Aktuelle Urteile im Zivilrecht und Zivilverfahrensrecht

25.10.2021

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung auch nach Veräußerung des Nachlassgegenstands durch den Erben

BGH v. 29.9.2021 - IV ZR 328/20

Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung gem. § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB steht nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall veräußert wurde. Dies rechtfertigt sich daraus, dass dem Pflichtteilsberechtigten anderenfalls der Nachweis verwehrt bzw. zumindest erschwert würde, dass der Veräußerungserlös nicht dem tatsächlichen Verkehrswert entspricht.

25.10.2021

Wann kann ein Sachverständiger in einem Versicherungsprozess abgelehnt werden?

OLG Nürnberg v. 12.10.2021, 8 W 3701/21

Es stellt ohne Hinzutreten weiterer Umstände keinen Ablehnungsgrund dar, wenn ein Sachverständiger zuvor einer der Geschäftsführer eines Unternehmens für berufskundliche Recherchen war, das zwar im streitgegenständlichen Fall von dem Versicherer beauftragt worden ist, das der Sachverständige aber mehr als ein Jahr vor seiner Beauftragung verlassen hat, ohne dort mit dem konkreten Fall befasst gewesen zu sein. Daraus allein lässt sich auch nicht ein die Gefahr der Voreingenommenheit begründendes "besonderes Näheverhältnis zur Versicherungswirtschaft" herleiten.

25.10.2021

Ehegattenunterhalt nach Alleinverdienerehe

AG Frankenthal v. 29.4.2021 - 71 F 214/19

Ohne Hinzutreten sonstiger Umstände kommt bei einer rund 36-jährigen Ehedauer einer Alleinverdienerehe, aus der drei Kinder hervorgegangen sind, die von der Antragstellerin überwiegend betreut wurden, sowie in Ansehung der Umstände, dass die Antragstellerin bald 60 Jahre alt ist und krankheitsbedingt erwerbsunfähig ist, eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts gemäß § 1578b BGB nicht in Betracht.

25.10.2021

Unzulässige Rechtsbeschwerde wegen geltend gemachter Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes

BGH v. 14.9.2021 - VI ZB 30/19

Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern.

22.10.2021

Beweislast bei Ankunftsverspätungen - Begrenzte Dokumentationspflicht für Luftfahrtunternehmen

BGH v. 9.9.2021 - X ZR 94/20

Die Beweislast für das Vorliegen einer großen Ankunftsverspätung trifft den Fluggast. Ist unsicher, ob die Ankunftsverspätung mindestens drei Stunden betragen hat, ist das Luftfahrtunternehmen gehalten, die ihm zur Verfügung stehenden Informationen mitzuteilen, die Rückschlüsse auf den maßgeblichen Zeitpunkt ermöglichen. Es ist nicht gehalten, im Bordbuch oder an anderer Stelle den Zeitpunkt zu dokumentieren, zu dem die erste Tür geöffnet und den Fluggästen der Ausstieg ermöglicht worden ist.

20.10.2021

Fehlende Anerkennung einer als Erbin eingesetzten Stiftung durch die Stiftungsaufsicht im Zeitpunkt eines Erbfalls

KG Berlin v. 12.8.2021 - 1 W 305/21

Hat der Erblasser in einem öffentlichen Testament für den Fall, dass eine von ihm als Erbin bestimmte Stiftung im Erbfall noch nicht anerkannt sein sollte, einen Dritten (hier: den Stifter) zum Ersatzerben bestimmt, ist eine Auslegung dahin, die Stiftung solle tatsächlich Nacherbin sein und der Nacherbfall im Zeitpunkt der Anerkennung der Stiftung eintreten, zwar nicht ausgeschlossen. Müssen hierzu aber weitere Ermittlungen erfolgen, kann zum Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt die Vorlage eines Erbscheins erforderlich sein.

20.10.2021

Zulässige Meinungsäußerung einer Stiftung

OLG Karlsruhe v. 23.6.2021 - 6 U 190/20

Eine Stiftung in privatrechtlicher Form ist weder aufgrund finanzieller Zuwendungen des Staates noch aufgrund ihrer Anerkennung als Einrichtung der politischen Bildung durch die Bundeszentrale für politische Bildung noch im Hinblick auf ihre staatlich anerkannte Gemeinnützigkeit daran gehindert, sich auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG zu berufen. Die Äußerung, jemand sei ein "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" ist keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung.

18.10.2021

Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt darf Unterhaltsbeträge auch in privater Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht anlegen

BGH v. 22.9.2021 - XII ZB 544/20

Dem Empfänger von Altersvorsorgeunterhalt obliegt es, die erhaltenen Unterhaltsbeträge in einer für die spätere Erzielung von Alterseinkünften geeigneten Form anzulegen. Statt freiwillige Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, kann er auch eine private Rentenversicherung abschließen. Dass diese ein Kapitalwahlrecht vorsieht, steht nicht entgegen. Aufgrund des Unterhaltsrechtsverhältnisses obliegt es zwar grundsätzlich beiden (geschiedenen) Ehegatten, ihre (Gesamt-)Einkommensteuerbelastung möglichst gering zu halten. Der Unterhaltsberechtigte ist aber, insbesondere im Rahmen des steuerlichen Realsplittings, nicht gehalten, den Altersvorsorgeunterhalt in einer zum Sonderausgabenabzug berechtigenden zertifizierten Rentenversicherung (hier sog. Rürup-Rente) anzulegen.

15.10.2021

Zur Rechtswidrigkeit eines dauerhaften Nutzungsverbots durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer

BGH v. 15.10.2021 - V ZR 225/20

Die Wohnungseigentümer können im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung grundsätzlich ein auf das gemeinschaftliche Eigentum bezogenes Nutzungsverbot zum Zwecke der Gefahrenabwehr beschließen. Wird hierdurch die zweckentsprechende Nutzung des Sondereigentums eingeschränkt oder sogar vollständig ausgeschlossen, so kommt dies allerdings nur aus zwingenden Gründen und in engen Grenzen in Betracht. Zerstört i.S.v. § 22 Abs. 4 WEG a.F. (nunmehr § 22 WEG) ist ein Gebäude nur dann, wenn seine Nutzbarkeit durch punktuelle Ereignisse (wie Brand, Überflutung oder Explosion) wesentlich beeinträchtigt oder aufgehoben ist.

