Aktuelle Urteile im Wirtschaftsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.05.2022

Nach Gläubigerversammlung: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung bei Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens

BGH v. 24.3.2022 - IX ZB 35/21

Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt worden ist.

23.05.2022

Zur Klage auf Löschung der deutschen Wortmarke "Flip-Flop" wegen Verfalls

OLG Zweibrücken v. 25.3.2022 - 4 U 63/21

Die deutsche Wortmarke Flip-Flop ist hinsichtlich sämtlicher Waren, für welche sie eingetragen ist, wegen Verfalls löschungsreif, § 49 MarkenG. Für die Warengruppe "Schuhwaren" ergibt sich dies nach dem Ergebnis der im ersten Rechtszug mit sachverständiger Hilfe durchgeführten Verkehrsbefragung aus dem Absinken der Marke zur mittlerweile gebräuchlichen Gattungsbezeichnung für Zehentrennersandalen (§ 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), für alle übrigen Waren wegen Nichtbenutzung der Marke gem. § 49 Abs. 1 MarkenG a.F.

23.05.2022

Zur Auslegung einer ausschließlichen Lizenz (Aminosäureproduktion)

BGH v. 22.2.2022 - X ZR 102/19

Wird dem Lizenznehmer in einem Patentlizenzvertrag das Recht eingeräumt, Rechte aus einer Verletzung des Schutzrechts in eigener Verantwortung zu verfolgen und übt der Lizenznehmer im Anschluss an den Vertragsschluss die mit einer ausschließlichen Lizenz verbundenen Rechte aus, ist die Vereinbarung regelmäßig als Einräumung einer ausschließlichen Lizenz auszulegen.

23.05.2022

Kostenlos überlassenes E-Book: Influencerin muss Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 56/21

Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen ist es für den Durchschnittsverbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar, ob es sich um Werbung handelt.

23.05.2022

Kostenlose überlassenes E-Book: Influencerin muss Beiträge auf Instagram als Werbung kennzeichnen

OLG Frankfurt a.M. v. 19.5.2022 - 6 U 56/21

Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit sog. Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen ist es für den Durchschnittsverbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar, ob es sich um Werbung handelt.

20.05.2022

Darlegung des Verfügungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Vertragsverletzung

OLG Celle v. 19.5.2022 - 5 U 152/21

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel der Untersagung der - erneuten - Löschung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk und der erneuten vorübergehenden Sperre des Nutzerkontos ist ein Verfügungsgrund im Regelfall gesondert darzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn der streitgegenständliche Beitrag vom Betreiber des sozialen Netzwerks wieder eingestellt worden ist.

17.05.2022

Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

EuGH v. 17.5.2022 - C-600/19 u.a.

Im Hinblick auf eine Überprüfung missbräuchlicher Klauseln in Verbraucherverträgen dürfen nationale Verfahrensgrundsätze unionsrechtliche Rechte Einzelner nicht behindern. Der Effektivitätsgrundsatz verlangt eine wirksame Überprüfung der potenziellen Missbräuchlichkeit der Klauseln.

17.05.2022

Rechtsprechungsänderung bei Unlauterkeit des Verstoßes gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation (Knuspermüsli II)

BGH v. 7.4.2022 - I ZR 143/19

Zwar konnte sich nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des Senats die Unlauterkeit des Verstoßes gegen Informationspflichten in Bezug auf kommerzielle Kommunikation auch aus § 3a UWG und dem dieser Vorschrift der Sache nach entsprechenden § 4 Nr. 11 UWG in der bis zum 9.12.2015 geltenden Fassung ergeben. An der gleichrangigen Prüfung von § 3a UWG und § 5a Abs. 2 und Abs. 4 UWG hält der Senat allerdings in diesen Fällen nicht länger fest. Vielmehr ist die Unlauterkeit allein nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG zu beurteilen.

16.05.2022

Keine Beteiligung von Berlusconi an der Banca Mediolanum: EuGH bestätigt Versagungsbeschluss der EZB

EuGH v. 11.5.2022 - T-913/16 (Fininvest und Berlusconi / EZB)

Der EuGH hat den Beschluss bestätigt, mit dem die EZB den Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an Banca Mediolanum durch Silvio Berlusconi versagt hat. Aufgrund seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs im Jahr 2013 erfüllte er nicht die für Inhaber von qualifizierten Beteiligungen geltende Anforderung an den Leumund.

