Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.09.2017

Überwachung durch Detektiv zur Aufdeckung eines konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann zulässig sein

BAG 29.6.2017, 2 AZR 597/16

Veranlasst ein Arbeitgeber eine verdeckte Überwachung eines Arbeitnehmers, um einen auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers (hier: unerlaubte Konkurrenztätigkeit und Vortäuschen der Arbeitsunfähigkeit) aufzudecken, kann diese Maßnahme nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG zulässig sein.

12.09.2017

Arbeitgeber haften mitunter für Sturmschäden auf dem Betriebsgelände

LAG Düsseldorf 11.9.2017, 9 Sa 42/17

Ein Arbeitgeber ist bei Sturmwarnung dazu verpflichtet, sein Betriebsgelände auf etwaige Gefahrenquellen hin zu untersuchen und dieses zu sichern. Er hat dabei alle erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zur Sicherung des Geländes zu unternehmen. Unterlässt er dies, verletzt er seine Verkehrssicherungsflicht und ist u.U. zur Erstattung von dadurch entstehenden Schäden (hier: Beschädigung eines Pkw eines Arbeitnehmers) verpflichtet.

11.09.2017

Zinssatz von 6% p.a. bis September 2014 verfassungsgemäß

FG Köln 27.4.2017, 1 K 3648/14

Das BVerfG hat mit Nichtannahmebeschluss vom 3.9.2009 (1 BvR 2539/07) entschieden, dass der durch den Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung typisierend auf 0,5 % pro Monat festgesetzte Zinssatz, der immerhin zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen gilt, rechtsstaatlich unbedenklich ist. Allerdings war u.a. angesichts des weiter andauernden Niedrigzinsniveaus in den hier streitigen Zinsmonaten die Revision zuzulassen.

11.09.2017

Wohnungseigentümer haben Beschlusskompetenz für Vollausstattung mit Rauchwarnmeldern

LG Hamburg 29.3.2017, 318 S 36/16

Wohnungseigentümer haben Beschlusskompetenz für eine einheitliche, über die Anforderungen der Landesbauordnung hinausgehende Vollausstattung des Wohnungseigentums mit Rauchwarnmeldern und eine einheitliche Wartung durch einen externen Dienstleister. Ein solcher Beschluss entspricht regelmäßig den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.

11.09.2017

Zur rechtserhaltenden Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG durch Verwendung eines Wortbestandteils

OLG Frankfurt a.M. 17.8.2017, 6 W 67/17

Wird in der Werbung für ein Wortzeichen Markenschutz beansprucht ("R im Kreis"), obwohl tatsächlich eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist, fehlt es gleichwohl an einer Irreführung, wenn sich die Verwendung des Wortbestandteils als rechtserhaltende Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG darstellt. Eine Wort-/Bildmarke wird auch durch Verwendung eines Wortbestandteils allein rechtserhaltend benutzt, wenn dieser Wortbestandteil für sich kennzeichnungskräftig ist, weitere Wortbestandteile rein beschreibenden Charakter haben und die Bildbestandteil so unauffällig sind, dass sie vom angesprochenen Verkehr vernachlässigt werden.

11.09.2017

Schmerzensgeld ist nun auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

BGH 7.9.2017, III ZR 71/17

Der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) umfasst auch einen Schmerzensgeldanspruch (Rechtsprechungsänderung). Von einem Willen des Gesetzgebers, die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter grundsätzlich auf daraus folgende Vermögensschäden zu beschränken, kann nicht mehr ausgegangen werden.

11.09.2017

BGH-Vorlage zur Bestimmung des zuständigen Gerichts auch bei Abweichung von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben OLG

BGH 15.8.2017, X ARZ 204/17

Das OLG hat eine Sache bei Bestimmung des zuständigen Gerichts auch dann dem BGH vorzulegen, wenn es von der Rechtsprechung eines anderen Senats desselben OLG abweichen will. Der ausschließliche dingliche Gerichtsstand ist nicht schon dann eröffnet, wenn der Kläger einen auf das Anfechtungsgesetz gestützten Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine Sache geltend macht.

11.09.2017

Keine Steuerermäßigung für außerhalb des Haushalts hergestellte Haustür

FG Nürnberg 4.8.2017, 4 K 16/17

Zwar werden die Grenzen des Haushalts i.S.d. § 35a Abs. 4 EStG nicht ausnahmslos durch die Grundstücksgrenzen abgesteckt. Die tarifliche Einkommensteuer nach § 35a Abs. 3 EStG ist allerdings nicht um Werkleistungen zu ermäßigen, die außerhalb des Haushalts in der Betriebsstätte des Handwerkers erbracht werden (hier: Herstellung einer Haustür in Abgrenzung zur Montage der Haustür).

