Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.03.2014

Bestellmütter haben keinen Anspruch auf Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub

EuGH 18.3.2014, C-167/12 u. C-363/12

Einer Frau, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinn Mutter eines Kindes geworden ist, muss nach dem Unionsrecht kein dem Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub ähnlicher Urlaub gewährt werden. Die Richtlinie über schwangere Arbeitnehmerinnen bezweckt lediglich den Gesundheitsschutz der Mutter wegen ihrer besonderen Verletzlichkeit infolge von Schwangerschaft und Entbindung. Eine Bestellmutter, die das Kind selbst nicht ausgetragen hat, fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

24.03.2014

Abschleppunternehmer haftet Falschparker gegenüber nicht für Abschleppschäden

BGH 18.2.2014, VI ZR 383/12

In Fällen, in denen die Straßenverkehrsbehörde im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs beauftragt, wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrages hoheitlich tätig. Der Eigentümer des Fahrzeugs ist in einer solchen Fallkonstellation auch nicht in den Schutzbereich des zwischen dem Verwaltungsträger und dem privaten Unternehmer geschlossenen Vertrages über das Abschleppen seines Fahrzeugs einbezogen.

24.03.2014

Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite begründet noch kein Wettbewerbsverhältnis zu Mitbewerber

BGH 17.10.2013, I ZR 173/12

Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des anderen unterstützten Unternehmens. Das gilt auch dann, wenn die Klägerin von dem unterstützten Unternehmen für Verträge, die aufgrund der Werbung geschlossen werden, eine Werbekostenerstattung erhält.

24.03.2014

Keine Änderungen der Anforderungen an einen steuerbegünstigten Veräußerungs- oder Aufgabegewinn durch das StSenkErgG

BFH 5.2.2014, X R 22/12

Auch die Rechtslage ab 2001 setzt für einen Veräußerungs-oder Aufgabegewinn i.S.d. § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass auch die durch die ständige BFH-Rechtsprechung herausgearbeiteten Voraussetzungen für das Vorliegen eines gem. § 16 EStG begünstigten Veräußerungsgewinns zu modifizieren bzw. abzumildern seien.

24.03.2014

Zum besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung beim Grundstückskauf

BGH 24.1.2014, V ZR 249/12

Ist die Klage auf § 138 BGB gestützt und wird insoweit ein grobes Missverhältnis behauptet, gibt der Kläger damit zu erkennen, dass er sich auf die tatsächliche Vermutung stützen will. Von einem besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, kann bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber oder -unterschreitung von 90% ausgegangen werden.

24.03.2014

Verfahren gegen die Beziehung der Eheleute gefährdende Äußerung eines Dritten keine Familiensache

BGH 19.2.2014, XII ZB 45/13

Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen, ist keine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG. Derartige Äußerungen stellen keinen Eingriff in den äußeren ehelichen Lebensbereich dar, sondern eine Beeinträchtigung der persönlichen Beziehung der Eheleute untereinander, die vom Schutzbereich des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe als einem sonstigen Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB nicht erfasst wird.

21.03.2014

Zur Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des Finanzamtes

BFH 12.11.2013, VII R 15/13

Der Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, über den durch Verwaltungsakt entschieden werden kann, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Insofern kann auch die Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung der Finanzbehörde nur in diesem zivilrechtlichen Rechtsverhältnis abgewickelt werden.

21.03.2014

Stückzahlmaßstab der früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetze nur bis zum 31.12.2005 anwendbar

BVerfG 12.2.2014, 1 BvL 11/10 u.a.

Der in den früheren Bremischen und Saarländischen Vergnügungsteuergesetzen enthaltene Stückzahlmaßstab für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist verfassungswidrig und nur bis zum 31.12.2005 anwendbar. Die Weitergeltung der Vorschriften kommt nur bis zu dem Zeitpunkt in Betracht, an dem die Normgeber aufgrund der im April 2005 erfolgten Rechtsprechungsänderung des BVerwG erkennen mussten, dass ein Stückzahlmaßstab nicht verfassungsgemäß ist. Eine etwa sechsmonatige Frist zur Umsetzung war einzuräumen.

21.03.2014

Keine grundsätzliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

FG Düsseldorf 11.2.2014, 13 K 3724/12 E

Die neuere BFH-Rechtsprechung, wonach jeder mit hinreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess als unausweichlich und damit als zwangsläufig i.S.d. § 33 EStG anzusehen wäre, lässt die dem Tatbestand des § 33 EStG immanente Beschränkung auf den existentiell notwendigen Lebensbedarf außer Acht. Insofern stehen die im Zusammenhang mit der Erteilung eines Erbscheins entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem existenziell notwendigen Lebensbedarf.