15.10.2021

Sonderpädagogischer Förderbedarf: Kindeswohlgefährdung wegen überhöhter Erwartungen der Mutter

BVerfG v. 14.9.2021 - 1 BvR 1525/20

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich eine Mutter und ihre mittlerweile 16-jährige Tochter, bei der ein Förderbedarf im Förderschwerpunkt Lernen besteht, gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt haben, durch die der Mutter u.a. das Recht zur Regelung schulischer Belange sowie der Gesundheitssorge für ihre Tochter entzogen wurden. Die Fachgerichte hatten die Entscheidung mit einer Kindeswohlgefährdung wegen permanenten Leistungsdrucks durch überhöhte Erwartungen der Mutter und damit einhergehender schulischer Überforderung begründet.

14.10.2021

Hauserwerb per Zwangsversteigerung: Ausgeschlossene Eigenbedarfskündigung steht Sonderkündigungsrecht des Erstehers nicht entgegen

BGH v. 15.9.2021 - VIII ZR 76/20

Der Ausübung des Sonderkündigungsrechts des Erstehers nach § 57a ZVG stehen, wenn die Zuschlagserteilung zu den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen erfolgt, Kündigungsbeschränkungen - hier: Ausschluss der Eigenbedarfskündigung -, die zwischen dem Mieter und dem vormaligen Eigentümer (Vermieter) vereinbart worden sind, nicht entgegen.

13.10.2021

Formulare zur Dokumentation einer ärztlichen Aufklärung unterliegen nicht der Kontrolle nach § 307 ff. BGB

BGH v. 2.9.2021 - III ZR 63/20

Formulare, die eine ärztliche Aufklärung und die Entscheidung des Patienten, ob er eine angeratene Untersuchung vornehmen lassen will, dokumentieren sollen, unterliegen gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB grundsätzlich nicht einer Kontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308, 309 BGB, da für die ärztliche Aufklärung durch die Rechtsprechung des BGH entwickelte eigenständige Regeln gelten, die auch das Beweisregime erfassen.

13.10.2021

Fristenpläne im Mietvertrag: Anspruch des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen?

LG Krefeld v. 25.8.2021 - 2 S 26/20

Die Formulierung der Regelhaftigkeit einer bestimmten Zeitspanne macht die Abweichung von dieser zur Ausnahme, die der sich hierauf berufende Mieter nach allgemeinen Beweisregeln zu beweisen hätte. Es besteht aber weder aus sachverständiger noch aus empirischer Sicht eine tatsächliche Vermutung für das Vorhandensein von Renovierungsbedarf nach Ablauf bestimmter Fristen.

12.10.2021

Zur Auslegung des Wortes "nachprüfbar" in einer Betriebskostenabrechnung

OLG Brandenburg v. 22.6.2021 - 3 U 11/20

Ein Anspruch auf Überlassung von Belegkopien kann bei Mietverhältnissen über preisfreien Wohnraum und Gewerberaum aus dem Mietvertrag begründet sein. Das Wort "nachprüfbar" ist dabei nicht so zu verstehen, dass die Belege von dem Vermieter nur auf Abruf vorgehalten werden müssen.

12.10.2021

Durchkreuzte Kreuzfahrt: Rückzahlung des Reisepreises für eine bereits unter Corona gebuchte Reise

AG München v. 15.6.2021 - 113 C 3634/21

Das AG München hat der Klage gegen eine Schweizer Kreuzfahrtveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises i.H.v. ca. 2.500 € stattgegeben. Die Kläger hätten zum Zeitpunkt der Buchung im September 2020 nicht mit der massiven Verschlechterung der Pandemiesituation in Italien zum Reisezeitpunkt Ende November 2020 rechnen müssen.

11.10.2021

Berufung der financialright GmbH im Verfahren gegen VW abgewiesen

OLG Braunschweig v. 7.10.2021 - 8 U 40/21

Das OLG Braunschweig hat - wie zuvor bereits das LG - entschieden, dass der financialright GmbH, die aus abgetretenem Recht gegen die VW AG vorgegangen war, die dafür notwendige Aktivlegitimation fehlte.

11.10.2021

Örtlich unzuständiges Jugendamt als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen?

BGH v. 15.9.2021 - XII ZB 231/21

Die Bestellung eines nach § 88 a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig.

11.10.2021

Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung

OLG Frankfurt a.M. v. 17.9.2021 - 2 U 18/21 u.a.

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden.

11.10.2021

Tatort Hofeinfahrt: Gewalt unter Nachbarn

OLG Zweibrücken v. 20.4.2021 - 6 UF 16/21

Kommt es im Rahmen eines jahrelangen Nachbarschaftskrieges zu wechselseitigen körperlichen Auseinandersetzungen, die nicht nur der Verteidigung dienen, können gegen beide Seiten zeitlich befristete Gewaltschutzanordnungen erlassen werden. Die Nachbarn haben gleichermaßen die Verfahrenskosten zu tragen, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam.

08.10.2021

Zur Verbandsklagebefugnis von Mietervereinen

OVG Münster v. 23.9.2021 - 4 A 1073/20

Ein in Regensburg ansässiger Mieterverein ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) einzutragen. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben.

06.10.2021

Flugannullierung wegen Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals kein "außergewöhnlicher Umstand" i.S.d. der Fluggastrechteverordnung

EuGH v. 6.10.2021 - C-613/20

Der Streik der Belegschaft der gebuchten Fluglinie (Eurowings) aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft (Lufthansa) ist nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen, der die Fluglinie von Ausgleichsverpflichtungen wegen Flugannullierung befreien kann.

