Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.05.2015

Zur Zuständigkeit der nationalen Gerichte bei Schadensersatzklagen gegen mehrere Kartellbeteiligte aus verschiedenen Mitgliedsstaaten

EuGH 21.5.2015, C-352/13

Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der an der Zuwiderhandlung Beteiligten seinen Sitz hat. Die Rücknahme der Klage des Geschädigten gegen den einzigen Beteiligten, der im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts ansässig ist, berührt grundsätzlich nicht dessen Zuständigkeit für die Klagen gegen die anderen Beteiligten.

21.05.2015

Kartellabsprachen: Zum Verhältnis zwischen ordentlichem Verfahren und Vergleichsverfahren

EuG 20.5.2015, T-456/10

Das EuG hat hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate erstmals Stellung genommen zum Verhältnis zwischen einem ordentlichen Verfahren und einem Vergleichsverfahren. Dabei hat es die der Roullier-Gruppe auferlegte Geldbuße von annährend 60 Mio. € bestätigt.

20.05.2015

Brand in Teeküche: Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen Arbeitnehmerin des Mieters

Schleswig-Holsteinisches OLG 19.3.2015, 16 U 58/14

Der Gebäudeversicherer, der für die Kosten der Schadensbeseitigung nach einem Brand aufgekommen ist, kann keinen Rückgriff gegen die Arbeitnehmerin eines in dem Gebäude ansässigen gewerblichen Mieters nehmen, auch wenn diese den Brand in der Teeküche außerhalb der Arbeitszeit fahrlässig verursacht hat. Die Arbeitnehmerin war vorliegend in den zwischen Versicherer und Gebäudeeigentümer schlüssig (konkludent) vereinbarten Regressverzicht einbezogen.

19.05.2015

Liquiditätsbilanz durch Sachverständigen zur Widerlegung der im Falle einer Zahlungseinstellung bestehenden gesetzlichen Vermutung

BGH 26.3.2015, IX ZR 134/13

Stützt sich der Insolvenzverwalter im Insolvenzanfechtungsprozess zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende gesetzliche Vermutung, ist im Rahmen des Prozessrechts auf Antrag des Anfechtungsgegners zur Entkräftung der Beweisanzeichen und zur Widerlegung der Vermutung durch einen Sachverständigen eine Liquiditätsbilanz erstellen zu lassen.

19.05.2015

Genehmigung der Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa und gewährte Umstrukturierungsbeihilfe nicht zu beanstanden

EuG 13.5.2015, T-511/09 u.a.

Das EuG hat die Klagen der Fluggesellschaft Niki Luftfahrt gegen die Übernahme von Austrian Airlines durch Lufthansa und gegen die Austrian Airlines in diesem Zusammenhang von Österreich gewährte Umstrukturierungsbeihilfe abgewiesen. Keines der von Niki vorgebrachten Argumente vermag die mit Bedingungen verbundene Genehmigung dieses Zusammenschlusses und dieser Beihilfe durch die Kommission in Frage zu stellen.

19.05.2015

Werbung: Sternchenhinweis ist nicht zwingend notwendig ("Schlafzimmer KOMPLETT")

BGH 18.12.2014, I ZR 129/13

Eine nicht weiter erläuterte Werbung für Schlafzimmermöbel mit der hervorgehobenen Angabe "KOMPLETT" und der Abbildung eines Bettes mit Matratze erweckt beim Verbraucher durchaus den Eindruck, das Angebot umfasse ein Bett mit Lattenrost und Matratze. Es ist jedoch nicht in jedem Fall ein Sternchenhinweis oder ein anderer klarstellender Hinweis an den isoliert irreführenden blickfangmäßigen Angaben in einer Werbung erforderlich, um einen Irrtum der Verbraucher auszuschließen.

18.05.2015

Transsexuelle Geschäftsführerin kann ihren vormals männlichen Vornamen nicht vollständig aus dem Handelsregister löschen lassen

BGH 3.2.2015, II ZB 12/14

Aus § 5 Abs. 1 TSG folgt kein Anspruch einer GmbH-Geschäftsführerin auf vollständige Löschung ihres vormals männlichen Vornamens im Handelsregister. Der Schutz des Rechtsverkehrs und die besondere Integrität des Handelsregisters erfordern vielmehr den Fortbestand der Erkennbarkeit ihrer ursprünglich geführten Vornamen im Handelsregister.

13.05.2015

Wann ist ein Werk unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Veröffentlichung?

BGH 17.11.2014, I ZR 177/13

Die Prüfung, ob ein Werk gem. § 57 UrhG unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe ist, setzt zunächst die Bestimmung dieses Hauptgegenstandes voraus. Ein Werk ist im Verhältnis zum Hauptgegenstand unwesentlich, wenn es weggelassen oder ausgetauscht werden kann, ohne dass dies dem durchschnittlichen Betrachter auffällt oder ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstandes in irgendeiner Weise beeinflusst wird.

12.05.2015

Milchfett "pomazánkové máslo" kann nicht als garantiert traditionelle Spezialität eingetragen werden

EuG 12.5.2015, T-51/14

Die Verordnung über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ermöglicht es einem Mitgliedstaat nicht, die in der Verordnung über die einheitliche Gemeinsame Marktorganisation (GMO) vorgesehenen Vorschriften zur Verkehrsbezeichnung zu umgehen. Alle Erzeugnisse, denen die in der Verordnung über die einheitliche GMO vorgesehene Ausnahmeregelung zu Gute kommt, sind in einem vollständigen Verzeichnis aufgeführt, in dem das Milchfett "pomazánkové máslo" jedoch nicht enthalten ist.

12.05.2015

Wettbewerbsverstöße: Schriftwechsel zwischen Kommission und nationaler Wettbewerbsbehörde nicht öffentlich zugänglich

EuG 12.5.2015, T-623/13

Der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln ist grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich. Die Offenlegung dieser Unterlagen könnte die geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen und den Zweck von Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen.

12.05.2015

Änderungen von Angeboten und Geboten einer ebay-Auktion nur bei gesetzlicher Berechtigung

AG Dieburg 15.4.2015, 20 C 945/14

Sobald bei einer ebay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gesetzlich dazu berechtigt ist. Wenn ein Angebot ohne gesetzliche Berechtigung geändert wird, kommt bei Bietende ein Vertrag mit dem Höchstbietendem und dem Inhalt des ursprünglichen Angebots zu Stande.

12.05.2015

Erteilung von 20 Sportwetten-Konzessionen an die ausgewählten Bewerber gestoppt

VG Wiesbaden 5.5.2015, 5 L 1428/14.WI

Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen auf den Eilantrag eines österreichischen Sportwettenanbieters verpflichtet, bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren die angekündigte Erteilung von Sportwetten, Konzessionen an die 20 ausgewählten Bewerber zurückzustellen.