13.05.2022

Insolvenz: Exkulpation des Geschäftsführers einer Konzern-GmbH

KG Berlin v. 28.4.2022 - 2 U 39/18

Ein vom Insolvenzverwalter als Indiz der Überschuldung vorgelegter Jahresabschluss ist nicht schon deswegen ohne Aussagekraft, weil er vor Insolvenzeröffnung nicht mehr förmlich beschlossen und vom Geschäftsführer unterzeichnet werden konnte. Vielmehr sind dem Geschäftsführer konkrete Einwendungen in der Sache zumutbar.

12.05.2022

Erste BGH-Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

BGH v. 6.4.2022 - VIII ZR 295/20

Der BGH hat sich vorliegend mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat des BGH anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert.

11.05.2022

Auslegung des Designs eines Kombinationserzeugnisses: Aus mehreren Gegenständen zusammengesetzter Schutzgegenstand

BGH v. 24.4.2022 - I ZR 16/21

Die Auslegung eines Designs kann zu dem Ergebnis führen, dass Abweichungen der Wiedergaben bei der Bestimmung des Schutzgegenstands außer Betracht bleiben müssen und der Schutzgegenstand gleichsam aus der Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmale besteht. Das gilt auch dann, wenn eine Darstellung Elemente enthält, die auf den anderen Darstellungen nicht zu sehen sind, so dass das in den anderen Darstellungen zu sehende Erzeugnis vollständig in der einen Darstellung enthalten ist. Die Auslegung eines Designs kann ergeben, dass sich der Schutzgegenstand aus mehreren Gegenständen zusammensetzt, die nach der Verkehrsauffassung ein einheitliches Erzeugnis - ein sog. Kombinationserzeugnis - bilden. Dies liegt insbesondere dann nahe, wenn die abgebildeten Einzelgegenstände ästhetisch aufeinander abgestimmt sind und miteinander in einem funktionalen Zusammenhang stehen.

10.05.2022

Verbraucherdarlehensvertrag: Information über Verzugszinssatz erfordert Angabe des bei Vertragsschluss geltenden Prozentsatzes

BGH v. 12.4.2022 - XI ZR 179/21

Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG (Verbraucherkreditrichtlinie) erfordert die Information über den Verzugszinssatz nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 11 EGBGB die Angabe des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes. (Aufgabe von Senatsurteil vom 5.11.2019 - XI ZR 650/18).

10.05.2022

Irreführung durch eigenen Bericht in "Presseschau" eines Mitbewerbers

OLG Frankfurt a.M. v. 4.4.2022 - 6 W 8/22

Der Verkehr erwartet von einer "Presseschau" eine Zusammenstellung von Berichten von unabhängigen Presseorganen, nicht eine eigene Pressemitteilung eines Mitbewerbers selbst. Diese Unterscheidung ist für den Verkehr auch erheblich, weil er der Berichterstattung der Presse, der eigene Sorgfaltspflichten obliegen, größeres Vertrauen entgegenbringt als der Äußerung eines Mitbewerbers.

06.05.2022

Rechtsschutzdeckung für Schadensersatzanspruch eines Wirecard-Anlegers

OLG Karlsruhe v. 7.4.2022 - 12 U 285/21

Zwar ist im Rahmen von § 826 BGB selbst bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation grundsätzlich der Nachweis der konkreten Kausalität für den Willensentschluss des Anlegers erforderlich, während das enttäuschte allgemeine Anlegervertrauen auf die Erfüllung der in die Anlage gesetzten Erwartungen nicht ausreichend ist. In dem hiesigen Sonderfall des gezielten "Aufblähens" der Bilanzen in erheblichem Umfang zum Zwecke der Verschleierung von Verlusten der Aktiengesellschaft ist es aber jedenfalls vertretbar, eine Kausalität zwischen der gezielten Verbreitung der Falschinformationen und der individuellen Anlageentscheidung zu vermuten.

05.05.2022

Zur Informationspflicht von Internethändlern in Bezug auf Herstellergarantien

EuGH v. 5.5.2022 - C-179/21

Ein Unternehmer, der auf Websites wie Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietet, hat den Verbraucher über die Garantie des Herstellers zu informieren, wenn er sie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht.

