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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
EU-Recht steht partiellem Zugang zu Gesundheitsberufen nicht entgegen
EuGH v. 25.2.2021 - C-940/19 WeiterlesenUpdate Coronakrise: Lieferverzögerungen durch die Pandemie - Höhere Gewalt oder Verzug?
Aktuell im ITRB WeiterlesenDritter Börsengang: Rechtsbeschwerden nach dem KapMuG im Telekom-Verfahren
BGH v. 15.12.2020 - XI ZB 24/16 WeiterlesenKeine Geltung gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung
BFH v. 12.11.2020 - IV R 29/18 WeiterlesenZur Prüfung der Erforderlichkeit einer Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger
BGH v. 9.2.2021 - II ZR 28/20 WeiterlesenErneute Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
BMF-Schreiben WeiterlesenInsolvenzordnung; Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
BMF-Schreiben WeiterlesenRecht auf Elternurlaub darf nicht von Beschäftigung zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption abhängig gemacht werden
EuGH v. 25.2.2021 - C-129/20 WeiterlesenAusstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3
BMF-Schreiben WeiterlesenStand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2021
BMF-Schreiben WeiterlesenEinkommensteuerliche Behandlung eines zivilrechtlichen Vergleichs über "Schrottimmobilienfinanzierung"
Kurzbesprechung WeiterlesenZum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
Kurzbesprechung WeiterlesenKein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes
Kurzbesprechung WeiterlesenAnpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown
OLG Dresden v. 24.2.2021 - 5 U 1782/20 WeiterlesenTankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
BSG v. 23.2.2021 - B 12 R 21/18 R WeiterlesenKein Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei Kilometerleasingverträgen
BGH v. 24.2.2021 - VIII ZR 36/20 WeiterlesenRuhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
BAG v. 23.2.2021 - 3 AZR 53/20 WeiterlesenEinsperren eines Arbeitskollegen auf der Toilette rechtfertigt fristlose Kündigung
ArbG Siegburg v. 11.2.2021 - 5 Ca 1397/20 WeiterlesenFolgen eines fehlerhaften Autokreditvertrages
OLG Celle v. 13.1.2021 - 3 U 47/20 WeiterlesenRechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden
VG Berlin v. 5.2.2021 - VG 12 L 258/20 WeiterlesenZuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats bei widerrechtlicher Verbringung eines Kindes in einen Drittstaat
EuGH, C-603/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 23.2.2021 WeiterlesenWEG: Zum Kopfstimmrecht bei Alleineigentum und Miteigentum
BGH v. 20.11.2020 - V ZR 64/20 WeiterlesenHohe Entschädigung für Barbetreiber in Düsseldorf aus Betriebsschließungsversicherung
LG Düsseldorf v. 19.2.2021 - 40 O 53/20 WeiterlesenEinkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft
BFH v. 8.9.2020 - X R 36/18 WeiterlesenAnfechtung des Beschlusses einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch früheren Inhaber eines Geschäftsanteils
BGH v. 26.1.2021 - II ZR 391/18 WeiterlesenSGB II: Contergan-Rente nicht anrechenbar
LSG NRW v. 3.12.2020 - L 6 AS 1651/17 WeiterlesenWirksamkeit einer Kündigung wegen überhöhter Vergütung
ArbG Hamm v. 17.12.2020 - 1 Ca 330/20 WeiterlesenKeine Verpflichtung des Vermieters zur Verplombung ungenutzter Heizkörper
AG München v. 21.10.2020 - 416 C 10714/20 WeiterlesenRückständiges Arbeitsentgelt nach angeordneter Kurzarbeit
ArbG Siegburg v. 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20 WeiterlesenExterne Teilung eines fondsgebundenen Anrechts
BGH v. 13.1.2021 - XII ZB 401/20 WeiterlesenKein Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat durch Freistellung des Arbeitnehmers
Hessisches LAG v. 21.12.2020 - 16 TaBVGa 189/20 WeiterlesenRechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Wohnungsüberlassung auch bei prinzipieller Einigkeit?
OLG Hamburg v. 3.12.2020, 12 UF 131/20 WeiterlesenWEG: Zur Inhaltskontrolle einer Gemeinschaftsordnung
BGH v. 20.11.2020 - V ZR 196/19 WeiterlesenHaftung des Kommanditisten für Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren über das Vermögen der KG
BGH v. 28.1.2021 - IX ZR 54/20 WeiterlesenZu den Anforderungen an die Unterschrift auf einer Berufungsschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts
BGH v. 17.12.2020 - III ZB 14/20 WeiterlesenZum Vergütungsanspruch des über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger
BGH v. 21.1.2021 - IX ZR 77/20 WeiterlesenWettbewerbsrecht: Kein fliegender Gerichtsstand in Düsseldorf
OLG Düsseldorf v. 16.2.2021 - I-20 W 11/21 WeiterlesenVergütungen i.S.d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f und Nr. 6 EStG für zeitlich befristete Überlassung und Veräußerung von eingetragenen Rechten
BMF-Schreiben WeiterlesenBegrenzung der Miethöhe: Wann ist eine Modernisierung von Wohnraum umfassend i.S.v. § 556f Satz 2 BGB?
