Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 4921 bis 4940 von 5132 gesamt

04.10.2011

Empfang von Fußballübertragungen mit Decodern ausländischer Bezahlsender darf nicht untersagt werden

EuGH 4.10.2011, C-403/08 u.a.

Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordert die Zustimmung des Urhebers dieser Werke.

04.10.2011

Zu unvollständigen Übersetzungen fremdsprachiger Patentanmeldungen

BGH 18.7.2011, X ZB 10/10

Die Rechtsfolge, dass die fremdsprachige Patentanmeldung mangels fristgerechter Nachreichung einer deutschen Übersetzung als nicht erfolgt gilt, tritt nicht ein, wenn der Anmelder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung eine deutsche Übersetzung der Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deutscher Sprache Angaben, die jedenfalls dem Anschein nach als Beschreibung der Erfindung anzusehen sind, nachreicht. Zudem muss die Übersetzung von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.

30.09.2011

Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE rechtens

OLG München 28.9.2011, 7 U 711/11

Der Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG vom 5.10.2009 hinsichtlich eines Squeeze outs der früheren Aktionäre der HRE steht mit dem GG und den Vorgaben des EG-Vertrages wie auch des Aktienrechts in Einklang. Insbes. stellen sowohl § 12 Abs. 4 FMStBG als auch § 5a des FMStFG verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen für die getroffenen Maßnahmen dar.

30.09.2011

Der Käufer eines Anwesens kann zur Verwendung des Namens des früheren Eigentümers berechtigt sein

BGH 28.9.2011, I ZR 188/09

Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen (hier: Landgut Borsig). Voraussetzung hierfür ist, dass die Bezeichnung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer den Namen zu verwenden begonnen hat, im allgemeinen Sprachgebrauch der näheren Umgebung üblich war.

29.09.2011

Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

BGH 28.9.2011, I ZR 92/09 u.a.

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1.1.2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der EU.

28.09.2011

Die von Druckerherstellern für die Zuordnung ihrer Patronen verwendeten Bildmotive dürfen auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden

BGH 28.9.2011, I ZR 48/10

Nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG, Art. 5 Buchst. d der Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung ist eine vergleichende Werbung nur dann unzulässig, wenn sie das fremde Zeichen herabsetzt oder verunglimpft. Eine Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft steht der Beeinträchtigung des Rufs nicht gleich.

27.09.2011

Lehman-Pleite: BGH weist Schadensersatzklagen von Anlegern ab

BGH 27.9.2011, XI ZR 178/10 u.a.

Der BGH hat in zwei Parallelverfahren erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers entschieden. Der BGH wies die Klagen ab; die Anleger seien über das Risiko, bei einer Lehman-Insolvenz die Anlagesummen vollständig zu verlieren, hinreichend belehrt worden.

27.09.2011

Zur Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft hinsichtlich der notwendigen Beschlussmehrheiten

BGH 19.7.2011, II ZR 209/09

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Auslegung des Vertrags, dass die Mehrheit der anwesenden Stimmen als Mehrheit aller teilnehmenden und nicht als Mehrheit der mit Ja oder Nein stimmenden Gesellschafter zu verstehen ist, sind bei schriftlicher Beschlussfassung mit den "anwesenden" Gesellschaftern im Regelfall nicht alle gemeint. Vielmehr sind darunter die Gesellschafter zu verstehen, die sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligen.

23.09.2011

Zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"

BGH 22.9.2011, I ZR 69/04

Im Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei Bavaria über die Marke "Bavaria Holland Beer" hat der BGH das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Marke "Bavaria Holland Beer" die geschützte geographische Angabe "Bayerisches Bier" verletzt.

23.09.2011

Anheuser-Busch und Budvar dürfen beide die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen

EuGH 22.9.2011, C-482/09

Die Verbraucher im Vereinigten Königreich nehmen den Unterschied zwischen den Bieren von Budějovický Budvar und denen von Anheuser-Busch deutlich wahr. Die seit langem bestehende gleichzeitige redliche Benutzung der beiden betroffenen identischen Marken "Budweiser" beeinträchtigt die Hauptfunktion der älteren Marke von Anheuser-Busch nicht.

23.09.2011

Zum Umfang des Markenschutzes in der EU

EuGH 22.9.2011, C-323/09

Wird im Internet (Suchmaschine) anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt, mit der eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, so fällt dies grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb. Voraussetzung ist, dass keine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke angeboten, die Marke nicht verwässert und ihre Wertschätzung oder Funktion nicht beeinträchtigt wird.

22.09.2011

Deutschland kann Weiterverbreitung von - von Dänemark aus ausgestrahlten - Sendungen in kurdischer Sprache nicht verhindern

EuGH 22.9.2011, C-244/10 u.a.