05.05.2022

Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks verfassungsgemäß

BVerfG 23.3.2022, 1 BvR 1187/17

Das Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern (Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz - BüGembeteilG) ist ganz überwiegend mit dem GG vereinbar. Die damit verfolgten Gemeinwohlziele des Klimaschutzes, des Schutzes von Grundrechten vor Beeinträchtigungen durch den Klimawandel und der Sicherung der Stromversorgung sind hinreichend gewichtig, um den mit der Beteiligungspflicht verbundenen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Vorhabenträger aus Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigen zu können.

03.05.2022

Einfuhr von Wein aus Drittstaat: Beweiswert einer drittstaatlichen Bescheinigung über Konformität mit önologischen Verfahren der EU

EuGH v. 28.4.2022 - C-86/20

Eine von drittstaatlichen Behörden ausgestellte Bescheinigung über die Konformität einer Partie Wein mit den önologischen Verfahren der EU stellt für sich genommen keinen Beweis dafür dar, dass diese Verfahren hinsichtlich der Vermarktung in der Union eingehalten worden sind. Sind diese Verfahren tatsächlich nicht eingehalten worden, obwohl eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt worden ist, kann die Beweislast für ein Verschulden des Händlers nicht den mitgliedstaatlichen Behörden auferlegt werden.

03.05.2022

Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung wegen Äußerung zu Spionage-Aktivitäten eines russischen Fernsehsenders

OLG Frankfurt a.M. v. 28.4.2022 - 16 W 48/21

Das OLG Frankfurt a.M. hat eine Beschwerde der Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders gegen einzelne Äußerungen in einem Artikel in einer Boulevardzeitung ganz überwiegend zurückgewiesen. So sei insbesondere die Aussage, dass sich der Fernsehsender an Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden beteilige, angesichts des Gesamtzusammenhangs als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen.

02.05.2022

D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst vorläufige Deckung für PR-Kosten bis zu einem Sublimit von 100.000 €

OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2022 - 7 U 150/21

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Der Höhe nach ist der Anspruch aber auf 100.000 € begrenzt.

29.04.2022

Affiliates: Keine Haftung für Wettbewerbsverstöße auf der Internetseite eines Dritten

OLG Köln v. 11.2.2022 - 6 U 84/21

Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 UWG regelt eine Haftung des Unternehmensinhabers ohne Entlastungsmöglichkeit. Sie ist identisch mit der Haftung aus § 14 Abs. 7 MarkenG. Durch die Regelung soll verhindert werden, dass ein Prinzipal seine Angestellten vorschiebt, um einer Haftung entgehen zu können.

29.04.2022

Irreführende Werbung eines Festnetzinternetanbieters?

OLG Düsseldorf v. 10.2.2022 - 20 U 93/21

Der Wechsel bei noch laufendem Altvertrag wird vom Verkehr als problematisch angesehen, während der Wechsel nach Beendigung des Altvertrages jedenfalls in vertragsrechtlicher Hinsicht unproblematisch ist.

29.04.2022

Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten für Abmahnung wegen Filesharing

EuGH v. 28.4.2022 - C-559/20

Die Kosten, die einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums für seine Vertretung durch einen Beistand im Hinblick auf die außergerichtliche Durchsetzung dieser Rechte entstanden sind, etwa die mit einer Abmahnung verbundenen Kosten, fallen unter den Begriff "sonstige Kosten" i.S.d. Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG. Art. 14 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die vorsieht, dass in einem Fall, in dem die Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums von einer natürlichen Person außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit begangen wurde, die Erstattung der "sonstigen Kosten" pauschal auf der Grundlage eines durch diese Regelung begrenzten Streitwerts berechnet wird.

28.04.2022

Datenschutz: Zur Klagebefugnis von Verbraucherschutzverbänden

EuGH v. 28.4.2022 - C-319/20

Verbraucherschutzverbände können gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen erheben. Solche Klagen können unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechts einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erhoben werden.

27.04.2022

Urheberrechtliche Haftung von Anbietern von Online-Sharing-Diensten

EuGH v. 26.4.2022 - C-401/19

Die Verpflichtung der Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer öffentlichen Verbreitung zu überprüfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu gewährleisten. Der EuGH hat in dem Zusammenhang die von Polen erhobene Klage gegen Art. 17 der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt abgewiesen.

