Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.09.2011

Samsung Electronics GmbH darf Galaxy Tab nicht im EU-Gebiet vertreiben

LG Düsseldorf 9.9.2011, 14c O 194/11

Der deutschen Samsung Electronics GmbH bleibt es im Bereich der gesamten EU untersagt, das Produkt "Samsung Galaxy Tab 10.1" zu vertreiben. Hinsichtlich der Firma Samsung Electronics Co. Ltd. mit Sitz in Süd-Korea ist die Untersagung auf Deutschland beschränkt. Ein deutsches Gericht kann gegenüber einem Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU nur dann für ein europaweites Verbot zuständig sein, wenn dieses Unternehmen eine deutsche Niederlassung hat.

09.09.2011

Zum Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU und zum Verbreitungsrecht nach dem UrhG (hier: nachgeahmte Designermöbel)

BVerfG 19.7.2011, 1 BvR 1916/09

Die Erstreckung der Grundrechtsberechtigung auf juristische Personen aus EU-Mitgliedstaaten stellt eine aufgrund des Anwendungsvorrangs der Grundfreiheiten im Binnenmarkt und des allgemeinen Diskriminierungsverbots wegen der Staatsangehörigkeit vertraglich veranlasste Anwendungserweiterung des deutschen Grundrechtsschutzes dar. Durch die Annahme, das Recht der EU lasse keinen Umsetzungsspielraum, kann ein Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Grundrechte des GG verkennen.

09.09.2011

Berufsausbildungskosten können auch bei späterer Auslandstätigkeit vorweggenommene Werbungskosten darstellen

BFH 28.7.2011, VI R 5/10

Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung (hier: Pilotenausbildung) können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. Allein die Möglichkeit, dass diese Berufstätigkeit später auch im Ausland ausgeübt werden könnte, begründet noch keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang i.S.d. § 3c Abs. 1 1. Hs. EStG zwischen den Berufsausbildungskosten und später tatsächlich erzielten steuerfreien Auslandseinkünften.

09.09.2011

Kein Anspruch des Frachtführers wegen einer nicht vom Absender zu verantwortenden Verzögerung der Fahrt (hier: wegen Sperrung eines Schifffahrtswegs)

BGH 22.6.2011, I ZR 108/10

Von außen wirkende Verzögerungsursachen, die bei Abschluss des Frachtvertrags für den Absender weder vorhersehbar noch beherrschbar sind und bei denen auch sonst kein Anlass für eine Zurechnung zu seinem Risikobereich besteht, lösen grundsätzlich keine Vergütungspflicht des Absenders nach § 420 Abs. 3 HGB aus. Wird die Reise eines Schiffes durch eine vorübergehende Sperrung eines Schifffahrtsweges, die nicht dem Verantwortungsbereich des Absenders zugerechnet werden kann, verzögert, so steht dem Frachtführer gegen den Absender neben der vereinbarten Fracht kein Anspruch auf zusätzliche Vergütung nach § 420 Abs. 3 HGB zu.

08.09.2011

Gen-Honig darf nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden

EuGH 6.9.2011, C-442/09 u.a.

Honig und Nahrungsergänzungsmittel, die den Pollen eines genetisch veränderten Organismus (GVO) enthalten, sind aus GVO hergestellte Lebensmittel, die nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden dürfen. Dieser Pollen stellt selbst keinen GVO mehr dar, wenn er seine Fortpflanzungsfähigkeit verloren hat und in keiner Weise genetisches Material übertragen kann.

08.09.2011

Ausländische Steuerberatungsgesellschaften ohne Berufshaftpflichtversicherung sind nicht zur Beratung im Inland befugt

BFH 21.7.2011, II R 6/10

Eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden darf keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in Deutschland leisten, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht verfügt. Diese Pflicht für Steuerberatungsgesellschaften ist erforderlich, um Verbraucher als Empfänger der Dienstleistung zu schützen.

08.09.2011

CGZP war auch 2003 nicht tariffähig

ArbG Berlin 8.9.2011, 63 BV 9415/08

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch schon am 22.7.2003 nicht tariffähig. Der damals maßgeblichen Satzung der CGZP kann nicht entnommen werden, ob die Tarifgemeinschaft Tarifverträge im eigenen Namen oder ausschließlich im Namen ihrer Mitgliedsgewerkschaften abschließen sollte. Auch war die in Anspruch genommene Tarifzuständigkeit nicht erkennbar.