06.10.2021

Flugannullierung wegen Solidaritätsstreik des Kabinenpersonals kein "außergewöhnlicher Umstand" i.S.d. der Fluggastrechte-Verordnung

EuGH v. 6.10.2021 - C-613/20

Der Streik der Belegschaft der gebuchten Fluglinie (Eurowings) aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft (Lufthansa) ist nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen, der die Fluglinie von Ausgleichsverpflichtungen wegen Flugannullierung befreien kann.

06.10.2021

Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten in Familienstreitsache: Vermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich der Beschwerdebegründungsfrist

BGH v. 25.8.2021 - XII ZB 172/20

Holt der Verfahrensbevollmächtigte eines Beteiligten einer Familienstreitsache bei Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist über einen Monat hinaus nicht die erforderliche Zustimmung des Gegners ein, so beruht die anschließende Fristversäumung auf seinem Verschulden. Bei einem nicht sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen der Fristverlängerung enthaltenden Antrag besteht grundsätzlich auch keine gerichtliche Hinweispflicht.

05.10.2021

Vollstreckungsrecht: Wirksamkeit einer Rechtsnachfolgeklausel mit einem maschinell erzeugten Gerichtssiegel

BGH v. 21.7.2021 - VII ZB 34/20

Der BGH hat sich vorliegend mit dem Anwendungsbereich des § 703b Abs. 1 ZPO bei der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel auseinandergesetzt.

05.10.2021

Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz vom 16.10.2020 gehört ab dem 1.12.2022 zur ordnungsmäßigen Verwaltung die Bestellung eines zertifizierten Verwalters. Um eine einheitliche Qualität der Zertifizierung sicherzustellen, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine Rechtsverordnung erlassen, die eine bundeseinheitliche Regelung des Prüfungsverfahrens und der Prüfungsgegenstände enthält. Die Rechtsverordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

04.10.2021

Ausgleichszahlung nach Fluggastrechteverordnung nicht auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten anzurechnen

BGH v. 31.8.2021 - X ZR 25/20

Eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 FluggastrechteVO ist auf einen Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten, die für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs angefallen sind, nicht anzurechnen.

01.10.2021

Berufungsfrist versäumt: Rechtsanwaltsverschulden durch vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung

BGH v. 26.8.2021 - III ZB 9/21

Einem Rechtsanwalt gereicht es zum Verschulden, wenn er den Versuch, einen fristgebundenen Schriftsatz (hier: Berufungsschrift) per Telefax an das Gericht zu übermitteln, vorschnell aufgibt (hier: um 15.05 Uhr) und die für ihn nicht aufklärbare Ursache der aufgetretenen Übermittlungsschwierigkeiten der Risikosphäre des Empfangsgerichts zuschreibt.

30.09.2021

Deliktischer Schadensersatzanspruch nach Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug: Widerruf eines Geständnisses im Strafverfahren

BGH v. 26.8.2021 - III ZR 189/19

Wird ein deliktischer Schadensersatzanspruch auf eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug gestützt, trifft den Anspruchsgegner eine gesteigerte Erwiderungslast, in deren Rahmen er konkrete Umstände für die von ihm behauptete Unwahrheit seines im Strafverfahren abgelegten Geständnisses darlegen muss. Hat er insoweit substantiiert vorgetragen, obliegt dem Anspruchsteller der Beweis der Richtigkeit des Geständnisses.

28.09.2021

Gerichtskosten: Gebührenermäßigung wegen Klagerücknahme ist nicht aufgrund eines zuvor erlassenen Teilurteils ausgeschlossen

OLG München v. 22.9.2021 - 11 W 1179/21

Entgegen dem Wortlaut der Nr. 1222 KV-GKG ist eine Gebührenermäßigung wegen Klagerücknahme nicht durch ein zuvor erlassenes Teilurteil ausgeschlossen.

28.09.2021

Klage auf Beseitigung eines Carports: Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer

BGH v. 24.8.2021 - VI ZR 1265/20

Zur Bestimmung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer (hier: Beseitigung eines Carports auf dem Nachbargrundstück).

28.09.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022

Podcast Familienrecht | Episode 3

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß lädt ein --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und Birgit Niepmann über den Handlungsbedarf in punkto Düsseldorfer Tabelle 2022.

27.09.2021

OLG Frankfurt a.M. legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor

OLG Frankfurt a.M. v. 22.9.2021 - 17 U 42/20

Das OLG Frankfurt a.M. hat dem EuGH Fragen zum Bestehen eines Verbraucher-Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerleasingvertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanzdienstleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht.

27.09.2021

Fluggastrechte: Vorverlegung von Flügen

EuGH, C-146/20 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.9.2021

Generalanwalt Pikamäe hat sich in seinen vorliegenden Schlussanträgen mit Fluggastrechten bei Buchung über ein Reisebüro und bei Vorverlegung eines Fluges befasst. Weiterhin hat er zu Informationspflichten von Luftfahrtunternehmen Stellung genommen.

27.09.2021

Betreuervorschlag erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen

BGH v. 18.8.2021 - XII ZB 151/20

Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Der Wille des Betroffenen kann nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ergeben, die gegen die Bestellung der vorgeschlagenen Person sprechen. Es muss die konkrete Gefahr bestehen, dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will.

24.09.2021

Zu den Voraussetzungen für die Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B (2012)

BGH v. 10.6.2021 - VII ZR 157/20

Faktoren, die nicht Bestandteil der Berechnung des ursprünglichen Einheitspreises (hier: Zuschlag für ausgeschriebene Holzungs- und Altlastenumlagerungsarbeiten) sind, bleiben bei dessen Anpassung nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B (2012) unberücksichtigt.