27.04.2022

Zahnärztin darf im Internet mit "Kinderzahnarztpraxis" werben

BGH v. 7.4.2022 - I ZR 217/20

Das vom Tatgericht ermittelte Verkehrsverständnis, nach dem die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe "Kinderzahnarztpraxis" erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die Belange von Kindern aufgeschlossen sind, aber nicht davon ausgehen, dass diese über besondere fachliche Kenntnisse im Bereich der Kinderzahnheilkunde verfügen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

26.04.2022

Verbraucherrecht: Online-Werbung aus 2018 musste nicht auf Spektrum der Energieeffizienzklassen hinweisen

OLG Hamm v. 3.2.2022 - 4 U 89/20

Unmittelbar aus Art. 6 Unterabsatz 1 lit. a) VO (EU) 2017/1369 ergibt sich für Lieferanten oder Händler energieverbrauchskennzeichnungsrelevanter Produkte keine Verpflichtung, in ihrer Werbung auf das Spektrum der Energieeffizienzklassen hinzuweisen. Die genannte Norm steht vielmehr unter dem Vorbehalt einer Konkretisierung durch einen delegierten Rechtsakt.

26.04.2022

Wirkung der Enthaftungserklärung des Verwalters auf ein vom Schuldner eingegangenes Untermietverhältnis

BGH v. 2.12.2022 - IX ZR 206/20

Eine Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen den Schuldner persönlich, mittels derer eine nach Verfahrenseröffnung eingetretene Masseverkürzung rückgängig gemacht werden soll, richtet sich bei interessengerechter Auslegung gegen das insolvenzfreie Vermögen des Schuldners. Die Wirkungen der Enthaftungserklärung des Verwalters erstrecken sich regelmäßig auch auf ein vom Schuldner eingegangenes Untermietverhältnis, das den angemieteten Wohnraum betrifft.

25.04.2022

Zweitmarkt für Lebensversicherungen II: Fehlende Mitbewerbereigenschaft einer im Versicherungsrecht tätigen Anwaltskanzlei?

BGH v. 24.2.2022 - I ZR 128/21

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG nF ist die Anspruchsberechtigung von Mitbewerbern zusätzlich zu dem Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses davon abhängig, dass sie in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen. Damit soll Missbrauchsmöglichkeiten vorgebeugt werden, die sich aus einer nur pro forma, aber nicht ernsthaft und nachhaltig betriebenen Geschäftstätigkeit ergeben und sich durch ein Missverhältnis der Abmahntätigkeit zur sonstigen Geschäftstätigkeit auszeichnen können. Für die Annahme eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses genügt es, dass das Wettbewerbsverhältnis erst durch die beanstandete Wettbewerbshandlung begründet worden ist (Zweitmarkt für Lebensversicherungen II).

25.04.2022

Negative Äußerungen eines Autors über Bücher von Wettbewerbern sind nicht zwangsläufig rechtswidrig

OLG Frankfurt a.M. v. 11.3.2022 - 6 W 14/22

Äußert sich ein Autor von Ratgeberbüchern auf der Plattform eines sozialen Netzwerkes negativ über Bücher von Wettbewerbern ("Schrottbücher"), liegt ein Verstoß gegen § 4 Nr. 1 UWG dann nicht vor, wenn eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung ergibt, dass eine Herabsetzung nicht vorliegt. Dabei kann sich zugunsten des Autors auswirken, dass über die anderen Wettbewerber nicht identifizierend berichtet wird.

22.04.2022

Zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung

BGH v. 22.2.2022 - VI ZR 1175/20

Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, also das Ausmaß der Verbreitung der Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen- oder Rufschädigung des Verletzten, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen.

21.04.2022

Bundeskartellamt startet ad hoc Untersuchung des Mineralölsektors

Das Bundeskartellamt leitet eine ad hoc Sektoruntersuchung mit Fokus auf die Raffinerie- und Großhandelsebene ein. Ziel ist es, die Gründe für die jüngsten Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten. Zugleich soll damit auch wichtige Grundlagen für die beabsichtigte Erweiterung der Aufgaben der Markttransparenzstelle geschaffen werden. Dies gab das Bundeskartellamt anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2021 zur Tätigkeit der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe bekannt.

