Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 5761 bis 5790 von 6161 gesamt

25.01.2012

Zur Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht

BFH 15.9.2011, V R 8/11

Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i.S.d. § 15a Abs. 1 S. 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibenden Verwendungsumsätze gem. Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG beruft. Die Entscheidung ist für alle Fälle von Bedeutung sein, in denen sich Unternehmer nachträglich auf Steuerbefreiungen des Unionrechts berufen, die im nationalen Recht nicht zutreffend umgesetzt sind.

25.01.2012

Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines Partyservice

BFH 23.11.2011, XI R 6/08

Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist.

24.01.2012

Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten

FG Düsseldorf 6.12.2011, 9 K 4599/10 EZ

Den "fiscale partners" i.S.d. niederländischen Steuerrechts steht nicht in gleicher Weise Eigenheimförderung zu wie Ehegatten. Anders als gleichgeschlechtliche Partner haben sie die Möglichkeit, eine Ehe einzugehen und die für eine eheliche Verbindung bestehenden Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen.

24.01.2012

Zur Zulässigkeit des Ansatzes selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter in der Schlussbilanz einer GmbH nach Umwandlung in eine KG

FG Münster 6.10.2011, 9 K 1308/10 K

Der BFH hat für den Fall der Umwandlung einer KG in eine GmbH ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich keine Einwände gegen die Aktivierung des Auftragsbestandes daraus ergäben, dass es sich hierbei um ein selbstgeschaffenes immaterielles Wirtschaftsgut handele. Insofern gibt es keine sachlichen Gründe dafür, warum bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft, bei selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsgütern nicht entsprechend verfahren werden sollte.

23.01.2012

Zur Frage der Liebhaberei einer selbständigen in Teilzeit tätigen Rechtsanwältin

FG Münster 14.12.2011, 7 K 3913/09 E u.a.

Zum einen erscheint es als persönliches Motiv für die Führung eines Verlustbetriebes, wenn dem Steuerpflichtigen hohe andere Einkünfte zur Verfügung stehen, mit denen er seine freiberuflichen Verluste verrechnet. Zum anderen spricht als Indiz gegen eine Gewinnerzielungsabsicht, wenn es der Steuerpflichtige trotz ständiger und nachhaltiger Verluste unterlässt, Maßnahmen zur Herstellung und Steigerung der Rentabilität des Betriebs zu ergreifen.

20.01.2012

Zahlungen aus Bürgschaftsverpflichtungen können als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden

BFH 16.11.2011, VI R 97/10

Stehen Aufwendungen mit mehreren Einkunftsarten in einem objektiven Zusammenhang, sind sie bei der Einkunftsart zu berücksichtigen, zu der sie im Einzelfall nach Art und Weise die engere Beziehung haben. Tilgungskosten aus einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft können deshalb auch dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen, wenn zudem eine Gesellschafterstellung vereinbart ist.

20.01.2012

Zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern

Hessisches FG 9.11.2011, 3 K 1122/07

Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das Finanzamt kann in einem solchen Fall mit Erlass eines Duldungsbescheids die Anfechtung der Grundstücksübertragung wegen Gläubigerbenachteiligung erklären.

19.01.2012

Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen kann europarechtswidrig sein

FG Münster 17.11.2011, 2 K 507/07 E

Der § 50 Abs. 1 S. 4 (jetzt S. 3) EStG, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, verstößt gegen Europarecht, wenn dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden. Die Benachteiligung kann einen im Inland Ansässigen davon abhalten, als Begünstigten einer vorweggenommenen Erbfolge eine Person zu benennen, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland wohnt.

19.01.2012

Zur doppelten Haushaltsführung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

FG Münster 20.12.2011, 1 K 4150/08 E

Auch nach der Änderung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt. Eine finanzielle Beteiligung an den Kosten des Haushalts und eine Meldung als Erstwohnsitz sind auch bei einer bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zwingend erforderlich.

19.01.2012

Kein Rückruf einer auf ein gekündigtes Konto überwiesenen Steuererstattung

BFH 22.11.2011, VII R 27/11

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat. Der BFH hat sich insoweit der Rechtsauffassung des BGH angeschlossen.

18.01.2012

Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

BFH 25.10.2011, VII R 55/10

Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erlischt der festgesetzte Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist. Nach Ablauf der Frist soll Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige aufgrund der Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung anzurechnender Vorauszahlungen zu zahlen hat und was ihm zu erstatten ist.

