Arbeitsrecht | Sozialrecht
Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Mit dieser sog. „Stechuhr-Entscheidung“ ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18, ArbRB 2019, 162 [Marquardt]) war klar, dass das deutsche Arbeitszeitrecht anzupassen ist.
Lesen Sie hierzu unser Online-Dossier zum Thema: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und Konsequenzen
Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht
Arbeitgeber muss Anscheinsbeweis für Zusammenhang zwischen Kündigung und Arbeitsunfähigkeit widerlegen
LAG Berlin-Brandenburg 1.3.2018, 10 Sa 1507/17 WeiterlesenInformationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: August 2018)
WeiterlesenBetriebsratswahl rechtmäßig - Filialleiter nicht zwingend leitender Angestellter
ArbG Neumünster 27.6.2018, 3 BV 3a/18 WeiterlesenAu-Pair-Tätigkeit kann unionsrechtlich Arbeitnehmerstellung begründen
SG Landshut 18.7.2018, S 11 AS 624/16 WeiterlesenFußballtrainer können sozialversicherungspflichtig sein
LSG Niedersachsen-Bremen 6.6.2018, L 2 BA 17/18 WeiterlesenGesetzentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen
WeiterlesenWann ist ein Arztbesuch während der Arbeitszeit zulässig?
LAG Niedersachsen 8.2.2018, 7 Sa 256/17 WeiterlesenVerwirkung eines Urlaubsabgeltungsanspruchs
ArbG Karlsruhe 16.3.2018, 7 Ca 214/17 WeiterlesenEilantrag gegen Streik um Tarifsozialplan bei der Neue Halberg-Guss GmbH erfolglos
Hess. LAG 16.7.2018, 16 SaGa 933/18 WeiterlesenBundesregierung will vereinfachtes Wahlverfahren bei Betriebsratswahlen ausdehnen
WeiterlesenEU-Parlament und EIB müssen Schadensersatz wegen Mobbings von Bediensteten zahlen
EuGH 13.7.2018, T-275/17 u. T-377/17 WeiterlesenTeilehabechancengesetz: Vorstellung des neuen Unterstützungsangebots "MitArbeit" für Langzeitarbeitslose
WeiterlesenArbeitslosengeldbezug bei Rente ab 63 nur bei vollständiger Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers auf die Wartezeit anrechenbar
BSG 28.6.2018, B 5 R 25/17 R WeiterlesenBetriebsrat kann auch bei Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit durch Führungskräfte einen Unterlassunsganspruch haben
LAG Köln 2.2.2018, 9 TaBV 34/17 WeiterlesenDividendenabhängige Tantieme: Keine analoge Anwendung des Verwässerungsausgleichs auf Fälle effektiver Kapitalerhöhung
BAG 27.6.2018, 10 AZR 295/17 WeiterlesenTarifvertragliche Sonderzahlung kann vom Bestand des Arbeitsverhältnis bis zum 31.3. des Folgejahres abhängig gemacht werden
BAG 27.6.2018, 10 AZR 290/17 WeiterlesenAblehnung einer Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen Jugendstrafe
LAG Berlin-Brandenburg 17.5.2018, 10 Sa 163/18 WeiterlesenKein Verfall von Ansprüchen in Höhe des Mindestlohns im Krankheitsfall
BAG 20.6.2015, 5 AZR 377/17 WeiterlesenAusschlussfrist bleibt während vorgerichtlicher Vergleichsverhandlungen gehemmt
BAG 20.6.2015, 5 AZR 262/17 WeiterlesenVerfassungsbeschwerde zur Zusatzrente im öffentlichen Dienst trotz verfassungsrechtlicher Bedenken erfolglos
BVerfG 9.5.2018, 1 BvR 1884/17 WeiterlesenÖffentliche Arbeitgeber müssen ggf. nach dem Prinzip der Bestenauslese entfristen
ArbG Bonn 14.6.2018, 3 Ca 406/18 WeiterlesenInformationen und Arbeitshilfen zum neuen Beschäftigtendatenschutz nach der DSGVO und dem BDSG n.F. (Stand: Juli 2018)
WeiterlesenAufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Abschluss des Studiums
OVG Rheinland-Pfalz 6.6.2018, 7 B 10332/18.OVGDie einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird gem. § 16 Abs. 5 AufenthG bei erfolgreichem Abschluss des Studiums um bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert.
WeiterlesenBrückenteilzeit - Künftig Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit
Das Bundeskabinett hat am 13.6.2018 den Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Kernpunkte sind ein Rückkehrrecht zur Vollzeit nach einer zeitlich befristeten Arbeitszeitreduzierung und die Erleichterung einer Arbeitszeitaufstockung für Teilzeitkräfte.
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