Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.06.2012

Teileinspruchsentscheidungen können sich auch nur auf unstreitige Teile beziehen

BFH 14.3.2012, X R 50/09

Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen. Die Sachdienlichkeit der Teileinspruchsentscheidung wird auch nicht dadurch beeinträchtigt, dass sie eine "Waffengleichheit" zwischen der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen - der seinerseits keinen Teileinspruch einlegen kann - störte.

21.06.2012

Zu den Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen bei der Beantragung von Markenschutz

EuGH 19.6.2012, C-307/10

Der EuGH hat die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen konkretisiert, für die Markenschutz beantragt wird. Diese Waren oder Dienstleistungen müssen vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes erkennen können.

20.06.2012

Zur Gemeinnützigkeit eines islamischen Vereins trotz Erwähnung in Verfassungsschutzbericht

BFH 11.4.2012, I R 11/11

Als Anhaltspunkt, dass eine Körperschaft (hier: ein islamisch-salafistischer Verein) im Rahmen ihrer tatsächlichen Geschäftsführung gegen die Wertordnung des GG verstößt, kommt zwar ihre Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes in Betracht. Die Vermutung des § 51 Abs. 3 S. 2 AO i.d.F. des JStG 2009 setzt allerdings voraus, dass die betreffende Körperschaft in dem jeweiligen Verfassungsschutzbericht für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird.

20.06.2012

Warnstreik in Unternehmen nach Wechsel in OT-Mitgliedschaft rechtswidrig - Gewerkschaft muss Schadensersatz leisten

BAG 19.6.2012, 1 AZR 775/10

Wechselt ein tarifgebundenes Unternehmen während laufender Tarifvertragsverhandlungen in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) und informiert es die Gewerkschaft hierüber, sind spätere gegen dieses Unternehmen gerichtete Arbeitskampfmaßnahmen zum Abschluss eines Verbandstarifvertrags unzulässig. Ruft die Gewerkschaft dennoch zu einem (rechtswidrigen) Warnstreik in dem Unternehmen auf, macht sie sich gem. § 823 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig.

20.06.2012

Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß

BFH 9.2.2012, III R 67/09

Die in §§ 4f und 9 Abs. 5 S. 1 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26.4.2006 enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten verstößt nicht gegen das GG. Angesichts der Tatsache, dass das BVerfG die weit ungünstigeren Abzugsmöglichkeiten nach § 33c EStG a.F. als verfassungskonform erachtet hatte, sprach nichts dafür, dass die in diesem Fall gewährte steuerliche Entlastung bei typisierender Betrachtung nicht ausreichend wäre.

20.06.2012

Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes

BFH 9.5.2012, X R 3/11

Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden; hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Schweiz vom 21.6.1999 gewährt keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit Privatschulen, die in der EU oder im EWR belegen sind.

20.06.2012

Bei von Vermietern beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen ist der gegenwärtige Wohnungszustand maßgeblich

BGH 20.6.2012, VIII ZR 110/11

Bei der Frage, ob die vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, ist grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung und nicht auf den vom Mieter - sei es auch mit Genehmigung des Vermieters - geschaffenen Zustand abzustellen. Unberücksichtigt bleiben insoweit lediglich etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen.

19.06.2012

Auch arbeitsfähige Arbeitnehmer müssen Urlaubsabgeltung nicht im laufenden Urlaubsjahr geltend machen

BAG 19.6.2012, 9 AZR 652/10

Die bisherige Rechtsprechung, wonach der Urlaubsabgeltungsanspruch als Surrogat des Urlaubsanspruchs, grds. im laufenden Urlaubsjahr geltend gemacht werden muss, wird auch für den Fall, dass der Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, aufgegeben. Das Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes findet daher auf diesen Anspruch keine Anwendung mehr.

19.06.2012

Bundesregierung muss Bundestag in Euro-Angelegenheiten früher informieren

BVerfG 19.6.2012, 2 BvE 4/11

Die in Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG genannte Zeitvorgabe "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" ist so auszulegen, dass der Bundestag die Informationen der Bundesregierung spätestens zu einem Zeitpunkt erhalten muss, der ihn in die Lage versetzt, sich fundiert mit dem Vorgang zu befassen und eine Stellungnahme zu erarbeiten, bevor die Bundesregierung nach außen wirksame Erklärungen abgibt. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag sowohl im Hinblick auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus als auch hinsichtlich der Vereinbarung des Euro-Plus-Paktes in seinen Unterrichtungsrechten aus Art. 23 Abs. 2 S. 2 GG verletzt.

19.06.2012

Zur Frage der Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

FG Münster 8.3.2012, 9 K 1189/09 F

Bei teilweise selbstgenutzten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden. Bei solchen, die ausschließlich an Feriengäste vermietet werden, ist ohne weitere Prüfung typisierend von der Einkünfteerzielungsabsicht der Steuerpflichtigen auszugehen, wenn das Vermieten die ortsübliche Vermietungszeit nicht erheblich unterschreitet.