11.05.2015

Zur Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

BGH 26.3.2015, IX ZB 62/13

Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte diese Gegenstand der Beauftragung eines Rechtsanwalts sein, ist die Höhe der Vergütung aber durch den Vergütungsanspruch eines Rechtsanwalts nach dem RVG begrenzt.

11.05.2015

Kartellordnungswidrigkeit: Bußgeld gegen Rechtsnachfolger nur bei Nahezu-Identität

BGH 16.12.2014, KRB 47/13

Nach § 30 Abs. 1 OWiG kann gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer vor Inkrafttreten des § 30 Abs. 2a OWiG begangenen Tat ein Bußgeld nur dann verhängt werden, wenn zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise Nahezu-Identität besteht. Dies gilt selbst bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße.

08.05.2015

Wann übersteigen Hilfsmittel das medizinisch notwendige Maß?

BGH 22.4.2015, IV ZR 419/13

Aufwendungen für ein vom Arzt verordnetes und vom Versicherungsnehmer erworbenes Hilfsmittel übersteigen das medizinisch notwendige Maß, wenn einerseits das Hilfsmittel zusätzliche, nicht benötigte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale aufweist, und andererseits zugleich preiswertere, den notwendigen medizinischen Anforderungen für den jeweiligen Versicherungsnehmer entsprechende Hilfsmittel ohne diese zusätzlichen Funktionen oder Ausstattungsmerkmale zur Verfügung stehen. Der Versicherer muss beweisen, dass bei einem an sich notwendigen Hilfsmittel bestimmte Funktionen oder Ausstattungsmerkmale medizinisch nicht notwendig sind.

07.05.2015

Keine höhere Entschädigung für HRE-Aktionäre

OLG München 5.5.2015, 31 Wx 366/13

Die Entschädigung für die ehemaligen Aktionäre der HRE Holding AG wird nicht erhöht. Der Ertragswert der Gesellschaft ist zutreffend niedriger als der dem Börsenkurs entsprechende Unternehmenswert von 1,58 Mrd. € ermittelt worden; die spätere Ausgliederung schlechter Risiken auf die FMS Wertmanagement AöR kann nicht berücksichtigt werden.

06.05.2015

Klage eines Fernsehproduzenten gegen medienrechtliches Programmänderungsverlangen zulässig

BVerwG 6.5.2015, 6 C 11.14

Ein Produzent und Zulieferer von Fernsehprogrammbeiträgen kann zur Klage gegen eine medienrechtliche Verfügung befugt sein. Dies gilt etwa dann, wenn durch die Verfügung die zuständige Landesmedienanstalt von einem Rundfunkveranstalter wegen des Inhalts der von dem klagenden Produzenten gelieferten Sendeformate eine Änderung des Programms verlangt.

05.05.2015

Kein verbundenes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

BGH 5.5.2015, XI ZR 406/13

Ein endfälliger Darlehensvertrag, auf den der Darlehensnehmer während der Laufzeit nur Zinsen an den Darlehensgeber zahlt, und ein im Zusammenhang damit abgeschlossener Vertrag über eine Kapitallebensversicherung, mit der das Darlehen bei Fälligkeit getilgt werden soll, bilden keine verbundenen Verträge i.S.d. § 358 Abs. 3 S. 1 BGB. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird.

05.05.2015

Wirksamkeit einer Klausel zum ordentlichen Kündigungsrecht der Sparkassen

BGH 5.5.2015, XI ZR 214/14

Der XI. Zivilsenat des BGH hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, soweit sie Sparkassen gegenüber Verbrauchern ein Recht zur ordentlichen Kündigung einräumt, ohne klarzustellen, dass eine Kündigung nur aus sachgerechten Gründen zulässig ist. Kündigt die Sparkasse ohne sachgerechten Grund, ist die Kündigung wegen eines Gesetzesverstoßes nichtig.

05.05.2015

Verwechslungsgefahr zwischen Wort- und Bildzeichen SKYPE und Wortmarke SKY

EuG 5.5.2015, T-423/12 u.a.

Das EuG hat bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht. Die friedliche Koexistenz der einander im Vereinigten Königreich gegenüberstehenden Zeichen kann nicht als ein zur Verringerung der Verwechslungsgefahr geeigneter Faktor berücksichtigt werden, weil die friedliche Koexistenz nur eine isolierte und ganz spezifische Leistung betrifft (die Punkt-zu-Punkt-Kommunikationsdienstleistungen).

05.05.2015

Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes abgewiesen

EuGH 5.5.2015, C-146/13 u.a.

Die Verordnung über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes legt die Bedingungen fest, unter denen einem zuvor vom Europäischen Patentamt nach den Vorschriften des EPÜ erteilten Europäischen Patent auf Antrag seines Inhabers einheitliche Wirkung gewährt werden kann, und definiert zudem diese einheitliche Wirkung. Die Verordnung zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln hat das legitime Ziel, einfache und einheitliche Übersetzungsregelungen für das EPEW zu schaffen und somit den Zugang zum Patentschutz insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern.

05.05.2015

Insolvenzverfahren: Gläubiger können Versagungsanträge auch bei Bestreiten der angemeldeten Forderung durch den Schuldner stellen

BGH 12.3.2015, IX ZB 85/13

Versagungsanträge können alle Gläubiger stellen, die Forderungen im Insolvenzverfahren angemeldet haben. Die Antragsbefugnis besteht auch dann, wenn die angemeldete Forderung bestritten worden ist oder der Schuldner ihr widersprochen hat.

05.05.2015

Türkische Rindswürstchen dürfen in Deutschland weiterhin PINAR SOSIS heißen

BGH 17.11.2014, I ZR 114/13

Ausnahmsweise können die für die Beurteilung einer Verwechslungsgefahr entwickelten Grundsätze zu einer gespaltenen Verkehrsauffassung bei der Prüfung der rechtserhaltenden Benutzung in einer von der Eintragung der Marke abweichenden Form i.S.v. § 26 Abs. 3 MarkenG herangezogen werden. Dies ist gerechtfertigt, wenn feststellbar ist, dass der Gebrauch des Kennzeichens (hier: PINAR SOSIS) gegenüber einem objektiv abgrenzbaren Verkehrskreis erfolgt, wie dies bei einem bestimmten Sprachkreis (hier: türkisch) der Fall ist.

04.05.2015

Outright-Geschäfte: Klage von Privatpersonen gegen EZB-Beschlüsse unzulässig

EuGH 30.4.2015, C-64/14 P

Der EuGH hat die Unzulässigkeit der Klage von mehr als 5.000 Privatpersonen gegen mehrere "Beschlüsse" der EZB vom 6.9.2012 bestätigt, darunter den über geldpolitische Outright-Geschäfte. Das EuG hat zutreffend festgestellt, dass diese Personen nicht klagebefugt sind, weil sie von den fraglichen "Beschlüssen" nicht unmittelbar betroffen sind.

04.05.2015

Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (Frauenquote)

Am 1.5.2015 ist das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Kraft getreten. Das Gesetz hat zum Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.

