog. Blockwahlrechts als rückwirkendes Ereignis anzusehen?
FG Düsseldorf 27.10.2015, 6 K 3368/13 AO Weiterlesen
08.03.2016
Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen Griechenland wegen Umschuldung im Jahr 2012 in Deutschland unzulässig
BGH 8.3.2016, VI ZR 516/14 Weiterlesen
08.03.2016
Keine Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung bei Beeinträchtigung eines nur regional geschützten Unternehmenskennzeichens
BGH 15.10.2015, I ZB 44/14 Weiterlesen
08.03.2016
Schenkungsteuer: Wertermittlung eines Nießbrauchs bei vom Nießbraucher übernommener Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen
FG Münster 26.11.2015, 3 K 2711/13 Erb Weiterlesen
07.03.2016
Auch ohne Rechtsgrund erhaltene Leistungen sind steuerpflichtig
FG Baden-Württemberg 15.1.2016, 13 K 1813/14 Weiterlesen
07.03.2016
Betriebsratsmitglieder dürfen vor Entwicklungen "wie vor 70 Jahren" warnen - Kein Grund zur fristlosen Kündigung
LAG Düsseldorf 4.3.2016, 10 Ta BV 102/15 Weiterlesen
04.03.2016
Bei blinden Dialyse-Patienten kann eine Fixierung des Arms geboten sein
OLG Hamm 16.2.2016, 26 U 18/15 Weiterlesen
04.03.2016
Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch ist bei wiederholter Bewerbung kein Indiz für eine Benachteiligung
ArbG Karlsruhe 26.1.2016, 2 Ca 425/15 Weiterlesen
04.03.2016
Zur teilweisen Unbilligkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Abänderungsverfahren nach § 51 Abs. 1 VersAusglG
BGH 16.12.2015, XII ZB 450/13 Weiterlesen
04.03.2016
Wechsel in ein befristetes Arbeitsverhältnis führt nicht unbedingt zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld
SG Speyer 17.2.2016, S 1 AL 63/15 Weiterlesen
04.03.2016
Kosten für die Pflege öffentlicher Grünflächen stellen keine Betriebskosten dar
BGH 10.2.2016, VIII ZR 33/15 Weiterlesen
04.03.2016