Deutschland kann die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die Roj TV von Dänemark aus ausstrahlt, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern. Soweit die Weiterverbreitung dieser Sendungen nicht verhindert wird, kann Deutschland jedoch die Betätigung von Roj TV und von Mesopotamia Broadcast als Vereine in seinem Hoheitsgebiet verbieten.

22.09.2011

Zur Zurechnung von Stimmrechten eines Dritten in fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnissen bei abgestimmtem Verhalten (§ 22 Abs. 2 WphG)

BGH 19.7.2011, II ZR 246/09

Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt. Im Rahmen eines fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnisses werden dem Treuhänder Stimmrechte eines Dritten, der sein Verhalten mit dem Treugeber abgestimmt hat, nicht nach § 22 Abs. 2 WpHG zugerechnet.

21.09.2011

Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach EAEG in Sachen "Phoenix" liegt vor

BGH 20.9.2011, XI ZR 434/10

Die Entschädigungseinrichtung muss die angemeldeten Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach in eigener Verantwortung prüfen und nach § 5 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 EAEG geeignete Maßnahmen treffen, um die Gläubiger fristgerecht zu entschädigen. Aufgrund dessen muss sie Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Art selbst entscheiden oder kann darüber - wenn und soweit dies angezeigt ist - einen "Musterprozess" führen. Bei Untätigkeit tritt nach Ablauf der 3-Monats-Frist des § 5 Abs. 4 S. 6 EAEG (wie hier im Fall "Phoenix") die Fälligkeit der Entschädigungsansprüche ein.

20.09.2011

Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel umfasst auch den bundesweiten Versand von Defekturarzneimitteln

BGH 14.4.2011, I ZR 129/09

Apotheker, die eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln haben, dürfen auch die von ihnen hergestellten Defekturarzneimittel aufgrund dieser Erlaubnis bundesweit versenden. Es ergeben sich weder aus dem AMG noch aus dem ApoG oder der ApBetrO Anhaltspunkte dafür, nach welchen Gesichtspunkten der regional begrenzte übliche Versorgungs- und Einzugsbereich einer Apotheke zu bestimmen sein könnte.

19.09.2011

Markenrecht: Zum Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Zustellung einer Entscheidung an Verkündungs Statt

BGH 22.6.2011, I ZR 9/10

Ist die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG geschlossen (§ 76 Abs. 6 S. 1 MarkenG), ist der Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das BPatG nach Schluss der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung an Verkündungs Statt (§ 79 Abs. 1 S. 3 MarkenG) zustellt, ohne zu klären, ob noch weiterer Vortrag beabsichtigt ist.

16.09.2011

Nach Auflösung einer als GbR ausgestalteten Publikumsgesellschaft steht die Geschäftsführung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu

BGH 5.7.2011, II ZR 199/10

Auch bei einer als GbR ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführungsbefugnis nach § 730 Abs. 2 S. 2 BGB erlischt; die Geschäftsführung und Vertretung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Bei der Abwicklung einer GbR kann das Gericht aus wichtigen Gründen entsprechend § 146 Abs. 2 HGB Liquidatoren ernennen.

15.09.2011

Britische Gerichte sind bei Streitigkeiten innerhalb einer Limited international zuständig

BGH 12.7.2011, II ZR 28/10

Bei Klagen nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO bestimmt sich die Frage der ausschließlichen internationalen Zuständigkeit nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz im Herkunftsstaat. Bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten innerhalb einer Limited sind britischer Gerichte international zuständig.

15.09.2011

Zu den Kosten für die Hinzuziehung von Sachverständigen für Unternehmensbewertungen im Spruchverfahren

OLG Düsseldorf 4.7.2011, I-26 W 8/11 (AktE)

Veranlasst der im Spruchverfahren gerichtlich bestellte gemeinsame Vertreter der nicht antragstellenden Aktionäre zusätzlich zu dem gerichtlich bestellten Sachverständigen ein Privatgutachten zur Unternehmensbewertung, so sind die Kosten hierfür grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Der gemeinsame Vertreter sollte seine Aufgabe erfüllen können, ohne einen zusätzlichen Gutachter zu seiner Unterstützung heranzuziehen.

13.09.2011

Verkaufsprospekthaftung: Zur Notwendigkeit der Angabe eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

OLG Frankfurt a.M. 21.6.2011, 5 U 51/10

Es ist anerkannt dass ein Prospekt unvollständig ist, wenn eine Mittelverwendung in einem Tochterunternehmen erfolgen soll und dessen Geschäftsmodell und die sich daraus ergebenden Chancen und Risiken nicht dargestellt sind. Dies hat erst recht zu gelten, wenn die Mittel über einen Unternehmensvertrag dem Gesamtkonzern zugeführt werden.

Artikel 4921 bis 4940 von 5132 gesamt