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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden
VG Mainz v. 28.1.2022 - 4 K 1036/20.MZ WeiterlesenSoziale Netzwerke: Kein Recht auf Löschung und Sperrung im Wege einer ergänzender Vertragsauslegung
OLG Celle v. 20.1.2022 - 13 U 84/19 WeiterlesenTennis-Verein muss nicht absteigen: Verstoß gegen CoronaEinreiseV beim Gegner
LG Hamburg v. 24.1.2022 - 313 T 2/22 WeiterlesenEuGH-Vorlage zur gerichtlichen Zuständigkeit im Reiserecht
AG Frankfurt a.M. v. 21.1.2022 - 30 C 208/21 WeiterlesenZur Verzinsung der Vergütung eines gemeinsamen Vertreters
BGH v. 23.11.2021 - II ZB 14/21 WeiterlesenDas Duzen unter Parteifreunden muss geduldet werden
AG Brandenburg v. 28.12.2021 - 31 C 148/21 WeiterlesenElterngeld: LSG schließt Gesetzeslücke bei abhängigen Kettenbeschäftigungen
LSG Niedersachsen-Bremen v. 24.1.2022 - L 2 EG 4/20 WeiterlesenAnspruch auf leidensgerechte Beschäftigung bei Auftreten einer Behinderung in der Probezeit
EuGH v. 10.2.2022 - C-485/20 WeiterlesenVerbot der Diskriminierung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Behinderung
EuGH v. 10.2.2022 - C-485/20 WeiterlesenVerfassungsbeschwerde gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht: BVerfG weist Eilantrag ab
BVerfG v. 10.2.2022 - 1 BvR 2649/21 WeiterlesenBerücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch
Kurzbesprechung WeiterlesenZur steuerlichen Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse
FG Baden-Württemberg v. 18.11.2021, 3 K 1213/20 WeiterlesenUmsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung von Elektrofahrzeugen u.ä.
BMF-Schreiben WeiterlesenZur Anerkennung von Verlusten nach § 17 Abs. 4 EStG bei Auflösung einer Kapitalgesellschaft
FG Düsseldorf v. 11.11.2021, 14 K 2330/19 E WeiterlesenSchadensersatzanspruch wegen angeblicher Amtspflichtverletzung infolge eines sog. "Settlements"?
OLG Köln v. 21.9.2021 - 7 U 166/20 WeiterlesenEin durch eine Grunddienstbarkeit gesichertes Recht muss zumindest schlagwortartig eingetragen sein
BGH v. 17.12.2021 - V ZR 44/21 WeiterlesenEuGH-Vorlage: Vollständige Verbraucherinformationen erst im Nachgang mit der Versicherungspolice übermittelt
LG Erfurt v. 30.12.2021 - 8 O 1519/20 WeiterlesenUnd ewig grüßt die Stolperfalle vor dem Supermarkt
OLG Zweibrücken v. 26.1.2022 - 1 U 209/20 WeiterlesenNeu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Großelternhaftung für den Enkelunterhalt
Podcast Familienrecht | Episode 7 WeiterlesenWer entscheidet über die Corona-Impfung des Kindes? Übertragung des Sorgerechts auf Elternteil, der den STIKO-Empfehlungen folgt
AG Bad Iburg v. 14.1.2022 - 5 F 458/21 EASO WeiterlesenEntziehung der Kindertagespflegeerlaubnis bei unzureichender Aufsicht
OVG Münster v. 25.1.2022 - 12 B 1966/21 WeiterlesenKein Zugang zum Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
OVG Münster v. 2.2.2022 - 9 A 146/21 u.a. WeiterlesenKeine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs
BGH v. 11.1.2022 - VIII ZB 37/21 WeiterlesenVerbot der Zugänglichmachung verlagsgebundener Fachartikel in Forschernetzwerk
LG München I v. 31.1.2022 - 21 O 14450/17 WeiterlesenFacebook darf Nutzeraccount nur in Ausnahmefällen ohne vorherige Abmahnung kündigen
OLG Karlsruhe v. 4.2.2022 - 10 U 17/20 WeiterlesenKabelkanalanlagen II: Zum Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
BGH v. 14.12.2021 - KZR 23/18 WeiterlesenSozialversicherungspflicht für Geschäftsführer: Kapitalbeteiligung von 49 % nicht ausreichend für Selbstständigkeit
BSG v. 1.2.2022 - B 12 KR 37/19 R WeiterlesenProbleme bei vorzeitiger Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung
LG Rostock a.M. v. 18.1.2022 - 1 T 157/21 WeiterlesenFlug nach Australien wegen Reduzierung der Kapazitäten storniert
LG Frankfurt a.M. v. 20.1.2022 - 2-24 O 137/21 WeiterlesenZwangsgeld gegen Arbeitgeber bei fehlender Mitwirkung unabhängig vom Ausgang einer Betriebsprüfung