19.06.2012

Gaspreiserhöhung müssen vorab rechtzeitig angekündigt werden und über das Kündigungsrecht des Kunden informieren

OLG Düsseldorf 13.6.2012, VI-2 U (Kart) 10/11

Die Formvorschriften, die in den für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnungen (GasGVV; bis 2006 AVBGasV) geregelt sind, sind europarechtswidrig. Maßgeblich ist insoweit die Erdgasbinnenmarktrichtline 2003/55/EG, die u.a. verlangt, dass Gasversorger jede Gebührenerhöhung ihren Kunden unmittelbar mit angemessener Frist vorab mitteilen und dabei auch über das Kündigungsrecht des Kunden informieren.

19.06.2012

Steuerfreier Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten nur bei durch die Scheidung veranlasster Vermögensübertragung

Hessisches FG 10.5.2012, 5 K 2338/08

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung war. Waren andere Gründe für die Übertragung maßgeblich, kommt eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG nicht in Betracht.

18.06.2012

Polnische Saisonarbeiter können in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben

EuGH 12.6.2012, C-611/10 u.a.

Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern, für die er dem Grundsatz nach nicht zuständig ist, Familienleistungen zu gewähren. Wurde von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, verletzt eine nationale Regelung, die diese Leistungen ausschließt, wenn in einem anderen Staat eine vergleichbare Leistung zu zahlen wäre, jedoch die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

18.06.2012

Einem Chefarzt kann bei Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung fristlos gekündigt werden

Hessisches LAG 5.12.2011, 7 Sa 524/11

Eine Klinik kann das Arbeitsverhältnis mit einem Chefarzt fristlos kündigen, wenn dessen bei der Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Chefarzt eine Straftat mit beruflichem Bezug (hier: fahrlässige Tötung eines Patienten) verschweigt. In diesem Fall hat die Klinik ein berechtigtes Interesse, sich zum Schutz ihres Rufes sofort von dem Chefarzt zu trennen.

18.06.2012

Keine erweiterte Kürzung für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen

FG Münster 8.3.2012, 9 K 4197/08 G

Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG kommt für Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen auch in Zeiträumen vor Einführung des § 9 Nr. 1 S. 6 GewStG nicht in Betracht. Der ab 2004 eingeführte ausdrückliche Ausschluss von Veräußerungsgewinnen stellt lediglich eine klarstellende Regelung dar.

18.06.2012

Zum Einwand der rechtskräftigen Abweisung der Schadensersatzansprüche von Anlegern in einem früheren Rechtstreit

OLG Karlsruhe 29.5.2012, 17 W 36/12

Der Einwand der rechtskräftigen Abweisung der Schadensersatzansprüche von Anlegern in einem früheren Rechtstreit greift nicht, wenn die nunmehr geltend gemachte Pflichtverletzung (hier: unterlassene Aufklärung über eine erkannte Täuschung der Anleger über Innenprovisionen) nicht zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt gehört. Jede Pflichtverletzung ist gesondert als unterschiedlicher Streitgegenstand zu sehen, auch wenn sie in einem einheitlichen Beratungsvorgang begangen worden ist.

18.06.2012

Zur Herausgabe gezogener Nutzungen nach wirksam angefochtenen Steuerzahlungen

BGH 24.5.2012, IX ZR 125/11

Zinserträge von Einnahmeüberschüssen, die im Haushaltsvollzug ausnahmsweise zeitweilig nicht benötigt werden, sind als gezogene Nutzungen herauszugeben. Das Gleiche gilt auch für ersparte Zinsen für Kassenverstärkungskredite oder andere staatliche Refinanzierungsinstrumente, die infolge des Eingangs wirksam angefochtener Steuerzahlungen zurückgeführt oder vermieden wurden.

18.06.2012

Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern dürfen durch das Gericht nicht abgeändert werden

EuGH 14.6.2012, C-618/10

Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher nicht inhaltlich abändern. Stellt das Gericht eine solche Klausel fest, hat es sie lediglich unangewendet zu lassen.

15.06.2012

Insolvenzgläubiger muss Zeitpunkt der Aufrechnungslage darlegen und beweisen

BGH 26.4.2012, IX ZR 149/11

Nicht der Insolvenzverwalter, sondern der Insolvenzgläubiger, der gegen eine Forderung der Masse aufrechnet, darzulegen und zu beweisen, dass die Aufrechnungslage schon im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bestand. Dem Insolvenzverwalter obliegt es nur, den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung darzutun und notfalls zu beweisen.

15.06.2012

Zur auf die beklagte Bank beschränkten Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

BGH 8.5.2012, XI ZR 261/10

Eine unzulässige Revision ist regelmäßig in eine Anschlussrevision umzudeuten, diese wird aber bei Revisionsrücknahme wirkungslos. Dem Revisionskläger sind grundsätzlich auch die Kosten einer Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese nach § 554 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung durch Rücknahme der Revision verliert; das gilt auch im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine Anschlussrevision.