24.09.2021

Zu den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB

BGH v. 7.7.2021 - VIII ZR 167/20

Es ist nicht erforderlich, dass dem Erhöhungsverlangen entweder der vom Vermieter herangezogene Mietspiegel (hier: Nürnberger Mietspiegel 2018) beigefügt wird oder das Schreiben die nach diesem Mietspiegel gegebene Mietpreisspanne aufführt bzw. wenigstens auf das Bestehen einer solchen Spanne hinweist. Auch die sich aus dem Mietspiegel ergebende Mietpreisspanne muss der Vermieter zur Erfüllung der formellen Voraussetzungen des § 558a BGB nicht in jedem Fall angeben.

23.09.2021

Anrechnung von Prozesszinsen auf zu ersetzende Darlehenszinsen bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags

BGH v. 2.7.2021 - V ZR 95/20

Auf Darlehenszinsen, die der Verkäufer dem Käufer bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach § 280 Abs. 1 BGB zu ersetzen hat, sind gezahlte Prozesszinsen anzurechnen, wenn sie den gleichen Zeitraum betreffen.

22.09.2021

Grundstückskaufvertrag: Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB

BGH v. 16.7.2021 - V ZR 119/20

Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, liegt nur vor, wenn ein Einfluss der öffentlichen Äußerung auf die Kaufentscheidung nachweislich ausgeschlossen ist. Mit der "Kaufentscheidung" i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB ist der Abschluss des Kaufvertrags gemeint. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine öffentliche Äußerung des Verkäufers über die Eigenschaft eines Grundstücks die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte, ist deshalb nicht der Zeitpunkt, zu dem der Käufer sich entschlossen hat, das Grundstück zu erwerben, sondern der Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Grundstückskaufvertrags.

22.09.2021

Grundstücksübertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern: Persönliches Zerwürfnis kann Geschäftsgrundlage entfallen lassen

BGH v. 9.7.2021 - V ZR 30/20

Bei einem Übertragungsvertrag mit Pflegevereinbarung unter Geschwistern ist die dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem Übernehmenden heillos zerrüttet, führt dies - vorbehaltlich vertraglicher Vereinbarungen - zu dem Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der Übertragende kann die Rechte aus § 313 BGB geltend machen, es sei denn, die Zerrüttung ist eindeutig ihm allein anzulasten.

21.09.2021

Berücksichtigung einer Vereinbarung der Beteiligten über die Kosten in einer Scheidungs- oder Folgesache durch das Familiengericht

OLG Bremen v. 31.8.2021 - 4 WF 54/21

Haben die Beteiligten in einer Scheidungs- oder Folgesache eine Vereinbarung über die Verfahrenskosten getroffen, so hat das Familiengericht diese Vereinbarung seiner Kostenentscheidung im Regelfall zugrunde zu legen.

21.09.2021

Subsidiärer Schutz für Familienangehörige eines minderjährigen Schutzberechtigten

EuGH v. 9.9.2021 - C-768/19

Der EuGH hat sein Urteil zum Nachzug von Eltern eines minderjährigen Drittstaatsangehörigen, dem subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, verkündet.

20.09.2021

Streit der Eltern über eine Reise des Kindes während der Corona-Pandemie: Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge?

OLG Zweibrücken v. 5.8.2021 - 2 UF 111/21

Der Streit der Eltern über eine Brasilienreise des Kindes während der Corona-Pandemie stellt die Kindeswohldienlichkeit der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht in Frage, wenn die Eltern in anderen wesentlichen Fragen Einigkeit erzielen konnten.

20.09.2021

Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen auch dann zurückgeschnitten werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht

LG Frankenthal v. 11.8.2021 - 2 S 132/20

Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Dies hat das LG Frankenthal entschieden und damit die Rechtsprechung des BGH zu herüberwachsenden Zweigen auch auf Baumwurzeln angewendet.

20.09.2021

Einrichtung einer Nachlasspflegschaft zur Beendigung eines Mietverhältnisses

OLG Brandenburg v. 13.4.2021 - 3 W 35/21

Die Bestellung eines Nachlasspflegers nach § 1961 BGB ist nicht auf den Fall beschränkt, dass der Gläubiger seine Ansprüche gegen den Nachlass sogleich gerichtlich geltend machen möchte. Vielmehr ist anerkannt, dass es genügt, wenn der Prozessweg nur notfalls beschritten, zuvor aber mit dem Gegner gütlich verhandelt und er zur außergerichtlichen Erfüllung der Ansprüche des Antragstellers bewegt werden soll.

20.09.2021

Auch Mieter aus dem Erdgeschoss müssen sich an Kosten für die Treppenhausreinigung beteiligen

AG Brandenburg v. 27.5.2021 - 31 C 295/19

Die Kosten der Reinigung des Treppenhauses können durch den Vermieter als Betriebskosten auf alle Wohnungsmieter umgelegt werden, selbst wenn einzelne Mieter nur die Kellertreppe dieses Treppenhauses benutzen. Wenn die Tätigkeiten des Hausmeisters und/oder Gärtners mangelhaft bzw. nur unzulänglich sind, kann der Vermieter zwar gegebenenfalls nicht die vollen Kosten hierfür bei der Abrechnung der Betriebskosten gegenüber den Mietern ansetzen, jedoch setzt dies ein Verschulden des Vermieters voraus.

15.09.2021

Illegales Online-Glücksspiel: Spieler können Einsätze zurückfordern

LG Aachen v. 13.7.2021 - 8 O 582/20

Die Rückforderung von Einsätzen bei illegalen Online-Glücksspielen ist nicht nach § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen. Die Norm ist aus Gründen des Verbraucherschutzes teleologisch einzuschränken, um den mit § 4 Abs. 4, Abs. 1 GlüStV a.F. verfolgten gesetzgeberischen Willen nicht zu unterlaufen.

15.09.2021

Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln

VG Berlin v. 23.6.2021 - VG 6 K 90/20

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln.

13.09.2021

Volle Erstattung des Reisepreises bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt?