21.04.2022

Bundeskartellamt mahnt Deutsche Bahn wegen möglicher Behinderung von Mobilitätsplattformen ab

Das Bundeskartellamt ist zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen, dass bestimmte Verhaltensweisen und Vertragsklauseln der DB ggü. Mobilitätsplattformen einen Missbrauch von Marktmacht darstellen. Die im Verfahren adressierten vertraglichen Beschränkungen der Deutschen Bahn (DB) reichen von Werbeverboten über vertikale Preisvorgaben ggü. den Reisenden und weitreichende Rabattverbote bis hin zu einer möglichen Diskriminierung eines Teils der Mobilitätsplattformen bei der Provisionshöhe für den Ticketvertrieb.

20.04.2022

Herr und Frau im Onlinehandel - Unterlassungsanspruch einer Person nicht-binärer Geschlechtsidentität

OLG Frankfurt a.M. v. 14.4.2022 - 9 U 84/21

Die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns hat es zu unterlassen, bei der Nutzung ihrer Angebote zwingend eine Anrede als Frau oder Herr zu fordern. Gleiches gilt für Fahrkarten, Schreiben, Rechnungen, Werbung und gespeicherte personenbezogene Daten mit der Bezeichnung als Frau oder Herr. Dadurch wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht binärer Personen beeinträchtigt.

14.04.2022

Zinsanpassung beim Prämiensparen? Zur Bestimmung eines Referenzzinssatzes

OLG Dresden v. 13.4.2022 - 5 U 1973/20

Die Vertragsklausel eines Kreditinstituts, die die Festlegung einer variablen Verzinsung beim sog. "S-Prämiensparen flexibel" durch Aushang ermöglicht, ist mangels Transparenz unwirksam. Die dadurch entstehende Vertragslücke wird durch Rückgriff auf einen Referenzzins geschlossen. Dabei kann die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinsreihe der Ist-Zinssätze des Kapitalmarktes für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit, Monatswerte, zugrunde gelegt werden.

13.04.2022

Falsche Angabe zur Bezugsgröße beim Grundpreis stellt Verstoß gegen UWG dar

LG Essen v. 2.12.2021 - 43 O 112/20

Gem. § 2 Abs. 1 PAngV hat derjenige, der Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren in Fertigpackungen anbietet, neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt.

13.04.2022

Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

LG Frankfurt a.M. v. 8.4.2022 - 2-03 O 188/21

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. "Meme") mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Künast steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu.

12.04.2022

Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container entgegen Ankündigung

OLG Frankfurt a.M. v. 10.3.2022 - 6 U 196/20

Erweckt eine Firma durch Vorlage einer CE-Zertifizierung und des Datenblattes eines Produkts eines anderen Unternehmens den Eindruck, sie verwende deren Produkte (hier: Altkleider-Container), kann hieraus eine Erfolgsabwendungspflicht entstehen, die zu einer Verpflichtung führt, darüber aufzuklären, wenn die Verwendung dieser Produkte nicht (mehr) möglich ist. Das Unterlassen dieser Aufklärung kann eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG gegenüber der Herstellerin der Produkte darstellen.

11.04.2022

Patentstreitigkeit: Zur Festsetzung des Gegenstandswerts

BGH v. 22.3.2022 - X ZB 15/19

Für die Festsetzung des Gegenstandswerts in einem den Rechtsbestand eines Patents betreffenden Rechtsbeschwerdeverfahren kann nicht ohne weiteres der Streitwert eines Verletzungsrechtsstreits herangezogen werden, der auf ein Patent gestützt war, das die Priorität derselben Anmeldung in Anspruch nimmt wie das Streitpatent.

09.04.2022

Allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von Straftaten EU-rechtswidrig

EuGH v. 5.4.2022 - C-140/20

Der EuGH hat bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht. Ein nationales Gericht kann die Wirkungen einer Ungültigerklärung nationaler Rechtsvorschriften, die eine solche Speicherung vorsehen, nicht zeitlich begrenzen.

08.04.2022

Generalanwalt: Google muss angeblich unrichtige Inhalte im Rahmen des Möglichen prüfen

EuGH, C-460/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 7.4.2022

Generalanwalt Pitruzzella ist der Auffassung, dass ein auf die angebliche Unrichtigkeit der Informationen gestützter Antrag auf Auslistung den Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, die Überprüfungen vorzunehmen, die in den Rahmen seiner konkreten Möglichkeiten fallen. Des Weiteren darf im Rahmen eines Antrags auf Entfernung von Vorschaubildern aus den Ergebnissen einer Bildersuche nur der Informationswert der Bilder als solcher berücksichtigt werden.