08.09.2017

Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege

BFH 28.6.2017, XI R 23/14

Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig.

08.09.2017

Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte bei Beteiligung an Mitunternehmerschaften

BFH 20.3.2017, X R 12/15

Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer ist betriebsbezogen zu ermitteln. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt.

08.09.2017

Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid

BFH 12.6.2017, III B 144/16

Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gem. § 20 Abs. 6 S. 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden ist, eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nach Maßgabe der Änderungsvorschriften der AO ausgeschlossen ist und auch die Voraussetzungen des § 10d Abs. 4 S. 5 EStG nicht vorliegen.

08.09.2017

Erneute Änderung des AO - Anwendungserlasses

BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat erneut den AO-Anwendungserlass (AEAO) in einigen Bereichen aktualisiert bzw. ergänzt: BMF-Schreiben v. 7.8.2017 - IV A 3 - S 0062/17/10001.

07.09.2017

Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwendet werden

OLG Nürnberg 10.8.2017, 13 U 851/17

Aufzeichnungen von Kameras, die in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind (sog. Dashcams), dürfen in einem Zivilprozess verwertet werden. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiegt das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stehen.

07.09.2017

Regelsätze werden ab 2018 angehoben

Der Regelsatz der Unterstützungsleistungen für Alleinstehende wird von 409 Euro auf 416 Euro pro Monat angehoben. Die Grundsicherung für Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 18 Jahren erhöht sich um fünf Euro.

07.09.2017

Prozessunfähigkeit wegen sog. Querulantenwahns aufgrund hundertfacher gleichartiger aussichtsloser Verfahren

LAG Hamburg 9.8.2017, 3 Sa 50/16

Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn der Betroffene, Zweifel an der Richtigkeit seiner Position nicht mehr zulässt, absolut uneinsichtig ist und er den Kampf gegen den ursprünglichen Gegner auf andere Menschen und Instanzen ausweitet sowie nicht mehr in der Lage ist, die Behandlung seiner Ansprüche durch die Gerichte nachzuvollziehen. Führt er unzählige aussichtlose Verfahren wegen vermeintlicher Diskriminierung und verursacht damit Kosten in existenzbedrohender Höhe, kann dies für eine Prozessunfähigkeit sprechen.

07.09.2017

Freispruch zweier leitender Finanzbeamter bestätigt

BGH 7.9.2017, 2 StR 24/16

Der BGH hat die Urteile des LG bestätigt, mit denen dieses zwei leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen vom Vorwurf der Untreue freigesprochen hatte. Den Angeklagten war zur Last gelegt worden, im Tatzeitraum (2003 bis 2005) Finanzämter angewiesen zu haben, von den Gemeinden ausgestellte rechtswidrige Bescheinigungen nach dem Investitionszulagengesetz 1999 anzuerkennen.

07.09.2017

Keine höhere Entschädigung bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen

EuGH 7.9.2017, C-559/16

Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine Auswirkungen auf die Berechnung des Ausgleichs.

07.09.2017

Tatsächliche Verständigung: Zur Subsidiarität der Feststellungsklage

BFH 12.6.2017, III B 144/16

Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S.d. §§ 41 Abs. 2 S. 2 FGO, 118 S. 1 AO dar.

07.09.2017

Tatsächliche Verständigung kein anfechtbarer Verwaltungsakt

Kurzbesprechung

Die Voraussetzungen der Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung werden im Verfahren über die Anfechtung des hierauf gestützten Festsetzungs- oder Feststellungsbescheids inzident geprüft. Eine tatsächliche Verständigung stellt keinen Verwaltungsakt i.S. der §§ 41 Abs. 2 Satz 2 FGO, 118 Satz 1 AO dar.

07.09.2017

Weiterleitung von E-Mails mit betrieblichen Informationen an privaten E-Mail-Account kann zur fristlosen Kündigung führen

LAG Berlin-Brandenburg 16.5.2017, 7 Sa 38/17

Die Weiterleitung von E-Mails mit betrieblichen Unterlagen an eine private E-Mail-Adresse zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber ist eine erhebliche Pflichtverletzung der Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen des Arbeitgebers. Befindet sich der Arbeitnehmer kurz vor Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem Konkurrenzunternehmen und unternimmt dies, so kann dies aufgrund der unmittelbaren Gefährdung der Geschäftsinteressen des Arbeitgebers eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

07.09.2017

Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege

Kurzbesprechung

Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. Diese Einschränkung ist weder unionsrechtswidrig noch verfassungswidrig.