30.04.2015

Zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

BGH 30.4.2015, I ZR 13/14

Mit der Freigabe des Telemedienkonzeptes durch die Niedersächsische Staatskanzlei waren allenfalls das Konzept und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Bei dem Verbot nichtsendungsbezogener presseähnlicher Angebote handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG.

30.04.2015

Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG (a.F.)

OLG Frankfurt a.M. 5.2.2015, 3 U 149/13

Die Wirksamkeit einer Widerspruchsbelehrung nach den Vorgaben von § 5 a VVG a.F. wird nicht dadurch infrage gestellt, dass sich die Belehrung (wie hier) auf der Rückseite des Versicherungsscheines befindet, wenn auch andere an den Versicherungsnehmer übersandte Schriftstücke auf Vorder- und Rückseite bedruckt sind. Hat der Kläger damit die für ihn laufende Frist versäumt, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Jahresfrist aus § 5a II 4 VVG a.F. einzuhalten war.

30.04.2015

Zur Verpflichtung von Lebensversicherungsunternehmen hinsichtlich an die Kunden zu richtende Mitteilungen

EuGH 29.4.2015, C-51/13

Die Mitgliedstaaten können Lebensversicherungsunternehmen dazu verpflichten, ihren Kunden andere als die in der Dritten Richtlinie Lebensversicherung genannten Angaben mitzuteilen. Es muss den Versicherungsunternehmen jedoch möglich sein, mit hinreichender Vorhersehbarkeit die zusätzlichen Angaben zu identifizieren.

28.04.2015

Erneute Entscheidung zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

BGH 28.4.2015, XI ZR 378/13

Die Komplexität des Swap-Vertrages ist kein Kriterium, das über das Bestehen oder Nichtbestehen der Aufklärungspflicht entscheidet, so dass die 2011 entwickelte BGH-Rechtsprechung nicht nur den CMS Spread Ladder Swap-Vertrag, sondern grundsätzlich alle Swap-Verträge betrifft. Die Einwendung, die Bank habe den Kunden wegen einer Beratungspflichtverletzung so zu stellen, als habe er den Swap-Vertrag nicht abgeschlossen, verjährt genauso wie der ihr zugrundeliegende Anspruch auf Aufhebung der den Kunden belastenden Forderung aus dem Swap-Vertrag.

28.04.2015

Kein Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach regulärem Delisting

OLG Karlsruhe 12.3.2015, 12a W 3/15

Ein Spruchverfahren zur Bestimmung einer angemessenen Abfindung nach einem regulären Delisting ist auch dann unstatthaft, wenn das Verfahren vor der Entscheidung des BGH vom 8.10.2013, II ZB 26/12 ("Frosta") eingeleitet wurde. Gründe des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit stehen der Zurückweisung des Antrags als unzulässig nicht entgegen.

28.04.2015

Unwirksamkeit der Klausel zum insolvenzbezogenen Sonderkündigungsrecht des Auftraggebers

OLG Frankfurt a.M. 16.3.2015, 1 U 38/14

§ 8 Abs. 2 VOB/B ist nach § 119 InsO unwirksam. Der den Bauvertrag wegen eines Eigeninsolvenzantrages des Auftragnehmers kündigende Auftraggeber kann deshalb einen Schadensersatzanspruch wegen der Mehrkosten zur Fertigstellung nicht allein auf diesen Antrag stützen.

27.04.2015

Firmen-Inhaltsversicherung: Zur Beweiserleichterung bei Einbruchdiebstählen

BGH 8.4.2015, IV ZR 171/13

Bei Einbruchdiebstählen setzt das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild des Diebstahls nicht voraus, dass vorgefundene Spuren "stimmig" i.d.S. sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren eines Einbruchdiebstahls vorhanden sein.

24.04.2015

Keine Ausgleichsleistung für Erben von Mitgesellschaftern eines Presseunternehmens mit erheblichem Bezug zum nationalsozialistischen System

BVerwG 23.4.2015, 5 C 10.14

Die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, haben keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem AusglLeistG. Dem steht es nicht entgegen, wenn die Rechtsvorgänger in der Zeit des Nationalsozialismus einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt waren.

24.04.2015

Zur notwendigen Transparenz eines Versicherungsvertrags hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen der Versicherung

EuGH 23.4.2015, C-96/14

Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Die Tatsache, dass der Versicherungsvertrag mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen verbunden ist, kann bei der Prüfung der Einhaltung des Transparenzerfordernisses der Vertragsklauseln eine Rolle spielen, da davon auszugehen ist, dass der Verbraucher nicht die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der abgedeckten Risiken walten lassen wird.

23.04.2015

Geldbuße gegen LG Display bestätigt

EuGH 23.4.2015, C-227/14 P

Der EuGH hat die Geldbuße von 210 Mio. €, die gegen LG Display wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt für LCD-Panels verhängt wurde, bestätigt. Dabei hat der EuGH Verkäufe an Muttergesellschaften von LG Display als Verkäufe an unabhängige Dritte (externe Verkäufe) und nicht als Verkäufe an Einheiten, die demselben Unternehmen angehören (interne Verkäufe), angesehen, da LG Display mit ihren Muttergesellschaften kein einheitliches Unternehmen bildet und deshalb kein vertikal integriertes Unternehmen darstellt.

21.04.2015

Markenbeschwerde bei Google: Gezielte Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG durch Verweigerung der Zustimmung zur Adwords-Werbung eines Mitbewerbers

BGH 12.3.2015, I ZR 188/13

Die Einlegung einer allgemeinen Markenbeschwerde bei einem Suchmaschinenbetreiber ist nicht deshalb eine unlautere Behinderung i.S.v. § 4 Nr. 10 UWG, weil Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Werbung beabsichtigen, die vorherige Zustimmung des Markeninhabers einholen müssen. Es stellt aber eine gezielte Behinderung dar, wenn der Markeninhaber nach Einlegung einer Markenbeschwerde bei Google die Zustimmung zu der Adwords-Werbung eines Mitbewerbers nicht erteilt, obwohl die beabsichtigte Werbung das Markenrecht nicht verletzt.

20.04.2015

Autor des Librettos für das Musical "Hinterm Horizont" verstößt nicht gegen Urheberrecht

KG Berlin 20.4.2015, 24 U 3/14

Bei dem Libretto zum Musical "Hinterm Horizont", das sich mit dem Leben von Udo Lindenberg auseinandersetzt, handelt es sich nicht um eine unfreie Bearbeitung eines anderen selbständigen, urheberechtsfähigen Werkes. Die bloße Verwendung einzelner Ideen reicht insoweit für eine Verletzung des Urheberrechts nicht aus.

17.04.2015

Fahrdienst Uber bleibt in Berlin verboten

OVG Berlin-Brandenburg 10.4.2015, OVG 1 S 96.14

Das Verbot der Smartphone-Apps UberPOP und UberBlack oder vergleichbarer Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenförderungen hat im Land Berlin weiterhin Bestand. Das Unternehmen hat über ihre in Amsterdam ansässige Tochterfirma eine gewerbliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen betrieben und damit gegen zahlreiche Bestimmungen des Personenbeförderungsrechts verstoßen, ohne im Besitz der erforderlichen Genehmigung zu sein.

