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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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31.05.2012
Zu den Voraussetzungen einer wirksam vereinbarten Umlegung von Betriebskosten
BGH 2.5.2012, XII ZR 88/10

Eine Vereinbarung über die Umlegung von Betriebskosten muss dem Mietvertrag klar und eindeutig zu entnehmen sein. Es bedarf deshalb einer ausdrücklichen, inhaltlich bestimmten Regelung, aus der sich ergibt, dass der Mieter neben der Grundmiete ganz oder anteilig Betriebskosten zu tragen hat.

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31.05.2012
Zur Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen
BFH 28.3.2012, VI R 31/11

Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden.

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31.05.2012
Zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten
BGH 31.5.2012, I ZR 73/10

Das Einräumen umfassender Nutzungsrechte durch einen freien Journalisten gegenüber dem Verlag kann eine vertragliche Hauptleistungspflicht darstellen, die zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehört und in der Regel der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen ist. Dennoch ist der Verwender solcher Geschäftsbedingungen gemäß dem Transparenzgebot gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar, einfach und präzise darzustellen.

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31.05.2012
Die Marke "ZAPPA" ist zu löschen
BGH 31.5.2012, I ZR 135/10

Der BGH hat entschieden, dass die Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" mangels Benutzung zu löschen ist. Aus diesem Grunde kann die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.

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31.05.2012
Iran-Embargo verpflichtet Banken nicht zur Kündigung der Konten gelisteter Unternehmen
OLG Hamburg 30.5.2012, 13 W 17/12

Das nach dem Iran-Embargo vorgesehene "Einfrieren" von Geldern sieht vor, dass ein unkontrollierter Kapitalfluss betroffener Unternehmen verhindert werden soll. Es bedeutet jedoch nicht, dass die Bankkonten dieser Unternehmen gekündigt werden sollen.

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30.05.2012
Löschungsanspruch aus § 1179 a Abs. 1 S. 1 BGB ist insolvenzfest
BGH 27.4.2012, V ZR 270/10

Ein Anspruch aus § 1179 a Abs. 1 S. 1 BGB mit den Wirkungen des S. 3 der Norm liegt auch vor, wenn der vorrangige (oder gleichrangige) Grundpfandrechtsgläubiger auf sein Recht erst nach erfolgter Versteigerung des Grundstücks im Verteilungsverfahren verzichtet. Soweit der IX. Zivilsenat bisher eine andere Rechtsauffassung vertreten hatte, hält er hieran nicht mehr fest.

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30.05.2012
Betreiber von RSS-Feeds mit erkennbar fremden Inhalten anderer Medien müssen Beiträge nicht vor Veröffentlichung überprüfen
BGH 27.3.2012, VI ZR 144/11

Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf evtl. Rechtsverletzungen zu überprüfen; er ist erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Betreiber auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Nachricht hin, kann der Betreiber als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

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30.05.2012
Referentenentwurf zum neuen Umgangsrecht für leibliche Väter

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 29.5.2012 einen Referentenentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters an die Länder und Verbände versandt. So soll der biologische, leibliche Vater erstmals ein Umgangsrecht mit seinem Kind erhalten, auch wenn er bislang keine enge soziale Bindung aufgebaut hat.

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30.05.2012
Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei gemindertem Mietertrag ist verfassungsgemäß
BFH 18.4.2012, II R 36/10

Die Neuregelung des Anspruchs auf Teilerlass der Grundsteuer bei einem geminderten Mietertrag durch das JStG 2009 vom 19.12.2008 und die Anwendung der Neuregelung bereits für das Jahr 2008 sind mit dem GG vereinbar. Der Gesetzgeber hat dadurch, dass er den Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer von einer Abweichung des tatsächlichen Rohertrags vom normalen Rohertrag von mehr als 50 % abhängig macht und dies bereits für das Jahr 2008 gilt, den ihm vom GG eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

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30.05.2012
Zu Übernachtungskosten und regelmäßiger Arbeitsstätte bei Lkw-Fahrern
BFH 28.3.2012, VI R 48/11

Übernachtet ein Kraftfahrer in der Schlafkabine seines Lkw, sind die Pauschalen für Übernachtungen bei Auslandsdienstreisen nicht anzuwenden; liegen Einzelnachweise nicht vor, sind die tatsächlichen Aufwendungen zu schätzen. Bei Kraftfahrern im Fernverkehr erfüllen weder der Lkw-Wechselplatz noch das Fahrzeug die Merkmale einer regelmäßigen Arbeitsstätte i.S.d. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG.

