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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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18.01.2012
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung
BFH 25.10.2011, VII R 55/10

Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erlischt der festgesetzte Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist. Nach Ablauf der Frist soll Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige aufgrund der Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung anzurechnender Vorauszahlungen zu zahlen hat und was ihm zu erstatten ist.

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18.01.2012
Anlageberatungsvertrag: Zum Vorliegen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen
OLG Frankfurt a.M. 13.12.2011, 9 U 112/09

Auch wenn der Prospekt eines Fonds (hier: Medienfonds VIP 4) darauf hinweist, dass die VIP Beratung für Banken ihre Rechte und Pflichten aus der Vertriebsvereinbarung auf "Dritte" übertragen kann, muss die beratende Bank grundsätzlich im Prospekt namentlich genannt sein. Um das Interesse der beratenden Bank ausreichend einschätzen zu können, muss der Anleger die genaue Höhe der an die beratende Bank fließenden Zahlungen erfahren.

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18.01.2012
Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs
BFH 31.8.2011, X R 49/09

Für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge können nicht Aussetzungszinsen nach § 237 AO entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. Der "volle Erfolg" wird somit gewissermaßen durch die vollständige Entbindung von der Zinspflicht "prämiert".

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18.01.2012
DDR-Eisenbahner haben keinen Anspruch auf Betriebsrente
BAG 17.1.2012, 3 AZR 805/09

Beschäftigte der ehemaligen Deutschen Reichsbahn, der Staatsbahn der DDR, haben gegen deren Rechtsnachfolger keinen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. Das ergibt sich aus der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung. Ansprüche aus einer Tätigkeit bei der Deutschen Reichsbahn können sich nur insoweit gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, als dass sie an Regelungen aus der Zeit der DDR anknüpfen.

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17.01.2012
Zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen
BGH 17.1.2012, X ZR 59/11

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast - auch hinsichtlich Zu- und Abgang am Bahnsteig - keinen Schaden erleidet. Wird diese vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gem. § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB und hat ein etwaiges Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens - oder eingeschalteter Dritter - in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB).

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17.01.2012
Einräumung und Bestimmung von Sondernutzungsrechten für vermeintliche Erwerber sind zulässig
BGH 2.12.2011, V ZR 74/11

Teilende Eigentümer können sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. Als Ausdruck der Privatautonomie kann die Befugnis zur Konkretisierung oder Änderung der positiven Komponente eines Sondernutzungsrechts durch eine Ermächtigung in der Teilungserklärung erteilt werden.

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17.01.2012
Zur zeitnahen Erhebung von Einwendungen gegen die Einziehung wiederkehrender Sozialversicherungsbeiträge
BGH 1.12.2011, IX ZR 58/11

Erhebt der unternehmerisch tätige Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags zeitnah keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist. Zeitnah sind die Einwendungen, wenn sie innerhalb einer Überlegungsfrist von 14 Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, erhoben werden.

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17.01.2012
WEG: Kopfprinzip kann auch weiterhin durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder Wertprinzips abbedungen sein
BGH 28.10.2011, V ZR 253/10

Der BGH hat nun entschieden, dass es auch nach dem WEG in der ab dem 1.7.2007 geltenden Fassung keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters darstellt, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen wurde. Die für eine Unabdingbarkeit des Kopfprinzips angeführten Argumente überzeugen nicht.

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17.01.2012
Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen
LG Frankfurt (Oder) 21.1.2011, 31 O 157/10

Arbeitgeber dürfen auf die Krankenkassenwahl ihrer Beschäftigten keinen Druck ausüben und nicht sachwidrig auf diese Entscheidung Einfluss nehmen. Anderenfalls verhalten sie sich wettbewerbswidrig und können unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt werden, die Beeinflussung der Krankenkassenwahl zu unterlassen.

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16.01.2012
Flugbegleiterin kann Kosten für spätere Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten geltend machen
FG Köln 12.12.2011, 7 K 3147/08

Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung (hier: zur Pilotin) uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie für die Ausbildung zur Flugbegleiterin lediglich betriebsinterne Schulungen bei einer Fluggesellschaft absolviert hat. Der Abschluss in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf ist insoweit nicht erforderlich.

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16.01.2012
Falschparken auf Privatgelände kann mehr als nur die Abschleppkosten kosten
BGH 2.12.2011, V ZR 30/11

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück geparkten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens. Vielmehr sind auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen erstattungsfähig, wie etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und durch die Anforderung eines geeigneten Abschleppfahrzeugs.

