Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 161 bis 180 von 5131 gesamt

17.01.2025

Meinungsfreiheit - Russland: Entlassungen von Staatsbediensteten wegen kritischer arbeitgeber- und berufsbezogener Äußerungen gegenüber den Medien

EGMR v. 15.10.2024 - 73585/14 u.a.

Der EGMR würdigt die besonderen Herausforderungen, mit denen Hinweisgeber in ihren eigenen Organisationen konfrontiert sind, einschließlich des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen und möglicher rechtlicher Konsequenzen. (Gadzhiyev und Gostev gegen Russland)

17.01.2025

Meinungsfreiheit u.a. - Ungarn: Behauptete verdeckte Überwachung zur Ermittlung journalistischer Quellen

EGMR v. 28.11.2024 - 31091/16

Der EGMR bekräftigt den Schutz journalistischer Quellen als einen der Eckpfeiler der Pressefreiheit. Jede Beeinträchtigung des Rechts auf Schutz journalistischer Quellen muss mit angemessenen rechtlichen Verfahrensgarantien einhergehen. (Klaudia Csikós gegen Ungarn)

16.01.2025

Zahlung auf Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens kann insolvenzrechtlich angefochten werden

OLG Frankfurt a.M. v. 15.1.2025 - 4 U 137/230

Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, richtiger Anfechtungsgegner.

15.01.2025

Restriktive Maßnahmen gegen russischen Mobilfunkbetreiber rechtmäßig

EuGH v. 15.1.2025 - T-193/23

Das EuG hat die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verhängten restriktiven Maßnahmen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber MegaFon bestätigt. Der Name dieser Gesellschaft wurde zu Recht in die Listen der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Organisationen aufgenommen bzw. darin belassen.

15.01.2025

Informantin bekannt: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalistin

OLG Bremen 25.9.2024 - 2 W 46/24

Die Ausnahme von der allgemeinen Zeugnispflicht ist kein persönliches Privileg der Presseangehörigen. Hat die Pressevertreterin sich selbst als Autorin eines Artikels bezeichnet, in dem ein Gewährsmann namentlich mit wörtlichen Zitaten benannt wird, wird das geschützte Vertrauensverhältnis zu dem Informanten durch eine Zeugenaussage regelmäßig nicht weiter beeinträchtigt.

14.01.2025

Kein Anspruch auf Auszahlung trotz eines nicht entwerteten Sparbuchs

LG Köln v. 19.11.2024 - 21 O 54/24

Für den Fall, dass ein nicht entwertetes Sparbuch vorgelegt wird und - wie hier - allein streitig ist, ob der Anspruch auf Auszahlung dieses Guthabens von der Bank bereits erfüllt worden ist, muss das Kreditinstitut die Erfüllung beweisen. Eine Gesamtschau der Umstände - wie EDV-Ausdrucke der Bank über Kundenbuchungen und der Umgang des Kunden mit dem Sparbuch über Jahrzehnte - können die Beweiskraft des vorgelegten Sparbuchs erschüttern und beweisen, dass ein Sparguthaben auf Anweisung des Kunden zugunsten einer anderen Geldanlage abgebucht worden ist.

13.01.2025

Wettbewerbsrecht und Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters geschützt werden

EuGH, C-581/23: Schlussanträge der Generalanwältin vom 9.1.2025

Die bloße Feststellung, dass andere Abnehmer nicht aktiv in dem einem bestimmten Abnehmer ausschließlich zugewiesenen Gebiet verkaufen, reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Vielmehr i) muss der Anbieter die anderen Abnehmer aufgefordert haben, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten, und ii) die Abnehmer müssen zumindest stillschweigend ihren Willen geäußert haben, dem Verbot des aktiven Verkaufs zuzustimmen, was aus mittelbaren Nachweisen abgeleitet werden kann ("übereinstimmende Koinzidenzen oder Indizien").

13.01.2025

DSGVO und Schienentransport: Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe

EuGH v. 9.1.2025 - C-394/23

Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren.

13.01.2025

AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

BGH v. 9.1.2025 - 1 StR 54/24

Das LG hatte den Angeklagten wegen 35 Verbrechen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt sowie die Einziehung von Taterlösen über mehr als 500.000 € angeordnet. In neun Fällen waren zentrale Beweismittel Nachrichten des Angeklagten, die dieser zur Organisation des Drogenhandels über eine in der Taschenrechnerfunktion seines Mobiltelefons versteckten App "Anom" versandt hatte. Der Angeklagte hat mit seiner Revision gerügt, dass diese über das Justizministerium der USA erlangten Daten nicht als Beweismittel in seinem Strafverfahren hätten verwertet werden dürfen. Der BGH hat diese Beanstandung als nicht durchgreifend angesehen. Er hat entschieden, dass die von den USA übermittelten Daten als Beweismittel verwertbar sind, wenn sie - wie hier - der Aufklärung schwerer Straftaten dienen.

10.01.2025

Zur Angabe der Art des Darlehens und der Vertragslaufzeit bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen

BGH v. 3.12.2024 - XI ZR 151/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Angabe der Art des Darlehens nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB und der Vertragslaufzeit nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen befasst.