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30.05.2012
Die CGZP war nie tariffähig
BAG 23.5.2012, 1 AZB 58/11 u. 1 AZB 67/11

Das BAG hat klargestellt, dass durch seinen Beschluss vom 14.12.2010 und die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 9.1.2012 die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit ihrer Gründung rechtskräftig festgestellt ist. Die bei den Arbeits- und Sozialgerichten anhängigen Verfahren, in denen sich die Tariffähigkeit der CGZP als entscheidungserhebliche Vorfrage stellt, können damit ohne die erneute Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 97 ArbGG fortgeführt werden.

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29.05.2012
Bei der Prüfung der für eine diätetische Behandlung ausreichenden Ernährung sind Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen
BGH 30.11.2011, I ZR 8/11

Bei der Prüfung der Frage, ob für die diätetische Behandlung der Patienten eine Modifizierung der normalen Ernährung oder andere Lebensmittel für eine besondere Ernährung oder eine Kombination aus beidem ausreichen, sind auch die auf dem Markt erhältlichen Nahrungsergänzungsmittel zu berücksichtigen. Die Vorschriften in § 1 Abs. 4a S. 1 und 2 DiätV über die Abgrenzung der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke von anderen Stoffen stellen Marktverhaltensregelungen i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, deren Verletzung auch geeignet ist, die Interessen der Verbraucher zu beeinträchtigen.

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29.05.2012
Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen Holzlattenzaun führt nicht zu außergewöhnlichen Belastungen
FG Rheinland-Pfalz 30.4.2012, 5 K 1934/11

Die Aufwendungen für den Ersatz eines Maschendrahtzauns durch einen blickdichten Holzlattenzaun, der als Weglaufschutz für ein autismuserkranktes Kind dienen soll, können nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Anders als bei einem Treppenlift oder einer Rollstuhlrampe handelt es sich nicht um einen behinderungsbedingten Einsatz eines Hilfsmittels.

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29.05.2012
Doppelte Haushaltsführung: Zum Unterhalten eines eigenen Hausstands bei Finanzierung durch einen Dritten
BFH 28.3.2012, VI R 87/10

Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist zwischen dem Unterhalten eines eigenen Haushalts und der Frage, wer die Kosten dafür trägt, zu unterscheiden; einen eigenen Hausstand kann auch unterhalten, wer die Mittel dazu von einem Dritten erhält. Wird der Haushalt in einer in sich abgeschlossenen Wohnung geführt, die auch nach Größe und Ausstattung ein eigenständiges Wohnen und Wirtschaften gestattet, wird regelmäßig vom Unterhalten eines eigenen Hausstands auszugehen sein.

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29.05.2012
Scheunenbrand: Keine Berücksichtigung gesetzlich vermuteten Verschuldens bei der Prüfung eines Mitverschuldens
BGH 20.3.2012, VI ZR 3/11

Ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird (hier: § 832 BGB), darf bei der Prüfung eines Mitverschuldens gem. § 254 Abs. 1 BGB nicht berücksichtigt werden. Grundsätzlich müssen Kinder im Alter von sieben oder acht Jahren nur dann in dieser Weise auf den Besitz von Streichhölzern oder Feuerzeugen kontrolliert werden, wenn dazu ein besonderer Anlass besteht, wenn etwa beim Kind schon einmal Streichhölzer gefunden wurde oder das Kind eine besondere Neigung zum Zündeln hat.