17.04.2015

Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

BGH 16.4.2015, III ZR 204/13 u.a.

Der BGH hat die Abweisung der Klagen von zwei Gewerbetreibenden bestätigt, denen in den Jahren 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Lotteriestaatsvertrags die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden war. Den Behörden fällt weder ein für einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch notwendiger qualifizierter Rechtsverstoß noch ein für einen Amtshaftungsanspruch gem. § 839 Abs. BGB, Art. 34 S. 1 GG notwendiges Verschulden zur Last.

17.04.2015

Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

BGH 16.4.2015, I ZR 69/11

Bibliotheken dürfen in entsprechender Anwendung des § 52a Abs. 3 UrhG Bücher ihres Bibliotheksbestandes auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers digitalisieren, wenn dies erforderlich ist, um diese Bücher an elektronischen Leseplätzen ihrer Bibliothek zugänglich zu machen. Auch das Ausdrucken oder Abspeichern von an elektronischen Leseplätzen bereitgestellten Werken kann in vielen Fällen als Vervielfältigung zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG zulässig sein.

17.04.2015

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

BGH 16.4.2015, I ZR 225/12

Der BGH hat das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe weitgehend aufgehoben. Es ist nicht ersichtlich, durch welche objektiven Merkmale die für einen urheberrechtlichen Schutz erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit der übernommenen Sequenzen aus den vom Kläger komponierten Musikstücken bestimmt wird.

16.04.2015

Mogelpackung: Verbot von übergroßen Umverpackungen bei Frischkäse

OLG Karlsruhe 20.3.2015, 4 U 196/14

Beträgt das Volumen der Umverpackung eines Produkts mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung, so handelt es sich um eine Mogelpackung. Das gilt auch dann, wenn der Formunterschied zwischen der größeren Umverpackung und der kleineren Innenverpackung bei einiger Aufmerksamkeit sowohl durch "Fenster" der Umverpackung als auch bei einem Griff nach der Packung zu erkennen ist.

16.04.2015

EuGH-Vorlage bezüglich sog. RESCUE-Produkte

BGH 12.3.2015, I ZR 29/13

Sind in Pipettenfläschchen (hier: RESCUE-Produkte) mit einem Inhalt von 10 oder 20 ml und als Spray über Apotheken vertriebene, als Spirituosen bezeichnete Flüssigkeiten mit einem Alkoholgehalt von 27% Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2% i.S.v. von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung, HCVO), wenn nach den auf ihren Verpackungen gegebenen Dosierungshinweisen vier Tropfen der Flüssigkeit in ein Wasserglas zu geben und über den Tag verteilt zu trinken oder bei Bedarf vier Tropfen unverdünnt zu sich zu nehmen sind bzw. zwei Sprühstöße der als Spray vertriebenen Flüssigkeit auf die Zunge zu geben sind.

15.04.2015

Zum Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.

BGH 8.4.2015, IV ZR 103/15

Der BGH hat sich vorliegend mit dem Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gem. § 5a VVG a.F. auseinandergesetzt. In Fällen, in denen ein Versicherungsnehmer Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge aus einer Rentenversicherung nach einem Widerspruch gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a.F. begehrt, besteht grundsätzlich ein Widerspruchsrecht fort, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über dieses belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation oder die Versicherungsbedingungen nicht erhalten hat.

15.04.2015

Zur Erstattung der Flugkosten von Prozessbevollmächtigten

BGH 6.11.2014, I ZB 38/14

In Fällen, bei denen es um die Frage geht, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwaltes zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, muss die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln berücksichtigt werden. Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110% der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung erstattungsfähig.

14.04.2015

Zur Speicherung von Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 InsO

OLG Frankfurt a.M. 19.3.2015, 7 U 187/13

An der Speicherung der Information über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens nach § 258 InsO besteht ein berechtigtes Interesse des Geschäftsverkehrs. Entscheidend ist insoweit, ob eine Information geeignet ist, etwaige Kreditgeber zu einer sorgfältigen Bonitätsprüfung zu veranlassen. Bereits aus dem Umstand, dass das Insolvenzverfahren nach § 258 InsO beendet wurde, ergeben sich Hinweise, die zu einer genaueren Bonitätsprüfung berechtigten Anlass geben können.

14.04.2015

Ratingagentur darf schlechtes Scoring nicht allein auf Status des Einzelkaufmanns stützen

OLG Frankfurt a.M. 7.4.2015, 24 U 82/14

Eine Ratingagentur darf die schlechte Bewertung eines Unternehmens (Scoring) nicht einzig und allein darauf stützen, dass es sich nicht um eine Kapitalgesellschaft, sondern um einen eingetragenen Einzelkaufmann handelt. Die Verwertung dieses Einzelfaktors genügt dem Maßstab einer komplexen, auf statistischen und wissenschaftlichen Algorithmen beruhenden Bewertung nicht.

13.04.2015

Zum Auskunftsanspruch eines Luftfahrtunternehmens hinsichtlich der Sonderkonditionen eines Mitbewerbers für die Nutzung eines Flughafens

Schleswig-Holsteinisches OLG 8.4.2015, 6 U 54/06

Ein Luftfahrtunternehmen kann zur Vorbereitung eines auf Rückforderung unzulässiger Beihilfen gerichteten Anspruches gegen eine Flughafenbetreiberin von dieser Auskunft verlangen, welche (günstigeren) Sonderkonditionen einem anderen Luftfahrtunternehmen für die Nutzung des Flughafens eingeräumt worden sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dabei ein nationales Gericht an die vorläufige Qualifizierung der Sonderkonditionen als Beihilfe durch die EU-Kommission gebunden.

13.04.2015

Zum KWK-Bonus für Strom aus Biogasanlagen

BGH 4.3.2015, VIII ZR 325/13

Die erhöhte Vergütung gem. § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) kann nur dann gefordert werden, wenn die Biomasseanlage, in der der Strom erzeugt wurde, erstmals nach dem 31.12.2008 in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zum EEG 2009 betrieben wurde. Für Strom aus Anlagen, in denen bereits vor diesem Stichtag Strom in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wurde, ist - auch im Fall einer nach dem Stichtag erfolgten Vergrößerung dieser Strommenge - nur ein begrenzter Kraft-Wärme-Kopplungsbonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 S. 3 EEG 2009 zu entrichten.

10.04.2015

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken auch bei Mikroblogs

OLG Dresden 1.4.2015, 4 U 1296/14

Ausgehend von der Rechtsprechung des BGH zu Informationsportalen ist auch im Fall von "Mikroblogging" davon auszugehen, dass der Betreiber, wenn der Betroffene ihn auf die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt der eingestellten Nachricht hinweist, verpflichtet sein kann, zukünftige derartige Verletzungen zu verhindern. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist aber nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann.