09.01.2025

Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag: Nicht ordnungsgemäße Angabe zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

BGH v. 3.12.2024 - XI ZR 75/23

Der BGH hat sich vorliegend mit der Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag befasst.

08.01.2025

ZDF Magazin Royale: Präsident eines Bundesamtes mit Anspruch auf Unterlassung wegen unwahrer Äußerungen

LG München I v. 19.12.2024 - 26 O 12612/23

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik hat gegenüber dem ZDF einen Anspruch auf Unterlassung wegen der Verbreitung und Behauptung vier konkreter Äußerungen, die in der Sendung "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann und später auf www.zdf.de getätigt wurden. Die Äußerungen können vom Publikum so verstanden werden, dass der Kläger bewusste Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten gehabt habe. Dies stellt eine unwahre Tatsachenbehauptung dar, die den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Ein Anspruch auf Geldentschädigung besteht hingegen nicht.

08.01.2025

Schadensersatz wegen Datenübermittlung in die USA

EuG v. 8.1.2025 - T-354/22

Die EU-Kommission wird verurteilt, einem Besucher der Website der Konferenz zur Zukunft Europas, die von der Kommission betrieben wird, den durch die Übermittlung personenbezogener Daten an die USA entstandenen Schaden zu ersetzen. Mit dem auf der Website von "EU Login" angezeigten Hyperlink "Sign in with Facebook" hat die Kommission die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die IP-Adresse des Betroffenen an das amerikanische Unternehmen Meta Platforms, Inc. übermittelt wurde.

07.01.2025

Anmeldung derselben Forderung zur Tabelle durch Zedent und Zessionar

BGH v. 19.12.2024 - IX ZR 114/23

Melden sowohl der Zedent als auch der Zessionar dieselbe Forderung zur Tabelle an, ist eine auf eine erst nach dem Prüfungstermin erfolgte Rückabtretung der Forderung durch den Zessionar gestützte Feststellungsklage des Zedenten unzulässig, wenn dieser die abgetretene Forderung lediglich im eigenen Namen als eigene Forderung zur Tabelle angemeldet hat und hinsichtlich der Rückabtretung kein erneuter Prüfungstermin durchgeführt worden ist.

06.01.2025

Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an Rechtsanwaltsgesellschaften zulässig

EuGH v. 19.12.2024 - C-295/23

Ein Mitgliedstaat darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital einer Rechtsanwaltsgesellschaft verbieten. Eine solche Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs ist durch das Ziel gerechtfertigt, zu gewährleisten, dass Rechtsanwälte ihren Beruf unabhängig und unter Beachtung ihrer Berufs- und Standespflichten ausüben können.

06.01.2025

Auslegung des Begriffs des "Herstellers" in der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte

EuGH v. 19.12.2024 - C-157/23

Ein Lieferant kann als Hersteller behandelt werden, wenn sein Name mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt. Zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes kann die gesamtschuldnerische Haftung des Lieferanten und des tatsächlichen Herstellers des fehlerhaften Produkts auch dann geltend gemacht werden, wenn dieser Lieferant seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen nicht selbst auf diesem Produkt angebracht hat.

03.01.2025

Beitragsanpassung privater Krankenversicherung - Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

AG Lörrach v. 20.12.2024, 3 C 29/23

Soweit nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO Auskunft verlangt werden kann, kann nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO - wie beantragt - eine Kopie verlangt werden. Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht lediglich deshalb abgelehnt werden, weil damit finanzielle Ansprüche verfolgt werden sollen.

20.12.2024

Inkongruenzanfechtung: Verfrühte Leistung im Ganzen zurückzugewähren

BGH v. 14.11.2024 - IX ZR 13/24

Im Rahmen der Inkongruenzanfechtung ist die verfrühte Leistung im Ganzen zurückzugewähren, nicht nur in Höhe des Nutzungsvorteils (Zwischenzinses).

19.12.2024

Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist herkunftshinweisend

OLG Düsseldorf v. 19.12.2024 - I-20 U 33/24

Ein Lebensmittelkonzern, der seit vielen Jahren Smiley-förmige Tiefkühlkartoffelprodukte bewirbt und verkauft und zudem Inhaber einer diesbezüglichen Unionsmarke ist, hat gegenüber einem Konkurrenzunternehmen Anspruch auf Unterlassung hinsichtlich des Inverkehrbringens von eigenen "Smiley-Kartoffelprodukten" in Form von drei verschiedenen lächelnden Gesichtern.

19.12.2024

Meinungsfreiheit - Russland: Öffentlicher Dreh eines politischen Satirefilms

EGMR v. 10.9.2024 - 21286/15 u.a.

Im Gegensatz zu Versammlungen, bei denen die Teilnehmer zusammenkommen, um ihre Botschaft direkt vor Ort an ein Publikum zu kommunizieren, ist das Filmemachen eine vorbereitende Tätigkeit, bei der die Gedanken erst später durch das Ansehen des fertigen Films an die Öffentlichkeit kommuniziert werden. (Dianova u.a. gegen Russland)

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