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29.05.2012
Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu Fahrzeugaufwendungen sind Werbungskosten
FG Münster 28.3.2012, 11 K 2817/11 E

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Kosten eines ihm vom Arbeitgeber auch für Privatfahrten zur Verfügung gestellten Fahrzeugs sind abzugsfähig. Nach dem klaren Wortlaut des § 8 Abs. 2 S. 4 EStG ist im Rahmen der individuellen Ermittlung des Nutzungsvorteils nach Maßgabe der Fahrtenbuchmethode allein auf die durch das Kfz entstehenden Aufwendungen abzustellen ist, und zwar unabhängig davon, wer diese trägt.

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25.05.2012
Festsetzung von Schenkungsteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten ist nicht zulässig
BFH 29.2.2011, II R 19/10

Für den Fall, dass der Bedachte die Schenkungsteuer entrichtet, kann sie auch dann nicht mehr gegenüber dem Schenker festgesetzt werden, wenn die Steuer dem Bedachten aufgrund eines durch unrichtige Angaben erwirkten Änderungsbescheids zunächst erstattet und später diesem gegenüber wieder in der ursprünglichen Höhe festgesetzt wird. Die rechtmäßige Festsetzung einer Steuer durch Steuerbescheid nach § 155 Abs. 1 S. 1 AO setzt das Bestehen eines Steueranspruchs voraus und führt nicht selbst zum Entstehen eines Steueranspruchs.

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25.05.2012
Für Heranziehung arbeitsrechtlicher Abfindungen bei Bemessung des Kindesunterhaltes gelten gleiche Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt
BGH 18.4.2012, XII ZR 66/10

Für die Heranziehung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt. Allerdings sind bei der Behandlung einer Abfindung die Besonderheiten zu beachten, die sich daraus ergeben, dass es sich um Einkommen im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses handelt.

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25.05.2012
BAT/TVÜ-Länder: Sonderurlaub führt nicht zum Wegfall der Vergütungsgruppenzulage
BAG 24.5.2012, 6 AZR 586/10

§ 9 TVÜ-Länder gewährt Landesbediensteten, die vor Inkrafttreten des TV-L nach dem BAT eine Vergütungsgruppenzulage bezogen haben, eine dynamisierte Besitzstandszulage, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird. Nach der Protokollerklärung zu dieser Norm sind u.a. Unterbrechungen wegen Urlaubs unschädlich. "Urlaub" in diesem Sinne ist nach dem Wortlaut und Sinn und Zweck der Regelung auch Sonderurlaub.

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24.05.2012
Zum existenzvernichtenden Eingriff durch Gesellschafter-Geschäftsführer
BGH 23.4.2012, II ZR 252/10

Den Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH, die in der Liquidation das Gesellschaftsvermögen an eine Gesellschaft, die von ihnen abhängig ist, veräußern, ist nur dann ein existenzvernichtender Eingriff zur Last zu legen, wenn die Vermögensgegenstände unter Wert übertragen werden. Die Gesellschafter sind nicht verpflichtet, den Geschäftsbetrieb der GmbH fortzuführen.

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24.05.2012
Verbot multilateraler Interbankenentgelte von MasterCard bestätigt
EuG 24.5.2012, T-111/08

Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission bestätigt, mit der diese die von MasterCard angewandten multilateralen Interbankenentgelte (MIF) verboten hat. Die MIF sind für das Funktionieren des MasterCard-Systems nicht objektiv notwendig.

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24.05.2012
Form des Schokoladenhasen mit rotem Band nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig
EuGH 24.5.2012, C-98/11 P

Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Eine solche Form besitzt keine Unterscheidungskraft.

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24.05.2012
Zum Verteilungsanspruch des Insolvenzgläubigers nach einer Teilaufrechnung
BGH 29.3.2012, IX ZR 116/11

Im Fall, dass die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers gegen Forderungen des Schuldners, die von seiner Abtretungserklärung nicht erfasst sind, während ihrer Laufzeit zu einer teilweisen Befriedigung führt, darf der Insolvenzgläubiger an den weiteren Verteilungen nur nach dem Berücksichtigungswert seiner Restforderung teilnehmen. Schließlich wird in der allgemeinen insolvenzrechtlichen Interessenwertung der Gläubiger durch eine Aufrechnungsmöglichkeit in ähnlicher Weise geschützt wie durch ein Absonderungsrecht.