10.04.2015

Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung

VG Berlin 12.3.2015, 27 K 183.12

Journalisten können nicht allein wegen einer frühzeitigeren Antragstellung verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden. Es entspricht den Grundsätzen der Effizienz und Effektivität des Verwaltungsverfahrens, wenn über Anträge, die gleichzeitig entscheidungsreif sind, gleichzeitig entschieden wird; das Risiko paralleler Recherche und des Verlustes der Exklusivität einer Recherche liegt in der Sphäre der Presse.

09.04.2015

EuGH-Vorlage in Sachen Silikonbrustimplantate

BGH 9.4.2015, VII ZR 36/14

Der BGH hat dem EuGH im Zusammenhang mit der Verwendung von minderwertigem Industriesilikon in Brustimplantaten drei Fragen zur Auslegung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14.6.1993 über Medizinprodukte vorgelegt. Sie betreffen einerseits die Frage der Drittwirkung der Pflichten einer benannten Stelle zugunsten der Patientinnen und andererseits den Umfang der Überwachungspflichten.

09.04.2015

Zum Widerrufsvorbehalt durch die Bundesnetzagentur

BGH 3.3.2015, EnVR 44/13

Ein Widerrufsvorbehalt (hier: der Bundesnetzagentur), der sich in der Bezugnahme auf eine unmittelbar im Gesetz vorgesehene Widerrufsmöglichkeit erschöpft, kann zwar im Einzelfall als bloßer Hinweis auf die bestehende Gesetzeslage anzusehen sein. Er hat aber einen darüber hinausgehenden eigenständigen Regelungsgehalt, wenn er auf die verbindliche Feststellung gerichtet ist, dass die Ausgangsentscheidung in den Anwendungsbereich einer Vorschrift fällt, nach der der Widerruf einer Entscheidung kraft Gesetzes zulässig ist.

07.04.2015

Publikumsgesellschaft als GmbH & Co. KG: Keine Pflicht zur Übersendung des Prüfungsberichts an die Kommanditisten

BGH 3.2.2015, II ZR 105/13

In einer Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG folgt aus einer nach § 316 Abs. 1 HGB oder aufgrund des Gesellschaftsvertrags bestehenden Prüfungspflicht nicht die Verpflichtung, den Prüfungsbericht den Kommanditisten mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung, die über die Feststellung des Jahresabschlusses zu beschließen hat, zu übersenden. Dies gilt auch dann, wenn nach dem Gesellschaftsvertrag allen Gesellschaftern mit der Einladung zu der Gesellschafterversammlung der Entwurf des Jahresabschlusses zu übersenden ist.

07.04.2015

PUDEL statt PUMA: Parodie einer bekannten Marke kann unzulässig sein

BGH 2.4.2015, I ZR 59/13

Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie (PUDEL statt PUMA) an seine Marke anlehnt. Der Andere profitiert in einem solchen Fall von der Ähnlichkeit der beiden Marken und erlangt dadurch eine Aufmerksamkeit, die er für seine mit der Marke gekennzeichneten Produkte ansonsten nicht erhielte.

02.04.2015

Keine Auskunftspflicht des GmbH-Geschäftsführers über eigene Vermögensverhältnisse im Insolvenzverfahren

BGH 5.3.2015, IX ZB 62/14

Im Insolvenzverfahren einer GmbH muss der Geschäftsführer über die rechtlichen, wirtschaftlichen und tatsächlichen Verhältnisse der von ihm vertretenen Gesellschaft einschließlich gegen Gesellschafter und ihn selbst gerichteter Ansprüche Auskunft zu erteilen. Er ist hingegen nicht verpflichtet, über seine eigenen Vermögensverhältnisse und die Realisierbarkeit etwaiger gegen ihn gerichteter Ansprüche Angaben zu machen.

01.04.2015

Mobilfunkvertrag: Verbot von "Pfand" für SIM-Karten und Anspruch auf Gewinnabschöpfung der "Nichtnutzergebühr"

OLG Schleswig 19.3.2015, 2 U 6/14

Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen AGB nach Beendigung des Mobilfunkvertrages kein "Pfand" in Rechnung stellen, wenn der Kunde die deaktivierte und wirtschaftlich wertlose SIM-Karte nicht zurückschickt. Verlangt das Unternehmen zudem Zusatzgebühren, wenn der Kunde innerhalb eines bestimmten Zeitraums keine Anrufe getätigt und auch keine SMS versandt hat (sog. Nichtnutzergebühr), so liegen die Voraussetzungen für die Abschöpfung von Gewinnen vor.

31.03.2015

Gezogenes Fahrzeug i.S.v. A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhänger

BGH 4.3.2015, IV ZR 128/14

Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer kann der Klausel unter A.2.3.2 AKB klar entnehmen, dass dieser Ausschluss auch Schäden zwischen einem Kfz und einem von diesem gezogenen Anhänger betrifft. Dabei versteht er den Begriff "Fahrzeug" als Oberbegriff, der Anhänger unabhängig davon umfasst, ob sie über einen eigenen Antrieb verfügen.

31.03.2015

Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht in eine Gesellschafterliste

BGH 24.2.2015, II ZB 17/14

Ein Testamentsvollstreckervermerk gehört nicht zu den gesetzlich vorgesehenen Angaben einer Gesellschafterliste, weshalb ein Registergericht die Aufnahme in das Register ablehnen darf. Es liegt im Interesse des Rechtsverkehrs, dass die abrufbaren Informationen übersichtlich und geordnet sind, um Missverständnisse zu vermeiden.

31.03.2015

Auch vereinfachte und nicht lesbare Namenszüge können als Unterschrift anerkannt werden

BGH 3.3.2015, VI ZB 71/14

Auch ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt. Ist ein Namenszug so oder leicht abweichend allgemein von den Gerichten über längere Zeit als in sehr verkürzter Weise geleistete Unterschrift unbeanstandet geblieben, darf der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die Unterschrift den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entspricht.

31.03.2015

Zu den Voraussetzungen für ein Ersuchen an die BaFin um Auskunft über Kontostammdaten des Beschuldigten

OLG Stuttgart 13.2.2015, 4 Ws 19/15

Nach dem Wortlaut des § 24c Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KWG erteilt die BaFin die Auskunft an die Strafverfolgungsbehörden, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Nach der Ermittlungsgeneralklausel der § 161 Abs. 1, § 160 StPO kann grundsätzlich jede Straftat Anlass eines Auskunftsersuchens sein; erforderlich, aber im Allgemeinen auch ausreichend ist ein Anfangsverdacht.

30.03.2015

Haftung des Rechtsanwalts: Kapitalanlage in unzulässigem Einlagengeschäft als Treuhänder aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages

BGH 10.2.2015, VI ZR 569/13

Die Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses unerlässlicher Funktion ist sittenwidrig, wenn der Funktionsträger sich für dieses System hat einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen hat, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern. Eine herausgehobene und für das Vertriebssystem unerlässliche Funktion liegt etwa vor, wenn eine Person als Zeichnungsvertrauen schaffender anwaltlicher Treuhänder auftritt.