21.03.2014

Verwendung des Begriffs "diplomiert" deutet nicht zwingend auf Berechtigung zur Führung des akademischen Grades "Diplom" hin

BGH 18.9.2013, I ZR 65/12

Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder abgekürzt "Dipl." rechnet, weist je nach den Umständen nicht auf das Vorliegen einer solchen Qualifikation, sondern im Gegenteil eher auf deren Fehlen hin. Dies gilt zumal für Berufe, deren Ausübung grundsätzlich keine entsprechende akademische Ausbildung voraussetzt.

21.03.2014

Personalrat hat keinen Anspruch auf lesenden Zugriff auf personalisierte Arbeitszeitkonten

BVerwG 19.3.2014, 6 P 1.13

Zu den Aufgaben des Personalrats gehört zwar die Überwachung der Einhaltung von Arbeitszeitregelungen. Soweit er hierfür Einsicht in die Arbeitszeitdaten der Beschäftigten verlangen kann, genügt es aber, dass ihm die Daten in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt werden. Einen Anspruch auf einen ständigen und unmittelbaren lesenden Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten hat er daher nicht.

21.03.2014

"Stoppt Durchfall" kann ein unzulässiger Werbeslogan für ein Medikament sein

OLG Schleswig 30.1.2014, 6 U 15/13

Die Werbung für ein Medikament gegen Durchfall mit dem Slogan "L. stoppt Durchfall" ist unzulässig, wenn das Medikament den Durchfall nicht binnen weniger Stunden beendet. Auch wenn die Werbende zwischenzeitlich in ihrer Internetwerbung den Slogan "L. stoppt Durchfall" durch den Slogan "L. bekämpft Durchfall" ersetzt hat, entfällt hierdurch nicht die Wiederholungsgefahr (die Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch ist).

21.03.2014

Mitgliedsländer dürfen Halter von Pkw mit Lenkrad auf der rechten Seite nicht zum Umbau auf Linkslenkung verpflichten

EuGH 20.3.2014, C-61/12

Die von Polen und Litauen auferlegte Verpflichtung, das Lenkrad von Pkw auf die linke Seite zu versetzen, wenn es sich auf der rechten Seite befindet, verstößt gegen das Unionsrecht. Eine solche Maßnahme geht über das hinaus, was zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlich ist.

20.03.2014

Zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen

OLG Hamm 3.12.2013, 2 UF 105/13

Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören.

20.03.2014

Ankauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro kann steuerfrei sein

BFH 21.11.2013, V R 33/10

In Fällen, in denen ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung kauft, das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung übernimmt und im eigenen Namen als Veranstalter auftritt, kann eine steuerfreie "Veranstaltung von Theatervorführungen" i.S.d. § 4 Nr. 20b UStG gesehen werden. Der Leistungsort gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich bei Verpflegungsleistungen im Hotel - im Gegensatz zur Ansicht des BMF - nach der Belegenheit des Hotelgrundstücks.

20.03.2014

Zur Geltendmachung von Verlusten aus der Veräußerung von zuvor angeschaffter Fremdwährung

BFH 21.1.2014, IX R 11/13

Mit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren werden beide Wirtschaftsgüter getauscht. Das heißt, die Wertpapiere werden veräußert und das Fremdwährungsguthaben wird angeschafft.

20.03.2014

Zur sittenwidrigen Kollusion bei Einschaltung eines arglosen Untervertreters

BGH 28.1.2014, II ZR 371/12

Verträge können wegen sittenwidriger Kollusion nichtig sein, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen. Ein solcher Fall liegt auch dann vor, wenn der Vertreter einen arglosen Untervertreter einschaltet oder er aufgrund seiner Vertretungsmacht einen weiteren, arglosen (Mit)-Vertreter zu dem Geschäft veranlasst und so das Insichgeschäft verschleiert.

20.03.2014

Betriebsrat hat bei der Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes mitzubestimmen

BAG 18.3.2014, 1 ABR 73/12

Möchte der Arbeitgeber Aufgaben nach dem Arbeitsschutzgesetz in einer bestimmten Form auf ausgewählte Mitarbeiter übertragen, so unterliegt dies nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Arbeitsschutzgesetz schreibt dem Arbeitgeber kein bestimmtes Organisationsmodell zur Verhütung von Arbeitsunfällen vor. Die hierdurch eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten unterliegen der Mitbestimmung.

20.03.2014

Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt ist auch für Nichtverheiratete möglich

VG Berlin 26.2.2014, VG 7 K 158.12

Einem Kriminalbeamten kann der Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne weiteres mit der Begründung verweigert werden, er sei mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Es kann sich hierbei um einen anderen wichtigen persönlichen Grund für Sonderurlaub handeln.

20.03.2014

Eisenbahnunternehmen haften im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr verschuldensunabhängig für am Kfz entstehende Schäden

BGH 12.12.2013, I ZR 65/13

Ein Eisenbahnunternehmen haftet im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr gem. Art. 36 § 1 CIV grundsätzlich verschuldensunabhängig für Schäden, die im Obhutszeitraum am Kfz eines Fahrgastes entstehen. Der Haftungsausschlussgrund des Art. 36 § 3 Buchst. a CIV (Fehlen oder Mängel der Verpackung) umfasst nicht die mit der Beförderung in offenen Wagen verbundene besondere Gefahr.

