Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.12.2013

Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als Krankenhaus

Schleswig-Holsteinisches FG 17.7.2013, 4 K 104/12

Eine Privatklinik, die nicht als Krankenhaus i.S.v. § 108 SGB V zugelassen ist, kann sich für die Steuerbefreiung der Umsätze aus der Krankenhausbehandlung und damit eng verbundener Umsätze unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen. Die Beschränkung der Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und eng verbundene Umsätze in § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 2 Doppelbuchst. aa UStG auf zugelassene Krankenhäuser ist nicht mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL vereinbar, da sie gegen den Grundsatz der steuerlichen Neutralität verstößt.

23.12.2013

Neuordnung der Gaffel-Geschäftsführung

OLG Köln 19.12.2013, 18 U 218/11

Das OLG Köln hat Heinrich Becker die Geschäftsführungsbefugnis der Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. oHG entzogen. Darüber hinaus hat er einen bereits im Jahre 2007 gefassten Mehrheitsbeschluss der Gesellschafter über die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis von Johannes Becker bestätigt.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Änderungen im SGB III (insb. Kurzarbeitergeld)

Das Kurzarbeitergeld soll 2014 weiterhin nicht nur für sechs, sondern für bis zu zwölf Monate gewährt werden können. Des Weiteren greifen zu Jahresbeginn Erleichterungen bei der Übermittlung von Arbeits- und Nebeneinkommensbescheinigungen an die Bundesagentur für Arbeit (BA).

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Freizügigkeit für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer

Zum 1.1.2014 laufen die Übergangsbestimmungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien aus. Ab diesem Zeitpunkt genießt diese Personengruppe die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien benötigen daher keine Arbeitsgenehmigung-EU mehr, wenn sie eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten. Gleichzeitig treten die Freizügigkeitsbeschränkungen für Entsendungen in den Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration außer Kraft.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Änderungen in der Renten-, Sozial- und Krankenversicherung

Der allgemeine Rentenbeitragssatz soll 2014 weiterhin 18,9 Prozent betragen. Da nach der Entwicklung der Rentenkassen eigentlich eine Senkung des Beitragssatzes geboten gewesen wäre, muss die Koalition noch eine entsprechende Gesetzesänderung verabschieden. Diese hat sie mit Entwurf vom 16.12.2013 auf den Weg gebracht (BT-Drs.: 18/187). Das Gesetz soll rückwirkend zum 1.1.2014 in Kraft treten.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Mindestlöhne

Für elf Branchen gibt es inzwischen allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Erhöhungen treten zum 1.1.2014 in der Branche des Elektrohandwerks, in der Aus- und Weiterbildungsbranche, im Baugewerbe und in der Gebäudereiniger-Branche in Kraft.

20.12.2013

Das ändert sich 2014 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Die arbeitsrechtlichen Vorhaben der Großen Koalition

Unter der Überschrift "Modernes Arbeitsrecht" hat die Große Koalition im Koalitionsvertrag (S. 65 ff.) eine ganze Reihe von beabsichtigten Änderungen im Arbeitsrecht zusammengefasst. Die wichtigsten sollen im Folgenden kurz dargestellt werden.

20.12.2013

"Tagesschau-App" ist ein zulässiges Medienangebot

OLG Köln 20.12.2013, 6 U 188/12

Das Angebot der Tagesschau-App stellt lediglich eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots tagesschau.de dar und ist mit diesem inhaltlich deckungsgleich. Der Senat als Wettbewerbsgericht ist an die rechtliche Bewertung der mit der Prüfung des Telemedienkonzepts befassten Institutionen gebunden.

20.12.2013

Lebensversicherung: Zur Unzulässigkeit des Erlöschens des Rücktrittsrechts bei fehlender Belehrung über das Recht zum Rücktritt

EuGH 19.12.2013, C‑209/12

Art. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG zur Lebensversicherung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, wenn der Versicherungsnehmer nicht über das Recht zum Rücktritt belehrt worden ist.

20.12.2013

DIN-Normen und Qualitätssicherung bzw. Auditierung können menschliches Versagen nicht gänzlich ausschließen

FG Rheinland-Pfalz 30.10.2013, 4 K 2591/12

Für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, reicht es nicht aus, dass das von der Behörde eingeschaltete Druckzentrum die entsprechenden DIN-Normen erfüllt und/oder über Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. eine entsprechende Auditierung verfügt. Schließlich kann sich der Faktor "Mensch" bei den manuellen Entnahmen von Schriftstücken zum Zwecke der Qualitätssicherung auf die Fehleranfälligkeit des Prozesses auswirken.

