News

News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
30.03.2012
Verspätete Krankmeldung kann fristlose Kündigung rechtfertigen
LAG Rheinland-Pfalz 19.1.2012, 10 Sa 593/11

Eine Regelung im Arbeitsvertrag, wonach der Arbeitnehmer eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit schon am ersten Tag der Erkrankung anzeigen und durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nachweisen muss, ist wirksam. Ein Verstoß hiergegen kann bei erschwerenden Umständen eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies kommt etwa in Betracht, wenn der Arbeitnehmer auch auf eine Abmahnung keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht.

Weiterlesen
30.03.2012
Neuregelung des Insolvenzgeldes und weiterer Vorschriften des SGB III zum 1.4.2012

Zum 1.4.2012 tritt das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (BGBl. I Teil I Nr. 69, S. 2854 ff. vom 27.12.2011) in Kraft. Die Vorschriften des SGB III sind dabei inhaltlich zwar im Wesentlichen unverändert geblieben, jedoch innerhalb des Gesetzes verschoben worden. So ist z.B. das Insolvenzgeld nicht mehr in §§ 183 bis 189a SGB III, sondern in §§ 165 bis 172 SGB III geregelt.

Weiterlesen
29.03.2012
EuGH-Vorlage zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG
BGH 28.3.2012, IV ZR 76/11

Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Vereinbarkeit der Vorschrift des § 5a Abs. 2 S. 4 VVG a.F. mit der Zweiten und Dritten Richtlinie Lebensversicherung/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt. In dem nun ausgesetzten Verfahren begehrt der Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F.

Weiterlesen
29.03.2012
Zu im Ausland realisierten Veräußerungsverlusten und ihrer Berücksichtigung hinsichtlich des Progressionsvorbehalts
BFH 1.2.2012, I R 34/11

Ein im Ausland (hier: in der Schweiz) realisierter Verlust aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei der Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist, unterfällt nicht der sog. Fünftel-Methode für außerordentliche Einkünfte. Der im Ausland erzielte und im Inland steuerfrei gestellte Veräußerungsverlust erfüllt den Einkünftebegriff des § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG 2002 und ist nicht zugleich als außerordentliche Einkunft anzusehen.

Weiterlesen
29.03.2012
Auf Teilflächen eines Grundstücks errichtete Windkraftanlagen stellen keine wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 BewG dar
BFH 25.1.2012, II R 25/10

Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Grundstücksflächen bilden regelmäßig keine wirtschaftliche Einheit i.S.d. § 2 Abs. 1 BewG, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind. An dieser Bewertung ändert auch die Verkabelung zwischen den Flächen und eine gemeinsame der Einspeisung des erzeugten Stroms in das Stromnetz dienende Übergabestation nichts.

Weiterlesen
29.03.2012
Auslagerung von Tätigkeiten rechtfertigt nicht ohne weiteres die außerordentliche Kündigung von ordentlich unkündbaren Mitarbeitern
LAG Berlin-Brandenburg 7.2.2012, 7 Sa 2164/11

Will ein Arbeitgeber bestimmte Tätigkeiten (hier: Reinigungsarbeiten) nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer ausführen lassen, sondern auslagern, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die außerordentliche Kündigung von Arbeitnehmern, die tariflich ordentlich unkündbar sind. Eine außerordentliche Kündigung kommt auch in solchen Fällen nur aus wichtigem Grund in Betracht, so etwa dann, wenn die Auslagerung der Tätigkeiten aus betriebswirtschaftlichen Gründen unumgänglich war.

Weiterlesen
28.03.2012
Der Startpreis einer eBay-Auktion (hier: 1 €) sagt nichts über den Wert des angebotenen Gegenstandes aus
BGH 28.3.2012, VIII ZR 244/10

Dem Startpreis ist angesichts der Besonderheiten einer Internetauktion im Hinblick auf den Wert des angebotenen Gegenstandes grundsätzlich kein Aussagegehalt zu entnehmen. Der bei Internetauktionen erzielbare Preis wird aus den Maximalgeboten der Interessenten gebildet, so dass auch Artikel mit einem sehr geringen Startpreis einen hohen Endpreis erzielen können.

