Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 161 bis 180 von 5144 gesamt

27.01.2025

Erbringung einer inkongruenten Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH v. 9.1.2025 - IX ZR 41/23

Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung objektiv zahlungsunfähig war.

27.01.2025

Beträchtliche Leistungskürzung wegen Wasserschaden bei Leerstand und Aufforderung an Dritte zur Kontrolle

OLG Frankfurt a.M. v. 7.8.2024 - 7 U 251/20

Steht ein Gebäude während des Winters leer und hat der Versicherungsnehmer die wasserführenden Leitungen nicht entleert oder abgesperrt, sondern lediglich Dritte zur Kontrolle aufgefordert, und kommt es daraufhin zu einem Wasserschaden, handelt der Versicherungsnehmer grob fahrlässig. Sein Verhalten liegt in diesem Fall nahe an vorsätzlichem Handeln, es liegt jedoch kein völliges Untätigbleiben vor, so dass eine Leistungskürzung i.H.v. 75 % gerechtfertigt ist.

27.01.2025

Zur Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

OLG Frankfurt a.M. v. 7.11.2024 - 16 W 50/24

Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt.

27.01.2025

Ausnahmevorschrift des Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO zur fortgesetzten Verarbeitung der Daten in Form der Speicherung?

OLG Karlsruhe v. 15.1.2025, 14 U 150/23

Sind die Gründe entfallen, die Anlass für das Erheben und Vorhalten personenbezogener Daten durch den Betreiber einer Internetplattform nach erfolgter Löschung von Inhalten von einem Nutzerkonto oder vorübergehender Sperrung dieses Nutzerkontos waren, kann die fortgesetzte Verarbeitung der Daten in Form der Speicherung nicht auf die Ausnahmevorschrift des Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO gestützt werden, wenn der zugrundeliegende Vorfall bereits Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung ist und die Geltendmachung weitergehender Ansprüche zwar theoretisch möglich, aber gänzlich unwahrscheinlich ist.

24.01.2025

Pflichten des Versicherungsmaklers bei Umdeckung einer langjährig bestehenden Krankheitskostenversicherung

OLG Hamm v. 20.6.2024 - 20 U 202/23

Jedenfalls dann, wenn der Versicherungsmakler bei der umdeckungsbezogenen Beratung die schriftlich gestellten Gesundheitsfragen des Neuversicherers bagatellisiert oder durch sonstige sinnverschiebende mündliche Zusätze in ihrer Bedeutung verfälscht, können auch die Mehrkosten, die durch den Rücktritt des Neuversicherers vom Versicherungsvertrag und das Erfordernis des Abschlusses einer Krankheitskostenversicherung bei einem dritten Versicherer entstehen, zum ersatzfähigen Schaden gehören.

23.01.2025

Welche Informationen sind in Verbraucherkreditverträgen zwingend anzugeben?

EuGH v. 23.1.2025 - C-677/23

In einem Verbraucherkreditvertrag ist die Laufzeit dieses Vertrags nicht zwingend ausdrücklich anzugeben, sofern die Klauseln dieses Vertrags es dem Verbraucher ermöglichen, diese Laufzeit ohne Schwierigkeiten und mit Sicherheit zu bestimmen. Die in die Berechnung des effektiven Jahreszinses einfließenden Annahmen sind hingegen im Kreditvertrag ausdrücklich anzugeben.

23.01.2025

Zur Pfändbarkeit der Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder

BGH v. 16.1.2025 - IX ZR 91/24

Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder sind grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse. Sie stehen weder nur bedingt pfändbaren Bezügen noch Ansprüchen aus Lebensversicherungen gleich, die nur auf den Todesfall abgeschlossen sind und deren Versicherungssumme 5.400 € nicht übersteigt.