OLG Hamm v. 30.8.2021 - 22 U 33/21

Bei Klassenfahrten besteht grundsätzlich die Erwartung der erziehungsberechtigten Eltern, dass die Schülerinnen und Schüler in einem sicheren Umfeld reisen können. Dagegen war die Pandemielage im Reiseland England akut gewesen und die Wahrscheinlichkeit, sich auf der Reise bzw. am Reiseort mit dem Coronavirus zu infizieren, deutlich höher, als wenn die Schülerinnen und Schüler - bei bereits am 12.3.2020 konkret im Raum stehenden und am Folgetag beschlossenen Schulschließungen - zu Hause geblieben wären.

13.09.2021

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

AG München v. 7.1.2021 - 461 C 5739/20

Das AG München gab der Klage eines Münchner Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt und wies die Klage nur hinsichtlich der verlangten Entfernung eines Sideboards ab.

13.09.2021

Eltern uneinig - Wer darf über Corona-Impfung eines 16-Jährigen entscheiden?

OLG Frankfurt a.M. v. 17.8.2021 - 6 UF 120/21

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind i.S.d. § 630d BGB bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist eine Entscheidung nach § 1628 BGB herbeizuführen. Die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff ist bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet.

10.09.2021

Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier des Kindes kann verboten werden

OLG Zweibrücken v. 30.8.2021, 2 UFH 2/21

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind.

09.09.2021

Mehr Rechtsschutz gegen die Unterbringung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie

BVerfG v. 8.8.2021 - 2 BvR 2000/20

Lässt ein Fachgericht bei der Auslegung von Anträgen (hier: auf Aufhebung der Unterbringung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrie) Umstände unberücksichtigt, die gegen seine Entscheidung sprechen, verkürzt es dadurch das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. So kann etwa eine Erklärung des Beschwerdeführers während seiner Unterbringung, dass er eine zu diesem Zeitpunkt verhandelte Beschwerde auf die Änderung des Klinikortes beschränken wolle, nicht ohne weiteres dahingehend ausgelegt werden, dass er damit die Unterbringung insgesamt "akzeptiert".

07.09.2021

Vermittlungsausschuss erzielt Einigung zur Ganztagsförderung

Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Ländern haben sich am 6.9.2021 auf Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz geeinigt.

06.09.2021

Keine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge bei tiefgreifendem Elternkonflikt

OLG Frankfurt a.M. v. 24.6.2021 - 6 UF 7/21

Für die Prüfung, ob die Übertragung der gemeinsamen Sorge gem. § 1626 a Abs. 2 BGB dem Kindeswohl nicht widerspricht, gelten die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge entwickelten Grundsätze. Bei der Entscheidung sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen.

06.09.2021

Rücktritt wegen Corona: Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters trotz Unmöglichkeit der Reise?

LG Frankfurt a.M. v. 10.8.2021 - 2-24 S 31/21

Die Frage, ob eine Prognose-Entscheidung des Reisenden hinsichtlich des Auftretens unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung zutreffend war, kann sich nur dann stellen, wenn sich die Gefahr von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen, wegen der der Reisende den Rücktritt erklärt hat, tatsächlich später nicht realisiert hat.

06.09.2021

Unwirksame Polizeiklausel in den AGB eines Autovermieters

LG Frankfurt a.M. v. 4.8.2021 - 2-13 O 333/20

Eine sog. Polizeiklausel in den AGB eines Kfz-Vermieters, wonach "[d]er Mieter [...] jeden Diebstahl oder Verlust (oder gegebenenfalls jeden Unfall) sofort der Polizei anzuzeigen und den Vermieter unverzüglich in Textform über die Anzeige zu unterrichten [hat]," ist nicht klar und verständlich. Aus ihr ergibt sich eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.

06.09.2021

Schwarzarbeit lässt nicht zwangsläufig auf Arglist schließen

BGH v. 28.5.2021 - V ZR 24/20

Arglist liegt nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Das schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen von Mängeln gem. § 444 BGB durch den Verkäufer allein daraus abzuleiten, dass das Gebäude auf dem verkauften Grundstück teilweise unter Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz errichtet worden ist.

03.09.2021

Keine Vollstreckung einer gerichtlichen Regelung des begleiteten Umgangs gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten

BGH v. 9.6.2021 - XII ZB 513/20

Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten i.S.v. § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht vollstreckt werden. Das gilt auch, wenn dieser (hier das Jugendamt) in anderer Funktion Beteiligter des Umgangsverfahrens war.

03.09.2021

Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter beim Gebrauchtwagenkauf

OLG Brandenburg v. 1.6.2021 - 6 U 90/19

Um eine uferlose Ausdehnung des Kreises der in den Schutzbereich einbezogenen Personen zu vermeiden, ist die Einbeziehung eines am Vertrag nicht beteiligten Dritten unabhängig von der Frage der sog. Leistungsnähe und Gläubigernähe dann abzulehnen, wenn ein Schutzbedürfnis des Dritten nicht besteht. Dies ist im Allgemeinen der Fall, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukämen.

03.09.2021

Anspruch auf Gewährung von Geburts- und Mutterschaftsbeihilfe für Drittstaatsangehörige mit kombinierter Arbeitserlaubnis

EuGH v. 2.9.2021 - C-350/20

Drittstaatsangehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschaftsbeihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind.

02.09.2021

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

BGH v. 2.9.2021 - III ZR 63/20

Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen gem. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der AGB.

01.09.2021

Auskunftsanspruch über Wirkungen eines potenziell krebserregenden Medikaments

OLG Frankfurt a.M. v. 19.8.2021 - 26 U 62/19

Besteht eine 97 % Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, kann der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen. Die Herstellerin von Valsartan AzB wurde daher zur Auskunft über alle Wirkungen des Medikaments, die bei der Bewertung schädlicher Folgen von Bedeutung sein können, gem. § 84a AMG verurteilt.

01.09.2021

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für Klage auf Schadensersatz bei Kauf nach arglistiger Täuschung?