18.01.2012

Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

BFH 31.8.2011, X R 49/09

Für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge können nicht Aussetzungszinsen nach § 237 AO entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. Der "volle Erfolg" wird somit gewissermaßen durch die vollständige Entbindung von der Zinspflicht "prämiert".

16.01.2012

Flugbegleiterin kann Kosten für spätere Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten geltend machen

FG Köln 12.12.2011, 7 K 3147/08

Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung (hier: zur Pilotin) uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie für die Ausbildung zur Flugbegleiterin lediglich betriebsinterne Schulungen bei einer Fluggesellschaft absolviert hat. Der Abschluss in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf ist insoweit nicht erforderlich.

16.01.2012

Entwicklung einer zentralen Anlaufstelle für Erfüllung der MwSt-Pflichten bei grenzüberschreitender Tätigkeit

Die Erfüllung von Mehrwertsteuerpflichten in mehr als einem Mitgliedstaat - und damit auch der Umgang mit mehreren Steuerverwaltungen in verschiedenen Sprachen - kann für Unternehmen sehr belastend und teuer sein. Mit einem am 13.1.2012 angenommenen Kommissionsvorschlag wurde ein erster Schritt hin zu einer zentralen Anlaufstelle für alle elektronisch erbrachten Dienstleistungen gemacht, die den Unternehmen ab dem 1.1.2015 die Arbeit erleichtern soll.

16.01.2012

Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform

FG Baden-Württemberg 11.1.2012, 11 V 2661/11 u.a.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes. Für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer in Form einer Verbrauchsteuer kommt es nicht darauf an, ob die Steuer auf die Stromkunden abwälzbar ist oder nicht.

16.01.2012

Zur fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung bei Kirchensteuerfestsetzungen

FG Münster 25.11.2011, 4 K 597/10 Ki

Rechtsbehelfsbelehrungen bei Kirchensteuerfestsetzungen, die als für den Einspruch zuständige Behörde lediglich das "zuständige Generalvikariat" benennen, sind unzureichend. Die katholische Kirche ist eine weltweite Bekenntnisgemeinschaft, die lediglich organisatorisch in einzelne Diözesen untergliedert ist und sich somit von der evangelischen Kirche unterscheidet, die autonome Landeskirchen hat.

13.01.2012

Steuerabzugsverfahren bei ausländischen Künstlern ist europarechtskonform

FG Düsseldorf 3.8.2011, 11 K 1171/09 H

Die deutsche Finanzverwaltung muss sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren. Sie kann den Betreiber einer Diskothek, der ausländische Künstler engagiert und den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, gem. § 50a Abs. 5 S. 5 EStG in Haftung nehmen.

12.01.2012

Keine erweiterte Berücksichtigung von Kosten einer Strafverteidigung

FG Hamburg 14.12.2011, 2 K 6/11

Das FG Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen auf steuerliche Berücksichtigung seiner Strafverteidigungskosten zurückgewiesen. Die Änderung der Rechtsprechung für Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten.

12.01.2012

Adoptionskosten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

FG Baden-Württemberg 10.10.2011, 6 K 1880/10

Die Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Auch eine Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt von Krankheitskosten bzw. Heilbehandlungsaufwendungen scheidet mangels einer vergleichbaren objektiven Zwangslage aus.

11.01.2012

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von sog. Hotelschecks

BFH 8.9.2011, V R 42/10

Vertreibt ein Unternehmen sog. "Hotelschecks" für eine Vielzahl von Herbergen im In- und Ausland und erhält es hierfür Anzahlungen, so handelt es sich dabei um Vermittlungsleistungen. Der Leistungsort richtet sich in diesen Fällen auch dann nach § 3a Abs. 1 UStG, wenn im Zeitpunkt der Vereinnahmung noch nicht feststeht, ob sich die Vermittlungsleistung auf ein im Ausland belegenes Grundstück bezieht oder nicht.

11.01.2012

Betriebsaufspaltung: Zur personellen Verflechtung aufgrund einer Beherrschungsidentität

Schleswig-Holsteinisches FG 25.8.2011, 5 K 38/08

Bei Vorliegen eines "äußerst geringen Anteils" der gewerblichen Einnahmen am Gesamtumsatz unterbleibt trotz der Regelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Infizierung der übrigen (vermögensverwaltenden) Tätigkeit durch die gewerbliche Tätigkeit. Bei einem (originär) gewerblichen Umsatzanteil am Gesamtumsatz von mehr als 5 Prozent liegt ein "äußerst geringer Anteil" nicht mehr vor.