08.09.2011

Zur Haftung der handelnden Personen bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft analog § 11 Abs. 2 GmbHG

BGH 12.7.2011, II ZR 71/11

Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben. Versichert der Geschäftsführer bei der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung der Wahrheit zuwider, dass sich das Stammkapital endgültig in seiner freien Verfügung befindet, haftet er analog § 9a Abs. 1 GmbHG.

08.09.2011

Zur Bilanzierung eines "Bearbeitungsentgelts" für einen Kredit

BFH 22.6.2011, I R 7/10

Für ein vom Darlehensnehmer bei Abschluss des Kreditvertrags (hier: öffentlich gefördertes Darlehen) zu zahlendes "Bearbeitungsentgelt" ist kein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, wenn das Entgelt im Fall einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht (anteilig) zurückzuerstatten ist. Etwas anderes gilt, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann und wenn konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass diese Kündigung in den Augen der Vertragsparteien mehr ist als nur eine theoretische Option.

08.09.2011

Vermehrung von Knorpelzellen zur Reimplantation beim Patienten als umsatzsteuerfreie Heilbehandlung

BFH 29.6.2011, XI R 52/07

Die Umsätze aus dem Herauslösen von Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und ihre anschließende Vermehrung zur Reimplantation zu therapeutischen Zwecken können nach § 4 Nr. 14 UStG steuerbefreit sein. Voraussetzung dafür ist, dass diese Tätigkeiten von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt werden.

08.09.2011

Griechenland-Hilfe und Euro-Rettungsschirm verstoßen nicht gegen die Verfassung

BVerfG 7.9.2011, 2 BvR 987/10 u.a.

Unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Einschätzungsvorrangs und gemessen an den zulässigerweise angelegten verfassungsrechtlichen Maßstäben erweist sich sowohl das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz als auch das Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz als mit dem GG vereinbar. Der Bundestag hat sein Budgetrecht nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise entleert und den substantiellen Bestimmungsgehalt des Demokratieprinzips nicht missachtet.

08.09.2011

Betriebsübergang: Betriebserwerber müssen beim Gehalt ggf. das Dienstalter des Arbeitnehmers berücksichtigen

EuGH 6.9.2011, C-108/10

Werden Mitarbeiter einer Behörde von einer anderen Behörde übernommen, so kann hierin ein Betriebsübergang liegen. Soweit der für die übernehmende Behörde (Betriebserwerber) geltende Tarifvertrag die Vergütungshöhe vom Dienstalter der Arbeitnehmer abhängig macht, muss bei der Festlegung des Anfangsgehalts der übernommenen Mitarbeiter grds. auch ihre beim Betriebsveräußerer geleistete Dienstzeit berücksichtigt werden.

06.09.2011

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen Spind für ihre gesamte Dienstkleidung

Hessisches LAG 31.5.2011, 19 Sa 1753/10

Müssen Arbeitnehmer Dienstkleidung tragen, so reicht es aus, wenn ihnen für die Aufbewahrung der Kleidung ein Dienstsspind und eine offene Garderobe zur Verfügung stehen. Sie können dagegen nicht verlangen, dass der Dienstspind so groß ist, dass sie ihre gesamte Dienstkleidung darin unterbringen können. Für einen solchen Anspruch gibt es im Gesetz keine Anspruchsgrundlage.

06.09.2011

Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

BGH 6.9.2011, 1 StR 633/10

Der BGH hat ein Urteil des LG Augsburg aufgehoben, das den Angeklagten Karlheinz Schreiber wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt hatte. Der Angeklagte war mit seiner Revision ebenso erfolgreich wie auch die Staatsanwaltschaft, die sich gegen die Einstellung des Verfahrens wegen Bestechung gewendet hat.

06.09.2011

Bei Skiunfällen zwischen deutschen Staatsangehörigen in Österreich gelten deutsche Haftungsnormen

LG Mönchengladbach 31.8.2011, 11 O 252/08

Für Schadensersatzansprüche von deutschen Staatsangehörigen aus einem Skiunfall in Österreich gelten gem. Art. 40 Abs. 2 S. 1 EGBGB die deutschen Haftungsnormen. Bei der Frage des Verschuldens sind zwar grundsätzlich die Verhaltensregeln des österreichischen Handlungsortes maßgebend. Trägt allerdings keine Partei spezielle Rechtsnormen vor, sind Regeln des internationalen Ski-Verbandes FIS (FIS-Regeln) ausschlaggebend.