20.12.2013

Beschränkte Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater sind verfassungsgemäß

BVerfG 4.12.2013, 1 BvR 1154/10

Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Dies gilt auch, wenn der mutmaßliche biologische Vater vorträgt, vor und in den Monaten nach der Geburt eine sozialfamiliäre Beziehung zum Kind aufgebaut zu haben.

19.12.2013

Kindeswohl kann Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt lebenden Ehegatten bestimmen

OLG Hamm 24.9.2013, 2 UF 58/13

Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung, kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Denn betrifft eine Wohnungszuweisung Kinder, sind ihre Belange bei der Abwägung grundsätzlich vorrangig zu berücksichtigen, unabhängig von der Volljährigkeit des Kindes.

19.12.2013

Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung

FG Münster 24.10.2013, 3 K 103/13 Erb

Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters stellt keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft dar. Er löst demzufolge auch keine Schenkungsteuer aus.

19.12.2013

Kein grunderwerbsteuerliches Konzernprivileg bei Halten der Anteile im Privatvermögen

FG Münster 15.11.2013, 8 K 1507/11 GrE

Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (sog. Konzernprivileg) greift bei der Verschmelzung einer GmbH auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese die Gesellschaftsanteile im Privatvermögen hielt. Eine natürliche Person kann kein herrschendes "Unternehmen" sein, wenn sich die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privatvermögen der natürlichen Person befindet, weil es in diesem Fall an der erforderlichen Unternehmereigenschaft fehlt.

18.12.2013

BaFin konkretisiert organisatorische Anforderung für Algorithmushändler

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18.12.2013 ein Rundschreiben zu den Anforderungen an Systeme und Kontrollen für den Algorithmushandel von Instituten veröffentlicht. Schwerpunkt des Rundschreibens ist die Verbesserung der internen Organisation der Institute, die Algorithmushandel betreiben.

18.12.2013

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten

BGH 18.12.2013, IV ZR 140/13

Die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten gem. § 205 Abs. 6 S. 1 VVG setzt nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraus. Um das Fortsetzungsrecht zu gewährleisten, bestimmt § 207 Abs. 2 S. 2 VVG, dass Kündigungen nur wirksam werden, wenn die versicherten Personen von der jeweiligen Kündigungserklärung Kenntnis erlangt haben.

18.12.2013

Zur Kindergeldberechtigung eines als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiters

BFH 18.7.2013, III R 9/09

In Fällen, in denen ein Finanzamt einen vorübergehend im Inland tätigen Saisonarbeiter, der seinen Familienwohnsitz im EU-Ausland hat, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt, hängt die von der Familienkasse und dem FG vorzunehmende Prüfung der kindergeldrechtlichen Anspruchsberechtigung von der Art der persönlichen Steuerpflicht ab. Das durch § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG geforderte Vorliegen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Inland müssen Familienkasse und FG dabei ohne Bindung an die Feststellungen des Finanzamtes im Besteuerungsverfahren prüfen.

18.12.2013

Gemeinden müssen Konzessionär für Stromnetz in diskriminierungsfreiem und transparentem Verfahren auswählen

BGH 17.12.2013, KZR 65/12 u.a.

Gemeinden müssen den Konzessionär für ihr Stromnetz in einem diskriminierungsfreien und transparenten Verfahren auswählen. Das gilt auch im Fall der Übertragung an einen Eigenbetrieb.

18.12.2013

Befreiung von der Körperschaftsteuer für die Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke

BFH 31.7.2013, I R 82/12 u.a.

Die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten ist von der Körperschaftsteuer befreit, wenn das Krankenhaus, von dem die Apotheke betrieben wird, ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist. Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf die Gewerbesteuer.

17.12.2013

Zur Unwirksamkeit von Entgeltklauseln im Hinblick auf die Nacherstellung von Kontoauszügen

BGH 17.12.2013, XI ZR 66/13

Eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern in den AGB einer Bank, wonach pro Auszug 15 € verlangt werden können, ist unwirksam. Sie wird den Vorgaben des § 675d Abs. 3 S. 2 BGB nicht gerecht, demzufolge das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen im Fall von § 675d Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BGB an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein muss.