15.06.2012

Zur Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft

BFH 29.2.2012, II R 57/09

Die Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist auch dann nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mittelbar im vollen Umfang an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt bleibt. Die danach entstandene Grunderwerbsteuer wird allerdings nach § 6 Abs. 3 S. 1 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GrEStG insgesamt nicht erhoben, wenn der teils unmittelbar, teils mittelbar über eine Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter seine Anteile auf eine andere Personengesellschaft überträgt und er an dieser Personengesellschaft unmittelbar allein beteiligt ist.

15.06.2012

Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig

FG Münster 27.4.2012, 4 K 3589/09 E

Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Für Ausnahmeregelungen im Einzelfall bietet das Gesetz keine hinreichende Grundlage.

15.06.2012

Berliner Notar darf keine Beurkundungen in der EU außerhalb Deutschlands vornehmen

KG Berlin 1.6.2012, Not 27/11

Eine Genehmigung zur Vornahme von Urkundstätigkeiten außerhalb seines Amtsbezirks (hier: im EU-Ausland) ist dem Notar nur zu erteilen, wenn gewichtige Interessen der Urkundsbeteiligten gefährdet sind, sollte kein Notar ihres Vertrauens tätig werden. Allein die Wünsche und Interessen des Notars oder der Auftraggeber genügen insoweit nicht.

14.06.2012

Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 S. 1 ErbStG

BFH 28.3.2012, II R 43/11

Der für die Berücksichtigung von Vorerwerben maßgebliche Zehnjahreszeitraum des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Alt. 2 BGB zu bestimmen. Der Zeitraum ist rückwärts zu berechnen, der Tag des letzten Erwerbs ist mitzuzählen.

14.06.2012

Zu den Voraussetzungen einer Freistellung hinsichtlich selektiver Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor

EuGH 14.6.2012, C-158/11

Quantitative selektive Vertriebssysteme im Kraftfahrzeugsektor brauchen, um in den Genuss einer Freistellung zu gelangen, nicht auf Merkmalen zu beruhen, die objektiv gerechtfertigt sind sowie einheitlich und unterschiedslos auf alle Bewerber um die Aufnahme in das Vertriebssystem angewandt werden. Es muss sich lediglich um Merkmale handeln, deren genauer Inhalt überprüft werden kann.

14.06.2012

Preisfestsetzung durch Vermieter nach billigem Ermessen ist nicht zwangsläufig rechtswidrig

BGH 9.5.2012, XII ZR 79/10

Ist in einem gewerblichen Mietvertrag eine Klausel enthalten, die dem Vermieter ein Leistungsbestimmungsrecht dahingehend einräumt, bei einer Änderung der ortsüblichen oder angemessenen Miete den vom Mieter zusätzlich oder weniger zu zahlenden Betrag nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) festzusetzen, so hält dies der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB stand. Eine solche Klausel bietet dem Vermieter gerade nicht die Möglichkeit, seinen Gewinn einseitig zu Lasten des Mieters zu vergrößern.

14.06.2012

Entgangene Anlagezinsen: Verzinsung von Geldbeträgen zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent nicht wahrscheinlich

BGH 24.4.2012, XI ZR 360/11

Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 Prozent verzinst. Es entspricht schon nicht dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass eine Geldanlage überhaupt Gewinn abwirft.

14.06.2012

Eigenkündigung wegen Problemschwangerschaft führt regelmäßig nicht zu Einbußen beim Arbeitslosengeld

SG Dortmund 27.2.2012, S 31 AL 262/08

Beendet eine Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis, um während einer Problemschwangerschaft zu dem in einem anderen Ort lebenden Kindesvater ziehen zu können, so tritt keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein. Die Arbeitnehmerin hat in diesem Fall ihre Arbeitslosigkeit zwar vorsätzlich selbst herbeigeführt. Hierfür bestand aber ein wichtiger Grund, da der Arbeitnehmerin die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar war.

13.06.2012

EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 8.6.2012 bekannt gegeben, dass die EU-Erbrechtsverordnung vom Rat der EU-Justizminister angenommen wurde. Die Verordnung wird im Laufe des Jahres 2015 zur Anwendung kommen und zwar in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien.

13.06.2012

Arbeitnehmer müssen Dienstwagen nach Kündigung und Freistellung regelmäßig nicht sofort zurückgeben

BAG 21.3.2012, 5 AZR 651/10

Arbeitgeber können sich zwar wirksam vorbehalten, das Recht des Arbeitnehmers zur privaten Dienstwagen-Nutzung im Fall der Kündigung und Freistellung zu widerrufen. Eine solche Klausel hält der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB stand. Gemäß § 315 BGB muss die Ausübung des Widerrufsrechts aber billigem Ermessen entsprechen. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen im laufenden Monat sofort zurückgeben soll.

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