Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.09.2011

Markenrecht: Zum Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Zustellung einer Entscheidung an Verkündungs Statt

BGH 22.6.2011, I ZR 9/10

Ist die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG geschlossen (§ 76 Abs. 6 S. 1 MarkenG), ist der Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das BPatG nach Schluss der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung an Verkündungs Statt (§ 79 Abs. 1 S. 3 MarkenG) zustellt, ohne zu klären, ob noch weiterer Vortrag beabsichtigt ist.

19.09.2011

Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" benachteiligt Frauen - Entschädigungsanspruch i.H.v. 13.000 Euro

OLG Karlsruhe 13.9.2011, 17 U 99/10

Eine Stellenanzeige mit der Überschrift "Geschäftsführer gesucht" verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des AGG, wenn sie keinen Zusatz "/in" bzw. "m/w" enthält oder den männlichen Begriff im weiteren Kontext der Anzeige nicht relativiert. Frauen, die sich ohne Erfolg um eine solche Stelle bewerben, können daher eine Entschädigung verlangen. Diese muss so hoch bemessen sein, dass sie für die Zukunft eine abschreckende Wirkung entfaltet.

16.09.2011

Weder Schleswig-Holsteinischer Landtag noch dessen Präsident im Bund-Länder-Streit gegen "Schuldenbremse" antragsberechtigt

BVerfG 19.8.2011, 2 BvG 1/10

Die Beschränkung der Antragsberechtigung im Bund-Länder Streit auf die jeweiligen Regierungen durch § 68 BVerfGG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Begrenzung ist durch sachliche Erwägungen begründet; sie dient der Vermeidung eines ebenenübergreifenden Organstreits und widersprüchlicher Prozesshandlungen.

16.09.2011

Nach Auflösung einer als GbR ausgestalteten Publikumsgesellschaft steht die Geschäftsführung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu

BGH 5.7.2011, II ZR 199/10

Auch bei einer als GbR ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführungsbefugnis nach § 730 Abs. 2 S. 2 BGB erlischt; die Geschäftsführung und Vertretung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Bei der Abwicklung einer GbR kann das Gericht aus wichtigen Gründen entsprechend § 146 Abs. 2 HGB Liquidatoren ernennen.

16.09.2011

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz berechtigt öffentliche Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung

Niedersächsisches OVG 14.9.2011, 18 LP 15/10

Öffentliche Arbeitgeber können einem Beschäftigten wegen unzulässiger privater Internetnutzung nur nach Maßgabe der von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ohne Abmahnung fristlos kündigen. Eine exzessive private Internetnutzung im Sinn dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung liegt noch nicht vor, wenn es innerhalb eines Überprüfungszeitraums von sieben Wochen lediglich an zwölf Tagen eine Stunde täglich zu Auffälligkeiten gekommen ist.

16.09.2011

Zusätzliche Einnahmen eines Chefarztes aus Privatliquidationen können Arbeitslohn sein

FG Münster 7.6.2011, 1 K 3800/09 L

Auch wahlärztliche Leistungen eines angestellten Chefarztes können zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören. Für eine Zuordnung dieser Leistungen zum Dienstverhältnis sprechen z.B. fehlendes Unternehmerrisiko und fehlende Unternehmerinitiative, Einordnung in den geschäftlichen Organismus des Krankenhauses sowie ein aus dem Dienstvertrag abgeleitetes Liquidationsrecht.

16.09.2011

Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts können auch Zulagen zu berücksichtigen sein

EuGH 15.9.2011, C-155/10

Bei der Bemessung des Urlaubsentgelts können neben dem Grundgehalt auch Zulagen zu berücksichtigen sein. Das gilt jedenfalls für solche Zulagen, die eine Unannehmlichkeit abgelten, die mit der vom Arbeitnehmer geschuldeten Leistung zwingend verbunden ist. Dagegen müssen Zulagen, die lediglich gelegentlich anfallende Kosten oder Nebenkosten abdecken sollen, während des Urlaubs nicht weitergezahlt werden.