Weiterlesen
28.03.2012
Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei
BFH 11.1.2012, I R 27/11

Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: Pilot einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (hier: DBA-Irland) von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird nach § 50d Abs. 8 S. 1 1. Alt. EStG 2002 die Freistellung bei der Veranlagung nur gewährt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat. Ist der geforderte Nachweis aber erbracht, ist die Freistellung zu gewähren.

Weiterlesen
28.03.2012
Fahrtkosten im Rahmen einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme und eines Vollzeitstudiums sind in tatsächlicher Höhe abzugsfähig
BFH 9.2.2012, VI R 42/11 u.a.

Der BFH hat mit zwei Urteilen - unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung - entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungskosten abgezogen werden können. Auch wenn die berufliche Aus- oder Fortbildung die volle Arbeitszeit des Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt und sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, ist eine Bildungsmaßnahme regelmäßig vorübergehend und nicht auf Dauer angelegt.

Weiterlesen
27.03.2012
Urlaub für langzeiterkrankte Arbeitnehmer: Übertragungszeitraum kann tariflich auf 15 Monate beschränkt werden
LAG Hamm 22.3.2012, 16 Sa 1176/09

Die Regelung im MTV für die Metall- und Elektroindustrie NRW, wonach das Ansammeln von Ansprüchen auf Jahresurlaub aus vergangener Zeit auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten beschränkt ist, ist wirksam. Das folgt aus dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 - "Winfried Schulte"). Soweit ein Tarifvertrag - wie etwa im Einzelhandel NRW - keine eigenständigen Regelungen für den Verfall des übergesetzlichen Urlaubs enthält, beträgt der Übertragungszeitraum in richtlinienkonformer Fortbildung des BUrlG 18 Monate.

Weiterlesen
27.03.2012
Facebook unterliegt Verbraucherzentrale in Wettbewerbsprozess
LG Berlin 6.3.2012, 16 O 551/10

Das LG Berlin hat Facebook die Versendung von Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers untersagt. Darüber hinaus muss Facebook es unterlassen, einen unzureichenden Hinweis auf Datenimport bei der Registrierung sowie verschiedene Vertragsklauseln zu verwenden.

Weiterlesen
27.03.2012
Zum Aussonderungsrecht des Treugebers an dem Guthaben eines Treuhandkontos
OLG Frankfurt a.M. 1.3.2012, 16 U 152/11

Sobald vertretbare Gegenstände mit anderem Vermögen des Treuhänders vermischt werden, lässt sich nicht mehr mit Bestimmtheit sagen, was Treugut ist. Dies gilt in entsprechender Weise, wenn Forderungen eingezogen werden und die Beträge auf einem auch als Eigenkonto genutzten Girokonto des Treuhänders gutgeschrieben werden.

Weiterlesen
27.03.2012
Zur unechten Verflechtung zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags (hier: Lebensversicherer)
BGH 1.3.2012, III ZR 213/11

Die unechte Verflechtung zwischen einem Versicherungsmakler und dem Partner des vermittelten Hauptvertrags schließt die Gewährung eines Mäklerlohns aus. Eine solche Verflechtung kann bspw. vorliegen, wenn der - mit der Konzernmutter des Versicherers langfristig kooperierende - Makler Fondspolicen und Anlagestrategien des Versicherers allgemein mit seinem Firmennamen versieht und die so gekennzeichneten Produkte besonders bewirbt.

Weiterlesen
27.03.2012
Vorbehaltsnießbraucher kann wirtschaftlicher Eigentümer von Gesellschaftsanteilen bleiben
BFH 24.1.2012, IX R 51/10

Bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs, erwirbt der Bedachte sie nicht i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 5 EStG, wenn sie weiterhin dem Nießbraucher nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zuzurechnen sind.  Der Nießbraucher bleibt wirtschaftlicher Eigentümer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann.

Weiterlesen
27.03.2012
Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer Alt-AG besteht nur ab fünf Arbeitnehmern
BGH 7.2.2012, II ZB 14/11

Für eine vor dem 10.8.1994 eingetragene AG, die keine Familiengesellschaft ist, besteht ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, wenn die Gesellschaft mindestens fünf Arbeitnehmer hat. Hierfür spricht sowohl die Gesetzessystematik als auch der Zweck des DrittelbG, wonach erst die mit dem Überschreiten einer bestimmten Unternehmensgröße auftretenden Probleme der Anonymisierung der Arbeitnehmer, der Bürokratisierung der Unternehmensleitung und damit der Entstehung von Dienstwegen eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer nahelegen.