22.01.2025

Insolvenz einer Fluggesellschaft und Flugpreiszahlung per Gutschein

BGH v. 16.1.2025 - IX ZR 236/23

Schließt ein Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens einen neuen Beförderungsvertrag ab, handelt es sich bei den Beförderungsansprüchen um Masseverbindlichkeiten, auch wenn der Flugpreis mittels eines Gutscheins bezahlt wird, den das Luftfahrtunternehmen anlässlich der Annullierung eines vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gebuchten und bezahlten Flugs dem Gläubiger ausgestellt hat. Annulliert das Luftfahrtunternehmen einen Flug, kann der Gläubiger auch dann die Erstattung des Flugpreises in Geld verlangen, wenn er den Flugpreis mittels eines Gutscheins bezahlt hat, den das Luftfahrtunternehmen anlässlich der früheren Annullierung eines vom Gläubiger vollständig bezahlten Flugs ausgestellt hat.

21.01.2025

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Behandlung eines verstorbenen Patienten

VG Mainz v. 18.12.2024 - 4 L 686/24.MZ

Die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist vorläufig verpflichtet, der Axel Springer-Verlagsgruppe Auskunft darüber zu geben, ob an einem zwischenzeitlich verstorbenen Patienten nach der Implantation eines Cardiobandes eines bestimmten Herstellers weitere medizinische Eingriffe vorgenommen worden sind. Dies entschied das VG Mainz.

21.01.2025

D&O-Versicherung: Klausel über automatisches Vertragsende bei Insolvenz ist unwirksam

BGH v. 18.12.2024 - IV ZR 151/23

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer D&O-Versicherung, die ohne Berücksichtigung der sich aus § 11 Abs. 1 und 3 VVG ergebenden Mindestkündigungsfrist das automatische Ende des Versicherungsvertrages mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, in welcher der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Versicherungsnehmerin gestellt worden ist, ist unwirksam.

20.01.2025

BaFin: Kosten und Leistungen von 6.900 Girokonto-Modellen im Kontenvergleich

Die Finanzaufsicht BaFin hat am 15.1.2025 eine neue Website für die Suche nach dem passenden Zahlungskonto (Girokonto) gestartet. Der BaFin-Kontenvergleich soll erstmals übersichtlich die Kosten und Leistungen aller Girokonten für Privatpersonen in Deutschland zeigen. Ziel ist es, Verbraucher bei der eigenverantwortlichen Entscheidung für ein den eigenen Bedürfnissen entsprechendes Girokonto zu unterstützen.

20.01.2025

Berufungen früherer Wirecard-Aktionäre gegen die BaFin wegen geltend gemachter Schadensersatzansprüche erfolglos

OLG Stuttgart v. 18.12.2024 - 4 U 94/24

Das OLG Stuttgart hat in vier Verfahren von Anlegern gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Berufungen der Kläger zurückgewiesen und damit die landgerichtlichen Entscheidungen bestätigt, mit welchen die Klagen in erster Instanz abgewiesen worden waren. Hintergrund der Klagen sind die Vorfälle um die Wirecard AG, deren Aktienkurs nach dem Bekanntwerden von Berichten, wonach Geschäfte, die einen großen Teil des Gesamtumsatzes ausmachen, nicht existieren, am 18.6.2020 von über 105 € auf unter 20 € abgesackt waren (und in der Folge dann bis Ende Juni 2020 auf unter 2 €).

20.01.2025

Müssen Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts von nationalen Gerichten überprüft werden können?

EuGH, C-600/23: Schlussanträge der Generalanwältin vom 16.1.2025

Nach Ansicht der Generalanwältin Ćapeta müssen Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts von nationalen Gerichten umfassend überprüft werden können, um die Vereinbarkeit der Regeln der FIFA mit dem Unionsrecht zu gewährleisten. Der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes stehe einer nationalen Regelung entgegen, die den Zugang zu den nationalen Gerichten und die Überprüfung solcher Schiedssprüche durch diese Gerichte beschränkt.

17.01.2025

Meinungsfreiheit - Russland: Entlassungen von Staatsbediensteten wegen kritischer arbeitgeber- und berufsbezogener Äußerungen gegenüber den Medien

EGMR v. 15.10.2024 - 73585/14 u.a.