11.01.2012

Stromsteuerrechtliche Erlaubnis geht nicht durch Verschmelzung auf übernehmenden Rechtsträger über

BFH 22.11.2011, VII R 22/11

Auch wenn im Fall einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers, zu dem auch öffentlich-rechtliche Rechtspositionen gehören, einschließlich der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden Rechtsträger übergehen, gilt dies nicht für eine dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom. Eine solche erlischt nämlich mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister.

09.01.2012

Bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines ausschließlich privat genutzten Pkw kann ein Freiberufler die 1-Prozent-Regelung nicht anwenden

Hessisches FG 1.12.2011, 10 K 939/08

Ein Freiberufler, der aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen Pkw unentgeltlich zur Nutzung überlassen bekommt, muss Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, wenn er den Pkw ausschließlich privat nutzt. Eine Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der sog. 1-Prozent-Regelung kommt insoweit nicht in Betracht.

09.01.2012

Zur Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners

BFH 8.9.2011, V R 38/10

Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn die Umsätze im Wesentlichen auf dem Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft beruhen. Auch die bloße Duldung der Tätigkeit oder die unterlassene Kontrolle des Insolvenzschuldners erfüllt nach der 2006 geltenden Rechtslage nicht das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens der Insolvenzmasse.

09.01.2012

Zur Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten für nur verrechenbare Verluste der Organgesellschaft aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft

FG Hamburg 1.9.2011, 2 K 188/09

Hinsichtlich der nur verrechenbaren Verluste einer Organgesellschaft ist keine handelsrechtliche Mehrabführung an die Organträgerin eingetreten, weil das steuerrechtlich der Organträgerin zuzurechnende Einkommen nicht von dem tatsächlich abgeführten Einkommen abweicht. Denn soweit Verluste zu einem negativen Kapitalkonto führen und steuerrechtlich nur verrechenbar sind, sind sie dem steuerrechtlichen Gewinn außerbilanziell wieder hinzuzurechnen.

06.01.2012

Kinderbetreuungskosten können auch im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit berücksichtigt werden

FG Düsseldorf 12.10.2011, 7 K 2296/11 E

Kinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Dies ist insbesondere für Steuerpflichtige von Bedeutung, die sich im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und etwa aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für Kinderbetreuung tätigen.

06.01.2012

BMF-Schreiben: Neuer Umwandlungssteuer-Erlass

Mit Schreiben vom 11.11.2011 (- IV C 2 - S 1978-b/08/10001 - DOK 2011/0903665) - veröffentlicht am 2.1.2012 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den neuen Umwandlungssteuer-Erlass bekannt gegeben. Mit dem BMF-Schreiben wird zu Anwendungsfragen der Neufassung des Umwandlungssteuergesetzes i.d.F. des SEStEG Stellung genommen.

05.01.2012

Das geltende Einkommensteuer-Vorauszahlungssystem mit gleichgroßen vierteljährlichen Teilbeträgen ist verfassungsgemäß

BFH 22.11.2011, VIII R 11/09

Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten; eine Ausnahme hiervon kommt insbes. nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig. Das geltende Vorauszahlungssystem ist verfassungsgemäß.

05.01.2012

Zur Steuerfreiheit von Behindertenfahrdiensten

BFH 15.9.2011, V R 16/11

Die Leistungen des Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S.v. § 4 Nr. 18b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritter an Menschen mit Behinderung erbringt und dabei aufgrund eines mit einer anderen Person abgeschlossenen Vertrages tätig wird. Für die Steuerfreiheit kommt es dabei nicht auf die Zweckbetriebsvoraussetzungen des § 66 AO an.

05.01.2012

Zur Anerkennung von Aufwendungen für Fahrten von einer weiter entfernten Zweitwohnung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten

Schleswig-Holsteinisches FG 21.10.2010, 2 K 305/07

Aufwendungen für Fahrten von einer weiter entfernten Zweitwohnung zur Arbeitsstätte können nur insoweit als Werbungskosten berücksichtigt werden, als sich dort der Lebensmittelpunkt befindet, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 6 EStG. Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei Ehegatten, die gemeinsam zwei Wohnungen bewohnen, können nur berücksichtigt werden, wenn sich deren Lebensmittelpunkt nicht am Beschäftigungsort befindet.

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