LSG Stuttgart v. 20.10.2021 - L 5 BA 2751/20 WeiterlesenKündigung einer Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Politik bestätigt
LAG Stuttgart v. 2.2.2022 - 10 Sa 66/21 WeiterlesenKurierfahrer als Mitglied eines Wahlvorstands ist trotz Kündigung zu beschäftigen
LAG Berlin-Brandenburg v. 12.1.2022 - 23 SaGa 1521/21 WeiterlesenWenn mehrere Kinder zur Einzelvertretung berechtigende (Vorsorge-)Vollmachten vom (Stief-)Vater erhalten
OLG Karlsruhe v. 24.1.2022 - 10 W 8/21 WeiterlesenGerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Entschädigung wegen Flugverspätung
EuGH v. 3.2.2022 - C-20/21 WeiterlesenVermieterin muss der Haltung eines Boxerhundes in Ein-Zimmer-Wohnung zustimmen
AG Köln v. 7.7.2021 - 210 C 208/20 WeiterlesenFlug verpasst: Entschädigung wegen überlanger Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle
OLG Frankfurt a.M. v. 27.1.2022 - 1 U 220/20 WeiterlesenVerpflichtung zur Belegvorlage umfasst nur Vorlage vorhandener Nachweise
BGH v. 1.12.2021 - XII ZB 472/20 WeiterlesenKeine Verwechslungsgefahr zwischen Fernsehbeitrag und Buch mit demselben Titel
OLG Frankfurt a.M. v. 11.1.2022 - 6 W 102/21 WeiterlesenKeine Entschädigung für unzufriedenen Kunden eines Tätowierstudios
LG Köln v. 22.12.2021 - 4 O 94/19 WeiterlesenBegriff der negativen Einkünfte nach § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 KStG und Auslegungsfragen zu § 15 Absatz 3 Nummer 1 EStG
BMF-Schreiben WeiterlesenKauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals: Zur Haftung des Automobilherstellers nach § 826 BGB
BGH v. 21.12.2021 - VI ZR 277/20 WeiterlesenBeherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft
Kurzbesprechung WeiterlesenVerfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform erfolgreich
BVerfG v. 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20 WeiterlesenNachbarwände können von beiden Nachbarn in Richtung auf das eigene Grundstück benutzt werden
BGH v. 12.11.2021 - V ZR 25/21 WeiterlesenRecht auf Meinungsäußerung: Messenger Dienst darf Nutzer bei Versand von Missbrauchsfotos sofort ohne Anhörung sperren
LG München I v. 31.1.2022 - 42 O 4307/19 WeiterlesenArzthaftungsrecht: Keine Umkehr der Beweislast trotz Behandlungsfehlers
OLG Köln v. 20.12.2021 - 5 U 39/21 WeiterlesenEinschränkung des Wohnungseigentümers hinsichtlich Sondereigentums?
AG Essen v. 9.12.2021 - 196 C 73/21 WeiterlesenVerbrauch des Kündigungsgrunds durch Abmahnung - Betriebsbegriff des § 23 KSchG
ArbG Gera v. 16.12.2021 - 2 Ca 329/20 WeiterlesenKeine Betriebsänderung bei fehlender Verminderung der Betriebskapazität
ArbG Gera v. 24.11.2021 - 5 Ca 935/21 WeiterlesenAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos
BVerfG v. 24.1.2022 - 1 BvR 2380/21 u.a. WeiterlesenZu den Anforderungen an Preisinformation bei Kopplungsangeboten
BGH v. 25.11.2021 - I ZR 148/20 WeiterlesenGeneralanwalt: Automatisierte Verarbeitung von Fluggastdatensätzen mit Datenschutz-Grundrechten vereinbar
EuGH v. 27.1.2022 - C-817/19, Schlussanträge des Generalanwalts WeiterlesenInsolvenzverwalter: Prozessführung mit Hilfe eines Prozessfinanzierers
BGH v. 16.12.2021 - IX ZB 24/21 WeiterlesenHerabwürdigende Äußerungen bei Facebook kein Verstoß gegen Kontaktaufnahmeverbot
OLG Frankfurt a.M. v. 17.12.2021 - 6 WF 147/21 WeiterlesenKosten bei unrichtiger Durchführung einer Videoverhandlung
OLG Celle v. 4.1.2022 - 17 WF 230/21 WeiterlesenMarkenrecht: Streit um das Design von Saftflaschen
LG Hamburg v. 13.1.2022 - 312 O 294/21 WeiterlesenUnternehmensangaben zur Frauenquote: IDW hebt Prüfungshinweis IDW PH 9.350.1 auf
WeiterlesenKündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam
ArbG Düsseldorf v. 28.1.2022 - 11 Ca 4335/21 WeiterlesenUrheberrechtliche Ansprüche wegen des Angebots eines sog. Adblockers
LG Hamburg v. 14.1.2022 - 308 O 130/19 WeiterlesenAnspruch auf Rückzahlung eines nicht verbrauchten Vorschusses für die Gebühren eines Rechtsanwalts
BGH v. 16.12.2021 - IX ZR 81/21 WeiterlesenMassenentlassungsverfahren: Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG?