BGH v. 11.11.2020 - VIII ZR 369/18 WeiterlesenAutomatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG
BMF-Schreiben WeiterlesenEinkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft
Kurzbesprechung WeiterlesenVon der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
Kurzbesprechung WeiterlesenBeiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen
Kurzbesprechung WeiterlesenVorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten "Stadtteilzentrums"
Kurzbesprechung WeiterlesenVertragsstrafeversprechen außerhalb von Bagatellfällen
LG Hamburg v. 10.12.2020, 310 O 62/20 WeiterlesenAuto-Diebstahl: Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses muss nicht grob fahrlässig sein
LG Oldenburg v. 14.10.2020 - 13 O 688/20 WeiterlesenPKV: Versicherungsnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf behördliches Einschreiten durch die BaFin
VG Frankfurt a.M. v. 11.2.2021 - 7 K 3632/19.F WeiterlesenSchiedsklausel in Investitionsschutzabkommen verstößt gegen Unionsrecht
OLG Frankfurt a.M. v. 11.2.2021 - 26 SchH 2/20 WeiterlesenZur formellen Ordnungsmäßigkeit von Nebenkostenabrechnungen bei gewerblich genutzten Räumen
BGH v. 20.1.2021 - XII ZR 40/20 WeiterlesenKündigung eines Kochs in einer evangelischen Kita wegen Kirchenaustritts ist unwirksam
LAG Baden-Württemberg v. 10.2.2020 - 4 Sa 27/20 WeiterlesenBelgische Regelungen für Einstellung von Hafenarbeitern sind bedingt mit Unionsrecht vereinbar
EuGH v. 11.2.2021, C-407/19 u.a. WeiterlesenBundesrat stimmt Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen zu
WeiterlesenSchadensersatzzahlungen hinsichtlich entgangener Zinserträge sind nicht immer steuerpflichtig
FG Münster v. 15.12.2020 - 2 K 2866/18 E WeiterlesenEuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
BFH v. 23.9.2020 - XI R 22/18 WeiterlesenZur Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses
BGH v. 14.1.2021 - IX ZB 71/18 WeiterlesenGrundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen
BGH v. 5.11.2020 - I ZR 193/19 WeiterlesenPatentnichtigkeitsklageverfahren - Berücksichtigung einer verspäteten Entgegenhaltung des Klägers?
BGH v. 15.12.2020 - X ZR 180/18 WeiterlesenKeine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut
Kurzbesprechung WeiterlesenArbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
Kurzbesprechung WeiterlesenEuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
Kurzbesprechung WeiterlesenAufsichtsratsvergütung eines Sportvereins unterliegt nicht der Umsatzsteuer
FG Köln v. 26.11.2020 - 8 K 2333/18 WeiterlesenVereinbarung zwischen Bundesministerium für Gesundheit und Google über Knowledge Panels kartellrechtswidrig
LG München I v. 10.2.2021 - 37 O 15720/20 u.a. WeiterlesenZuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
BMF-Schreiben WeiterlesenUmsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere
BMF-Schreiben WeiterlesenUmsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen
BMF-Schreiben WeiterlesenEuGH-Vorlage zur Informationspflicht von Internethändlern hinsichtlich Herstellergarantien
BGH v. 11.2.2021 - I ZR 241/19 WeiterlesenGleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Hinzurechnungsbeträgen nach § 10 AStG bei der Gewerbesteuer
WeiterlesenGleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Hinzurechnungsbe-trägen nach § 10 AStG bei der Gewerbesteuer
WeiterlesenDiRUG: Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
WeiterlesenHygieneverstoß im Krankenhaus - wer muss was beweisen?
BGH v. 18.2.2020 - VI ZR 280/19 WeiterlesenZum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess
BGH v. 13.10.2020 - VI ZR 348/20 WeiterlesenSchadensersatzklage im Dieselskandal: Muss der Kläger die Kenntnis des Vorstands nachweisen?
BGH v. 26.1.2021 - VI ZR 405/19 WeiterlesenErfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landkreises gegen familiengerichtliche Entscheidungen in einer Sorgerechtsangelegenheit
BVerfG v. 15.12.2020 - 1 BvR 1395/19 WeiterlesenWohngebäudeversicherung: Wasserschaden durch Drainagerohr im Außenbereich stellt keinen Leitungswasserschaden dar
OLG Nürnberg v. 3.2.2021, 8 U 3471/20 WeiterlesenNeu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Tops & Flops der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung der letzten Monate
Podcast v. 8.2.2021In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" geht es um die arbeitsrechtliche Rechtsprechung in 2020. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte stellt im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing dar, welche Entscheidungen man unbedingt kennen sollte, in welchen Fällen die Rechtsprechung offene Fragen geklärt hat und wo eine Klärung immer noch aussteht. In dieser extralangen Episode hören Sie also extraviel zur aktuellen Rechtsprechung - z.B. zu Corona, Crowdworkern, Massenentlassungen oder zum Urlaubsrecht - verbunden mit vielen Praxistipps.