06.09.2011

Lieferung von Pocket-Bikes im Gemeinschaftsgebiet keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

FG Berlin-Brandenburg 10.5.2011, 5 K 5070/08

Pocket-Bikes sind keine Fahrzeuge i.S.d. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG. Ihre Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist im Inland daher nicht von der Umsatzsteuer befreit.

06.09.2011

Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Kosten mehrerer Beklagter in einem Anfechtungsverfahren nach WEG

BGH 14.7.2011, V ZB 171/10

Zwar sind Wohnungseigentümern nach § 50 WEG zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung als notwendige Kosten nur die Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts zu erstatten, wenn nicht aus Gründen, die mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängen, eine Vertretung durch mehrere Anwälte geboten war. Ist einem Wohnungseigentümer, der einen eigenen Anwalt mandatiert, allerdings nicht Gelegenheit gegeben worden, sich an der Willensbildung zu beteiligen, ist der Kostenerstattungsanspruch zu quoteln.

06.09.2011

Betreiber von Reisebuchungsportalen müssen herabsetzende Tatsachen in Hotelbewertungen über Mitbewerber beweisen können

LG Hamburg 1.9.2011, 327 O 607/10

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Wer als Mitbewerber einen anderen Mitbewerber herabsetzt, wird strenger beurteilt, als derjenige, der nicht gewerblich tätig ist.

06.09.2011

Kosten für im Rahmen des Spruchverfahrens eingeholte Privatgutachten sind in der Regel nicht erstattungsfähig

OLG Düsseldorf 10.5.2011, I-2 W 15/11

Zwar kann der im Spruchverfahren gerichtlich bestellte gemeinsame Vertreter der nicht antragstellenden Aktionäre den Ersatz angemessener barer Auslagen und eine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen. Die Kosten, die ihm dadurch entstehen, dass er einen Sachverständigen für Unternehmensbewertungen heranzieht, sind allerdings grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

06.09.2011

Zur Höhe des Beschwerdewerts bei der Berufung gegen eine Unterlassungsverurteilung

KG Berlin 12.8.2011, 5 U 71/11

Streiten die Parteien bei einer erstinstanzlichen Verurteilung zur Unterlassung nicht über die Rechtsfrage der Unterlassungspflicht selbst, sondern über die Tatfrage, ob ein Verstoß gegen die Unterlassungspflicht erfolgt ist, dann richtet sich die Beschwer des Verurteilten bei fehlendem Interesse, so zu handeln, wie es ihm verboten worden ist, (allenfalls) nach dem Aufwand und den Kosten, die ihm entstehen können, wenn er dem titulierten Unterlassungsanspruch nachkommt. Der Beschwerdewert einer Berufung ist daher in diesem Fall häufig auf den Mindestwert von bis zu 300 € festzusetzen.

05.09.2011

Arbeitszeitbetrug: Eintragen der Parkplatzsuche als Arbeitszeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

BAG 9.6.2011, 2 AZR 381/10

Die Arbeitszeit beginnt grds. erst mit Betreten des Dienstgebäudes. Erfasst ein Arbeitnehmer abweichend hiervon schon die Zeit der Parkplatzsuche auf dem Firmenparkplatz als Arbeitszeit, so kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Täuschung über die Arbeitszeit heimlich und vorsätzlich erfolgt. In diesem Fall ist vor Ausspruch der Kündigung nicht einmal eine Abmahnung erforderlich.

05.09.2011

Zur Abgrenzung zwischen regelmäßigen Arbeitsstätten und Einsatzwechselstätten bei einer Wochenmarktverkäuferin

FG Münster 13.7.2011, 10 K 2897/08 E

Ist streitig, ob eine Tätigkeit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte oder eine Einsatzwechseltätigkeit vorliegt, kommt es entscheidend darauf an, ob der Arbeitnehmer den Betriebssitz des Arbeitgebers oder sonstige ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtungen, denen er zugeordnet ist, nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit aufsucht. Liegt eine auf Dauer und Nachhaltigkeit angelegte regelmäßige Arbeitsstätte vor, so kann sich der Arbeitnehmer auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken.

05.09.2011

Erbschaftsteuer auch auf selbstfinanzierte Versicherungsleistung der Rentenversicherung

FG Düsseldorf 23.3.2011, 4 K 2354/08 Erb

Das Erbschaftsteuerrecht unterscheidet bei dem Vermögensanfall von Todes wegen nicht danach, ob das Vermögen (hier: Versicherungsleistung) durch frühere Zuwendungen des Erben an den Erblasser gebildet worden ist. Ein durch den Erbfall ausgelöster Vermögensrückfall an den früheren Eigentümer ist grundsätzlich ohne Einfluss auf die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs.

