Unternehmensrecht | Gesellschaftsrecht

Das müssen Sie im Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen sowie Informationen zu Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Listing Act und Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)
Mit unserem stetig anwachsenden Online-Dossier liefern wir Ihnen einen umfassenden Überblick über die Reformvorhaben. Nutzen Sie die aktuellen Hinweise und Materialien!

Online-Dossier: ESG ante portas – Neue Herausforderungen für Beratung und Vorstandsarbeit
Die rechtssichere Implementierung von Transformationsprozessen zu den Themen Umwelt, Soziales und nachhaltige Unternehmensführung ist zu einer prioritären Herausforderung geworden. Ob es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Nachhaltigkeitsmanagement, den Umgang mit Umweltrisiken, Whistleblowing oder um erhöhte Haftungsrisiken für Menschenrechtsverletzungen geht: Gesellschaftliche Sensibilisierung, aber auch normative Vorgaben wie das LkSG, die EU-Taxonomie-Verordnung oder die anstehende Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) lassen es mehr als ratsam erscheinen, sich mit diesem Themenkomplex rechtzeitig zu beschäftigen. Der Verlag Otto Schmidt und sein Tochterunternehmen Fachmedien Otto Schmidt informieren an dieser Stelle über alle Facetten und neuen Entwicklungen. 

Online-Dossier: Die Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) - Informationen, Materialien, Arbeitshilfen

Online-Dossier: UmRUG
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze (UmRUG, BGBl. I 2023, Nr. 51 v. 28.2.2023) und dem Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (MgFSG, BGBl. 2023 I Nr. 10 v. 13.1.2023) hat der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie im nationalen Recht verankert. Hier finden Sie eine Zusammenstellung an Beiträgen zum reformierten Umwandlungsrecht aus dem Portfolio des Verlags Otto Schmidt, die wir fortlaufend erweitern werden.

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17.10.2025

Brexit-Abkommen: Anwendung des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO nach Ablauf der Übergangsfrist bei Beklagtem mit Sitz in Großbritannien

BGH v. 7.10.2025 - II ZR 112/24

Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (Brexit-Abkommen) i.V.m. Art. 216 AEUV steht nach dem Ablauf der Übergangsfrist (Art. 126 AA) der Anwendung des Art. 18 Abs. 1 EuGVVO im Klageverfahren gegen einen Beklagten mit Sitz in Großbritannien nicht entgegen.

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16.10.2025

Zum Anspruch eines Hochschullehrers auf Überlassung eines Gutachtens zur aktienrechtlichen Sonderprüfung

BGH v. 6.10.2025 - II ZB 19/24

Ein am Verfahren unbeteiligte Hochschullehrer kann einen Anspruch auf Überlassung einer geschwärzten Kopie eines Gutachtens über die Beteiligtenfähigkeit US-amerikanischem Recht unterliegender Funds im Verfahren auf gerichtliche Bestellung eines aktienrechtlichen Sonderprüfers haben.

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13.10.2025

Grundstücksverkauf an Kulturland KG genehmigt: Kein Widerspruch zu agrarpolitischen Zielen der Bundesregierung

OLG Hamm v. 7.10.2025 - 10 W 127/24

Die Genehmigung zu einer Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Nichtlandwirt ist dann nicht wegen § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdStVG zu versagen, wenn der mit diesem Erwerb verfolgte Zweck Maßnahmen i.S.d. § 9 Abs. 2 GrdStVG, insbesondere den in den Agrarberichten der Bundesregierung bezeichneten Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, nicht widerspricht. Nach dem Gesamtkonzept, das dem Kauf zugrunde liegt, muss eine zweckwidrige Verwendung der landwirtschaftlichen Flächen, insbesondere zu Spekulationszwecken, ausgeschlossen sein, damit der Gesetzeszweck nicht umgangen wird. Dafür ist nicht entscheidend auf die zur Umsetzung gewählten gesellschaftsrechtlichen Formen abzustellen ist, sondern allein darauf, ob das Gesamtkonzept die Landwirtschaft fördert.

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13.10.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 42)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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07.10.2025

Readiness Check: IDW und DNK veröffentlichen Praxishilfe zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) und der Deutsche Nachhaltigkeitskodex (DNK) haben gemeinsam die Praxishilfe "CSRD-Prüfung - Readiness Check" veröffentlicht. Das Dokument soll Unternehmen praxisnahe Hinweise zur externen Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten geben und beschreibt den Ablauf sowie konkrete Schritte zur Vorbereitung.

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06.10.2025

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 41)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

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06.10.2025

Auseinandersetzung einer zur Förderung eines Hengstfohlens gegründeten GbR

OLG Oldenburg v. 15.1.2025 - 5 U 55/22

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit dem Ziel der bestmöglichen Förderung eines Hengstfohlens als Deckhengst gegründet wurde, wird durch den Tod des Hengstes beendet. Nach der Beendigung der GbR können einzelne Ansprüche (hier: auf Herausgabe eines Radladers) nicht isoliert eingeklagt werden. Es ist allenfalls die Feststellung möglich, dass einzelne Positionen in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen sind, wobei dann letztendlich lediglich die Zahlung des abschließenden Saldos verlangt werden kann.

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30.09.2025

Anforderungen an den Wahlvorschlag für Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft

KG Berlin v. 24.9.2025 - 2 U 106/23

Bei dem Wahlvorschlag für ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft ist gem. § 124 Abs. 3 Satz 4 AktG der tatsächlich ausgeübte Beruf anzugeben. Die bloße Angabe "Betriebswirt" genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht und führt zur Anfechtbarkeit des Beschlusses. Dieses Defizit wird auch nicht durch die Angabe der Mitgliedschaften in anderen Aufsichtsräten oder Kontrollgremien kompensiert.

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30.09.2025

Haftungsvergleiche im Dieselskandal

BGH v. 30.9.2025 - II ZR 154/23

Der Beschluss der Hauptversammlung der Volkswagen AG über die Zustimmung zu einem Deckungsvergleich mit D&O-Versicherern im sog. "Dieselskandal" war für nichtig zu erklären. Soweit die Vorinstanz die Anfechtbarkeit der den Haftungsvergleichen zustimmenden Beschlüsse gem. § 243 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 AktG wegen einer Verletzung des Fragerechts nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 COVMG a.F. verneint hatte, hielt dies einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Mit der gegebenen Begründung kann nicht angenommen werden, dass die verlangte Auskunft zu den Vermögensverhältnissen der ehemaligen Mitglieder des Vorstands für die Ausübung der Aktionärsrechte im Rahmen der Entscheidung über die Zustimmung zu den Haftungsvergleichen nicht wesentlich war.

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29.09.2025

Untersagung der weiteren Geschäftsführung gegenüber abberufenem Gesellschafter-Geschäftsführer

KG Berlin v. 23.9.2025 - 2 U 52/25

Einem abgerufenen Gesellschafter-Geschäftsführer kann im Wege der einstweiligen Verfügung die weitere Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft untersagt werden, wenn ohne die beantragte einstweilige Regelung eine konkrete, schwerwiegende Beeinträchtigung der Interessen der Gesellschaft droht, wobei an das Vorliegen des Verfügungsgrundes strenge Anforderungen zu stellen sind.

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Streit und Streitvermeidung im Familienunternehmen

Festschrift für Lutz Aderhold
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