News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
04.07.2013
Wann verliert eine Wohnung ihren Charakter als Ehewohnung?
BGH 12.6.2013, XII ZR 143/11 Weiterlesen
04.07.2013
Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich
BGH 3.7.2013, XII ZB 220/12 Weiterlesen
04.07.2013
Kündigung: Arbeitnehmer haben kein Wahlrecht zwischen Bestandsschutz und Schadensersatz
LAG Rheinland-Pfalz 16.5.2013, 10 Sa 39/13 Weiterlesen
03.07.2013
Thailändische Adoption ermöglicht keine Volladoption nach deutschem Recht
OLG Hamm 4.6.2013, 11 UF 130/12 Weiterlesen
03.07.2013
Musterentscheid im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom wegen des 2. Börsengangs
OLG Frankfurt a.M. 3.7.2013, 23 Kap 2/06 Weiterlesen
03.07.2013
Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung nach Anschließung durch Beklagten nur bei Vorliegen eines Restitutionsgrundes
BGH 14.5.2013, II ZR 262/08 Weiterlesen
03.07.2013
Keine Begünstigung bei der Stromsteuer für Abfallwirtschaftsunternehmen
BFH 16.4.2013, VII R 25/11 Weiterlesen
03.07.2013
In der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit erzielte Einkünfte (sog. Blockmodell) sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge
BFH 21.3.2013, VI R 5/12 Weiterlesen
03.07.2013
Zur aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten
BFH 18.4.2013, VI R 29/12 Weiterlesen
02.07.2013
Käufer haben keine Ansprüche gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt
OLG Hamm 29.5.2013, 12 U 178/12 Weiterlesen
02.07.2013
Vater schuldet kostenfrei bei der Großmutter lebendem Sohn Unterhalt
OLG Hamm 29.5.2013, 2 WF 98/13 Weiterlesen
02.07.2013
Auch nur 2 Millimeter große Grundpreisangaben für in Supermärkten angebotene Waren können noch als lesbar anzusehen sein
BGH 7.3.2013, I ZR 30/12 Weiterlesen
02.07.2013
Bundesbeamter muss Preisgeld aus Ideenwettbewerb als Arbeitslohn versteuern
FG Köln 12.6.2013, 4 K 759/10 Weiterlesen
02.07.2013
Zum Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
BGH 28.5.2013, XI ZR 6/12 Weiterlesen
01.07.2013
EU-Finanzministerrat einigt sich auf allgemeine Ausrichtung bei Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten
Weiterlesen
01.07.2013
Investitionsabzugsbetrag trotz Überschreitens der Gewinngrenze
FG Köln 10.4.2013, 4 K 2910/10 Weiterlesen
01.07.2013
Maklerkosten können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein
FG Münster 22.5.2013, 10 K 3103/10 E Weiterlesen
01.07.2013
Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
Schleswig-Holsteinisches OLG 26.6.2013, 6 U 31/12 Weiterlesen
01.07.2013
Sanierungen müssen allgemein anerkannten aktuellen Stand der Technik beachten
BGH 24.5.2013, V ZR 182/12 Weiterlesen
01.07.2013
Kirchlicher Kindergarten kann Betrieb gewerblicher Art sein
FG Hamburg 5.2.2013, 3 K 74/12 Weiterlesen
28.06.2013
Auch große Klinik-Verbünde müssen u.U. Arbeitnehmer-Vertreter in ihren Aufsichtsrat lassen
LG Meiningen 27.6.2013, HK O 80/12 (80) Weiterlesen
28.06.2013
Höherer Lohn für die Beschäftigten in der Aus- und Weiterbildungsbranche - Aktuelle Mindestlohn-Übersicht
Weiterlesen
28.06.2013
Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes können als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein
Schleswig-Holsteinisches FG 7.4.2013, 5 K 156/12 Weiterlesen
28.06.2013
Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen
BVerwG 26.6.2013, 6 C 1.12 Weiterlesen
27.06.2013
Abgabe für elektronische Kommunikationsdienste in Frankreich und Verbrauchsteuer für Mobilfunk in Malta verstoßen nicht gegen Genehmigungsrichtlinie
EuGH 27.6.2013, C-485/11 u.a. Weiterlesen
27.06.2013
Monatliche Entschädigungen an Handelsvertreter wegen Nichtausübung der Handelsvertretung unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz
Schleswig-Holsteinisches FG 19.2.2013, 3 K 111/12 Weiterlesen
27.06.2013