BGH v. 20.7.2021 - VI ZR 63/19

Macht ein in Deutschland ansässiger Kläger geltend, er habe aufgrund vorsätzlich falscher Angaben des in Bulgarien ansässigen Beklagten über den Zustand einer Sache in einer auf einer Internetplattform eingestellten Verkaufsanzeige einen Kaufvertrag abgeschlossen und den vereinbarten Kaufpreis an den Beklagten überwiesen und stützt der Kläger den Schadensersatzanspruch ausschließlich auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB, ist für diese Klage der unionsrechtliche Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet.

30.08.2021

Corona-Testpflicht vor Gericht auch für Geimpfte

OLG Celle v. 2.8.2021 - 2 Ws 230/21 u.a.

Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen.

30.08.2021

Posts und Likes in sozialen Medien können charakterliche Eignung eines Bundespolizei-Bewerbers in Zweifel ziehen

VG Aachen v. 26.8.2021 - 1 L 480/2

Die Bundespolizei darf die Einstellung eines Bewerbers ablehnen, wenn sie Zweifel an dessen charakterlicher Eignung hat. Posts und Likes in den sozialen Netzwerken können Zweifel an ebendieser charakterlicher Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen.

30.08.2021

Zur Vollstreckbarerklärung einer von einem Gericht in Florida erlassenen Entscheidung über Kindesunterhalt

BGH v. 27.7.2021 - XII ZB 416/19

Nach Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Antragsgegner Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte. Ob im Fall einer nach dem Verfahrensrecht des Ursprungsstaats erfolgten fiktiven Zustellung der Benachrichtigung vom Verfahren die Verteidigungsrechte des Antragsgegners i.S.v. Art. 22 lit. e Nr. i HUÜ 2007 gewahrt sind, ist im Wege einer Abwägung der schützenswerten Interessen des Antragstellers und des Antragsgegners unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

27.08.2021

Zur Erkennbarkeit des Trennungswillens

OLG Zweibrücken v. 21.4.2021 - 2 UF 159/20

Der Trennungswille eines Ehegatten ist jedenfalls mit dem Zugang des Verfahrenskostenhilfeantrages für ein beabsichtigtes Scheidungsverfahren auch für den anderen Ehegatten erkennbar (hier: Trennung während der Inhaftierung eines Ehegatten). Die vom Ehepartner mitgetragene Erwerbslosigkeit rechtfertigt regelmäßig weder die Beschränkung noch den Wegfall des Versorgungsausgleichs nach § 27 VersAusglG.

26.08.2021

Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem sog. Dieselfall

BGH v. 27.7.2021 - VI ZR 698/20

Der von einem Käufer in einem sog. Dieselfall geltend gemachte Schaden fällt auch bei Verkauf eines Gebrauchtwagens nach Art und Entstehungsweise unter den Schutzzweck des § 826 BGB. Auf den Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV und der zur vollständigen Harmonisierung der technischen Anforderungen für Fahrzeuge erlassenen Rechtsakte der EU kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB nicht an.

26.08.2021

Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft

OLG Zweibrücken v. 8.4.2021 - 6 UF 19/21

Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 I Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten, insbesondere der Kindesmutter, die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. Es dürfe aber auch keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater bestehen.

25.08.2021

Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung bei gescheiterter "klassischer Hausfrauenehe"

LG Frankenthal v. 26.7.2021, 4 O 47/21

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen.

23.08.2021

Signalrote Slackline im Freestyle-Bereich eines Fitnessstudios begründet keine Verkehrssicherungspflicht des Betreibers

OLG Frankfurt a.M. v. 5.8.2021, 16 U 162/20

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Free-style-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann.

23.08.2021

Ermäßigung der Gerichtsgebühren gem. KV 1221 Nr. 3 FamGKG

OLG Hamburg v. 27.7.2021 - 12 WF 88/21

Eine Ermäßigung der Gerichtsgebühren gem. KV 1221 Nr. 3 FamGKG findet nur statt, wenn das gesamte Verfahren einschließlich der Regelung der Kosten durch Vergleich beendet worden ist. Eine Ermäßigung unterbleibt auch dann, wenn die Entscheidung nicht begründet wird oder die Parteien auf eine Begründung verzichtet haben.

23.08.2021

Streitwert von Klage und Widerklage bezüglich eines Pflichtteils- sowie eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs

OLG Braunschweig v. 7.7.2021 - 3 W 30/21

§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG findet dann keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage lediglich Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden. Dies ist bei einer Klage auf weitere Pflichtteilszahlung und einer Widerklage auf Rückzahlung überzahlten Pflichtteilsanspruchs der Fall.

23.08.2021

Fischertagsverein muss auch Frauen mitfischen lassen

LG Memmingen v. 28.7.2021, 13 S 1372/20

Obwohl nach der Satzung eines Fischertagsvereins nur Männer Mitglied in der Untergruppe der Stadtbachfischer werden können, ist der Verein wegen eines Verstoßes gegen das Recht der Vereinsmitglieder auf Gleichbehandlung verpflichtet, bei gegebener Eignung auch Frauen aufzunehmen und mitfischen zu lassen. Hier kommt auch die sog. Kernbereichslehre zu keiner anderen Beurteilung.

23.08.2021

WEG: Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft

BGH v. 2.7.2021 - V ZR 201/20

Bei der Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft gehen die Organstellung und der Verwaltervertrag in aller Regel im Wege der Rechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über; allein der Umstand, dass eine natürliche Person zum Verwalter bestellt wurde, gibt dem Verwalteramt und -vertrag nicht ein höchstpersönliches Gepräge

23.08.2021

Überhängender Walnussbaum: Rückschnitt auch bei drohendem Absterben des Baumes?

LG Koblenz v. 12.7.2021 - 13 S 8/21

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob ein Grundstücksnachbar auch dann einen Anspruch auf Rückschnitt eines Walnussbaums auf Basis einer früheren Vereinbarung zwischen den Nachbarn hat, wenn dieser vereinbarte Rückschnitt nunmehr mit ziemlicher Sicherheit zum Absterben des Baumes führen wird.

