Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.07.2016

Bundeskabinett billigt 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge

Das Bundeskabinett hat am 13.7.2016 den Weg für das Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)" zur Schaffung von 100.000 Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge frei gemacht. Nach Zustimmung der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit kann das Programm daher zum 1.8.2016 starten. Ziele des Programms sind die niedrigschwellige Heranführung von Flüchtlingen bereits vor Abschluss ihres Asylverfahrens an den deutschen Arbeitsmarkt und die Schaffung sinnvoller Beschäftigungen in und außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen.

14.07.2016

EuGH-Schlussantrag: Kopftuchverbot für Arbeitnehmerinnen mit Kundenkontakt ist unzulässig

EuGH-Generalanwalt 13.7.2016, C-188/15

Die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag in der Rechtssache C-188/15 die Auffassung vertreten, dass eine Unternehmenspraxis, nach der eine Arbeitnehmerin beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen darf, eine rechtswidrige unmittelbare Diskriminierung darstellt. Auch ein völlig neutraler Dresscode könne zumindest eine mittelbare Diskriminierung darstellen. Diese sei nur gerechtfertigt, wenn sie in angemessenem Verhältnis zur Verfolgung eines rechtmäßigen Zwecks stehe, wozu auch die geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers gehörten.

13.07.2016

Zwei unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz

BVerfG 16.6.2016, 1 BvR 1707/15 u.a.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden von zwei kleinen Spartengewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Es sei nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG gegenwärtig betroffen seien.

12.07.2016

Schein-Werkvertrag: Keine Fiktion eines Arbeitsvertrags mit Entleiher bei Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung

BAG 12.7.2016, 9 AZR 352/15

Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG i.V.m. § 9 Nr. 1 AÜG entsteht nur dann kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer, wenn der Verleiher über keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Liegt eine solche Erlaubnis vor, greift die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses daher selbst dann nicht ein, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist. Für eine analoge Anwendung der §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 9 Nr. 1 AÜG fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke.

12.07.2016

Arbeitnehmer dürfen bei Einsicht in ihre Personalakten regelmäßig keinen Anwalt hinzuziehen

BAG 12.7.2016, 9 AZR 791/14

Arbeitnehmer haben regelmäßig keinen Anspruch, bei der Einsichtnahme in ihre Personalakten einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. § 83 Abs. 1 Satz 1und 2 BetrVG sieht lediglich die Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds vor. Auch aus der allgemeinen Rücksichtnahmepflicht oder dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ergibt sich in der Regel kein Anspruch auf Hinzuziehung eines Anwalts. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, Kopien von den Schriftstücken in seiner Personalakte anzufertigen.

12.07.2016

Aufsatzsammlung zur geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen (Stand: Juli 2016)

Zum 1.1.2017 soll das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" in Kraft treten; den Gesetzentwurf hat das Kabinett nach langen Diskussionen am 1.6.2016 beschlossen. Zu den verschiedenen Facetten der geplanten Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) bereits einige Aufsätze veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.

11.07.2016

Höheres Meister-BAföG ab dem 1.8.2016

Zum 1.8.2016 tritt die Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) in Kraft. Die Fortbildung zum Handwerks- oder Industriemeister, Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher wird dann besser unterstützt. Nicht nur die Fördersätze steigen, sondern auch die Zuschüsse und Freibeträge. Zudem können erstmals auch Bachelorabsolventen "Meister-BAföG" erhalten, wenn sie den Meister machen und später einen Handwerksbetrieb leiten wollen.

06.07.2016

Für die Prüfung der Wirksamkeit einer Mitbestimmungsvereinbarung in einer SE sind die Zivilgerichte zuständig

Arbeitsgericht Berlin 30.6.2016, 4 BV 12102/15

Gewerkschaften können nicht von einem Arbeitsgericht feststellen lassen, dass die Mitbestimmungsvereinbarung in einer Societas Europaea (SE) unwirksam ist. Sollte eine Unwirksamkeit vorliegen, wäre die Gesellschaft lediglich zur Einleitung des Verhandlungsverfahrens zur Neuvereinbarung einer Mitbestimmungsvereinbarung verpflichtet. Hierbei handelt es sich um eine gesellschaftsrechtliche Handlungspflicht, die nur von den Zivilgerichten durchgesetzt werden kann.