05.09.2011

Versagung einer Fristverlängerung wegen "Steuerfall mit Spitzensteuersatz" ist unzureichend

FG Düsseldorf 29.7.2011, 12 K 2461/11 AO

Die Verwaltungsvorschriften bzgl. der Fristverlängerung für Einkommensteuererklärungen sollen nach allgemeiner Ansicht einen sachgerechten Interessenausgleich zwischen Steuerpflichtigen, Steuerberatern und Finanzbehörden ermöglichen und beinhalten als Ermessensrichtlinien Grundsätze für die Ausübung des Ermessens im Einzelfall. Der Hinweis auf "Steuerfall mit Spitzensteuersatz" reicht hingegen als Begründung zur Versagung des Antrags auf Verlängerung der Abgabefrist der Einkommensteuererklärung nicht aus.

05.09.2011

Zur Bedeutung der theoretischen Möglichkeit der Nichtigkeit eines älteren Patents für das Verfahren zur Löschung eines Gebrauchsmusters

BGH 10.8.2011, X ZA 1/11

Es stellt keinen Begründungsmangel i.S.d. § 100 Abs. 3 Nr. 6 PatG i.V.m. § 18 Abs. 4 GebrMG dar, wenn sich das Patentgericht mit der theoretischen Möglichkeit einer zukünftigen Nichtigerklärung des älteren Patents, auf das es die Löschung des Streitgebrauchsmusters nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 GebrMG gestützt hat, nicht auseinandersetzt. Das gilt insbesondere für ein nur vages Vorbringen des Gebrauchsmusterinhabers, das nicht erkennen lässt, in welchem Verfahren und mit welcher Begründung das Patent angegriffen worden sein soll.

02.09.2011

BMF-Schreiben: Anpassung des Abschnitts 3.3 Abs. 13 UStAE

Mit Schreiben vom 31.8.2011 (- IV D 2 - S 7109/09/10001 DOK 2011/0659452 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Besteuerung von Warenmustern Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich insbesondere auf das EuGH-Urteil C-581/08 vom 30.9.2010 (EMI Group).

02.09.2011

Grundsätze zur Sekundärhaftung des Architekten nicht auf Sonderfachleute anwendbar

BGH 28.7.2011, VII ZR 4/10

Die zur Sekundärhaftung des Architekten entwickelten Grundsätze gelten zwar auch für den umfassend beauftragten Ingenieur, der mit der Errichtung eines Ingenieurbauwerks betraut wurde. Sie sind aber grundsätzlich nicht auf Sonderfachleute anwendbar.

02.09.2011

Neue Schlichtungsstelle: Anlegerschutz für Anleger von Investmentfonds wird ausgebaut

Die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat am 1.9.2011 ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Verbrauchern kostenlos eingeschaltet werden, wenn sie der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat.

02.09.2011

Zur Nacherhebung von Einfuhrabgaben wegen Änderung einer den Vorschriften nicht entsprechenden Praxis der Zollbehörde

BFH 7.6.2011, VII R 36/10

Wendet die Zollverwaltung maßgebende Vorschriften dauerhaft nicht an und werden deshalb geringere Einfuhrabgaben verbucht, liegt auch dann ein "aktiver" Irrtum der Zollbehörde vor, wenn die Vorschriften bewusst nicht beachtet werden. Unterlässt der Zollschuldner im Vertrauen auf den Fortbestand dieser Verwaltungspraxis bestimmte Angaben, ist der frühere Irrtum der Zollbehörde, auch wenn diese ihre Praxis inzwischen aufgegeben hat, weiterhin ursächlich für die unzutreffende Abgabenerhebung, so dass von einer Nacherhebung abzusehen ist.

02.09.2011

Zur Haftung einer Kommune für die Beschädigung eines parkenden Autos durch herabfallende Äste

Brandenburgisches OLG 28.6.2011, 2 U 16/10

Eine Kommune als Eigentümerin eines Grundstücks haftet nicht für Schäden an geparkten Kfz durch herabfallende Äste von auf dem Grundstück befindlichen Bäumen, wenn sie dem Mieter im Mietvertrag die Verpflichtung übertragen hat, das Grundstück zu sichern. Die Kommune hat bei einer derartigen Sachlage nur die Pflicht, zu kontrollieren, ob ihr Mieter in ausreichendem Maße die Grundstückssicherung vornimmt.

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