27.03.2015

Schutz von Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht aus

BVerwG 25.3.2015, 6 C 12.14

Pressevertreter können bei überwiegendem Informationsinteresse von der staatlichen Liegenschaftsverwaltung Auskunft auch über Sachverhalte verlangen, die dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegen.

27.03.2015

Keine Nichtigkeit bei Einziehung eines Geschäftsanteils trotz Auseinanderfallens der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Anteile und dem Stammkapital

BGH 2.12.2014, II ZR 322/13

Beschlüsse über die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils sind nicht deshalb nichtig, weil die Gesellschafterversammlung nicht gleichzeitig Maßnahmen ergriffen hat, um ein Auseinanderfallen der Summe der Nennbeträge der nach der Einziehung verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital der Gesellschaft zu verhindern. eine Einziehung ist nur zulässig, wenn die auf den einzuziehenden Geschäftsanteil zu erbringende Einlageleistung voll erbracht ist.

25.03.2015

Wohnungseigentümergemeinschaften können als Verbraucher angesehen werden

BGH 24.3.2015, VIII ZR 243/13 u.a.

Eine natürliche Person verliert ihre Schutzwürdigkeit als Verbraucher nicht dadurch, dass sie - durch den Erwerb von Wohnungseigentum kraft Gesetzes (zwingend) - Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft wird. Infolgedessen wird die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Verbraucher gem. § 13 BGB anzusehen ist, nunmehr bejaht.

25.03.2015

EuGH-Vorlage: Apothekenrabatte bei Versand aus dem Ausland zulässig?

OLG Düsseldorf 24.3.2015, I - 20 U 149/13

Zwar sind auch Apotheken mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU, die verschreibungspflichtige Medikamente im Wege des Versandhandels an Endverbraucher nach Deutschland abgeben, aufgrund des AMG an die festgesetzten einheitlichen Abgabepreise gebunden, weshalb Rabatte unzulässig sind. Weil die EU-Kommission jedoch der Ansicht ist, dass die Preisbindung eine Behinderung des freien Warenverkehrs innerhalb der EU darstelle, hat das OLG Düsseldorf nun den EuGH angerufen.

24.03.2015

Zur Nichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen § 1 GWB

BGH 27.1.2015, KZR 90/13

Ob die grundsätzlich anwendbare Vorschrift des § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. auch dann eingreift, wenn die Nichtigkeit der Übertragung eines Geschäftsanteils nach § 134 BGB auf einem Verstoß gegen § 1 GWB beruht, ist umstritten. In Fällen, in denen der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH nach § 16 Abs. 1 GmbHG a.F. ordnungsgemäß bei der Gesellschaft angemeldet wird, gilt der Erwerber der Gesellschaft gegenüber aber auch dann als Gesellschafter, wenn durch den Beitritt die Voraussetzungen für eine Freistellung der Gesellschaft vom Verbot des § 1 GWB entfallen sind.

23.03.2015

Rückerstattungsrechtliche Leistungen für Entzug von Unternehmensaktien schließen NS-Verfolgtenentschädigung für selben Vermögensverlust aus

BVerwG 17.3.2015, 8 C 5.14

Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für den verfolgungsbedingten Entzug von Aktien ist ausgeschlossen, wenn die geschädigten Aktieninhaber oder ihre Rechtsnachfolger für diesen Vermögensverlust bereits Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) geltend gemacht und erhalten haben.

20.03.2015

Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte

BVerfG 24.2.2015, 1 BvR 472/14

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen anwaltsgerichtliche Entscheidungen und Bescheide der Rechtsanwaltskammer über die berufsrechtliche Beurteilung einer geplanten Werbemaßnahme nicht zur Entscheidung angenommen. Dass für die Werbung von Rechtsanwälten - vor dem Hintergrund ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege - ein Sachlichkeitsgebot gilt, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

20.03.2015

Vergütung des Insolvenzverwalters: Zum Umgang mit einer zu erwartenden Umsatzsteuererstattung an die Masse

BGH 26.2.2015, IX ZB 9/13

Während eines Insolvenzverfahrens ist eine zu erwartende Umsatzsteuererstattung an die Masse wegen des Vorsteuerabzugs hinsichtlich der festzusetzenden Vergütung des Verwalters im Voraus bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters nur in der Höhe zu berücksichtigen, die sich aus der ohne Vorsteuererstattung berechneten Vergütung ergibt.

20.03.2015

Keine Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

BGH 19.3.2015, I ZR 94/13

Die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals haftet nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 oder § 3 Abs. 1 UWG auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal. Eine inhaltliche Vorabprüfung der Nutzerbewertungen ist nicht zumutbar; eine Haftung auf Unterlassung besteht erst, wenn der Betreiber des Internetportals Kenntnis von einer klaren Rechtsverletzung erlangt und sie gleichwohl nicht beseitigt.

20.03.2015

Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben kann Verbraucher beeinträchtigen

BGH 19.3.2015, I ZR 157/13

Ein Mahnschreiben eines Inkassoinstituts mit einem Hinweis auf die Pflicht zur Meldung der Forderung an die SCHUFA kann als unangemessene Beeinträchtigung in die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher gem. § 4 Nr. 1 UWG gewertet werden. So besteht die konkrete Gefahr einer nicht informationsgeleiteten Entscheidung der Verbraucher, die die Zahlung nur aus Furcht vor der SCHUFA-Eintragung vornehmen.

19.03.2015

Statusverfahren mit Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt

BGH 27.2.2015, II ZB 7/14

Ein Statusverfahren ist mit der Verschmelzung der betroffenen Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft erledigt. Eine bereits eingelegte Rechtsbeschwerde wird damit unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise ein berechtigtes Interesse an der Feststellung besteht, dass die angefochtene Entscheidung den Rechtsbeschwerdeführer in seinen Rechten verletzt hat.

17.03.2015

Kein Ausgleichsanspruch des kostenlos mitreisenden Kleinkinds

BGH 17.3.2015, X ZR 35/14

Art. 3 Abs. 3 S. 1 der Fluggastrechteverordnung nimmt sämtliche Fluggäste, die kostenlos reisen, vom Anwendungsbereich der Verordnung aus. Es kommt insoweit nicht darauf an, ob ein "Nulltarif" für die Öffentlichkeit verfügbar ist.

17.03.2015

Zur Beförderungsverweigerung durch Umbuchung der Teilnehmer einer Flugpauschalreise

BGH 17.3.2015, X ZR 34/14

Zwar setzt der Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung grundsätzlich voraus, dass der Fluggast nicht nur über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügt, sondern sich auch zur angegebenen Zeit zur Abfertigung ("Check-in") einfindet und ihm der Einstieg ("Boarding") gegen seinen Willen verweigert wird. Es kommt aber weder auf das Erscheinen zur Abfertigung noch auf das Erscheinen am Ausgang an, wenn das Luftverkehrsunternehmen bereits zuvor unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat, dem Fluggast die Beförderung auf dem gebuchten Flug zu verweigern.