06.07.2016

Eingeschränkter Unfallversicherungsschutz für Arbeitnehmer im Home Office

BSG 5.7.2016, B 2 U 2/15 R

Verunglückt ein Arbeitnehmer, der in einem Home Office arbeitet, auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung, so liegt hierin kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen müsste. Da die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für ein Home Office kaum präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen ergreifen können, ist es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzurechnen.

06.07.2016

Ehemaliger BAG-Richter Dr. Hans-Christoph Matthes verstorben

Am 15.6.2016 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. Hans-Christoph Matthes im Alter von 83 Jahren verstorben. Matthes war seit November 1979 Richter am Bundesarbeitsgericht. Er gehörte zunächst dem Fünften und dann dem Ersten Senat an. Im November 1991 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt und dem Zehnten Senat zugewiesen, den er bis zu seiner Pensionierung im Dezember 1997 leitete.

01.07.2016

Arbeitgeber müssen für karitativen Bereich nicht ohne weiteres eine schwerbehinderungsrechtliche Ausgleichsabgabe zahlen ("Ärzte ohne Grenzen")

BVerwG 30.6.2016, 5 C 1.15

Bei der Ermittlung der Höhe der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe bleiben gem. § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX solche Personen außer Betracht, deren Tätigkeit nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt ist. Der Ausnahmetatbestand setzt nicht voraus, dass für die Beschäftigung keinerlei Gegenleistung erbracht wird, sondern lediglich, dass die gewährten Zuwendungen nicht schwerpunktmäßig der Gewinnerzielung dienen. Diese Voraussetzung ist bei den im Ausland eingesetzten Hilfskräften von "Ärzte ohne Grenzen" möglicherweise erfüllt.

29.06.2016

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten - Gesamtbetrachtung erforderlich

BAG 29.6.2016, 5 AZR 716/15

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Der Anspruch auf den Mindestlohn ist allerdings bereits dann erfüllt, wenn die Monatsvergütung für alle Vollarbeits- und Bereitschaftsstunden den gesetzlichen Mindestlohn insgesamt erreicht.

29.06.2016

Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro brutto pro Arbeitsstunde

Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 1.1.2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat bereits angekündigt, eine entsprechende Rechtsverordnung zur Umsetzung des Beschlusses auf den Weg zu bringen.

28.06.2016

AGG schützt auch vor Diskriminierung wegen Transsexualität - Geringe Hürden für Beweislastumkehr

BAG 17.12.2015, 8 AZR 421/14

Transsexualität als solche gehört zwar nicht unmittelbar zu den in § 1 AGG genannten Diskriminierungsgründen. Sie kann jedoch sowohl im Rahmen des in § 1 AGG angeführten Grundes "Geschlecht" als auch des Grundes "sexuelle Identität" von Bedeutung sein. Ein gem. § 22 AGG zu einer Beweislastumkehr führendes Indiz für eine Benachteiligung kann bereits darin liegen, dass der Arbeitgeber eine transsexuelle Bewerberin nicht als Frau wahrnimmt.

28.06.2016

Mindestlohn-Sonderregelung für Zeitungszusteller ist wirksam

LAG Niedersachsen 27.4.2016, 13 Sa 848/15

§ 24 Abs. 2 MiLoG, wonach Zeitungszusteller übergangsweise noch keinen Anspruch auf den vollen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro haben, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Sonderregelung gilt auch für Arbeitnehmer, die in unregelmäßigen Abständen einzelne Werbeanzeigen in die auszutragenden Zeitungen einlegen müssen.

28.06.2016

Allgemeinverbindliche Tarifverträge gelten nicht für Solo-Selbstständige

ArbG Siegburg 28.4.2016, 1 Ca 525/16

Solo-Selbstständige sind keine Arbeitgeber und können deshalb nicht aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung wirksam in den Geltungsbereich eines Tarifvertrags einbezogen werden. Den Tarifvertragsparteien fehlt es insoweit an der Tarifmacht. Solo-Selbstständige müssen daher auch keine Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien zahlen.