Weiterlesen
27.03.2012
Insolvenzverwalter: Keine Reisekosten des zur Prozessführung vor auswärtigem Gericht beauftragten Rechtsanwalts der eigenen Kanzlei
BGH 8.3.2012, IX ZB 174/10

Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten. Der Insolvenzverwalter ist ohne weiteres imstande, einen am Prozessgericht tätigen Rechtsanwalt sachgerecht über den Gegenstand des jeweiligen Verfahrens zu unterrichten.

Weiterlesen
27.03.2012
BaFin-Hinweise zum Mitteilungsverfahren für Netto-Leerverkaufspositionen

Am 26.3.2012 treten § 30i WpHG und die Netto-Leerverkaufspositionsverordnung (NLPosV) in Kraft. Die Vorschriften führen erweiterte Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen ein und bestimmen u.a. den elektronischen Meldeweg.

Weiterlesen
26.03.2012
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter
BGH 29.2.2012, VIII ZR 346/10

Bei einer wie hier sehr weit auseinander gehenden Streuung der Vergleichsmieten hat der Tatrichter mit Unterstützung des Sachverständigen auf der Grundlage einer ausreichend großen, repräsentativen Stichprobe vergleichbarer Wohnungen zunächst das breite Spektrum der am Markt tatsächlich gezahlten Mieten auf den engeren Bereich der Entgelte zu begrenzen, der als Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete anzusehen ist. Wenn die Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete rechtsfehlerfrei ermittelt worden ist, dann ist in deren Rahmen die Einzelvergleichsmiete vom Tatrichter zu bestimmen.

Weiterlesen
26.03.2012
Keine Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich
FG Düsseldorf 14.1.2012, 13 K 1501/10 F

Der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich verstößt weder gegen die Niederlassungsfreiheit noch gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Eine Beschränkung des Rechts auf Freizügigkeit ist für die Erreichung des Ziels, nur die (negativen) Einkünfte früherer Jahre zu berücksichtigen, die dem inländischen Besteuerungsrecht unterlagen, geeignet.

Weiterlesen
26.03.2012
Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Photovoltaikanlage hinsichtlich der sinkenden Einspeisevergütung für Solarstrom
Schleswig-Holsteinisches OLG 22.3.2012, 16 U 107/11

Wird eine Solarstromanlage nur teilweise im Jahr 2009 fertig gestellt, kann auch nur für diesen Teil der Anlage die höhere Einspeisevergütung des Fertigstellungsjahres 2009 für Strom in das öffentliche Netz verlangt werden. Für den im Jahr 2010 fertig gestellten Rest der Anlage gilt die (geringere) Einspeisevergütung für das Fertigstellungsjahr 2010.

Weiterlesen
26.03.2012
Zur steuerlichen Rückstellungsbildung durch Ärzte für Regressforderungen der Krankenkassen
FG Bremen 8.2.2012, 1 K 32/10 (5)

Wird Ärzten durch die Kassenärztliche Vereinigung mitgeteilt, dass sie die Richtgrößen für ihr Verordnungsvolumen überschritten haben, berechtigt dies ebenso wenig wie die Einleitung eines Überprüfungsverfahren durch die Prüfgremien zur steuerlichen Rückstellungsbildung. Rückstellungen für Regressforderungen der Krankenkassen wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise dürfen vielmehr erst dann gebildet werden, wenn die Prüfgremien einen Regressbescheid erlassen haben.

Weiterlesen
23.03.2012
Zum Umfang des Übergangs von Vergütungsforderungen auf Jobcenter bei "Hartz-IV-Leistungen" an Arbeitnehmer
BAG 21.3.2012, 5 AZR 61/11

Zahlt der Arbeitgeber keine Vergütung und erhalten der Arbeitnehmer und die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen deshalb Leistungen nach dem SGB II, geht der Vergütungsanspruch nach der in § 34b SGB II enthaltenen Sonderregelung auch in Höhe der an die anderen Personen der Bedarfsgemeinschaft erbrachten Leistungen auf den Träger der Grundsicherung über.