17.03.2015

Reform der Insolvenzanfechtung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16.3.2015 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" an die Länder sowie die betroffenen Fachkreise und Verbände mit der Gelegenheit zur Stellungnahme versandt.

17.03.2015

Zur Unwirksamkeit einer Schadenspauschalierung in den AGB eines Freizeitbades hinsichtlich der Verlustes eines zur Zahlung eingesetzten Armbandchips

BGH 18.2.2015, XII ZR 199/13

Eine in den AGB des Betreibers eines Freizeitbades enthaltene Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht, ist unwirksam, wenn der dabei geltend gemachte Betrag der jeweils mit dem Chip eingeräumten Kreditlinie, also dem maximal denkbaren Schaden, entspricht. Dies würde voraussetzen, dass im Fall des Verlusts regelmäßig Leistungen im Umfang des gesamten mit dem Chip eingeräumten Höchstbetrags in Anspruch genommen wurden; dies ist nicht der Fall.

17.03.2015

Schuldspruch gegen ehemaligen thüringischen Innenminister wegen Abgeordnetenbestechung und Vorteilsannahme rechtskräftig

BGH 17.3.2015, 2 StR 281/14

Ist die Entgegennahme von "Beraterhonoraren" (hier: von einem Energie-Unternehmen) weder durch allgemeine Regeln noch durch eine Genehmigung gedeckt, weil der Abgeordnete wesentliche Inhalte der von ihm geschlossenen Verträge gegenüber seinem Dienstherrn verschwiegen hat, so ist der Tatbestand der strafbaren Vorteilsannahme gem. § 331 Abs. 1 StGB gegeben.

16.03.2015

Unlautere Werbung mit der Empfehlung eines Arzneimittels durch einen Apothekerverband

OLG Frankfurt a.M. 12.2.2015, 6 U 184/14

Eine nach § 11 Abs. 1 1 Nr. 2 HWG verbotene Werbung mit der Empfehlung einer im Gesundheitswesen tätigen Person liegt auch dann vor, wenn mit dem von einem Apothekerverband verliehenen Preis "Medikament des Jahres" geworben wird. Aus Sicht Endverbrauchers gewährleistet der Bundesverband der Apotheker die fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit seiner Mitglieder, worauf der Verbraucher auch vertraut.

13.03.2015

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

OVG NRW 12.3.2015, 2 A 2311/14 u.a.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken. Insbesondere ist er in allen seinen Regelungsteilen formell und materiell verfassungsgemäß.

12.03.2015

Erweiterung des Gegenstandes eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG möglich

BGH 20.1.2015, II ZB 11/14

Parteien können den Gegenstand eines Kapitalanleger-Musterverfahrens nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem OLG erweitern. Zwar ist die in § 13 Abs. 1 KapMuG a.F. enthaltene Bestimmung, dass ergänzende Musterfeststellungsanträge "bis zum Abschluss des Musterverfahrens" gestellt werden müssten, ihrem Wortlaut nach nicht eindeutig. Für diese Auslegung sprechen aber die Gesetzesmaterialien, der systematische Zusammenhang und der Sinn und Zweck des § 13 Abs. 1 KapMuG a.F.

12.03.2015

Zum Mitverschulden des Anlageinteressenten hinsichtlich der Verletzung der Pflichten des Anlageberaters zur anlage- und anlegergerechten Beratung

BGH 19.2.2015, III ZR 90/14

Beim Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten kommt der Einwand des Mitverschuldens nur unter besonderen Umständen zum Tragen, weil sich der Anleger regelmäßig auf die Richtigkeit der ihm erteilten Aufklärung und Beratung verlassen darf; eine Ausnahme hiervon ist anzunehmen, wenn der Geschädigte über eigene Sachkunde oder über zusätzliche Informationen verfügt. Der Umstand, dass der Anleger erhebliche Beträge "aufs Spiel gesetzt hat", ohne sich zuvor mit der empfohlenen Anlage intensiv zu beschäftigen, rechtfertigt nicht den Schluss, er habe sich "besonders leichtsinnig" verhalten.

12.03.2015

Keine Auflösung einer Fußnote zur Erläuterung einer Werbeaussage auf der anderen Seite einer um eine Zeitung gelegten Flappe

LG Freiburg 23.2.2015, 12 O 105/14

Die Auflösung einer Fußnote mit der Ziffer 1 auf der ersten Seite einer um eine Zeitung gelegten Flappe, die eine Werbeaussage auf der dritten Seite der Flappe erläutern soll, wahrt nicht die Voraussetzungen einer klaren und eindeutigen Angabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Verkaufsförderungsmaßnahme.

11.03.2015

Insider-Geschäfte: Pflicht zur Offenlegung von Informationen auch ohne Kenntnis von dem genauen Einfluss auf den Kurs der Finanzinstrumente

EuGH 11.3.2015, C-628/13

Um Insider-Geschäfte zu verhindern, muss eine Information offengelegt werden, auch wenn ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben wird. Andernfalls könnte der Besitzer der Information vorgeben, dass insoweit Unsicherheit bestehe, um zum Nachteil der anderen Marktteilnehmer von ihr zu profitieren.

10.03.2015

EU-Parlament beschließt transparentere Kreditkartengebühren

Das EU-Parlament hat am 10.3.2015 einheitliche EU-weite Vorschriften zur Deckelung von Kreditkartengebühren verabschiedet. Die Gebührenobergrenzen für Kartenzahlungen gelten für grenzübergreifende sowie inländische Zahlungen und sollen Einsparungen für den Verbraucher bringen.

10.03.2015

Zum Entschädigungsanspruch aus § 12 Abs. 1 EEG

OLG Hamm 16.1.2015, 7 U 42/14

Der Entschädigungsanspruch des Anlagenbetreibers nach § 12 Abs.1 EEG (2012) setzt keine ferngesteuerte Reduktion der Einspeisung voraus. Der Netzbetreiber hat den Betreiber einer Fotovoltaikanlage gem. § 12 Abs. 1 EEG (2012) auch dann zu entschädigen, wenn der Betreiber seine Anlage zur Vermeidung der Gefahr von Netzengpässen drosseln muss.

10.03.2015

Chip-tuning als nichtvertragsgemäße Abnutzung der Leasingsache

OLG Frankfurt a.M. 4.12.2014, 12 U 137/13

Ein sog. "Chip-tuning" begründet auch dann eine übermäßige, nicht vertragsgemäße Abnutzung des Leasingfahrzeuges, wenn es nur vorübergehend für einen nicht ganz unerheblichen Zeitraum im Gebrauch war und vor der Rückgabe wieder aufgehoben wurde. Die Frage, ob die Leistungssteigerung eines Leasingsfahrzeuges auch ohne konkret festgestellte Schäden ein über den üblichen Gebrauch hinausgehender, wertmindernder Umstand ist, kann sich in einer Vielzahl von Fällen stellen und ist - soweit ersichtlich - im Bereich des Leasingrechts bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden.