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16.01.2012
Entwicklung einer zentralen Anlaufstelle für Erfüllung der MwSt-Pflichten bei grenzüberschreitender Tätigkeit

Die Erfüllung von Mehrwertsteuerpflichten in mehr als einem Mitgliedstaat - und damit auch der Umgang mit mehreren Steuerverwaltungen in verschiedenen Sprachen - kann für Unternehmen sehr belastend und teuer sein. Mit einem am 13.1.2012 angenommenen Kommissionsvorschlag wurde ein erster Schritt hin zu einer zentralen Anlaufstelle für alle elektronisch erbrachten Dienstleistungen gemacht, die den Unternehmen ab dem 1.1.2015 die Arbeit erleichtern soll.

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16.01.2012
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion kann wirksam sein und verstößt nicht zwingend gegen das AGG
LAG Berlin-Brandenburg 13.1.2012, 6 Sa 2159/11

Hat ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass in einem bestimmten Bereich (hier: in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in der Probezeit regelmäßig ohne weiteres kündigen. Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich und verstößt daher nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Hierin liegt auch keine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG.

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16.01.2012
Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform
FG Baden-Württemberg 11.1.2012, 11 V 2661/11 u.a.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes. Für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer in Form einer Verbrauchsteuer kommt es nicht darauf an, ob die Steuer auf die Stromkunden abwälzbar ist oder nicht.

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16.01.2012
Zur fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung bei Kirchensteuerfestsetzungen
FG Münster 25.11.2011, 4 K 597/10 Ki

Rechtsbehelfsbelehrungen bei Kirchensteuerfestsetzungen, die als für den Einspruch zuständige Behörde lediglich das "zuständige Generalvikariat" benennen, sind unzureichend. Die katholische Kirche ist eine weltweite Bekenntnisgemeinschaft, die lediglich organisatorisch in einzelne Diözesen untergliedert ist und sich somit von der evangelischen Kirche unterscheidet, die autonome Landeskirchen hat.

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13.01.2012
Zur Zulässigkeit eines Rabattmodells für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland
BGH 12.1.2012, I ZR 211/10

Das Rabattsystem einer Apotheke, die für ihre Kunden bei einer Apotheke im Ausland preiswerte Medikamente bestellt, die dann von den Kunden in der deutschen Apotheke abgeholt werden, ist teilweise zulässig. Für die arzneimittelrechtliche Beurteilung ist dabei maßgebend, dass in die Abgabe an den Endverbraucher eine inländische Apotheke eingeschaltet ist, die verpflichtet ist, die Qualität, Eignung und Unbedenklichkeit der auf diese Weise abzugebenden Arzneimittel zu prüfen und die Verbraucher bei Bedarf zu beraten.

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13.01.2012
Schadensersatz: Keine Frist zur Nacherfüllung nach einer - größere Schäden als erforderlich hervorrufenden - Beseitigung eines Wasserschadens
BGH 8.12.2011, VII ZR 198/10

Wählt ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Gebäude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck den Fliesenbelag öffnen muss, eine Trocknungsmethode, die zu größeren Schäden am Gebäude als erforderlich führt, ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht davon abhängig, dass er dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Besteller ein Schadensersatzanspruch neben oder statt der Leistung zusteht.

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13.01.2012
Steuerabzugsverfahren bei ausländischen Künstlern ist europarechtskonform
FG Düsseldorf 3.8.2011, 11 K 1171/09 H

Die deutsche Finanzverwaltung muss sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren. Sie kann den Betreiber einer Diskothek, der ausländische Künstler engagiert und den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, gem. § 50a Abs. 5 S. 5 EStG in Haftung nehmen.

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13.01.2012
Auskunftsverweigerung gegenüber einem erfolglosen Bewerber kann für eine Diskriminierung sprechen
EuGH-Generalanwalt 12.1.2012, C-415/10

Erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, können vom Arbeitgeber zwar keine Auskünfte darüber verlangen, ob und aufgrund welcher Kriterien dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Auskunftsverweigerung kann aber eine Diskriminierung vermuten lassen. Das gilt allerdings nur, wenn zur Auskunftsverweigerung weitere Umstände hinzutreten, wie etwa die offensichtliche Eignung des Bewerbers für die Stelle und eine (wiederholt) unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch.

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13.01.2012
Zur Entkräftung von Beweisanzeichen für die Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung durch den Einwand eines Sanierungsversuchs
BGH 8.12.2011, IX ZR 156/09

Die Vereinbarung einer Zahlungsverpflichtung entfällt als kongruenzbegründender Schuldgrund für die angefochtene Zahlung, wenn sie selbst der Insolvenzanfechtung unterliegt. Beweisanzeichen für die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung werden durch den Einwand eines Sanierungsversuchs nicht entkräftet, wenn es an jeder Darlegung zu den Inhalten und zu den Grundlagen des Sanierungskonzepts fehlt.