20.08.2021

Duldungstitel? Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen Sicherungshypothek

BGH v. 23.6.2021 - VII ZB 37/20

Die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer nach § 867 Abs. 1 ZPO auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek setzt gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber des Grundstücks auch nach der Einfügung von § 867 Abs. 3 ZPO die Erwirkung eines Duldungstitels gem. § 1147 BGB voraus. Eine Umschreibung des Zahlungstitels gegen den rechtsgeschäftlichen Erwerber nach § 727 Abs. 1 ZPO kommt nicht in Betracht.

19.08.2021

Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter Schließung einer Boutique

AG München v. 15.12.2020 - 420 C 8432/20

Die erfolgreiche Nutzung der Mietsache gehört zum Verwendungszweck des Mieters. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung begründen öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse nur dann einen Sachmangel, wenn sie unmittelbar auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen. Ist die Mietsache weiter zur Nutzung grundsätzlich geeignet und nur der geschäftliche Erfolg des Mieters betroffen, realisiert sich das vom Mieter zu tragende Verwendungsrisiko.

18.08.2021

Zur Frage einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen einen OLG-Beschluss in einer Familienstreitsache

BGH v. 27.7.2021 - XII ZB 588/20

Gegen den in einer Familienstreitsache ergangenen Beschluss des OLG, mit dem der Antrag eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs verworfen wurde, findet eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht statt.

18.08.2021

Zur sekundären Darlegungslast in Sachen Dieselskandal: Wer traf Entscheidungen und was wusste der Vorstand?

BGH v. 27.7.2021 - VI ZR 151/20

Der BGH hat sich vorliegend mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage befasst, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte. Ein Schaden i.S.d. § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der aufgewendeten Geldmittel fort.

18.08.2021

WEG: Erweiterte Kompetenzverlagerung auf den Verwalter im gewissen Umfang möglich

BGH v. 11.6.2021 - V ZR 215/20

Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen, wenn die Kompetenzverlagerung für den einzelnen Wohnungseigentümer zu einem nur begrenzten und überschaubaren finanziellen Risiko führt.

17.08.2021

Wohnungsvermietung während berufsbedingter Abwesenheit

BayVGH v. 26.7.2021 - 12 B 21.913

Die Landeshauptstadt München hat einer Flugbegleiterin zu Unrecht untersagt, ihre selbstgenutzte Eigentumswohnung während ihrer berufsbedingten Abwesenheitszeiten kurzzeitig an Touristen zu vermieten. Die schutzwürdigen Belange der Flugbegleiterin überwiegen die öffentlichen Belange am Wohnraumerhalt, weil die Nutzungsuntersagung nicht zur Folge hat, dass eine zweckentfremdete Wohnung wieder einer Wohnnutzung zugeführt wird.

16.08.2021

Kein Dispositionsrecht der Ehegatten bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG

BGH v. 21.7.2021 - XII ZB 21/21

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG tritt der aus Scheidungs- und Folgesache bestehende Verbund kraft Gesetzes ein, ohne dass die Ehegatten hierüber disponieren können. Der Antrag, eine Folgesache entgegen §§ 137 Abs. 1, 142 Abs. 1 Satz 1 FamFG in einem isolierten Verfahren zu führen, ist daher für die Entstehung des Verbunds unbeachtlich.

13.08.2021

Zum Ermessensspielraum der Sollvorschrift § 18 Abs. 2 VersAusglG

OLG Brandenburg v. 2.6.2021 - 15 UF 8/21

Da § 18 Abs. 2 VersAusglG als Sollvorschrift ausgestaltet ist, ist dem Tatrichter allerdings ein Ermessensspielraum eingeräumt, der den Ausgleich trotz Geringfügigkeit dann erlaubt, wenn dies aufgrund besonderer Umstände zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes geboten ist. Führt das Gericht den Ausgleich geringwertiger Anrechte in Ausübung dieses Ermessens durch, sind die dafür tragenden Erwägungen in den Entscheidungsgründen darzulegen.

13.08.2021

Auch Untergemeinschaften müssen eine einheitliche Jahresabrechnung erstellen und beschließen

BGH v. 16.7.2021 - V ZR 163/20

Auch dann, wenn nach der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage Untergemeinschaften in eigener Zuständigkeit nach dem Vorbild selbständiger Eigentümergemeinschaften über die Lasten und Kosten entscheiden, muss für die Wohnungseigentümergemeinschaft eine einheitliche Jahresabrechnung erstellt und beschlossen werden. Über die Gesamtabrechnung als Teil der einheitlichen Jahresabrechnung muss zwingend allein die Gesamtgemeinschaft beschließen.

12.08.2021

Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit Prüfstanderkennungssoftware

BGH v. 6.7.2021 - VI ZR 40/20

Dem Käufer eines Pkw VW mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller ein sog. kleiner Schadensersatzanspruch (Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts") zustehen. Für die Bemessung dieses kleinen Schadensersatzes ist zunächst der Vergleich der Werte von Leistung (Fahrzeug) und Gegenleistung (Kaufpreis) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich.

12.08.2021

Änderung des Vornamens eines Elternteils hat im Geburtseintrag des Kindes nichts zu suchen

BGH v. 2.6.2021 - XII ZB 405/20

Die nach der Geburt eines Kindes wirksam werdende, auf der Grundlage des Namensänderungsgesetzes erfolgende Änderung des Vornamens eines Elternteils ist nicht als Berichtigung oder sonstige Folgebeurkundung in den Geburtseintrag des Kindes aufzunehmen.

12.08.2021

Beschwerdefrist kann nicht ohne Beteiligung am Verfahren beginnen

BGH v. 23.6.2021 - XII ZB 51/21

Wurde in einer Ehesache dem Antragsgegner schon das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt und hat er sich auch nicht auf das Verfahren eingelassen, wird für ihn die Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht durch eine anderweitig erlangte Kenntnis von dem Verfahren in Gang gesetzt.

