Arbeitsrecht | Sozialrecht
Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.
Online-Dossier: Online-Dossier: KI und Arbeitsrecht – Was ist beim Einsatz von KI-Tools in Unternehmen arbeits- und datenschutzrechtlich zu beachten?
In diesem Online-Dossier informieren wir Sie über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Einsatzes von KI am Arbeitsplatz. Zudem zeigen wir auf, wie Sie selbst KI-Tools für die tägliche Arbeit nutzbar machen können – inklusive einer kleinen Einführung zum Prompten.
Online-Dossier: Die Neuregelung Betriebsratsvergütung – Das VW-Urteil des BGH und seine weitreichenden Konsequenzen
Dieses Online-Dossier vermittelt Ihnen einen aktuellen Überblick über die neue Rechtslage. Sie finden hier außerdem praktische Umsetzungstipps (insb. Muster und Best-Practice-Beispiele) führender Experten im Betriebsverfassungsrecht. Das Dossier wird laufend aktualisiert und deckt so nach und nach alle Spezialfragen zum Thema ab.
Widerrufsvorbehalt einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen muss im Vertrag konkretisiert werden
LAG Niedersachsen 28.3.2018, 13 Sa 304/17 WeiterlesenAußerordentliche Kündigung wegen Angebots des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unwirksam
LAG Berlin-Brandenburg 14.6.2018, 15 Sa 214/18 WeiterlesenArbeitskampf: Streikbruchprämien können zulässiges Kampfmittel des Arbeitgebers darstellen
BAG 14.8.2018, 1 AZR 287/17 WeiterlesenKopftuchverbot während der Arbeitszeit als mittelbare Diskriminierung
LAG Nürnberg 27.3.2018, 7 Sa 304/17 WeiterlesenProzesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten bis Zurückweisungsbeschluss wirksam
LAG München 19.4.2018, 3 Sa 52/18 WeiterlesenRegelbesetzung der Einigungsstelle über mitbestimmungspflichtige Schulungsmaßnahme reicht aus
LAG Düsseldorf 8.5.2018, 3 TaBV 15/18 WeiterlesenKündigung wegen Verstoßes gegen das Schriftformgebot bei einer Partnergesellschaft von Zahnärzten unwirksam
LAG Berlin-Brandenburg 1.12.2017, 2 Sa 964/17 WeiterlesenDirektionsrecht: Hausmeister kann an einer zweiten Schule eingesetzt werden
BAG 24.5.2018, 6 AZR 116/17 WeiterlesenDigitalisierung im Job - Positive und negative Seiten aus Sicht der Betriebsräte
WeiterlesenKeine Unwirksamkeit der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist wegen § 3 S. 1 MiLoG bei Vereinbarung vor Inkrafttreten des Gesetzes
ArbG Hamburg 2.5.2018, 3 Ca 370/17 WeiterlesenZuvor erworbener Urlaub darf nicht nach Verringerung der Teilzeitquote mit reduziertem Entgelt vergütet werden
BAG 20.3.2018, 9 AZR 486/17 WeiterlesenBetriebsratswahl wegen unzulässiger Briefwahl unwirksam
ArbG Krefeld 1.8.2018, 3 BV 8/18 WeiterlesenUnbefristetes Arbeitsverhältnis durch Weiterbeschäftigung nach Berufsausbildung aufgrund gesetzlicher Fiktion des § 24 BBiG
BAG 20.3.2018, 9 AZR 479/17 WeiterlesenKeine Wiedereinstellungsgarantie für nicht dauerhaft Beschäftigte des öffentlichen Diensts bei unzulässiger disziplinarischer Entlassung
EuGH 25.7.2018, C-96/17 WeiterlesenArbeitgeber muss Anscheinsbeweis für Zusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit widerlegen
LAG Berlin-Brandenburg 1.3.2018, 10 Sa 1507/17 WeiterlesenInformationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: August 2018)
WeiterlesenBetriebsratswahl rechtmäßig - Filialleiter nicht zwingend leitender Angestellter
ArbG Neumünster 27.6.2018, 3 BV 3a/18 WeiterlesenAu-Pair-Tätigkeit kann unionsrechtlich Arbeitnehmerstellung begründen
SG Landshut 18.7.2018, S 11 AS 624/16 WeiterlesenFußballtrainer können sozialversicherungspflichtig sein
LSG Niedersachsen-Bremen 6.6.2018, L 2 BA 17/18 WeiterlesenGesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen
WeiterlesenWann ist ein Arztbesuch während der Arbeitszeit zulässig?
LAG Niedersachsen 8.2.2018, 7 Sa 256/17 WeiterlesenVerwirkung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
ArbG Karlsruhe 16.3.2018, 7 Ca 214/17 WeiterlesenEilantrag gegen Streik um Tarifsozialplan bei der Neue Halberg-Guss GmbH erfolglos
Hess. LAG 16.7.2018, 16 SaGa 933/18 WeiterlesenBundesregierung will vereinfachtes Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen ausdehnen
WeiterlesenEU-Parlament und EIB müssen Schadensersatz wegen Mobbings von Bediensteten zahlen
EuGH 13.7.2018, T-275/17 u. T-377/17 WeiterlesenTeilehabechancengesetz: Vorstellung des neuen Unterstützungsangebots "MitArbeit" für Langzeitarbeitslose
WeiterlesenArbeitslosengeldbezug bei Rente ab 63 nur bei vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers auf die Wartezeit anrechenbar
BSG 28.6.2018, B 5 R 25/17 R WeiterlesenBetriebsrat kann auch bei Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit durch Führungskräfte einen Unterlassunsganspruch haben
LAG Köln 2.2.2018, 9 TaBV 34/17 WeiterlesenDividendenabhängige Tantieme: Keine analoge Anwendung des Verwässerungsausgleichs auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung
BAG 27.6.2018, 10 AZR 295/17 WeiterlesenTarifvertragliche Sonderzahlung kann vom Bestand des Arbeitsverhältnis bis zum 31.3. des Folgejahres abhängig gemacht werden
BAG 27.6.2018, 10 AZR 290/17 WeiterlesenAblehnung einer Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen Jugendstrafe
LAG Berlin-Brandenburg 17.5.2018, 10 Sa 163/18 WeiterlesenKein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns im Krankheitsfall
BAG 20.6.2015, 5 AZR 377/17 WeiterlesenAusschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt
BAG 20.6.2015, 5 AZR 262/17 WeiterlesenVerfassungsbeschwerde zur Zusatzrente im öffentlichen Dienst trotz verfassungsrechtlicher Bedenken erfolglos
BVerfG 9.5.2018, 1 BvR 1884/17 WeiterlesenÖffentliche Arbeitgeber müssen ggf. nach dem Prinzip der Bestenauslese entfristen
ArbG Bonn 14.6.2018, 3 Ca 406/18 WeiterlesenInformationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: Juli 2018)
WeiterlesenAufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Abschluss des Studiums
OVG Rheinland-Pfalz 6.6.2018, 7 B 10332/18.OVGDie einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird gem. § 16 Abs. 5 AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums um bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert.
WeiterlesenBrückenteilzeit - Künftig Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit
Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 den Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Kernpunkte sind ein Rückkehrrecht zur Vollzeit nach einer zeitlich befristeten Arbeitszeitreduzierung und die Erleichterung einer Arbeitszeitaufstockung für Teilzeitkräfte.
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