Weiterlesen
23.03.2012
Freiheits- und Geldstrafen wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet
LG Hamburg 21.3.2012, 608 KLs 8/11

Das LG Hamburg hat im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und neun Monaten sowie Geldstrafen verhängt. Die Angeklagten hatten über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren im Internet sog. "Abofallen" betrieben und auf diese Weise bei rd. 65.000 Internetnutzern einen Schaden von insgesamt mindestens 4,5 Mio. € verursacht.

Weiterlesen
23.03.2012
Zum Nachweiserfordernis für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer
FG Münster 19.1.2012, 5 K 105/07 E

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuern reicht es unter Geltung des sog. Anrechnungsverfahrens nicht aus, wenn lediglich Geschäftsberichte bzw. Jahresberichte der ausschüttenden Körperschaft vorgelegt werden und die Körperschaftsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz berechnet wird. Aus den Unterlagen muss sich tatsächlich die auf der Dividende lastende Körperschaftsteuer ergeben.

Weiterlesen
23.03.2012
Arbeitgeber dürfen Guthaben auf Arbeitszeitkonten nur bei ausdrücklicher Ermächtigung mit Minusstunden verrechnen
BAG 21.3.2012, 5 AZR 676/11

Arbeitgeber dürfen das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben eines Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn ihnen die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung die Möglichkeit dazu eröffnet. Als Ermächtigungsgrundlage kommt insoweit eine entsprechende Regelung im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder im auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrag in Betracht.

Weiterlesen
23.03.2012
Zollkodex: Zu den Folgen einer unzureichenden Sicherheit beim externen gemeinschaftlichen Versandverfahren
EuGH 22.3.2012, C-506/09 P

Mangelnde Sorgfalt der nationalen Zollbehörden kann zu einer den Erlass einer Zollschuld rechtfertigenden besonderen Lage führen. Dies ist der Fall, wenn die genannten Behörden eine Sicherheit akzeptieren, die nicht ausreicht, um eine Zollschuld abzusichern, die sich aus einer Gesamtheit von externen gemeinschaftlichen Versandverfahren ergibt.

Weiterlesen
22.03.2012
Abweisung von Klagen mutmaßlich leiblicher Väter zur Anfechtung der Vaterschaft nicht konventionswidrig
EGMR 22.3.2012, Beschwerde-Nr. 45071/09 u.a.

Zwar können die Mitgliedstaaten nach Art. 8 EMRK dazu verpflichtet sein, zu prüfen, ob es im Kindeswohlinteresse liegt, dem leiblichen Vater die Möglichkeit zu geben, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen, etwa durch Gewährung des Umgangsrechts. Daraus folgt aber nicht notwendigerweise eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten nach der Konvention, biologischen Vätern die Möglichkeit einzuräumen, den Status des rechtlichen Vaters anzufechten.

Weiterlesen
22.03.2012
Ermittlungen in Wettbewerbssachen: Kommission darf auch Informationen aus Zeit vor EU-Beitritt des betreffenden Landes verlangen
EuG 22.3.2012, T-458/09 u.a.

Die EU-Kommission durfte bei Ermittlungen in einer Wettbewerbssache von Slovak Telekom Informationen über deren Tätigkeit vor dem Beitritt der Slowakei zur EU verlangen. Die Kommission muss alle erforderlichen Informationen erlangen können, anhand deren die Einhaltung der Wettbewerbsregeln durch dieses Unternehmen ab dem 1.5.2004 überprüft werden kann.

Weiterlesen
22.03.2012
Einschränkung des Werbungskostenabzugs für Erstausbildungen ist verfassungsgemäß
FG Düsseldorf 14.12.2011, 14 K 4407/10 F

Die gesetzlichen Regelungen zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Kosten einer beruflichen Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses sind verfassungsgemäß. Die Neuregelungen in § 9 Abs. 6 und § 12 Nr. 5 EStG durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 7.12.2011 verstoßen weder gegen das Rückwirkungsverbot noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Weiterlesen
22.03.2012
Zur Auslegung von Farbwahlklauseln in Mietverträgen
BGH 22.2.2012, VIII ZR 205/11

Auch wenn der Mieter die Wohnung bei Mietbeginn mit einem neuen weißen Anstrich übernommen hat, benachteiligt ihn eine Farbwahlklausel nur dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht. Zudem muss die Klausel dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lassen.

Weiterlesen