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24.05.2012
Schließung der "City BKK" führt nicht automatisch zur Beendigung aller Arbeitsverhältnisse
LAG Baden-Württemberg 21.5.2012, 1 Sa 2/12 u.a.

Die 1. Kammer des LAG-Baden-Württemberg hat entschieden, dass die zum 30.6.2011 erfolgte Schließung der "City BKK" nicht automatisch kraft Gesetzes zur Beendigung aller Arbeitsverhältnisse der dort Beschäftigten geführt hat. Anders als die 7. Kammer, die bereits am 18.5.2012 in zahlreichen Parallelverfahren entschieden hatte, gab sie damit den Klagen der Arbeitnehmer statt. Zur Begründung machte die 1. Kammer u.a. geltend, dass die die Beendigung anordnende Vorschrift auf ordentlich kündbare Arbeitnehmer nicht anwendbar sei.

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24.05.2012
Pflichtteilsergänzungsanspruch kann fortan auch bei Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge geltend gemacht werden
BGH 23.5.2012, IV ZR 250/11

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setzt nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Die dem entgegenstehende frühere Rechtsprechung, die eine Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch der Schenkung forderte (sog. Theorie der Doppelberechtigung) hat der Senat insoweit aufgegeben.

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24.05.2012
Zur Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um Kindergeldanspruch trotz vorheriger Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung
BFH 15.3.2012, III R 82/09

Ab dem Veranlagungszeitraum 2004 ist bei der Prüfung der Frage, ob der Abzug der Kinderfreibeträge für den Steuerpflichtigen vorteilhafter ist als das Kindergeld, nicht auf das (tatsächlich) gezahlte Kindergeld, sondern auf den Anspruch auf Kindergeld abzustellen; das gilt auch dann, wenn ein Kindergeldantrag trotz des materiell-rechtlichen Bestehens des Anspruchs bestandskräftig abgelehnt worden ist. Ein Kindergeld-Ablehnungsbescheid entfaltet für das Besteuerungsverfahren keine Tatbestandswirkung.

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23.05.2012
Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig
BVerwG 23.5.2012, 6 C 22.11

Die Länder dürfen in ihren Landesmediengesetzen vorsehen, dass private Fernsehsender an die Landesmedienanstalt Werbeeinnahmen abführen müssen, die sie für Sendungen vereinnahmt haben, die die Landesmedienanstalt als rechtswidrig beanstandet. Derartige Regelungen verstoßen nicht deshalb gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eine Beanstandung von Sendungen mit Abschöpfung erzielter Werbeeinnahmen nicht vorgesehen ist.

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23.05.2012
Zur Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen
BGH 13.4.2012, 5 StR 442/11

Im Falle der Annahme eines Eingehungsbetrugs bedarf es einer ausreichenden Beschreibung und Bezifferung der täuschungsbedingten Vermögensschäden. Da speziell beim Eingehungsbetrug die Schadenshöhe entscheidend von der Wahrscheinlichkeit und vom Risiko eines zukünftigen Verlusts abhängt, setzt die Bestimmung eines Mindestschadens voraus, dass die Verlustwahrscheinlichkeit tragfähig eingeschätzt wird; hierbei können die banküblichen Bewertungsansätze für Wertberichtigungen Anwendung finden.

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23.05.2012
Mietrechtsreform 2011/2012: Regierungsentwurf zum MietRÄndG

Das Bundeskabinett hat am 23.5.2012 einen geänderten Gesetzentwurf zum Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) beschlossen. Der Entwurf betrifft vier Regelungskomplexe:

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23.05.2012
Gesetzesentwurf zur leichteren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 23.5.2012 den am gleichen Tag im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts bekannt gegeben.

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