15.09.2011

Zur Einkünfte mindernden Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes

BFH 4.8.2011, III R 48/08

Bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG können Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls zur Hälfte Einkünfte mindernd berücksichtigt werden. Nach neuer BFH-Rechtsprechung knüpft die gesetzliche Unterhaltsberechtigung i.S.d. § 33a Abs. 1 S. 1 EStG an die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs - Anspruchsgrundlage, Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit - an und beachtet auch die Unterhaltskonkurrenzen nach §§ 1606, 1608 BGB.

15.09.2011

LAG-Bezirk Düsseldorf startet Pilotprojekt zur richterlichen Mediation

Im Landesarbeitsgerichtsbezirk Düsseldorf ist am 15.9.2011 ein Pilotprojekt zur richterlichen Mediation gestartet. Das Mediationsverfahren wird zunächst nur an den Arbeitsgerichten Düsseldorf, Krefeld und Oberhausen angeboten. Ansprechpartner ist ein Mediatorenteam, das aus speziell für dieses Verfahren ausgebildeten Richtern besteht. Die Teilnahme an der richterlichen Mediation ist freiwillig.

15.09.2011

Strafverteidigerkosten nicht zwingend außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 19.8.2011, 14 K 2610/10 E

Anwaltskosten für die Strafverteidigung sind nur dann zwangsläufig erwachsen, wenn sich der Steuerpflichtige ihnen nicht entziehen kann und soweit diese Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 S. 1 EStG). Nicht zwangsläufig sind Aufwendungen daher u.a. auch dann, wenn der Steuerpflichtige mit seinem Verteidiger ein Honorar vereinbart hat, das über den durch die Staatskasse erstattungsfähigen Kosten liegt.

15.09.2011

Keine Umsatzsteuerbefreiung für MPU-vorbereitende Verkehrstherapien

FG Münster 9.8.2011, 15 K 812/10 U

Die Leistungen einer Verkehrspsychologin, die Kraftfahrer auf die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) vorbereitet, sind nicht als ähnliche heilberufliche Tätigkeit i.S.v. § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei. Dass die Wiedererlangung bzw. Erhaltung der Fahrerlaubnis nicht die alleinige Zielsetzung sei, sondern daneben auch die Änderung und die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Patienten, ändert nichts daran, da es sich um nichtmedizinische Maßnahmen im Bereich der allgemeinen Lebensführung handelt.

15.09.2011

Britische Gerichte sind bei Streitigkeiten innerhalb einer Limited international zuständig

BGH 12.7.2011, II ZR 28/10

Bei Klagen nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO bestimmt sich die Frage der ausschließlichen internationalen Zuständigkeit nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz im Herkunftsstaat. Bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten innerhalb einer Limited sind britischer Gerichte international zuständig.

15.09.2011

Zu den Kosten für die Hinzuziehung von Sachverständigen für Unternehmensbewertungen im Spruchverfahren

OLG Düsseldorf 4.7.2011, I-26 W 8/11 (AktE)

Veranlasst der im Spruchverfahren gerichtlich bestellte gemeinsame Vertreter der nicht antragstellenden Aktionäre zusätzlich zu dem gerichtlich bestellten Sachverständigen ein Privatgutachten zur Unternehmensbewertung, so sind die Kosten hierfür grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Der gemeinsame Vertreter sollte seine Aufgabe erfüllen können, ohne einen zusätzlichen Gutachter zu seiner Unterstützung heranzuziehen.

14.09.2011

Inkassotätigkeit von Autovermietern kann erlaubnisfreie Nebenleistung sein

LG Düsseldorf 14.7.2011, 21 S 418/10

Eine Autovermietung, die Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht eines Geschädigten geltend macht, verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Nach § 5 RDG sind Rechtsdienstleistungen erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören, was bei einer Inkassotätigkeit eines Autovermieters zutreffen kann.