07.09.2017

Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte bei Beteiligung an Mitunternehmerschaften

Kurzbesprechung

Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer ist betriebsbezogen zu ermitteln. Bei mehrstöckigen Mitunternehmerschaften ist der für den Schlussgesellschafter festgestellte anteilige Gewerbesteuer-Messbetrag zum Zwecke dieser Ermittlung aufzuteilen, soweit er auf verschiedene Mitunternehmerschaften entfällt.

07.09.2017

Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid

Kurzbesprechung

Die Änderung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages gemäß § 20 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. § 10d Abs. 4 EStG ist ausgeschlossen, wenn der (nacherklärte) Verlust bei der Ermittlung der der Abgeltungsteuer unterliegenden Einkünfte in der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nicht berücksichtigt worden ist, eine Änderung des Einkommensteuerbescheides nach Maßgabe der Änderungsvorschriften der AO ausgeschlossen ist und auch die Voraussetzun¬gen des § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG nicht vorliegen.

07.09.2017

Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG

Kurzbesprechung

§ 6 Abs. 1 Satz 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt.

07.09.2017

Wegzugsbesteuerung - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste

BFH 26.4.2017, I R 27/15

§ 6 Abs. 1 S. 1 AStG ist auch nach den Modifikationen durch das SEStEG dahin auszulegen, dass er nur für die Fälle auf § 17 EStG verweist, in denen der gemeine Wert der Anteile zu dem für die Besteuerung maßgebenden Zeitpunkt die Anschaffungskosten übersteigt. Außerdem ist zu beachten, dass sich durch die SEStEG-Änderungen § 6 AStG nicht zu einer umfassenden Entstrickungsvorschrift gewandelt hat, die auch die Berücksichtigung von zum Wegzugszeitpunkt gegebenen, noch nicht realisierten Wertverlusten erfordert.

06.09.2017

Kaskoanspruch wegen Diebstahls: Lüge vor Gericht kann Redlichkeitsvermutung widerlegen

OLG Hamm 9.8.2017, 20 U 184/15

Eine Lüge vor Gericht bei der Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt ist. Seine Klage kann aus diesem Grunde erfolglos bleiben.

06.09.2017

Schimmelbefall: Ausschluss von Mängelbeseitigungsanspruch und Mietminderung

LG Köln 24.2.2017, 1 S 32/15

Verursacht der Mieter durch sein vertragswidriges Nutzungsverhalten (hier: Duschen im Stehen in einer Badewanne) Schimmelbildungen, ist er mit Mängelbeseitigungsansprüchen und der Mietminderung ausgeschlossen. Unerheblich ist, ob zum vertragsgemäßen Mietgebrauch nach heutigen Maßstäben gehört, dass man in einer Badewanne im Stehen duschen kann.

06.09.2017

Geldbuße gegen Intel wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung wird erneut überprüft

EuGH 6.9.2017, C-413/14 P

Der EuGH hat das Urteil des EuG aufgehoben, mit dem die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße i.H.v. rd. 1 Mrd. € bestätigt worden war. Die Rechtssache wurde zur Prüfung der Frage, ob die streitigen Rabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschränken, an das EuG zurückverwiesen.

06.09.2017

Spontanauskunft nach EU-Amtshilfegesetz über Avalprovisionen

FG Köln 14.3.2017, 2 K 2733/13

Nach § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO ist die Offenbarung steuerlicher Verhältnisse (hier: zu Avalprovisionen), die dem Steuergeheimnis nach § 30 Abs. 2 AO unterliegen, ausnahmsweise zulässig, wenn sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der Spontanauskunft hat die inländische Finanzbehörde im Hinblick auf die Erforderlichkeit der begehrten Auskunft (lediglich) eine Schlüssigkeitsprüfung durchzuführen und auf dieser Basis eine Prognoseentscheidung zu treffen.

06.09.2017

Keine uneingeschränkte Überwachung privater E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz

EGMR 5.9.2017, Beschwerde-Nr. 61496/08

Die Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz am Arbeitsplatz kann auch dann gegen das Recht des Arbeitnehmers auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 EMRK verstoßen, wenn eine private E-Mail-Kommunikation untersagt ist. Die Überwachung muss in jedem Fall verhältnismäßig sein. Das setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer vorab über die Möglichkeit sowie über Art und Umfang der Überwachung informiert worden ist.

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