07.04.2022

Online-Tischreservierungen für Oktoberfest?

LG München I v. 4.4.2022 - 4 HK O 55/22

Eine Eventagentur darf Tischreservierungen für das Oktoberfest nur dann als solche online verkaufen, wenn sie bereits über die erforderlichen Einlassunterlagen verfügt und diese den Käufern auch zur Verfügung stellen kann. Reine Optionen müssen deutlich und unmissverständlich als solche erkennbar sein. Derzeit steht noch nicht fest, ob das Oktoberfest 2022 überhaupt stattfindet.

07.04.2022

Booking.com: Ist "Buchung abschließen" auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig?

EuGH v. 7.4.2022 - C-249/21

Damit ein auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der Schaltfläche für die Bestellung eindeutig verstehen, dass er eine Zahlungsverpflichtung eingeht, sobald er diese Schaltfläche aktiviert.

07.04.2022

Urheberrechtliche Ansprüche eines Konstrukteurs der Porsche AG auf Fairnessausgleich nach § 32a UrhG

BGH v. 7.4.2022 - I ZR 222/20

Der BGH hat vorliegend über urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 entschieden.

04.04.2022

Zur Wirksamkeit der Kündigung eines Prämiensparvertrages

OLG Nürnberg v. 29.3.2022, 14 U 3259/20

Nach dem Grundsatzurteil des BGH vom 14.5.2019 (Az. XI ZR 345/18) beinhaltet die in einem Prämiensparvertrag enthaltene Vereinbarung einer Prämienstaffel mit kontinuierlich steigenden Prämien jedenfalls den konkludenten Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe.

01.04.2022

Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

BSG v. 31.3.2022 - B 2 U 13/20 R

Eine Arbeitsplatzbewerberin kann bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen.

31.03.2022

Missbräuchliche Klauseln in Verträgen über Fremdwährungskredite

EuGH v. 31.3.2022 - C-472/20

Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der den untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag für gültig zu erklären, wenn dieser Vertrag aufgrund der Missbräuchlichkeit einer seinen Hauptgegenstand betreffenden Klausel nicht fortbestehen kann, reicht nicht aus, um einen umfassenden Schutz für die durch diese Klausel verletzten Personen sicherzustellen. Ist der Vertrag ungültig und eine Wiederherstellung des Zustands vor Vertragsabschluss unmöglich, muss das nationale Gericht das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien wiederherstellen, jedoch ohne über das hinauszugehen, was hierfür unbedingt erforderlich ist.

31.03.2022

Negative Bewertung auf Jameda: Ärztin hat keinen Anspruch auf Löschung ihrer Basisdaten aus dem Portal

BGH v. 15.2.2022 - VI ZR 692/20

Der BGH hat sich vorliegend mit den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und Arztbewertungsportal im Internet (hier: www.jameda.de) und dem sog. "Medienprivileg" i.S.d. Art. 38 Abs. 1 BayDSG i.V.m. Art. 85 Abs. 2 DSGVO auseinandergesetzt.

29.03.2022

Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Warnung auf lebensmittelwarnung.de ohne vorheriger Anhörung

OVG Lüneburg v. 17.2.2022 - 14 ME 54/22

Nach § 40 Abs. 3 LFGB sind Unternehmen vor Verkündung einer Warnmeldung gegenüber der Öffentlichkeit, durch welche sie Nachteile erleiden könnten, anzuhören. Für die Heilung eines Anhörungsmangels genügt der Austausch von Schriftsätzen im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht.

28.03.2022

Verbotene Eigenmacht durch Sperren der Auflademöglichkeit einer Elektroauto-Batterie per Fernzugriff

OLG Düsseldorf v. 7.10.2021 - 20 U 116/20

Das Sperren der Auflademöglichkeit der Batterie eines Elektrofahrzeugs per Fernzugriff stellt verbotene Eigenmacht i.S.d. § 858 Abs. 1 BGB dar. Eine entsprechende AGB-Klausel in den Mietbedingungen der deutschen Niederlassung einer französischen Herstellerbank ist somit unwirksam und wettbewerbswidrig. Weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, wurde die Revision zugelassen.