20.06.2016

Arbeitgeber haften regelmäßig nicht für illegales Filesharing am Arbeitsplatz durch ihre Mitarbeiter

AG Charlottenburg 8.6.2016, 231 C 65/16

Wenn Arbeitnehmer über ihren betrieblichen Internetanschluss illegal Filesharing betreiben und Musik herunterladen, haftet der Arbeitgeber hierfür regelmäßig weder als Störer noch als Täter. Eine Störerhaftung scheidet zumindest bei erwachsenen Mitarbeitern aus, weil den Arbeitgeber insoweit weder anlasslose Belehrungs- noch Kontrollpflichten treffen. Eine Haftung des Arbeitgebers als Täter kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn zum fraglichen Zeitpunkt auch mindestens ein namentlich benannter Mitarbeiter die Tat hätte begehen können.

20.06.2016

Jugendhilfe-Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf "Urlaub vom Pflegekind"

ArbG Bonn 8.6.2016, 5 Ca 2733/15 EU

Mitarbeiter der Jugendhilfe, die Pflegekinder in ihre Familie aufnehmen, haben gegen den Jugendhilfeträger keinen Anspruch auf Gewährung von Urlaub von dieser Betreuungstätigkeit. Diese gehört nicht zu ihren arbeitsvertraglich übernommenen Pflichten und wird auch nicht mit der Arbeitsvergütung abgegolten. Vielmehr handelt es sich um eine neben der Arbeit übernommene Aufgabe, für die ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes Erziehungsgeld gezahlt wird.

17.06.2016

EU-Kommission verschärft Maßnahmen gegen Anwendung des MiLoG auf ausländische LKW-Fahrer

Die EU-Kommission hat am 16.6.2016 die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der systematischen Anwendung der Mindestlohnvorschriften auf grenzüberschreitende Transporte eingeleitet. Die Kommission sieht hierin eine unzulässige Beschränkung des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs.

17.06.2016

Kabinett beschließt verstärkte Bekämpfung von Schwarzarbeit

Das Bundeskabinett hat am 15.6.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und der zuständigen Landesbehörden verbessert sowie die Voraussetzungen für eine optimierte Ausstattung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit Informationstechnologie geschaffen werden.

16.06.2016

Streikrecht umfasst keine Betriebsblockaden

LAG Berlin-Brandenburg 15.6.2016, 23 SaGa 968/16

Gewerkschaften dürfen nicht durch Streikmaßnahmen die Zufahrt zum bestreikten Betrieb blockieren. Unzulässig sind insbesondere das Abstellen sperriger Gegenstände vor Eingängen oder Einfahrten sowie das Verhindern der Zufahrt von Lastwagen durch Personen vor dem Fahrzeug. Solche Maßnahmen sind vom Streikrecht nicht gedeckt.

14.06.2016

Die Kosten für die Reinigung vorgeschriebener Hygienekleidung muss der Arbeitgeber tragen

BAG 14.6.2016, 9 AZR 181/15

Soweit im Lebensmittelbereich (hier: in einer Schlachterei) eingesetzte Arbeitnehmer bei der Arbeit eine Hygienekleidung tragen müssen, hat der Arbeitgeber nicht nur dafür zu sorgen, dass die Hygienekleidung tatsächlich getragen wird. Er hat sie auch auf seine Kosten reinigen zu lassen.

10.06.2016

Unsere Serie "Arbeitsrecht 4.0": Neue Herausforderungen für die Beratungspraxis durch Crowdworking, Scrum und Co. (Stand: Juli 2016)

Die "Industrie 4.0" ist als Sammelbegriff für viele technische Neuerungen sowie Ideen für innovative Produktionsprozesse und Arbeitsformen in aller Munde. Wenn sich die Arbeitswelt wandelt, muss auch das Arbeitsrecht Antworten auf neue rechtliche Fragen finden, etwa zum Umgang mit Phänomenen wie Crowdworking, Scrum oder On-Demand-Economy. Hiermit befasst sich die Serie "Arbeitsrecht 4.0" im Arbeits-Rechtsberater, die in den nächsten Monaten weiter fortgesetzt wird.