BAG v. 27.1.2022 - 6 AZR 155/21 (A) WeiterlesenEinkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung
BFH v. 28.9.2021 - VIII R 25/19 WeiterlesenDieselskandal: Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen
BGH v. 27.1.2022 - VII ZR 303/20 WeiterlesenUmsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG
BMF-Schreiben WeiterlesenPauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2022; Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant und Verpflegungsdienstleistungen
BMF-Schreiben WeiterlesenGeldbuße gegen Intel teilweise nichtig: Zum Missbrauch beherrschender Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren
EuG v. 26.1.2022 - T-286/09 RENV WeiterlesenStand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2022
BMF-Schreiben WeiterlesenBesteuerung von Umsätzen einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts
Kurzbesprechung WeiterlesenEinkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung
Kurzbesprechung WeiterlesenKlarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks in bestimmten Fällen unwirksam
BGH v. 27.1.2022 - III ZR 3/21 u.a. WeiterlesenGeschlechtsneutrale Anrede beim Online-Shopping erforderlich - aber kein Entschädigungsanspruch
OLG Karlsruhe v. 14.12.2021, 24 U 19/21 WeiterlesenZur Haftung des Herstellers im Dieselskandal: Deliktszinsen - Annahmeverzug - Verjährung
BGH v. 21.12.2021 - VI ZR 212/20 WeiterlesenGaststättenschließung im Lockdown: Betriebsschließungsversicherung greift nicht
BGH v. 26.1.2022 - IV ZR 144/21 WeiterlesenAmbulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets sind nicht nach § 29 SGB IX umsatzsteuerbefreit
FG Kassel v. 21.10.2021, 1 K 736/19 WeiterlesenEU-rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen
FG Köln v. 17.11.2021, 2 K 1544/20 WeiterlesenVerletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben betreffenden Pressebericht nach Selbstöffnung des Partners
BGH v. 14.12.2021 - VI ZR 403/19 WeiterlesenGläubigerbenachteiligung durch Befriedigung eines Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit
BGH v. 9.12.2021 - IX ZR 201/20 WeiterlesenGläubigerbenachteiligung durch Befriedigung eines Dritten aus der Verwertung einer Gesellschaftssicherheit
BGH v. 9.12.2021 - IX ZR 201/20 WeiterlesenEin Aufkleber, der vor Handystrahlung und Elektrosmog schützt? LG Berlin verbietet Werbung als irreführend
LG Berlin v. 28.9.2021 - 102 O 32/20 WeiterlesenDAV kritisiert die geplante Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht
WeiterlesenDieselskandal: Zum Anspruch des Käufers auf "kleinen" Schadensersatz
BGH v. 24.1.2022 - VIa ZR 100/21 WeiterlesenNeu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Happy new (Arbeitsrechts)year?!
Podcast Arbeitsrecht powered by FGS | Episode 11In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" mit der FGS-Anwältin Dr. Sandy Siegfanz-Strauß und der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing geht es um die zahlreichen Gesetzesänderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum Jahreswechsel. Insbesondere die ab dem Frühjahr geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht wirft Fragen auf. Klar ist, dass Arbeitgeber ab diesem Zeitpunkt nur noch vollständig geimpftes oder genesenes Personal einstellen dürfen. Was gilt aber hinsichtlich sog. "Alt-Arbeitnehmer"? Und können Arbeitgeber Impfverweigerer abmahnen oder ihnen gar kündigen?
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