10.03.2015

Zur Kündigung einer Beteiligung durch den einem Gesellschafter einer Personengesellschaft gleichgestellten Treugeber

BGH 20.1.2015, II ZR 444/13

Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worden ist.

09.03.2015

Zur widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person

BGH 4.2.2015, III ZR 513/13

In der widerspruchslosen Entgegennahme des zustellenden Schriftstücks durch eine in den Geschäftsräumen beschäftigte Person (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) liegt zugleich die (konkludente) Erklärung, dass der Zustellungsadressat abwesend oder an der Entgegennahme der Zustellung verhindert ist. Der Zusteller muss dann regelmäßig keine weiteren Nachforschungen veranlassen.

09.03.2015

Kann ein Rechtsanwalt Urheber von AGB sein?

AG Kassel 5.2.2015, 410 C 5684/13

AGB können nicht durchweg als individuelle geistige Schöpfung eines einzelnen Juristen angesehen werden. Sie sind in ihrer Entstehung dadurch besonderer Art, weil sie sich auf vorveröffentlichte einschlägige Sammlungen in Formularbüchern oder vergleichbaren Publikationen zurückführen lassen oder aus konkreten veröffentlichten und damit jedenfalls der Fachwelt allgemein zugänglichen Aufsätzen und Rechtsprechungsentscheidungen entnommen sind.

09.03.2015

Nein der Kommission zum Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext rechtmäßig

EuG 9.3.2015, T-175/12

Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem der geplante Zusammenschluss der Deutschen Börse und NYSE Euronext untersagt wird, bestätigt. Keines der von der Deutschen Börse vorgetragenen Argumente konnte die Gültigkeit der Schlussfolgerungen der Kommission zur Definition des relevanten Marktes in Frage stellen.

06.03.2015

Bundestag beschließt Frauenquote

Der Bundestag hat am 6.3.2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Gesetz hat das Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.

06.03.2015

Zur Vergütungsvereinbarung im Handelsvertretervertrag im Hinblick auf den Umfang und den Zeitpunkt der Entstehung eines Provisionsanspruchs

BGH 22.1.2015, VII ZR 87/14

Für die Frage, für welche Geschäfte der Handelsvertreter eine Provision erhalten soll und auf welchen Zeitpunkt es für das Entstehen des Provisionsanspruchs ankommt, ist die von den Parteien getroffene Vergütungsvereinbarung (hier im Zusammenhang mit Serienbelieferungsverträgen in der Automobilindustrie) maßgeblich. Die Vorschrift des § 87 Abs. 1 S. 1 HGB ist insoweit dispositiv.

05.03.2015

Zur Einstufung aller Modelle eines potenziell fehlerhaften medizinischen Geräts als fehlerhaft

EuGH 5.3.2015, C-503/13 u.a.

Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden. Der Hersteller eines solchen fehlerhaften Geräts muss die Kosten im Zusammenhang mit dessen Austausch erstatten, wenn dieser erforderlich ist, um das Sicherheitsniveau wiederherzustellen, das erwartet werden darf.

05.03.2015

Makler oder Anlagevermittler können auch in doppelter Funktion tätig werden

BGH 19.12.2014, V ZR 194/13

In Fällen, in denen der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer verzichtet und dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife überlässt, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelte. Weder eine Außenvollmacht noch ein Handeln des Vermittlers für den Verkäufer setzen die Verwendung von Unterlagen voraus, die auf den Verkäufer hinweisen.

04.03.2015

EZB: Zentrale Gegenparteien müssen nicht im Euroraum ansässig sein

EuG 4.3.2015, T-496/11

Das Gericht erklärt den von der EZB veröffentlichten "Eurosystem Oversight Policy Framework" für nichtig, wonach zentrale Gegenparteien im Euroraum ansässig sein müssen. Die EZB verfügt nicht über die erforderliche Befugnis, um ein solches Erfordernis für am Wertpapierclearing beteiligte zentrale Gegenparteien aufzustellen.

03.03.2015

Telekom-Mitarbeiter dürfen ohne entsprechenden Auftrag nicht für Konkurrenten (hier: EWE TEL) auftreten

OLG Oldenburg 20.2.2015, 6 U 209/14

Das OLG Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen. Insbesondere dürfen Mitarbeiter der Telekom nicht im Namen der EWE TEL beim Kunden auftreten und wahrheitswidrig behaupten, Kunden der EWE TEL hätten sich über zu langsames Internet beschwert und die Telekom würde die Leitungen beim Kunden digitalisieren.

03.03.2015

Kein Wettbewerbsverhältnis zwischen einem Internet-Unternehmen und einem Rechtsanwalt

OLG Frankfurt a.M. 28.1.2015, 6 W 4/15

Zwischen einem Unternehmen, das urheberrechtliche Abmahnungen ausgesprochen hat, und einem Rechtsanwalt, der in einem Internetartikel hierüber berichtet und den Vorwurf der "Abzocke" erhebt, besteht kein (mittelbares) Wettbewerbsverhältnis. Dies gilt auch, wenn unterstellt werden kann, dass der Antragsgegner diesen Artikel auf seiner Kanzleiseite auch deshalb veröffentlicht hat, um Mandate zu erlangen, mithin seinen eigenen Absatz zu fördern.

03.03.2015

Kein Ausgleichsanspruch entsprechend § 89b HGB bei Verpflichtung des Herstellers zur Unbrauchbarmachung der überlassenen Kundendaten

BGH 5.2.2015, VII ZR 315/13

Ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89b HGB steht dem Vertragshändler nicht zu, wenn der Hersteller oder Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrags zu sperren, ihre Nutzung einzustellen und auf Verlangen des Vertragshändlers zu löschen. Es fehlt insoweit an der Voraussetzung, dass der Hersteller bei Beendigung des Vertrags in die Lage versetzt wird, den Kundenstamm des Händlers sofort und ohne weiteres für sich nutzbar zu machen.

02.03.2015

§ 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG: Zur Berücksichtigung der Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen bei der Ermittlung der Vergütung des Handelsvertreters

BGH 4.2.2015, VII ZB 36/14

Die dem Unternehmer aufgrund von Vertragsstornierungen gegen den Handelsvertreter zustehenden Ansprüche auf Rückzahlung bereits gezahlter Provisionen sind bei der Ermittlung der dem Handelsvertreter in den letzten sechs Monaten vor Vertragsbeendigung zustehenden durchschnittlichen mtl. Vergütung gem. § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG nicht zu berücksichtigen, wenn sie vor diesem Zeitraum entstandene Provisionsansprüche des Handelsvertreters betreffen.

Wirtschaftsrecht

Steuerstrafrecht