14.09.2011

Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen

BFH 30.6.2011, VI R 80/10

Ein Vorteil wird "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn er mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist; nicht aber wenn der Vorteil Entgelt für die Veräußerung eines Wirtschaftsgutes ist. Ob ein Leistungsaustausch zwischen Arbeitgeber und -nehmer den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen ist oder nicht, ist nach dem wirtschaftlichen Gehalt des Lebenssachverhaltes zu würdigen.

14.09.2011

Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Bezug von Elterngeld - "Partnermonate" sind zweckgerichtet

BVerfG 19.8.2011, 1 BvL 15/11

Ein Gericht kann die Entscheidung des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nur einholen, wenn es zuvor selbst ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein vom Gesetzgeber gewähltes Mittel bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinn geeignet ist, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt. Die sog. "Partnermonate" dienen gerade dem Zweck, eine einseitige Rollenverteilung in der Familie zu verhindern.

14.09.2011

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen

BFH 30.6.2011, VI R 14/10

Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG dar. Abziehbar sind neben den Pflegekosten auch die Kosten, die auf die Unterbringung und Verpflegung entfallen, soweit es sich hierbei um gegenüber der normalen Lebensführung entstehende Mehrkosten handelt.

13.09.2011

Das Beschwerdegericht ist zur Weiterleitung einer erkennbar falsch adressierten Beschwerdeschrift an das AG verpflichtet

BGH 17.8.2011, XII ZB 50/11

Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gem. § 64 FamFG an das AG hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten. Wäre der fristgerechte Eingang der Beschwerdeschrift beim AG bei der gebotenen Weiterleitung zu erwarten gewesen, ist dem Rechtsmittelführer bei unterbliebener Weiterleitung auch bei ordnungsgemäßer Belehrung über die Einlegung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

13.09.2011

Verkaufsprospekthaftung: Zur Notwendigkeit der Angabe eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

OLG Frankfurt a.M. 21.6.2011, 5 U 51/10

Es ist anerkannt dass ein Prospekt unvollständig ist, wenn eine Mittelverwendung in einem Tochterunternehmen erfolgen soll und dessen Geschäftsmodell und die sich daraus ergebenden Chancen und Risiken nicht dargestellt sind. Dies hat erst recht zu gelten, wenn die Mittel über einen Unternehmensvertrag dem Gesamtkonzern zugeführt werden.

13.09.2011

§ 4 KapMuG: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das OLG entfällt nicht bei lediglich einfachen Rechtsfehlern

BGH 26.7.2011, II ZB 11/10

Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses nach § 4 Abs. 1 KapMuG für das OLG entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann. Fehler und Auslassungen des Vorlagebeschlusses z.B. bei der Bezeichnung der Beweismittel sowie der Darstellung des wesentlichen Inhalts der erhobenen Ansprüche können jedoch während des Musterverfahrens behoben werden und berechtigen das OLG daher nicht, den Vorlagebeschluss aufzuheben und an das Prozessgericht zurückzugeben.

13.09.2011

Tarifliche Altersgrenze für Piloten von 60 Jahren verstößt gegen EU-Recht

EuGH 13.9.2011, C-447/09

Ein Verbot für Piloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Die entsprechende Regelung im Lufthansa-Tarifvertrag verstößt daher gegen das Unionsrecht. Ab Vollendung des 60. Lebensjahrs kann zwar das Recht, eine Verkehrsmaschine zu fliegen, beschränkt werden; ein vollständiges Verbot geht aber über das zum Schutz der Flugsicherheit Erforderliche hinaus.

13.09.2011

Fahrtaufwendungen für Schulwege stellen weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen dar

FG Rheinland-Pfalz 22.6.2011, 2 K 1885/10

Fahrtaufwendungen, die dadurch entstehen, dass Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule gebracht haben, können weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden. In Anbetracht der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung seit 1966 ist nichts Unübliches daran zu erkennen aus Zeit- oder Sicherheitsgründen Kinder in die Schule zu fahren.

13.09.2011

Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig

BVerfG 18.8.2011, 1 BvL 10/11

Das BVerfG hat einen Normenkontrollantrag des LG München zur Frage der Verfassungsgemäßheit der §§ 4, 5 VBVG als unzulässig zurückgewiesen. Das LG wollte prüfen lassen, ob die Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern bei nicht mittellosen Betreuten, für die nur die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge angeordnet wurden, mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist.