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13.01.2012
Verkäufer erfüllen mit der Übergabe von Unterlagen nicht zwangsläufig ihre Aufklärungspflicht
BGH 11.11.2011, V ZR 245/10

Übergibt ein Verkäufer vor Vertragsschluss Unterlagen an den Käufer, erfüllt er seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zweck allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. Solche Umstände liegen etwa bei der Übergabe eines Sachverständigengutachtens vor.

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12.01.2012
Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung
FG Hamburg 14.12.2011, 2 K 6/11

Das FG Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen auf steuerliche Berücksichtigung seiner Strafverteidigungskosten zurückgewiesen. Die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten.

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12.01.2012
Zu den Rückforderungsansprüchen von Schwiegereltern gegenüber dem Schwiegerkind
BGH 20.7.2011, XII ZR 149/09

Rückforderungsansprüche von Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage können nicht allein mit der Begründung verneint werden, das eigene Kind sei Miteigentümer der mit der schwiegerelterlichen Zuwendung finanzierten Immobilie und bewohne diese seit der Trennung. Auch ein Wertverlust der Immobilie besagt nichts darüber, inwieweit noch eine messbare Vermögensmehrung bei dem Schwiegerkind vorhanden ist.

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12.01.2012
Adoptionskosten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar
FG Baden-Württemberg 10.10.2011, 6 K 1880/10

Die Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Auch eine Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten bzw. Heilbehandlungsaufwendungen scheidet mangels einer vergleichbaren objektiven Zwangslage aus.

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12.01.2012
Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar
BVerfG 8.12.2011, 1 BvR 1932/08

Die Regulierung der Telekommunikationsmärkte nach dem TKG verfolgt mit dem Schutz der Verbraucherinteressen und der Sicherstellung chancengleichen Wettbewerbs gewichtige Gemeinwohlziele. Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur sind gerichtlich allerdings nur eingeschränkt überprüfbar, da ihr hinsichtlich der von ihr vorzunehmenden Marktdefinition und Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zusteht.

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12.01.2012
Rabattverträge für Arzneimittel sind unter bestimmten Voraussetzungen möglich
OLG Düsseldorf 11.1.2012, VII-Verg 57/11 u.a.

Ein Verfahren, mit dem eine Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und die Bedingungen vorgeben will, ist zwar unzulässig. Unter bestimmten Voraussetzungen sind derartige Verträge außerhalb des Vergaberechts aber durchaus möglich.

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11.01.2012
Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. Hotelschecks
BFH 8.9.2011, V R 42/10

Vertreibt ein Unternehmen sog. "Hotelschecks" für eine Vielzahl von Herbergen im In- und Ausland und erhält es hierfür Anzahlungen, so handelt es sich dabei um Vermittlungsleistungen. Der Leistungsort richtet sich in diesen Fällen auch dann nach § 3a Abs. 1 UStG, wenn im Zeitpunkt der Vereinnahmung noch nicht feststeht, ob sich die Vermittlungsleistung auf ein im Ausland belegenes Grundstück bezieht oder nicht.

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11.01.2012
Betriebsaufspaltung: Zur personellen Verflechtung aufgrund einer Beherrschungsidentität
Schleswig-Holsteinisches FG 25.8.2011, 5 K 38/08

Bei Vorliegen eines "äußerst geringen Anteils" der gewerblichen Einnahmen am Gesamtumsatz unterbleibt trotz der Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Infizierung der übrigen (vermögensverwaltenden) Tätigkeit durch die gewerbliche Tätigkeit. Bei einem (originär) gewerblichen Umsatzanteil am Gesamtumsatz von mehr als 5 Prozent liegt ein "äußerst geringer Anteil" nicht mehr vor.

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11.01.2012
Die CGZP war auch schon 2004 nicht tariffähig
LAG Berlin-Brandenburg 9.1.2012, 24 TaBV 1285/11

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch am 29.11.2004, 19.6.2006 und 9.7.2008 nicht tariffähig und konnte daher zu diesen Zeitpunkten nicht wirksam Tarifverträge abschließen. Ob Arbeitgebern, die mit ihren Leiharbeitnehmern die Anwendung der CGZP-Tarifverträge vereinbart hatten, insoweit Vertrauensschutz zu gewähren ist, konnte vorliegend offenbleiben.

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11.01.2012
Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag
BGH 23.11.2011, VIII ZR 120/11

Ein beiderseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag über Wohnraum zu Lasten des Mieters ist grundsätzlich zulässig und kann auch in AGB eines Staffelmietvertrages vereinbart werden. Eine Klausel, die für die Zeit nach Ablauf von drei Jahren ausdrücklich die Kündigung "mit gesetzlicher Frist" - also die ordentliche Kündigung - zulässt, ist nicht mehrdeutig.

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