17.12.2013

Außerordentliche Kündigung: Mieter müssen Bescheidung von Nutzungsänderungsanträgen abwarten

BGH 20.11.2013, XII ZR 77/12

Eine anlässlich einer Anhörung gem. § 28 VwVfG erfolgte Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass die beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, begründet noch keinen Mangel des Mietobjektes i.S.d. § 536 BGB und rechtfertigt damit auch keine außerordentliche Kündigung nach § 543 BGB. Einem Mieter ist es grundsätzlich zuzumuten, eine Bescheidung seines Nutzungsänderungsantrages abzuwarten.

17.12.2013

Tarifliche Vergünstigungen für verheiratete Arbeitnehmer müssen auch homosexuellen Paaren zustehen

EuGH 12.12.2013, C-267/12

Eine tarifvertragliche Regelung, die bei Eheschließung gewisse Vergünstigungen gewährt, muss auch für homosexuelle Paare gelten, wenn diese in dem jeweiligen Mitgliedstaat nicht heiraten, sondern nur einen sog. Solidaritätspakt schließen können. Die Weigerung, einem homosexuellen Arbeitnehmer diese Vergünstigungen zu gewähren, stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar.

17.12.2013

Zum Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben

BGH 26.9.2013, IX ZR 3/13

Nach dem Tod des Schuldners richtet sich der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben. Die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Verbindlichkeiten des Schuldners waren keine Insolvenzforderungen und können im Todesfall diese Eigenschaft nicht erhalten.

17.12.2013

Zur Frage der Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern

BGH 19.11.2013, VI ZR 336/12

Im Bereich der Expertenhaftung für unrichtige (Wert-)Gutachten und Testate (hier: Äußerungen eines Wirtschaftsprüfers über die Werthaltigkeit von Beteiligungen bei Vorträgen und Veranstaltungen mit Vertriebsmitarbeitern) kommt ein Sittenverstoß bei einer besonders schwer wiegenden Verletzung der einen Experten treffenden Sorgfaltspflichten in Betracht. Der Sittenverstoß setzt ein leichtfertiges und gewissenloses Verhalten des Auskunftgebers voraus.

17.12.2013

Kein Herstellerprivileg für die Herstellung anderer Produkte als Energieerzeugnisse

BFH 29.10.2013, VII R 26/12

Eine Energiesteuerentlastung nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 26 Abs. 1 EnergieStG wird nur insoweit gewährt, als die auf dem Betriebsgelände eingesetzten Energieerzeugnisse in hierzu bestimmten Anlagen zur Herstellung von Energieerzeugnissen verwendet werden. Werden die in einer Tierkörperverwertungsanlage gewonnenen Tierfette nur zu einem bestimmten Anteil zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff bestimmt, so ist der entlastungsfähige Anteil der eingesetzten Energieerzeugnisse nach dem Verhältnis zwischen der Gesamterzeugung und den hergestellten Energieerzeugnissen zu bestimmen.

17.12.2013

EU-Parlament will grundlegende Kontodienste für alle

Das EU-Parlament hat am 12.12.2013 für einen EU-Gesetzentwurf gestimmt, der jedem, der seinen rechtmäßigen Wohnsitz in der EU hat, einen Anspruch auf Zugang zu grundlegenden Kontodiensten ermöglichen soll. Die endgültige Fassung des Gesetzes muss in Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten vereinbart werden.

16.12.2013

Höhere Mindestlöhne im Elektrohandwerk beschlossen - Aktuelle Mindestlohnübersicht zum Download

Für die rund 230.000 Beschäftigten im Elektrohandwerk gelten ab dem 1.1.2014 höhere tarifliche Lohnuntergrenzen.

16.12.2013

Beherbergung der Begleitpersonen von Patienten unterliegt der Umsatzsteuer

FG Münster 19.11.2013, 15 K 2352/10 U

Reha-Kliniken erbringen mit der Beherbergung und Verpflegung von Begleitpersonen ihrer Patienten umsatzsteuerpflichtige Leistungen. Sie treten mit ihren Leistungen in einen Wettbewerb mit Unternehmen der Hotel- und Restaurationsbranche.

16.12.2013

Kosten für hochwertige Tombolapreise nicht von der Steuer absetzbar

FG Köln 26.9.2013, 13 K 3908/09

Die Anschaffungskosten für Kfz, die bei einer Firmenjubiläumsfeier verlost werden, können nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn der Teilnehmerkreis so überschaubar ist, dass der Wert der Gewinnchance je Teilnehmer über 35 € liegt. Gegenstand der Schenkung ist dabei nicht der gewonnene Pkw, sondern die in den aktivierten Losen verkörperte Gewinnchance.

16.12.2013

Zur Aufrechung zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG

BGH 19.11.2013, II ZR 18/12

Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.

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