12.09.2011

Urlaubsanspruch kann bei EU-rechtswidriger Regelung nicht unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber durchgesetzt werden

EuGH-Generalanwältin 8.9.2011, C-282/10

Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn eine nationale Regelung den Anspruch auf Jahresurlaub davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer im jeweiligen Urlaubsjahr mindestens an zehn Tagen gearbeitet hat. In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch allerdings nicht unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen, sondern lediglich eine Staatshaftungsklage gegen den insoweit vertragsbrüchigen Mitgliedstaat erheben.

12.09.2011

Kein Rechtsschutzinteresse bei Erinnerung des Untermieters gegen Anordnung der Zwangsverwaltung

BGH 7.7.2011, V ZB 9/11

Die Erinnerung des Untermieters oder Unterpächters eines Mieters oder Pächters des Schuldners gegen die Anordnung der Zwangsverwaltung ist unzulässig. Es fehlt insoweit an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse.

12.09.2011

Luftsicherheitskontrolle: Abgabe eines Gegenstandes zwecks Durchleuchtung begründet noch kein öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis

OLG Frankfurt a.M. 7.7.2011, 1 U 260/10

Legt ein Flugpassagier zwecks Durchführung der Luftsicherheitskontrolle einen Gegenstand zum Durchleuchten auf ein Transportbehältnis, kommt hierdurch kein öffentlich-rechtliches Verwahrverhältnis mit dem zur Durchführung der Kontrolle berufenen Verwaltungsträger zustande. Ob der Ablauf der Kontrolle den insoweit bestehenden Verkehrssicherheits- und Organisationspflichten genügt, kann von den Umständen des Einzelfalls abhängen.

12.09.2011

Keine Modernisierungsmaßnahmen "an" einem Gebäude bei Erstellung neuer Wirtschaftsgüter

BFH 29.6.2011, IX R 35/10

Nach dem auch für das Fördergebietsgesetz geltenden Begriff der Herstellung in § 255 Abs. 2 S. 1 HGB bedeutet Herstellen eines Wirtschaftsguts das Schaffen eines neuen, bisher nicht vorhandenen Wirtschaftsguts. Darunter ist - neben der Neu- oder Erst-Herstellung eines Wirtschaftsguts - auch die Zweitherstellung und die Funktions-/Wesensänderung jeweils vorhandener Wirtschaftsgüter zu verstehen.

12.09.2011

Gebührenregelung für sog. verbindliche Auskünfte verfassungsgemäß

Hessisches FG 6.7.2011, 4 K 3139/09

Ein Antrag auf verbindliche Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau bestimmten, aber noch nicht verwirklichten Sachverhalten ist auch dann gebührenpflichtig, wenn das Finanzamt den Antrag aus formalen Gründen ablehnt. Die diesbezügliche gesetzliche Regelung in § 89 Abs. 3 bis 5 AO ist nicht verfassungswidrig.

12.09.2011

Zur Irreführung durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" (eines Automobilherstellers) durch einen Autohändler

BGH 17.3.2011, I ZR 170/08

Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung. Der Verkehr erwartet von einem Händler, der vertraglich in das Vertriebsnetz eines Automobilherstellers eingebunden ist eine gehobene Qualität bei der Beratung, beim Service und bei Werkstattleistungen.

12.09.2011

Umsatzsteuer: Zum Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

BFH 12.5.2011, V R 46/10

Ein Unternehmer (hier: ein Autohändler), der bei seiner Lieferung in der Rechnung nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist und zudem in der nicht gegenüber ihm abgegebenen Verbringungserklärung, auch nicht namentlich bezeichnet wird, führt nicht den nach § 17a Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 UStDV erforderlichen Belegnachweis. Er kann sich bei unvollständigem Belegnachweis auch nicht auf den Vertrauensschutz des § 6a Abs. 4 UStG berufen.

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