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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
12.12.2013
Zur Unterbrechung der Stromversorgung bei Einwänden des Kunden gegen die erteilte Jahresrechnung
BGH 11.12.2013, VIII ZR 41/13 Weiterlesen
12.12.2013
Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden
BFH 22.10.2013, X R 26/11 Weiterlesen
12.12.2013
Kein Anspruch auf Tariflohnerhöhungen bei Kündigung des in Bezug genommenen Anerkennungstarifvertrags
BAG 11.12.2013, 4 AZR 473/12 Weiterlesen
11.12.2013
Zur Beschränkung des Auskunftsrechts des Aktionärs auf zur Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung einer Hauptversammlung erforderliche Informationen
BGH 5.11.2013, II ZB 28/12 Weiterlesen
11.12.2013
Erbschaftsteuer: Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 2009 geltenden ErbStG
BFH 21.11.2013, II B 46/13 Weiterlesen
11.12.2013
Erfolgreiche Entschädigungsklage wegen überlanger Dauer eines finanzgerichtlichen Verfahrens
BFH 7.11.2013, X K 13/12 Weiterlesen
11.12.2013
Erwerb von Skype durch Microsoft nicht wettbewerbswidrig
EuG 11.12.2013, T-79/12 Weiterlesen
11.12.2013
Keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung bei vom Steuerberater leichtfertig unrichtig erstellter Einkommensteuererklärung
BFH 29.10.2013, VIII R 27/10 Weiterlesen
10.12.2013
Zur Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten
BGH 10.12.2013, X ZR 24/13 Weiterlesen
10.12.2013
Keine automatische Festanstellung beim Entleiher bei dauerhafter Arbeitnehmerüberlassung
BAG 10.12.2013, 9 AZR 51/13 Weiterlesen
10.12.2013
Borussia Dortmund erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei "Die Rechte"
OLG Hamm 9.12.2013, 6 W 56/13 Weiterlesen
10.12.2013
Zum eigenständigen Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten bei Rechtsänderung in Übergangsfällen
BVerwG 10.12.2013, 1 C 1.13 Weiterlesen
10.12.2013
Abgebrochene Ebay-Auktion - hier: wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe - führt nicht zum Vertragsschluss
OLG Hamm 4.11.2013, 2 U 94/13 Weiterlesen
10.12.2013
Zur vorläufigen Amtsenthebung eines bisher disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Notars
BGH 8.11.2013, NotSt(B) 1/13 Weiterlesen
10.12.2013
Vermieter bei Überlassung der Räume vor Insolvenzreife des Mieters regelmäßig Altgläubiger
BGH 22.10.2013, II ZR 394/12 Weiterlesen
10.12.2013
Die Pflicht zur Duldung eines Garagenüberbaus schließt nicht das Recht der Nutzung der auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt ein
BGH 15.11.2013, V ZR 24/13 Weiterlesen
10.12.2013
Veränderungen des Jahresbetrags einer Witwenrente aufgrund von Einkommensanrechnungen führen stets zur Neuberechnung des steuerfreien Teils der Rente
FG Köln 23.10.2013, 4 K 2322/10 Weiterlesen
09.12.2013
Zur Rücknahme eines Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld nach Erteilung des Aufteilungsbescheides
Niedersächsisches FG 5.11.2013, 15 K 14/13 Weiterlesen
09.12.2013
Derivatebranche: Kommission verhängt Geldbußen i.H.v. 1,71 Mrd. € für Teilnahme an Zinskartellen
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09.12.2013
Keine Arzthaftung wegen unzureichender Thromboseprophylaxe
OLG Hamm 18.10.2013, 26 U 119/12 Weiterlesen
09.12.2013
Zur isolierten Drittwiderklage des Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner
BGH 7.11.2013, VII ZR 105/13 Weiterlesen
09.12.2013
Zur unzulässigen Beschwerde (Fristversäumung) gegen eine Entscheidung des AG im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit
BGH 13.11.2013, XII ZB 414/13 Weiterlesen
06.12.2013
Anzahlungsklauseln von über ein Drittel des Gesamtpreises in Reiseverträgen sind unwirksam
OLG Celle 28.11.2013, 11 U 279/12 Weiterlesen
06.12.2013
Kosten für ein Schlichtungsverfahren als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
FG Düsseldorf 8.8.2013, 11 K 3540/12 E Weiterlesen
06.12.2013
Zum Verzicht auf Besteuerung als Kleinunternehmer durch Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung
BFH 24.7.2013, XI R 14/11 Weiterlesen
06.12.2013
Vater muss nach frühem Tod der Mutter über Verwaltung des Vermögens seines erbenden Kindes Rechenschaft ablegen
OLG Koblenz 26.11.2013, 11 UF 451/13 Weiterlesen
05.12.2013
Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer Prüfungsanordnung wegen mangelnder Bestimmtheit
BFH 6.8.2013, VIII R 15/12 Weiterlesen
05.12.2013
Gewerkschaften haften nicht für Schäden aufgrund eines rechtswidrigen Flughafen-Streiks
Hessisches LAG 5.12.2013, 9 Sa 592/13 Weiterlesen
05.12.2013