19.03.2014

Zur Ermächtigung eines Grundstückskäufers durch den Vermieter zur Vornahme einer Mieterhöhung

BGH 19.3.2014, VIII ZR 203/13

Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung gem. § 566 BGB im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen, ohne dass es einer Offenlegung der Ermächtigung bedarf.

19.03.2014

Bundesregierung: Vorschlag zur weltweiten Verwaltung und Regulierung des Internets

NETmundial, German Government Proposal on Global Internet Principle

Im März 2014 wurde bekannt, dass die Bundesregierung einen Vorschlag für eine Liste an Prinzipien für eine weltweite Regulierung (Governance) des Internets erarbeitet hat. Diese Liste will die Bundesregierung im Rahmen der Tagung internationaler Interessenvertreter in Sao Paulo, Brasilien am 23. und 24.4.2014 vorstellen. Ziel ist es, hierdurch eine gemeinsame Position zur zukünftigen Organisation und Verwaltung des Internets zu erarbeiten.

19.03.2014

Keine Entlastung der Stromversorger von der Stromsteuer bei Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden

BFH 17.12.2013, VII R 8/12

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Da die Stromversorgungsunternehmen auch schon jetzt das Risiko von Forderungsausfällen unter Berücksichtigung der gesamten Kosten- und Erlöslage bei ihrer Preisgestaltung berücksichtigen, ist mit einer Erhöhung der Strompreise infolge der BFH-Entscheidung nicht zu rechnen.

19.03.2014

Kein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Photovoltaikanlage

BFH 17.10.2013, III R 27/12

Die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes lassen sich auch nicht anteilig steuerlich abziehen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird. Allerdings sind die Konsequenzen dieser Entscheidung für Steuerbürger, die auf ihrem privaten Wohnhaus eine Solaranlage betreiben, nur auf den ersten Blick ungünstig.

19.03.2014

Betriebsrente: Höchstaltersgrenze von 45 Jahren ist unwirksam

BAG 18.3.2014, 3 AZR 69/12

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Betriebsrente ausscheidet, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Zwar dürfen Systeme der betrieblichen Altersversorgung grds. Altersgrenzen vorsehen. Eine Höchstaltersgrenze von 45 Jahren ist aber unangemessen und stellt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters dar.

18.03.2014

Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen ESM und Fiskalpakt erfolglos

BVerfG 18.3.2014, 2 BvR 1390/12 u.a.

Trotz der durch die Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, den Fiskalpakt sowie weiktere Zustimmungs- und Begleitgesetze eingegangenen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch haushaltsrechtlich sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung von Stimmrechten Deutschlands in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen bleibt.

18.03.2014

Einseitige Anpassung der Nebenkostenvorauszahlung mit Hilfe von AGB ist zulässig

BGH 5.2.2014, XII ZR 65/13

Es ist rechtlich unbedenklich, wenn bei der Gewerberaummiete in den AGB vereinbart wird, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf. Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, so dass sie nicht dazu führen kann, dass ein wirksam auf über ein Jahr geschlossener Gewerberaummietvertrag ab der Anpassung der Vorauszahlungshöhe wegen Verstoßes gegen § 550 S. 1 BGB für unbestimmte Zeit gilt.

18.03.2014

BPatG muss bei Prüfung von Schutzhindernissen erkennbar sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in Prüfung einbeziehen

BGH 17.10.2013, I ZB 11/13

Das BPatG kann sich bei der Prüfung von Schutzhindernissen auf eine Begründung für Gruppen oder Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, beschränken. Die Entscheidung muss aber erkennen lassen, dass sämtliche in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen in die Prüfung einbezogen worden sind.

18.03.2014

Einkommensteuer: Keine Betriebsausgaben für Shaolin-Kurs einer Zahnärztin

FG Köln 14.11.2013, 10 K 1356/13

Die Tatsache, dass Fortbildungskurse (hier: ein Shaolin-Kurs) von der Zahnärztekammer berücksichtigt werden, führt nicht dazu, dass zwingend von einer betrieblichen Veranlassung der Veranstaltungen ausgegangen werden müsste. Vor allem, wenn nicht zu erkennen ist, anhand welcher Kriterien die Zahnärztekammer ihre Fortbildungspunkte vergibt.

18.03.2014

Zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

BFH 11.12.2013, XI R 21/11

Im Hinblick auf das sich aus dem Unionsrecht ergebende Erfordernis der Rechtssicherheit ist § 13b Abs. 2 S. 2 UStG dahingehend teleologisch einschränkend auszulegen, dass eine Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger nur dann in Betracht kommt, wenn der Leistungsempfänger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dient, seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet.

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