11.08.2021

Passivlegitimation bei einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Einberufung einer Eigentümerversammlung

AG Wiesbaden v. 3.8.2021 - 91 C 2087/21

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Einberufung einer Eigentümerversammlung ist gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Verband) und nicht gegen den Verwalter zu richten. Aufgrund der Änderungen durch das WEMoG bestehen zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern und dem Verwalter keine unmittelbaren wohnungseigentumsrechtlichen Rechtsbeziehungen mehr.

11.08.2021

Berechnung der Nutzungsvergütung für ein Eigenheim im Trennungsjahr

OLG Zweibrücken v. 6.7.2021 - 2 UF 61/21

Die Höhe der nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB festzusetzenden Nutzungsvergütung bemisst sich nach Billigkeitsgesichtspunkten unter Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse der Ehegatten. § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB setzt ein deutliches Zahlungsverlangen voraus. Ohne ein derartiges Zahlungsverlangen kann die Benutzungsvergütung nicht rückwirkend geltend gemacht werden.

11.08.2021

Berücksichtigung von Altersvorsorgeunterhalt im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren

OLG Zweibrücken v. 22.7.2021 - 2 WF 128/21

Bezogener Altersvorsorgeunterhalt bleibt im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren bei der Ratenberechnung gem. § 115 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO jedenfalls dann außer Betracht, wenn er bestimmungsgemäß verwendet wird (hier: Einzahlung auf ein Sparbuch).

09.08.2021

Nutzungsberechtigter eines Tiefgaragenstellplatzes nach WEG-Recht nicht zur Erstattung der Instandhaltungsrücklage verpflichtet

BGH v. 18.6.2021 - V ZR 146/20

Ist das Sondereigentum mit einer Grunddienstbarkeit belastet, kann der Sondereigentümer von dem Dienstbarkeitsberechtigten, der auf der Fläche des belasteten Sondereigentums eine Anlage hält (hier: Tiefgaragenstellplätze), die von ihm an die Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Instandhaltungsrücklage erbrachten Zahlungen nicht erstattet verlangen.

04.08.2021

Gericht kann sog. "Marktmiete" im Zweifel schätzen

AG Brandenburg v. 16.6.2021 - 31 C 51/20

Im Falle einer Vorenthaltung der Mietsache durch den Mieter besteht ein Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung in Höhe der "Marktmiete", d.h. derjenigen Miete, die im Falle einer Neuvermietung erzielt werden kann. Die konkrete Höhe dieser "Marktmiete" kann im Zweifel durch das Gericht auch im Wege einer Schätzung auf der Grundlage eines Zuschlags von 10 % zu den Werten des örtlichen Mietspiegels ermittelt werden.

04.08.2021

Darf ein GbR-Gesellschafter im eigenen Namen rückständige Miete einklagen?

BGH v. 7.7.2021 - VIII ZR 52/20

Der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist im Allgemeinen nicht befugt, den Schuldner einer Gesellschaftsforderung im eigenen Namen auf Leistung an die Gesellschaft in Anspruch zu nehmen. Als actio pro socio wird nur die Geltendmachung eines Anspruchs aus dem Gesellschaftsverhältnis durch einen Gesellschafter im eigenen Namen gegen einen Mitgesellschafter auf Leistung an die Gesellschaft bezeichnet.

04.08.2021

Vertretung von beklagten Wohnungseigentümern: Wann sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte zu erstatten?

BGH v. 1.7.2021 - V ZB 55/20

Ein mit dem Gegenstand des Rechtsstreits zusammenhängender Grund i.S.v. § 50 WEG a.F., der eine Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer durch mehrere Rechtsanwälte rechtfertigt, liegt nicht deshalb vor, weil ein einzelner Wohnungseigentümer über die Mehrheit der Stimmen verfügt und den angefochtenen Beschluss gegen die Stimmen aller übrigen Wohnungseigentümer herbeigeführt hat.

04.08.2021

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels

BGH v. 26.5.2021 - VIII ZR 93/20

Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einzuholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der tabellarisch Mietspannen ausweist und zusätzlich eine Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung enthält. Maßgebend für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ist der Zeitpunkt, zu dem das Erhöhungsverlangen dem Mieter zugeht und nicht der Zeitpunkt, ab dem der Mieter die erhöhte Miete ggf. schuldet.

03.08.2021

Umlagen von Kosten für Müllentsorgung verstoßen gegen Wirtschaftsgebot

AG Düsseldorf v. 18.6.2021 - 37 C 755/19

Die Umlage der Kosten für auf dem Marktgelände wild abgelagerten Abfall auf die einzelnen Marktteilnehmer ist AGB-rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es wird aber weder § 1 Abs. 1 der Marktentgeltordnung noch dem betriebskostenrechtlichen Wirtschaftlichkeitsgebot Rechnung getragen, wenn die Ablagerung von wildem Abfall derart ineffektiv unterbunden wird, dass wild abgelagerter Abfall 33 % bis 50 % der gesamten Abfallmenge des Marktes ausmacht.

03.08.2021

Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigenden

VerwG Neustadt v. 26.7.2021 - 5 K 1113/20.NW

Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen der Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert haben.

03.08.2021

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle

Podcast Familienrecht | Episode 3

Das familienrechtliche Gespräch: Jörn Hauß mit Heinrich Schürmann --- In der neuen familienrechtlichen Folge von "Otto-Schmidt live - Der Podcast" sprechen Jörn Hauß und sein Gast Heinrich Schürmann über die Neustrukturierung der Düsseldorfer Tabelle.

02.08.2021

Erbrecht: Hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

LG Frankenthal v. 11.3.2021, 8 O 308/20

Eine körperliche Auseinandersetzung kann nur dann dazu führen, dass der Pflichtteilsanspruch entfällt, wenn es sich um ein schweres Vergehen gegen den Erblasser gehandelt hat. Um zu verhindern, dass nachträglich weitere Gründe nachgeschoben werden, muss das maßgebliche Fehlverhalten des Erben bereits im Testament eindeutig geschildert sein.

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