09.06.2016

Fehlerhafte Unterrichtung bei Massenentlassung kann durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden

BAG 9.6.2016, 6 AZR 405/15 u.a.

Eine unterlassene Unterrichtung des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG über die von einer Massenentlassung betroffenen Berufsgruppen kann im Fall einer Betriebsstilllegung durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Stellungnahme zu entnehmen ist, dass der Betriebsrat seinen Beratungsanspruch als erfüllt ansieht.

09.06.2016

Langjährige Befristungen im Wissenschaftsbereich sind nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich

BAG 8.6.2016, 7 AZR 259/14

Auch langjährige Befristungsketten im Wissenschaftsbereich (hier: 22 Jahre) sind nicht unbedingt wegen institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG können insbesondere Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich sprechen, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen. Das gilt unabhängig davon, ob diesen Arbeits- oder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde liegen.

08.06.2016

Telekom darf beamtete Mitarbeiter bei Tochtergesellschaften einsetzen

BVerfG 2.5.2016, 2 BvR 1137/14

Die Deutsche Telekom AG darf beamtete Mitarbeiter, die ehemals für die Post tätig waren, dauerhaft bei ihren Tochtergesellschaften einsetzen. Die Vorgesetzten dieser Beamten sind dann zwar selbst regelmäßig nicht verbeamtet. Dienstherrnbefugnisse können aber auch durch Nichtbeamte ausgeübt werden; hierin liegt keine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG. Die Beamten haben auch keinen Anspruch aus Art. 33 Abs. 5 GG auf Zuweisung einer Tätigkeit unmittelbar bei einem Postnachfolgeunternehmen.

03.06.2016

Benachteiligung Schwerbehinderter bei Sozialplan-Abfindungen: Anspruch auf Anpassung nach oben - ggf. auch unter Erhöhung des Sozialplanvolumens

LAG Hamm 2.6.2016, 11 Sa 1344/15 u.a.

Es stellt eine mittelbare und nicht gerechtfertigte Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer dar, wenn diese nur deshalb eine niedrigere Sozialplanabfindung erhalten, weil sie eine vorgezogene Rente mit Abschlägen beanspruchen können. Die schwerbehinderten Arbeitnehmer können in einem solchen Fall eine Anpassung der Abfindung nach oben verlangen. Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Erhöhungsbetrag in Relation zum Gesamtvolumen des Sozialplans noch als hinnehmbar darstellt.

02.06.2016

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen

Das Bundeskabinett hat am 1.6.2016 den "Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" beschlossen. Kernpunkte der geplanten Neuregelung sind die Einführung eines Equal-Pay-Anspruchs für Leiharbeitnehmer nach neunmonatiger Überlassung und die Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten. Von beiden Regelungen soll grds. durch Tarifvertrag - und teilweise auch durch Betriebsvereinbarung - abgewichen werden können.

02.06.2016

Aufsatzsammlung zur geplanten Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen (Stand: Juni 2016)

Zum 1.1.2017 soll das "Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze" in Kraft treten; den Gesetzentwurf hat das Kabinett nach langen Diskussionen am 1.6.2016 beschlossen. Zu den verschiedenen Facetten der geplanten Neuregelung sind im Arbeits-Rechtsberater (ArbRB) bereits einige Aufsätze veröffentlicht worden, die wir für einen besseren Überblick hier für Sie zusammengestellt haben.

31.05.2016

EuGH-Schlussantrag: Arbeitgeber können unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten

EuGH-Generalanwalt 31.5.2016, C-157/15

Die EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott hat in ihrem Schlussantrag die Auffassung vertreten, dass Arbeitgeber grds. das Tragen eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz untersagen können, wenn in dem Unternehmen das Tragen sichtbarer religiöser, politischer und philosophischer Zeichen allgemein verboten ist. Arbeitgeber könnten mit einem solchen allgemeinen Bekenntnisverbot das legitime Ziel der religiösen und weltanschaulichen Neutralität verfolgen.

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