Der EGMR würdigt die besonderen Herausforderungen, mit denen Hinweisgeber in ihren eigenen Organisationen konfrontiert sind, einschließlich des Risikos von Vergeltungsmaßnahmen und möglicher rechtlicher Konsequenzen. (Gadzhiyev und Gostev gegen Russland)

17.01.2025

Meinungsfreiheit u.a. - Ungarn: Behauptete verdeckte Überwachung zur Ermittlung journalistischer Quellen

EGMR v. 28.11.2024 - 31091/16

Der EGMR bekräftigt den Schutz journalistischer Quellen als einen der Eckpfeiler der Pressefreiheit. Jede Beeinträchtigung des Rechts auf Schutz journalistischer Quellen muss mit angemessenen rechtlichen Verfahrensgarantien einhergehen. (Klaudia Csikós gegen Ungarn)

16.01.2025

Zahlung auf Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens kann insolvenzrechtlich angefochten werden

OLG Frankfurt a.M. v. 15.1.2025 - 4 U 137/230

Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, richtiger Anfechtungsgegner.

15.01.2025

Restriktive Maßnahmen gegen russischen Mobilfunkbetreiber rechtmäßig

EuGH v. 15.1.2025 - T-193/23

Das EuG hat die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verhängten restriktiven Maßnahmen gegen den russischen Mobilfunkbetreiber MegaFon bestätigt. Der Name dieser Gesellschaft wurde zu Recht in die Listen der von den restriktiven Maßnahmen betroffenen Organisationen aufgenommen bzw. darin belassen.

15.01.2025

Informantin bekannt: Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalistin

OLG Bremen 25.9.2024 - 2 W 46/24

Die Ausnahme von der allgemeinen Zeugnispflicht ist kein persönliches Privileg der Presseangehörigen. Hat die Pressevertreterin sich selbst als Autorin eines Artikels bezeichnet, in dem ein Gewährsmann namentlich mit wörtlichen Zitaten benannt wird, wird das geschützte Vertrauensverhältnis zu dem Informanten durch eine Zeugenaussage regelmäßig nicht weiter beeinträchtigt.

14.01.2025

Kein Anspruch auf Auszahlung trotz eines nicht entwerteten Sparbuchs

LG Köln v. 19.11.2024 - 21 O 54/24

Für den Fall, dass ein nicht entwertetes Sparbuch vorgelegt wird und - wie hier - allein streitig ist, ob der Anspruch auf Auszahlung dieses Guthabens von der Bank bereits erfüllt worden ist, muss das Kreditinstitut die Erfüllung beweisen. Eine Gesamtschau der Umstände - wie EDV-Ausdrucke der Bank über Kundenbuchungen und der Umgang des Kunden mit dem Sparbuch über Jahrzehnte - können die Beweiskraft des vorgelegten Sparbuchs erschüttern und beweisen, dass ein Sparguthaben auf Anweisung des Kunden zugunsten einer anderen Geldanlage abgebucht worden ist.

13.01.2025

Wettbewerbsrecht und Vertriebsvereinbarungen: Ein Alleinvertriebshändler muss vor aktivem Verkauf in seinem Gebiet durch alle anderen Abnehmer des Anbieters geschützt werden

EuGH, C-581/23: Schlussanträge der Generalanwältin vom 9.1.2025

Die bloße Feststellung, dass andere Abnehmer nicht aktiv in dem einem bestimmten Abnehmer ausschließlich zugewiesenen Gebiet verkaufen, reicht in diesem Zusammenhang nicht aus. Vielmehr i) muss der Anbieter die anderen Abnehmer aufgefordert haben, sich in einer bestimmten Weise zu verhalten, und ii) die Abnehmer müssen zumindest stillschweigend ihren Willen geäußert haben, dem Verbot des aktiven Verkaufs zuzustimmen, was aus mittelbaren Nachweisen abgeleitet werden kann ("übereinstimmende Koinzidenzen oder Indizien").

Artikel 161 bis 180 von 5144 gesamt